Klimaschutz: Nimmt die Jugend die Sache in die Hand?

+++ Unterhaus will Brexit-Aufschub
+++ Fünf Jahre Krim-Referendum
+++ Orbán entschuldigt sich bei EVP – alles gut?
+++ Lettland will Bargeld beschränken

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Klimaschutz: Nimmt die Jugend die Sache in die Hand?

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future steuert für den heutigen Freitag eine Rekordkundgebung an. In über 1000 Orten in fast 100 Ländern wollen junge Menschen auf die Straßen gehen, um die Politik zum Handeln gegen den Klimawandel zu drängen. Von Europas Kommentatoren kommen Lob und Ansporn – aber auch ein paar kritische Fragen.
https://www.eurotopics.net/de/213857/klimaschutz-nimmt-die-jugend-die-sache-in-die-hand

+++ Millennials rebellieren gegen Totschlagargumente

La Stampa – Italien. Die Jugend lässt sich nicht länger abspeisen, applaudiert Journalist Christian Rocca in La Stampa: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich junge Menschen gegen die Erderwärmung mobilisieren. Aber es ist das erste Mal, dass die Dringlichkeit der Situation von der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird. Der Global Strike for Future der jungen Menschen gegen die Trägheit der Regierungen beim Klimawandel ist kein spontaner Protest, sondern die Folge des Bewusstseins einer neuen Generation. Sie ist sich der Risiken für die Menschheit bewusster als vorherige Generationen. Die neue Sensibilität der demonstrierenden Millennials besteht gerade darin, die traditionelle Argumentation in Frage zu stellen, wonach Träume nicht verwirklicht werden können und die nötige Finanzierung nicht gefunden werden kann. Denn mit diesem alten Argumentationsmuster wird die Dringlichkeit der Rettung des Planeten weiterhin unterschätzt.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Hoffnung statt Verbitterung

Público – Portugal. Público kritisiert die mangelnde Offenheit von Portugals Schulen gegenüber der Protestbewegung: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich junge Menschen entschieden, ihre Komfortzone zu verlassen und auf die Straße zu gehen, um für einen Wandel in der Klimapolitik zu protestieren. Selten gab es in dieser Welt alter und verbitterter Politiker so viele gute Gründe, zu glauben, dass der Kampf fürs Gemeinwohl und unsere Zukunft noch nicht verloren ist. … Was die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in Gang gesetzt hat, ist eine verheißungsvolle Veränderung. Deswegen ist die Entfremdung, mit der die hiesige Schulgemeinschaft die Bewegung in Portugal wahrnimmt, nur schwer nachvollziehbar. … Man hätte durchaus erwarten können, dass die Schulen als Hort funktionieren für eine offene Debatte darüber, was auf dem Spiel steht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75h

+++ Wohl unsere letzte Chance

Večer – Slowenien. Slowenische Jugendliche schließen sich am heutigen Freitag erstmals den Protesten an. Večer ist begeistert: „Das Leugnen, der Egoismus und die Kurzsichtigkeit werden vielleicht durch die neuen Generationen besiegt. Und Greta Thunberg, das Mädchen mit den Zöpfen, hat zweifellos viel dazu beigetragen. Vielleicht ist die Begeisterung vieler, die ihr Treiben unterstützt haben, nicht aufrichtig. Doch ist es sicher richtig, dass dieser Kampf zuallererst in den Händen der Jugend liegt. Wobei es für eine Spaltung in Alt und Jung definitiv zu spät ist. … Wir haben zu viel Zeit vergeudet und für konkretes Handeln bleibt kaum mehr Zeit. Wahrscheinlich ist das jetzt unsere letzte Chance.“ +++
http://www.vecer.com

+++ Nicht nur demonstrieren, sondern auch verzichten

Jyllands-Posten – Dänemark. Die Jugendlichen müssen Forderungen nicht zuletzt an ihre eigene Altersgruppe stellen, bemerkt Jyllands-Posten: „Ein Lackmustest dafür, ob es den Jungen ernst ist, wäre die Frage, ob die Demonstrationen den gleichen Zulauf hätten, wenn sie am Wochenende stattfänden. Ein mindestens ebenso wichtiger Lackmustest ist, ob die Jugendlichen selbst bereit sind, den ersten Schritt zu tun. Der größte Zuwachs beim globalen Stromverbrauch kommt aus Datenzentren. Niemand ist im Internet so aktiv wie die Jungen, und es wäre interessant zu wissen, ob sie ihre Internetnutzung einschränken wollen. Und wären sie bereit, auf Kleidung verzichten, die aus Kunstfasern hergestellt wird, also fossilen Brennstoffen entstammt?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75i

