Referendum zu Abtreibungen: Zeitenwende in Irland?

+++ Europa bei Bürgern beliebt wie nie?
+++ Ermittler: Moskau für MH17-Abschuss verantwortlich
+++ Urteile in Gürtel-Affäre erschüttern Spanien
+++ Eltern behinderter Kinder protestieren in Polen

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Referendum zu Abtreibungen: Zeitenwende in Irland?

Per Verfassung sind Abtreibungen in Irland verboten. Am heutigen Freitag stimmen die Bürger darüber ab, ob dies geändert wird. Laut Umfragen liegen die Befürworter der Liberalisierung, für die auch Regierung und Parlament werben, in Führung. Kommentatoren skizzieren die Stimmung vor dem Referendum und beschreiben, wie ein einst zutiefst katholisch geprägtes Land seine Werte neu überdenkt.
https://www.eurotopics.net/de/199396/referendum-zu-abtreibungen-zeitenwende-in-irland

+++ Jüngste Menschen verlieren Recht auf Leben

The Irish Times – Irland. Wenn das Abtreibungsverbot fällt, kann das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit über Leben und Tod entscheiden, warnt Kolumnistin Breda O’Brien in The Irish Times: „Ich glaube, dass jeder und jede das Recht auf Leben haben sollte, ob es sich beim Vater um einen Vergewaltiger handelt oder nicht. Doch ich weiß, dass es möglich ist, die Verfassung so zu ändern, dass Abtreibungen in besonders traumatischen Fällen wie Vergewaltigungen gesetzlich erlaubt werden können. Wenn wir jedoch nun dafür stimmen, den [achten] Zusatzartikel zur Verfassung zu streichen, werden wir nie wieder die Chance bekommen, darüber abzustimmen. Wir werden in der Verfassung das Recht der Politiker festgeschrieben haben, an unserer Stelle zu entscheiden. Gleichzeitig werden wir den jüngsten Menschen das Recht auf Leben geraubt haben und darauf, jemals selbst etwas entscheiden zu können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55r

+++ Moralischer Kompass wird neu ausgerichtet

De Morgen – Belgien. Irland scheint sich vom letzten Relikt seiner katholischen Vergangenheit zu verabschieden, glaubt der dort lebende Journalist Mario Danneels in De Morgen: „Es macht Hoffnung, dass eine Graswurzel-Kampagne die Befürworter unterstützt, dass die Yes-Buttons, -Pullis und -Taschen dominieren, dass Personen, die Nein-Literatur verteilen, entweder sehr verloren wirken oder fast schon mit Pech und Schwefel aus den Einkaufsstraßen verjagt werden. Und sehr auffällig: Die größte religiöse Einmischung kommt aus Amerika. Die Rolle der irischen Kirche in der Kampagne war zu vernachlässigen. Sie hat offensichtlich eingesehen, dass ihre Rolle ausgespielt ist…. Viele Iren finden, dass es in diesem Referendum nicht nur um Abtreibung geht, sondern auch um den moralischen Kompass des Landes. Sie wollen, dass der nun ein für alle Mal auf das Heute ausgerichtet wird.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Ein tief gespaltenes Land

Index – Ungarn. Die irische Gesellschaft steht vor einer Grundsatzentscheidung, macht Index deutlich: „Föten, die trotz schwerer Entwicklungsstörungen zum Leben gezwungen werden, bis zum Ende forcierte lebensgefährliche Schwangerschaften, die mit dem Tod enden. Aber auf der anderen Seite auch Kinder, die nur wegen der strengen Regeln geboren wurden, glückliche Familien. Ein tief gespaltenes, aber immer liberaleres Land stimmt darüber ab, ob es 2018 noch ein hartes Abtreibungsgesetz haben will, das sich an der immer unwichtigeren katholischen Kirche orientiert, das strengste in Europa. … Egal, wie das Ergebnis ausfällt, eines ist sicher: Weder das Thema noch die tiefe Spaltung der Gesellschaft werden verschwinden. Und auch die Abtreibungen nicht, mit ihren durchschnittlich zehn ‚Abtreibungstouristinnen‘ pro Tag (die nach England fahren).“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55s

+++ Auch die Kirche kann ihre Haltung ändern

Göteborgs-Posten – Schweden. Erst seit Papst Pius IX. im Jahr 1869 wird Abtreibung in der katholischen Kirche mit Ausschluss bestraft, merkt Göteborgs-Posten an und hofft, dass sich diese Einstellung irgendwann wieder ändert: „Es ist ausgezeichnet, dass Irland eine Volksabstimmung über Abtreibungen abhält. Der nächste Schritt ist hoffentlich, dass es zu einer Debatte über die konkrete Ausformung der Abtreibungsgesetzgebung kommt. Man sollte sich in katholischen Ländern, die von der Vorstellung geprägt sind, dass Abtreibung in jedem Fall strafbar sein muss, daran erinnern, dass diese Ansicht relativ jung in der fast 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche ist. Auch religiöse Einstellungen zur Abtreibung können sich ändern. Das ist notwendig, wenn das Leben von Frauen gerettet werden soll.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55t

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Europa bei Bürgern beliebt wie nie?

Ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament hat die Zustimmung der Bürger zur EU einen Rekordwert erreicht: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger sind laut neuestem Eurobarometer der Ansicht, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Union profitiert. Europas Medien freuen sich über dieses Ergebnis, zeigen jedoch auch, dass nicht überall eitel Sonnenschein herrscht.
https://www.eurotopics.net/de/200002/europa-bei-buergern-beliebt-wie-nie

+++ Europäer wollen keinen Populismus

Helsingin Sanomat – Finnland. Für die Lösungsvorschläge der Populisten gibt es keine Mehrheit, interpretiert Helsingin Sanomat das Ergebnis: „Bei Gefahr von außen schließen Menschen in der Regel ihre Reihen und suchen Schutz bei den eigenen Truppen. Die Populisten haben zur kulturellen Identifikation Auswahlkriterien für eine möglichst kleine Gruppe angeboten: die eigene Nationalität und die eigene Hautfarbe. … Dieses Angebot reicht den Bürgern laut Eurobarometer aber nicht. … Auf globale Bedrohungen kann man mit nationalen Maßnahmen nicht glaubwürdig reagieren. Nötig ist stattdessen eine überstaatliche Zusammenarbeit, die nicht auf Handelsbeziehungen beschränkt werden kann. … In den letzten Jahren haben die Parteien zu oft dorthin geschaut, wo die lautesten Anti-EU-Stimmen herkamen. Der Umfrage zufolge ist die große Mehrheit der Wähler aber nicht dort und akzeptiert auch nicht die Krachmacher.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55u

+++ Zu viele finden sich in EU nicht wieder

Deutsche Welle – Rumänien. Ganz anders bewertet hingegen der rumänische Dienst der Deutschen Welle die Ergebnisse. Das Medium sieht einen Beweis, dass sich viele Europäer ignoriert fühlen: „Beim Schlagabtausch mit Frankreichs Präsident Macron im EU-Parlament sagte EVP-Fraktionschef Weber, dass einer der Gründe, warum sich Europa keiner großen Anziehungskraft erfreue, sei, dass sich die Menschen nicht beteiligt fühlten und das europäische Projekt wie von außen aufgedrückt wirke. Die Beobachtung kam überraschend, weil sie nicht von einem euroskeptischen Politiker kam. … Das am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer zeichnet davon ein ziemlich überzeugendes Bild. … Die Zahl derjenigen, die sich an Europa beteiligt fühlen, ist im Vergleich zum Zeitraum 2012 bis 2016 zwar deutlich gestiegen, doch bleibt sie mit 48 Prozent bei unter der Hälfte der Bürger, während sich auf der anderen Seite 46 Prozent ignoriert fühlen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55v

+++ Osteuropas Enthusiasmus kommt nicht von ungefähr

Alfa – Litauen. Hohe Vertrauenswerte für die EU in einigen osteuropäischen Ländern sagen eher etwas über die Inkompetenz der einheimischen Politiker aus, vermutet Politikwissenschaftlerin Rūta Svarinskaitė in Alfa: „Dem litauischen Parlament vertrauen sehr wenige (16 Prozent), da ist Litauen auf dem drittletzten Platz. Ein Paradox: Litauer, die der eigenen politischen Macht nicht vertrauen, sind Europa-Enthusiasten. Laut dem Eurobarometer vertrauten 2017 65 Prozent von ihnen der EU. Ähnlich ist es in Lettland und bei ein paar anderen EU-Frischlingen wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Ist das stabile Vertrauen in die EU ein Zeichen dafür, dass wir den EU-Werten herzlich zustimmen? Oder zeigt es eher das Misstrauen in unsere eigenen Politiker und den Wunsch, dass die EU-Fachleute unsere Inkompetenz ausgleichen?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55w

