Funktioniert das Grundeinkommen?

+++ Israelischer Soldat wegen Totschlags verurteilt
+++ Apple beugt sich Zensur in China
+++ Endet bald der Krieg in Syrien?
+++ Wie kompetent ist Rumäniens neuer Premier?
+++ Was uns 2017 erwartet

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Funktioniert das Grundeinkommen?

Ein weltweit bislang einmaliges Experiment hat Finnland am 1. Januar gestartet: Es testet ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose. Zwei Jahre lang bekommen 2000 zufällig ausgewählte Personen jeden Monat 560 Euro. Zahlungen wie Wohngeld laufen weiter, außerdem dürfen sie ohne Abzüge Geld dazuverdienen. Für die Presse ist dies ein spannender Pilotversuch.
http://www.eurotopics.net/de/172243/funktioniert-das-grundeinkommen

+++ Versuch soll endlich Klarheit schaffen

Kaleva – Finnland. Dass die Idee des Grundeinkommens durch das Pilotprojekt weiterentwickelt wird, hofft Kaleva: „Mit dem Versuch soll eine
Antwort auf die brennende Frage gefunden werden, ob das Grundeinkommen die Beschäftigung ankurbelt oder nicht. Ziel des Grundeinkommens ist es, das System der sozialen Sicherung zu vereinfachen, Motivationshürden zu beseitigen und die erdrückende und zur Passivität führende Bürokratie zu verringern. Einkommen und Sozialleistungen befinden sich derzeit in einer komplizierten Abhängigkeit voneinander, in der alles auf alles einwirkt und Eigenleistung nicht gefördert wird. … Hoffentlich liefert der Versuch der Sozialversicherungsanstalt Kela am Ende Informationen darüber, ob die Erwartung, dass das Grundeinkommen eine anspornende Wirkung hat, erfüllt wird, oder das Szenario der moralischen Katastrophe Realität wird. … Das Modell ist wohl kaum ausgereift und weitere Versuche dürften nötig sein. Aber jetzt hat man endlich einmal begonnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26u

+++ Praktisch nicht umsetzbar

NRC Handelsblad – Niederlande. Als gut gemeint aber unrealis
tisch bewertet NRC Handelsblad das Experiment: „Das Einkommen ist zu gering, um aus dem Test umfassende Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Basisbetrag ist vermutlich zu niedrig, um tatsächlich das Verhalten beim Empfänger zu verändern. Und wenn es doch so wäre, wären diese Verhaltensveränderungen nicht tiefgreifend genug, weil die Teilnehmer wissen, dass der Versuch nach zwei Jahren wieder vorbei ist. Das ist schade. … Die Idee ist sympathisch, doch der wichtigste Einwand ist der der praktischen Umsetzung. Systemveränderungen kann man sich wunderbar ausdenken, aber sie bleiben eben das, was sie sind: der Wandel eines ganzen, komplexen, zusammenhängenden Systems zu einem anderen. Ein reibungslosen Übergang hinzubekommen, ist schwierig.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Folgen für Konsum nicht unterschätzen

La Tribune – Frankreich. Auch La Tribune sieht den Test in Finnland skeptisch und glaubt, dass eine landesweite Einführung eines Grundeinkommens zu erheblichen Schw
ierigkeiten führen würde: „Wenn ein großer Teil der Bevölkerung beschließen würde, mit begrenzten Mitteln zu leben, entstünde auf dem Arbeitsmarkt eine Mangelsituation. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, deren Dynamik gerade die notwendige Bedingung für die Einführung eines Grundeinkommens ist. … Sollte ein solches Programm in Zukunft landesweit eingeführt werden, müsste man zu dessen Finanzierung die Steuern massiv anheben, was vor allem die Mittelklasse treffen würde. Diese wiederum könnte sich beim Anblick ihrer verminderten Kaufkraft dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitszeit und somit ihre Einkommen zu senken, so dass der durch das Grundeinkommen neu gewonnene Reichtum zumindest teilweise durch die Steuern aufgehoben wird. Auf jeden Fall wären die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft beträchtlich, da ja der Konsum ein Faktor ist, der das Wirtschaftswachstum fördert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26v

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Israelischer Soldat weg
en Totschlags verurteilt

In Israel hat ein Militärgericht den Soldaten Elor Azaria wegen Totschlags verurteilt. Der damals 18-Jährige hatte 2015 einen verletzt auf dem Boden liegenden palästinensischen Attentäter durch einen Kopfschuss getötet. Der Fall wühlt das ganze Land auf – und beschäftigt auch Europas Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/172244/israelischer-soldat-wegen-totschlags-verurteilt