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Unterhaus will Brexit-Aufschub

Das britische Unterhaus hat ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt und sich für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen. Am Mittwoch war bereits der No-Deal-Brexit abgelehnt worden. Die Fristverlängerung muss nun von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel kommende Woche gebilligt werden. Sollten diese zustimmen?
https://www.eurotopics.net/de/216521/unterhaus-will-brexit-aufschub

+++ Chaos muss in London gelöst werden

NRC Handelsblad – Niederlande. EU-Ratsvorsitzender Tusk will London entgegenkommen und sich für eine deutliche Verlängerung des Brexits gegenüber den anderen EU-Mitgliedern einsetzen. NRC Handelsblad hält das für die falsche Strategie: „Das war sicher zu diesem Zeitpunkt kein wirklich kluges Signal von Tusk. Dem von Premierministerin May bis zum Gehtnichtmehr ausgesprochenen ‚Brexit means Brexit‘ steht das ‚This deal is the only deal‘ der EU gegenüber. Wenn man eine Verschiebung um eine lange Zeit zugesteht, erweckt das den Eindruck, dass doch wieder verhandelt werden kann. Aber gerade dazu hat die Europäische Union keinen einzigen Grund. Das Problem liegt bei den Briten, die auch die Verursacher sind. Sie müssen es selbst lösen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75j

+++ Trojanische Pferde im EU-Parlament

The Daily Telegraph – Großbritannien. Angesichts der dann notwendigen Beteiligung Großbritanniens an der EU-Wahl sollte sich die Union überlegen, wie viel Zeitverzug sie London beim Brexit gewährt, mahnt Pieter Cleppe, Chef des Thinktanks Open Europe, in The Daily Telegraph: „Wenn es für die höchsten Posten in der EU-Kommission jeweils zwei oder drei aussichtsreiche Kandidaten gibt, könnte Großbritannien als Strippenzieher agieren. Wie attraktiv erscheint das den EU-27? Denn die britische Regierung könnte ihren Einfluss in diesen Debatten geschickt einsetzen, um in den Brexit-Verhandlungen Druck aufzubauen. … Und wenn Großbritannien eine neue Heerschar an EU-Parlamentariern nach Brüssel und Straßburg entsendet, unter denen sich zweifelsohne viele Euroskeptiker befinden würden, wäre die Chance des Parlaments, normal weiterzuarbeiten, noch geringer.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75k

+++ Briten nicht zum Sündenbock machen

Der Standard – Österreich. Die Verantwortung für alle Probleme der EU nun den Briten aufzuladen, ist falsch, findet Der Standard: „Zum Einen könnten die Europäer ihre Probleme anpacken, wenn denn ein Wille dazu vorhanden wäre. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron diametral unterschiedliche Visionen von der Eurozone und anderen wichtigen Projekten verfolgen, kann man wirklich nicht den Briten in die Schuhe schieben. Zum Anderen ist das europäische Einheitsprojekt kein Selbstzweck. Es dient dem Wohl aller Bürger des Kontinents. Die Selbstbezogenheit Brüssels zieht keineswegs nur in Großbritannien Kritik auf sich. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten dem vom Nationalismusfieber geschüttelten Land auch weiterhin die Tür offen halten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75l

+++ EU kann sich entspannt zurücklehnen

Magyar Nemzet – Ungarn. Das Hin und Her um den Brexit ist nur für die Briten ein Problem, glaubt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet: „Die EU ist in der unendlich bequemen Situation, im Fahrwasser der chaotischen britischen Innenpolitik zu treiben und mit einem ‚Wir haben alles getan‘ die Ereignisse zur Kenntnis zu nehmen. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, hat beispielsweise gerade den Brief eines kleinen britischen Mädchens an ihn veröffentlicht, dem er versicherte, dass die Union ihr für immer in Freundschaft verbunden bleiben wird. Ein billiger Kampagnentrick oder nicht, es zeigt hervorragend, dass die Marathon-Brexit-Abstimmungen in Wahrheit nicht Brüssel Kopfzerbrechen bereiten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75m

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Fünf Jahre Krim-Referendum

Am 16. März 2014 fand auf der Krim das international nicht anerkannte Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Während die westliche Welt von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, betrachtet Russland die „Heimkehr“ der Krim als triumphalen Moment der Kremlpolitik. 86 Prozent der russischen Bevölkerung halten den Anschluss nach wie vor für richtig. Doch wie denken die Kommentatoren?
https://www.eurotopics.net/de/216599/fuenf-jahre-krim-referendum