+++ Unzufriedenheit der Griechen nicht ignorieren

Kathimerini – Griechenland. In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zeigt sich die Mehrheit der Griechen unzufrieden mit der Wirtschaftsentwicklung des Landes. Dafür tragen Athen und Brüssel gemeinsam die Verantwortung, findet Kathimerini: „Wenn nur zwei Prozent der befragten Griechen sagen, dass sie mit dem Verlauf der Wirtschaft zufrieden sind, gibt es ein Problem. Da diese zwei Prozent in dem gleichen wirtschaftlichen Umfeld wie die Deutschen leben, die zu 91 Prozent mit der Wirtschaftsentwicklung ihres Landes zufrieden sind, dann hat nicht nur Griechenland das Problem, sondern auch die EU. Denn sie unterstützt mit allen Kräften die derzeitige griechische Regierung und deren Wirtschaftspolitik. Und jetzt steht sie einer [griechischen] Gesellschaft gegenüber, der die Luft zum Atmen fehlt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55x

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Ermittler: Moskau für MH17-Abschuss verantwortlich

Ein internationales Ermittlerteam hat nun auch offiziell russische Truppen beschuldigt, für den Abschuss von Flug MH-17 über der Ostukraine im Juli 2014 verantwortlich zu sein. Das Luftabwehrsystem Buk sei zuvor von einem Stützpunkt in Kursk in den Donbass verlegt worden. Warum die Tragödie, die 298 Menschen das Leben kostete, damit noch längst nicht abgeschlossen ist, erläutern die Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/200004/ermittler-moskau-fuer-mh17-abschuss-verantwortlich

+++ Der Propagandakrieg wird weitergehen

Právo – Tschechien. Auch dieser Untersuchungsbericht wird nichts an der Haltung Russlands ändern, ist Právo überzeugt: „Zum einen ist Russland – anders als die Ukraine – nicht Teil der Untersuchungskommission. Schon das ist ein Argument, das Moskau benutzt, um die Ermittlungen und ein Urteil infrage zu stellen. Russland, und das ist noch wichtiger, fragt berechtigterweise, weshalb es seinerzeit Sanktionen provozieren sollte und weshalb Kiew damals nicht den Luftraum gesperrt habe. … Es wird nun zu einer neuen Phase des Propagandakriegs kommen. Die Opfer und die Hinterbliebenen haben von all dem rein gar nichts. Einen Kompromiss und damit eine materielle Entschädigung wird es erst geben, wenn die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Doch das ist nicht zu erwarten.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Russisches Lügengebäude darf nicht einstürzen

Echo Moskwy – Russland. Warum Moskau weiterhin jegliche Verantwortung zurückweisen wird, erklärt Echo Moskwy: „Russland könnte seine Beteiligung an der Tragödie zugeben, sich in aller Form entschuldigen, Reue zeigen und gigantischen Schadenersatz zahlen. Das Problem wäre vom Tisch. Doch das passiert nicht, denn dann zerfiele der Kern des Lügensystems namens ‚Wir sind da nicht‘. Man müsste sich am Minsker Prozess beteiligen, die Lieferung von Waffen an Banditen gestehen und Verantwortung für 12.000 mit russischen Waffen getötete Ukrainer übernehmen. Das sind Hirngespinste. … Denn eine Anerkennung irgendwelcher Todesopfer, und seien sie unbeabsichtigt, bedeutet, in den Hirnen der russischen Wählerschaft eine schreckliche Frage auszulösen: Ist Putin vielleicht doch nicht Gott? Macht er vielleicht manches falsch?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55y

+++ Russland muss nun Konsequenzen spüren

De Telegraaf – Niederlande. Da die meisten der beim MH17-Abschuss vor rund vier Jahren ums Leben gekommenen Menschen Niederländer waren, sollte das Land nun endlich eine stärkere Reaktion gegenüber Moskau zeigen, fordert De Telegraaf: „Es wird Zeit, dass die Niederlande kräftiger auftreten gegenüber dem zynischen und lügnerischen Regime von Wladimir Putin, nachdem jetzt auf überzeugende Weise bewiesen wurde, dass der russische Staat doch beteiligt war am Abschuss von Flug MH17. … Doch Russland spielt das Unschuldslamm. Trotz des überwältigenden Beweismaterials wird knallhart geleugnet, dass jemals ein Raketensystem die Grenze zur Ukraine überquert hat. … Die Haltung von Russland war von Anfang an skandalös. … In keiner Weise wird an der Wahrheitsfindung mitgearbeitet. … Das kann nicht länger folgenlos bleiben.“ +++
http://www.telegraaf.nl

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Urteile in Gürtel-Affäre erschüttern Spanien

In Spanien fragen sich die Medien, ob die Volkspartei von Premier Rajoy noch regieren kann. Im größten Korruptionsskandal des Landes seit vier Jahrzehnten, der so genannten Gürtel-Affäre, verurteilte der Staatsgerichtshof die Partei selbst zu einem Bußgeld und eine Reihe von Funktionären zu langjährigen Haftstrafen. Dass Rajoy die Angelegenheit stets heruntergespielt hat, macht die Sache besonders pikant.
https://www.eurotopics.net/de/200003/urteile-in-guertel-affaere-erschuettern-spanien