+++ Justiz überwindet den mentalen Kriegszustand

Avvenire – Italien. An den Reaktionen der israelischen Öffentlichkeit auf das Urteil gegen den Soldaten Azaria zeigt sich, wie sehr das Land vom Krieg geprägt wird, analysiert Avvenire: „Bevor wir Anstoß an der öffentlichen Meinung nehmen und sie verurteilen, erinnern wir uns daran, dass Israel überall, im Inland wie im Ausland, von Feinden umgeben ist. Ihr tägliches Ziel ist es, einen Juden umzubringen, egal wo sie ihn treffen, wie alt er ist, welches Geschlecht er hat oder was er gerade tut. … Für den Soldate
n und für alle, die für ihn protestieren, gilt das Prinzip: ‚Töte deinen Feind, bevor er dich tötet.‘ … Für die menschliche Moral gehört ein Soldat verurteilt, der einen wehrlosen Feind tötet, weil dieser wehrlos ist. Für die militärische Moral gehört er ausgezeichnet, weil der Getötete ein Feind ist. Die Justiz, die diesen Soldaten verurteilt, tut ihre Arbeit. Das Militär und die Politik, die ihn auszeichnen, tun ebenfalls ihre Arbeit. Doch die Menschheit bedarf der ersteren.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Kritiker müssen Urteil als Chance begreifen

El País – Spanien. Als eine Entscheidung, die Israel stärken kann, sieht El País das Urteil: „Israel ist bekanntlich nicht nur vom Terrorismus und den feindlich gesinnten Nachbarn bedroht, sondern auch der Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ausgesetzt, die die illegale Siedlungspolitik regelmäßig verurteilt. Was deshalb überrascht: Diejenigen, die sich nun hinter den Soldaten Azaria stellen
, verstehen nicht, dass das Urteil zeigt, dass Israel ein Rechtsstaat ist, mit unabhängigen Gerichten und einer lebendigen Demokratie. … Und dass sich das Land eben dadurch von seinen Nachbarländern unterscheidet. Urteile wie dieses stärken Israel wirkungsvoller, als unreflektierte Aussagen des Premiers oder seiner fanatischen Anhänger.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26w

+++ Israel darf nicht selbstgefällig werden

The Times – Großbritannien. Auch The Times glaubt, dass es für Israel wichtig ist, dass sich der vielerorts als Held gefeierte Soldat vor Gericht verantworten musste: „Das Urteil des Militärgerichtes hat die Risse in einer Gesellschaft entblößt, die auf besondere Art und Weise einen Kompromiss zwischen Sicherheit auf der einen und persönlicher Freiheit auf der anderen Seite aushandeln muss. … Israel sieht sein Existenzrecht wie keine andere Demokratie bedroht, aber es darf nicht aufhören, sich selbst infrage zu stellen. Zu viele israelische Araber
werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Egal, welcher Fortschritt in Richtung eines Friedens gemacht wird, das Land muss sich Fragen stellen: Was für eine Demokratie möchte es sein? Wie integrativ? Wie repräsentativ für nicht-jüdische Minderheiten? Israels Demokratie ist bewundernswert und einzigartig in der Region, aber sie darf nicht selbstgefällig sein.“ +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

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Apple beugt sich Zensur in China

Der US-Konzern Apple sperrt in China die App der New York Times auf Gesuch der Pekinger Behörden, wie eine Sprecherin des Iphone-Herstellers mitteilte. Dass ausländische Großkonzerne in China freiheitliche Werte missachten, liegt auch am schlechten Vorbild vieler Staaten, kritisieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/172246/apple-beugt-sich-zensur-in-china

+++ Konzerne sind keine Wohltätigkeitsvereine

tagesschau.de – Deutschland. Das Einknicken Apples vor der chinesischen Zensur ist nicht überraschend, urteilt tagessch
au.de: „Es ist bekannt, dass China systematisch das Prinzip freier Medien und das des freien Informationsflusses bekämpft. Und die Führung in Peking zwingt denen, die – wie Apple – von Geschäften in China abhängig sind, ihre antifreiheitlichen Prinzipien gnadenlos auf. Dass Apple hier mitspielt und die App auf Anfrage der chinesischen Behörden löscht, ist klar. Apple ist schließlich kein Wohltätigkeits- oder Menschenrechtsverein, sondern einer der größten Wirtschaftskonzerne der Welt. Er macht in China Milliardengeschäfte und produziert dort die Iphones. Wer nicht mitspielen sollte, sind ausländische Regierungen. Diese ordnen bisher das Allermeiste den eigenen Wirtschaftsinteressen unter. Und das muss sich ändern. Denn die Macht und der Einfluss Chinas wachsen – und damit werden westliche und freiheitliche Werte konsequent zurückgedrängt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26x