+++ Es geht steil bergauf

Ria Nowosti – Russland. Ria Nowosti findet, dass der Krim dank Russland viel Gutes widerfahren ist: „In diesen fünf Jahren ist aus der nach Kiewer und Washingtoner Sichtweise ‚abtrünnigen‘ Halbinsel ein organischer Teil der großen Russischen Föderation geworden. Und dabei geht es nicht nur um die Krim-Brücke, deren Zugtrasse in diesem Jahr in Betrieb geht und deren Straßenteil schon zum gewohnten Anblick geworden ist. Und auch nicht um den Bau zweier nagelneuer Kraftwerke, deren erste Blocks jetzt schon fast auf Volldampf laufen und die Energiesicherheit der Halbinsel gewährleisten. Und nicht um die Autobahn ‚Tavrida‘ und den allen internationalen Standards entsprechenden Flughafen in Simferopol. Die wichtigsten Veränderungen in diesen Jahren sind im Bewusstsein der Menschen geschehen, und nicht nur bei den Bewohnern der Krim, sondern auch bei allen anderen Russen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75n

+++ Auch Triumphzüge haben ihren Preis

Wedomosti – Russland. Wedomosti betrachtet die anhaltende Krim-Euphorie mit einem gewissen Sarkasmus: „Russlands Geschichte erreichte im März 2014 ihren Höhepunkt und ein glückliches Ende. Eine goldene Ära begann, nur verfinstert durch den Rückgang der Realeinkommen und die Depression der Konsumenten. Doch psychologisch ist sie nicht minder golden. Man muss eben für alles bezahlen. Und auch wenn wir es satt haben, zu zahlen: politische Alternativen und anderen sozialen Klebstoff als die Krim gibt es nicht und braucht es nicht. Mit der Ausweitung des Krim-Triumphzugs haperte es dann aber: Der Donbass wurde nicht zur Fortsetzung der Krim, ebenso wie Trump, dessen Sieg in der Duma noch mit Sekt begossen worden war. Doch die Krim-Mehrheit, zwar erodierend aufgrund sozial-ökonomischer Mängel und unwissend, wieviel Steuergeld auf die Krim fließt, ist politisch nach wie vor fest geschlossen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75o

+++ Putin ist der größte Feind der Russen

Delfi – Litauen. Delfi blickt kritisch auf den Zustand Russlands fünf Jahre nach der Annexion: „Es gibt eine lange Reihe von Argumenten, die belegen, dass Putin die Russen mehr hasst als der russenfeindlichste Litauer. Nicht die Litauer und die Polen haben den Russen die freie Presse und das Recht auf freie Wahlen genommen. … Putin hat Russland die Möglichkeit genommen, endlich zu einem normalen Staat zu werden, der in erster Linie für seine Bürger sorgt, statt zu einem Gierschlund, dem es am wichtigsten ist, dem Nachbarn ein Stück Land zu stehlen. Putin und seine Clique finanzieren sich Paläste und Jachten mit gestohlenem Geld. … Diese Clique lässt über den Westen fluchend die geraubten Milliarden von Euros in die westlichen Banken fließen, und die Russen bleiben nackt, ohne Krankenhäuser und manchmal auch ohne Strom und Heizung stehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75p

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Orbán entschuldigt sich bei EVP – alles gut?

„Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten.“ So hat sich Viktor Orbán an EVP-Mitglieder gewandt, die er als „nützliche Idioten“ der Linken bezeichnet hatte. EVP-Chef Manfred Weber hatte die Entschuldigung zur Voraussetzung für einen weiteren Verbleib der Fidesz-Partei in der Fraktion gemacht. Journalisten bezweifeln, dass das reicht.
https://www.eurotopics.net/de/216601/orban-entschuldigt-sich-bei-evp-alles-gut

