Regierung muss verbindliche Frist für den Rückbau von Huawei-Komponenten setzen
Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor.
Das Bundesinnenministerium hat die Netzbetreiber aufgefordert, eine Liste der kritischen Bauteile in ihren Netzen vorzulegen, was als Vorstufe für den Ausschluss von Komponenten von Huawei und ZTE gilt.
Schon länger dehnen die Vereinigten Staaten ihr Halbleiterembargo aus und fordern verbündete Staaten auf, sich dem anzuschließen.
Zur laufenden Diskussion über den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz
, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:
„In Sachen Huawei argumentiert die AfD-Bundestagsfraktion seit 2017 konsequent damit, den bestehenden Risiken Rechnung zu tragen und bei diesem Hersteller keine sicherheitsrelevanten Komponenten mehr einzukaufen beziehungsweise wo immer möglich, eingebaute Teile durch solche aus vorzugsweiser europäischer Herstellung zu ersetzen. Die Bundesregierung muss nun endlich agieren, denn schließlich gibt es massive Sicherheitsbedenken gegen den Konzern, der unter der Kontrolle der chinesischen Regierung steht und es ist nicht auszuschließen, dass sensible Daten an Behörden weitergegeben werden.
Deutschland und Europa müssen ihre technologische Souveränität zurückerlangen und dürfen nicht vom Einparteienstaat China, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt, abhängig werden. Dazu ist es erforderlich, gezielt in Deutschland zu investieren, um europäische Anbieter zu stärken und den durch Abwanderung selbst verschuldeten technologischen Rückstand mittelfristig auszugleichen.
In anderen europäischen Ländern wurden bestehende Huawei-Komponenten bereits zurückgebaut beziehungsweise der Konzern als Ausrüster ausgeschlossen. Sogar die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus bereits vor Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern aus Drittstaaten, allerdings ohne Huawei explizit zu nennen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, den ständig geäußerten Bedenken nun endlich Taten folgen zu lassen, den Einbau sicherheitsrelevanter Teile zu unterbinden und den Netzbetreibern eine verbindliche Frist für den Rückbau solcher Huawei-Komponenten zu setzen.“
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