+++ Gefahr für die Meinungsfreiheit

Dagens Nyheter – Schweden. Weltkonzerne wie Apple
tragen eine große Verantwortung, stellt hingegen Dagens Nyheter mit Blick auf die Sperrung der New-York-Times-App in China fest: „Geschäfte zu machen und sich in einem unfreien Land durchzuschlagen, ist eine Sache. Eine andere Sache ist es, sich direkt an Vergehen gegen Grundrechte zu beteiligen. Lange Zeit haben die Konzerne es vermieden, ihre Seele zu verkaufen. Jetzt scheint es schwieriger geworden zu sein, der Versuchung zu widerstehen. Die EU und die USA müssen aufpassen. Auch in Demokratien werden die Technologieunternehmen politischer Erpressung ausgesetzt. Das liefert den Unternehmen und Diktaturen eine Ausrede. Damit geht das Risiko einher, dass der Standard für die Freiheit im Netz aufgeweicht wird. Wenn die globale Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten wird, braucht es ein Gegengewicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26y

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Endet bald der Krieg in Syrien?

Die von Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Waffenruhe in Syrien ist fragil. Rebel
lengruppen werfen der syrischen Regierung eine Verletzung der Waffenruhe vor. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist nicht in Sicht, glauben einige Kommentatoren. Für andere ist das Kriegsende nah, da die Rebellen ohne Verbündete dastehen.
http://www.eurotopics.net/de/172007/endet-bald-der-krieg-in-syrien

+++ Rebellen bleibt nur Kapitulation oder Tod

Hürriyet Daily News – Türkei. Der Sieg Assads im Syrienkrieg steht kurz bevor, denn der Opposition gehen die Verbündeten aus, analysiert der Militärhistoriker Gwynne Dyer in Hürriyet Daily News: „Assad hat den Krieg gewonnen, vor allem dank russischer und iranischer Intervention, und die syrischen Rebellen sind dem Untergang geweiht. Ihr Kampf hat keinen Sinn mehr, denn all ihre Unterstützer wenden sich von ihnen ab. Die Türkei kooperiert nun mit Russland, in drei Wochen wird Donald Trump der US-Präsident sein und mit Moskau kooperieren und Saudi-Arabien ist hoffnungslos überlastet mit seinem vergeblichen Krieg im Jemen. Sel
bst das kleine Katar, einst einer der Hauptsponsoren der syrischen Rebellion, hat jetzt sein Interesse verloren – es hat kürzlich einen 11,5 Milliarden Deal für eine 19,5 Prozent Beteiligung an Rosneft, Russlands größtem Öl-Produzenten unterzeichnet. Die Rebellen sind komplett auf sich allein gestellt und ihre einzigen Optionen sind entweder zu kapitulieren oder im Schützengraben zu sterben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26z

+++ Der lange Weg zum Frieden

La Libre Belgique – Belgien. Russland, die Türkei und der Iran werden noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um einen endgültigen Waffenstillstand zu erreichen, glaubt La Libre Belgique: „Die vor einer Woche auf dem gesamten syrischen Territorium in Kraft getretene Waffenruhe droht zu scheitern. Zu den sporadischen Kämpfen, die seit vergangenem Freitag verzeichnet wurden, kommen die jüngsten Auseinandersetzungen in der Region um Damaskus und das Attentat mit einer Autobombe in Dschabla – mitten in der hi
storischen Hochburg der Assads. Die Vorfälle rufen in Erinnerung, dass es noch ein steiniger Weg ist bis zur vollständigen und dauerhaften Einstellung der Kämpfe. Sicher, man kann Russland, der Türkei und dem Iran nicht vorwerfen, dass es ihnen an Durchhaltevermögen fehlt. … Weder mit Blick auf die Verteidigung des syrischen Staats noch auf dessen Destabilisierung. Ihr Bündnis, das versucht, Frieden in den Nahen Osten zurückzubringen, hat jedoch noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/270

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Wie kompetent ist Rumäniens neuer Premier?

Knapp vier Wochen nach der Wahl hat Rumänien eine neue Regierung: Sorin Grindeanu von der sozialdemokratischen PSD wurde am Mittwoch als Chef der sozial-liberalen Regierung vereidigt. Die rumänische Presse lässt kein gutes Haar am neuen Premier und seinem Kabinett.
http://www.eurotopics.net/de/171930/wie-kompetent-ist-rumaeniens-neuer-premier

