Vertagungsorgie freiheitlicher Anträge im gestrigen Innenausschuss!

Anträge zur Verschärfung des Asylrechts, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Klebeextremisten sollen nicht öffentlich im Nationalrat diskutiert werden!

„Wie erwartet, lieferten die Abgeordneten der Regierungsparteien wieder eine Vertagungsorgie freiheitlicher Anträge im gestrigen Innenausschuss ab“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und nahm dabei insbesondere die ÖVP-Abgeordneten in die Pflicht: „Auf der einen Seite ständig medial einen restriktiven Asyl-Kurs suggerieren zu wollen und bei der ‚Probe aufs Exempel‘ einen Antrag hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts einmal mehr zu schubladisieren, geht sich argumentativ einfach nicht aus. Inhaltlich ging es bei dem Antrag unter anderem um die Herabsetzung des Strafmaßes zur Aberkennung des Asylstatus, das sofortige Abbrechen des Asylverfahrens von rechtskräftig verurteilten Asylwerbern oder die sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben. Alles Dinge, die ÖVP-Innenminister Karner nach den Migrantenkrawallen in Linz in der Halloweennacht des Vorjahres selbst medienwirksam ankündigte. Wieder einmal ist damit die ÖVP der substanzlosen Asyl-PR überführt!“

„Auch bei unserem Antrag, dass die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden, hat sich die ÖVP dem kleineren Koalitionspartner gebeugt und die Schubladisierung mitgetragen“, führte Amesbauer weiter aus und wies darauf hin, dass Karner selbst medial gefordert hatte, man müsse wieder nach Afghanistan abschieben: „Hier sieht man die unehrliche Strategie der ÖVP. Schlagzeilen produzieren, in den Gremien dann aber ‚den grünen Schwanz mit dem schwarzen Hund wedeln‘ lassen.“

„Und auch wenn es darum geht, den zunehmend mühsamer sowie gefährlicher werdenden Klimaterrorismus und Klimaextremismus in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen, steht die ÖVP nicht auf der Seite der Bevölkerung. Vielmehr beugt sich die Kanzlerpartei auch hier den Grünen. Diese sind nämlich von der Art und Weise, wie die ‚Letzte Generation‘ die Pendler und Autofahrer in diesem Land terrorisieren und drangsalieren, besonders angetan“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher weiter aus und fasste abschließend zusammen: „Die Vertagungsorgie bedeutet, dass ÖVP und Grüne nicht einmal bereit sind, diese wichtigen Anliegen öffentlich im Parlament zu diskutieren. Um freiheitliche Politik umzusetzen zu können, braucht es nach Neuwahlen eine starke FPÖ!“

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