+++ Eine ganze Partei von Korruption verseucht

El Periódico de Catalunya – Spanien. PP- und Regierungschef Rajoy hatte kurz vor dem Urteil noch von „lang zurückliegenden Einzelfällen“ der Korruption gesprochen. Solche Ausflüchte ziehen jetzt nicht mehr, meint El Periódico de Catalunya: „Wie kann man weiterhin von Einzelfällen reden, wenn es sich bei den Verurteilten um die Partei selber sowie um zwei ehemalige Schatzmeister (Bárcenas und Sanchis), den Ex-Parteisekretär in Galicien, einen ehemaligen madrilenischen Landesminister, zwei Ex-Bürgermeister sowie weitere Parteifunktionäre von niedrigerem Rang handelt? Außerdem erklärt das Urteil die Existenz einer Schwarzgeldkasse für bewiesen, aus der Zusatzgehälter gezahlt wurden und über die in einer weiteren Verhandlung geurteilt werden wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/55z

+++ Diese Truppe darf nicht weiter regieren

El País – Spanien. Die PP-Regierung unter Mariano Rajoy darf nach diesem Schuldspruch nicht länger an der Macht bleiben, findet El País: „Dieses Urteil lässt Rajoy in einer Position zurück, die nicht mit der politischen und moralischen Integrität vereinbar ist, die für die Ausübung seines Amts notwendig ist. Die Regierung war bereits wegen ihres Umgangs mit der Separatismuskrise und dem schwachen Rückhalt im Parlament angeschlagen. Seit gestern ist sie noch stärker geschwächt: durch dieses Urteil, das schwarz auf weiß die schmutzige Parteifinanzierung offenlegt, sowie den Umgang mit diesen Problemen und den fehlenden Vorbildcharakter. Die Justiz hat ihre Arbeit geleistet und darüber sollten wir froh sein. Die Politik hat dies noch nicht getan und darf sich nicht weiter in dieser Straflosigkeit verschanzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/560

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Eltern behinderter Kinder protestieren in Polen

In Polen besetzen Eltern behinderter Kinder seit fünf Wochen das Parlament, um für mehr staatliche Unterstützung zu kämpfen. Bisher beträgt die monatliche Förderung für ein pflegendes Elternteil 350 Euro, sie fällt ab dem 18. Geburtstag des Kindes komplett weg. Die Regierung verweigert sich der Forderung nach mehr Geld und beruft sich auf knappe Finanzen. Polens Presse blickt zwiegespalten auf den Konflikt.
https://www.eurotopics.net/de/200005/eltern-behinderter-kinder-protestieren-in-polen

+++ Regierung muss Protestler zur Ordnung rufen

wPolityce.pl – Polen. Der regierungsnahe Publizist Konrad Kołodziejski wirft den protestierenden Eltern in wPolityce.pl Böswilligkeit vor und fordert von der Regierung ein härteres Vorgehen: „Es gibt zwei Strategien, wie man gegen Personen vorgehen kann, die gegen jedes Argument völlig resistent sind, die Böswilligkeit zeigen und die versuchen, mit ihrem Verhalten andere zu terrorisieren: Entweder man interveniert entschieden, um die Ordnung zu verteidigen. Oder man ignoriert sie, um nicht andere zu ähnlichen Aktionen zu ermutigen. Bis jetzt bleibt die Regierung bei der zweiten Strategie. Wohl deshalb, weil sie sich nicht von der Opposition provozieren lassen will, die nur auf eine gewaltsame Lösung wartet. Wenn ich allerdings die peinlichen Szenen im Sejm betrachte, überlege ich mir immer öfter, ob das die richtige Wahl war.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/561

+++ PiS hat die Polen unterschätzt

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Konflikt macht sich mittlerweile auch durch leichte Verluste in den Umfragewerten der PiS bemerkbar, urteilt Gazeta Wyborcza: „Die PiS ist davon ausgegangen, dass den Polen diese seit Jahren vergessene Gruppe egal ist. Untersuchungen, die die Partei in Auftrag gegeben hatte, belegten das angeblich. Aber diese Strategie stützte sich auf die Annahme, dass die Polen ein so niederträchtiges und zynisches Volk sind, wie die Partei, die sie regiert. So wie die PiS kein Problem mit den Schwierigkeiten der Menschen mit Behinderung hat, so sollten auch die Polen kein Problem damit haben. Diese Strategie hat sich jedoch als Fehler erwiesen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/562

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