+++ Vom Hinterbänkler zum Ministerpräsidenten

Rom
ânia Liberâ – Rumänien. Rumäniens neue Regierung strotzt vor Mittelmaß, schimpft România Liberă und macht das insbesondere an einer Person fest: „[Premier] Grindeanu ist der lebendige Beweis für die Mittelmäßigkeit. Er wurde allein dank politischer Intrigen befördert. … In seiner vierjährigen Amtszeit als Abgeordneter hat er nur 75 Sekunden lang im Parlament gesprochen: als er seinen Eid ablegte. Er war zu einer skandalträchtigen Zeit Mitglied in der Kontrollkommission des Inlandsgeheimdienstes SRI. Er hat damals nicht ein Wort gesagt. … Als 2012 Ponta Premier wurde, hatte der immerhin eine politische Karriere hinter sich und wollte zeigen, dass nicht nur die Nomenklatura in seiner Partei nach oben kommt. Nicht, dass man Ponta loben sollte, doch [PSD-Chef] Dragnea bleibt [mit dieser Regierung] noch unter den Standards von damals. Die neue Regierung ist eine Ansammlung von PSD-Lokalbaronen. … Grindeanu ist ein gutes Beispiel dafür, aber er ist kein Einzelfall.“
+++
http://www.eurotopics.net/kurz/271

+++ Skandalöses Kabinett

Krónika – Rumänien. Nicht nur der Premier, sondern sein gesamtes Kabinett ist fragwürdig, ergänzt die ungarischsprachige Tageszeitung Krónika: „Aus ungarischer Sicht schmerzt am meisten, dass im Kabinett jene Lia Olguţa Vasilescu einen Platz bekommen hat, die ihre politische Karriere in der rechtsradikalen Großrumänien-Partei begann. Ihr Ungarn-Hass müsste eigentlich Grund genug sein, ihr kein Ministeramt in einem Land anzuvertrauen, in dem eine zahlenmäßig große ungarische Minderheit lebt. Doch damit nicht genug: Die Landeskorruptionsbehörde ermittelt auch noch wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche gegen sie. Bedauerlich, ja geradezu ärgerlich, ist auch die Ernennung von Marius Dunca zum Minister für Jugendpolitik. Dunca war es, der nach der Tragödie in der Disco Colectiv als erster zur Verantwortung gezogen und entlassen wurde. Offenbar ist das frühere Leben eines Ministers irrelevan
t, Hauptsache er ist ein guter Parteisoldat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/272

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Was uns 2017 erwartet

Im kommenden Jahr wird in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gewählt und die Verhandlungen um den Brexit starten. Journalisten blicken jedoch nicht nur mit düsteren Erwartungen für Europa auf 2017.
http://www.eurotopics.net/de/171852/was-uns-2017-erwartet

+++ EU sagt Propaganda den Kampf an

Blog euinside – Bulgarien. Der Aufstieg der Populisten in Europa hat 2016 seinen Höhepunkt erreicht, 2017 müssen die anderen Parteien den Kampf gegen sie aufnehmen, fordert Adelina Marini im Blog Euinside: „Der Populismus baut auf dem Verfälschen von Fakten oder auf dem bewussten Streuen von Unwahrheiten auf. 2017 wird die EU den Fake-Nachrichten, den Mythen, den Unwahrheiten und der Propaganda den Kampf ansagen. Dieser Kampf läuft zwar schon seit einer Weile, ist aber weitgehend unkoordiniert. Er äußerte sich bisher eher in spontanen Aktionen und Reaktionen
der Öffentlichkeit. Durch den Brexit und die Wahl von Donald Trump sind die Masken der Populisten gefallen. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen sie, ist aber auch eine Herausforderung für die traditionellen Parteien, die scheinbar nicht in der Lage sind, den Wählern Alternativen zu bieten. Ihr größter Fehler wäre es, den Wählern mehr von dem zu bieten, was sie ihnen schon seit Jahrzehnten bieten. Es müssen neue Lösungen her.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/273

+++ Wirtschaftskrise unwahrscheinlich

Verslo žinios – Litauen. Warum im Jahr 2017 keine Wirtschaftskrise in den Ausmaßen jener von 2008 eintreten wird, erklärt der Ökonomen Gitanas Nausėda von der SEB-Bank in der Wirtschaftszeitung Verslo žinios: „Erstens ist das heutige Bankensystem in ganz anderer Stimmung als vor zehn Jahren. Damals war das Kreditportfolio der Banken voller Löcher, ihr Ziel war es, sich hinter Barrikaden von Geldsäcken zu verstecken und so den Ausbruch des Finanz-Vul
kans zu überleben. Jetzt warten aber nicht die Banken ab, sondern ihre Kunden. Zweitens haben die Zentralbanken so viel leicht verfügbares Geld auf den Markt fließen lassen, wovon wir 2008 nur hätten träumen können. Das Hauptproblem der Kreditinstitute ist die Frage, wie man mit den heutigen Zinsmargen eine Rendite erreicht, mit der der Kunde zufrieden ist. Eine Ähnlichkeit mit 2008 gibt es aber: Die niedrigen Zinsen haben die passende Umgebung für eine Immobilienblase geschaffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/274

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