+++ Genug ist genug

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Orbáns Entschuldigungsbrief ist eine Un­ver­schämt­heit, schimpft die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „[Er] dient of­fen­bar dem Ziel, der an­de­ren Sei­te die Schuld am Bruch in die Schu­he zu schie­ben. Orbáns Haar­spal­te­rei, er ha­be nicht ‚be­stimm­te Po­li­ti­ker‘, son­dern ei­ne ‚be­stimm­te Po­li­tik‘ ge­meint, als er sei­ne Kri­ti­ker in der ei­ge­nen Par­tei­en­fa­mi­lie mit ei­nem Le­nin-Zi­tat als ’nütz­li­che Idio­ten‘ be­zeich­net hat, ist ein Fall für das po­li­ti­sche Ka­ba­rett. … Die EVP soll­te sich Orbáns Fle­ge­lei­en und sei­ne Grenz­über­schrei­tun­gen in der Sa­che nicht län­ger bie­ten las­sen – zu­mal Orbán durch Aus­las­sung deut­lich macht, dass er sein Ver­hal­ten nicht än­dern wird. Den ei­gent­li­chen An­lass des Streits er­wähnt er näm­lich mit kei­nem Wort.“ +++
http://www.faz.net

+++ Kampagne geht einfach weiter

hvg – Ungarn. Zwar hat die ungarische Regierung versprochen, die Plakatkampagne gegen George Soros und Jean-Claude Juncker zu beenden, aber davon kann keine Rede sein, bemerkt die linke Wochenzeitung hvg: „Die Soros-Juncker-Plakate wurden zum Teil abgenommen, aber vollkommen identische Anzeigen sind weiter auf rechten Internetplattformen, in Zeitungen und im Fernsehen zu sehen. Hier und da landen sie auf Flugblättern in Briefkästen, und ihr Text wird bei unzähligen Radiosendern vorgelesen. Von unseren Lesern wissen wir, dass auch noch einige Riesenplakate hängen, allerdings inzwischen nur noch auf dem Land. Die Kampagne ist also weiter in vollem Gang. Es ist ein kindlich einfacher Trick: natürlich kontrolliert die EU-Kommission oder die deutsche Presse so etwas nicht – denken sie – und die ungarische Rechte lacht sich ins Fäustchen. Finanziert wird das ganze aus dem Staatshaushalt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75q

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Lettland will Bargeld beschränken

Lettland will Barzahlungen in Höhe von mehr als 3.000 Euro in Zukunft verbieten. Der Gesetzesentwurf geht auf die Empfehlung von Experten des Europarats zurück, die den laschen Kampf lettischer Behörden gegen Geldwäsche im vergangenen Jahr gerügt hatten. Für Kommentatoren kommt dies einer Abschaffung des Bargelds gleich – und gibt ihnen Grund zur Panik.
https://www.eurotopics.net/de/216602/lettland-will-bargeld-beschraenken

+++ An der Realität vorbei

Neatkarīgā – Lettland. Wieso in aller Welt kommen lettische Politiker jetzt auf die Idee, das Bargeld abzuschaffen, fragt sich Neatkarīgā entsetzt: „Bargeld ist wichtig für die Einkäufe und Abrechnungen. Und in Osteuropa ist Bargeld eine wichtige Quelle für die Tage der Not. Denn ein Bankkonto kann gesperrt oder gegen das Geld auf dem Konto kann eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Nach Angaben der EZB sind 32 Prozent der Ersparnisse in Lettland Barreserven. Und damit liegen wir in der Eurozone ganz vorne. Nur in der Slowakei, Litauen und Slowenien hat die Bevölkerung einen größeren Anteil an Bargeld. Sogar in Estland, wo für das Bezahlen ohne Bargeld viel Werbung gemacht wird, bilden 31 Prozent aller Einwohner Bargeldreserven. … Bevor die Minister sich ins Reformabenteuer stürzen, sollten sie alle Studien sichten, die zu diesem Thema erstellt wurden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75r

+++ Verzicht auf Bargeld macht verwundbar

Dagens Nyheter – Schweden. In Schweden wird schon seit ein paar Jahren kaum noch mit Bargeld gezahlt. Doch der Preis für diese Sorglosigkeit könnte hoch sein, warnt Dagens Nyheter: „Man muss sich nur einmal fragen, wie Schweden einen lang andauernden Stromausfall überstehen würde, der eventuell just mit dem Ziel ausgelöst wurde, das Zahlungssystem lahmzulegen. Spätestens dann zeigt sich, dass digitales Bezahlen nicht immer funktioniert. … Das Zahlungssystem ist gleichsam der Blutkreislauf der Gesellschaft, mit Verzweigungen in alle Bereiche. … Ohne Geld läuft nichts. … Man kann nicht davon ausgehen, dass der Normalbürger daheim Bargeld in der Truhe hortet. … Die Reichsbank will demnächst eine E-Krone lancieren, als staatliche Alternative zu den privaten Zahlungslösungen. Aber wenn die E-Krone Wirklichkeit wird, kann sie am genannten Problem auch nichts ändern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/75s

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