Paris zieht Botschafter aus Rom ab

+++ Wer wird neuer Präsident der Ukraine?
+++ Wie die EU im globalen Wettbewerb bestehen kann
+++ Katalonien-Streit könnte Spanien Neuwahlen bringen
+++ Ist Nordmazedoniens Weg in die EU frei?
+++ Merkel trifft Visegrád-Chefs in Bratislava

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Paris zieht Botschafter aus Rom ab

Nach einem Treffen des italienischen Vizepremiers Di Maio mit Gelbwesten hat Frankreich seinen Botschafter aus Rom abgezogen. Damit erreicht der Konflikt zwischen beiden Ländern eine neue Eskalationsstufe. Der Streit hatte sich zuletzt unter anderem an der Flüchtlingspolitik entzündet. Ist die Reaktion Macrons gerechtfertigt?
https://www.eurotopics.net/de/214519/paris-zieht-botschafter-aus-rom-ab

+++ Öffentlicher Diskurs in Europa verroht

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist entsetzt: „Es ist schon be­ängs­ti­gend, mit wel­cher Ge­schwin­dig­keit in der EU die Gren­zen der de­mo­kra­ti­schen Kul­tur ge­tes­tet wer­den, auf der bis­her der Frie­den und Wohl­stand Eu­ro­pas be­ruh­ten. Die Kra­wall­ma­cher von links und rechts ha­ben es ge­schafft, den öf­fent­li­chen Dis­kurs in­ner­halb von we­ni­gen Jah­ren zu ver­ro­hen, und zwar in und zwi­schen ih­ren Län­dern. … Die EU wird mit sol­chen Kon­flik­ten auf ab­seh­ba­re Zeit le­ben müs­sen, und das wird mehr schlecht als recht ge­hen. … Das Eu­ro­pa Di Mai­os und Sal­vi­nis ist ein Kon­ti­nent, des­sen Völ­ker ein­an­der be­schimp­fen und be­har­ken, an­statt zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Das ist in der Ge­schich­te noch nie gut­ge­gan­gen.“ +++
http://www.faz.net

+++ Rom bricht mit diplomatischen Regeln

La Croix – Frankreich. Die beiden italienischen Vize-Premiers Di Maio und Salvini haben den Bogen überspannt, findet La Croix: „Die Verbalattacken brechen mit den diplomatischen Gepflogenheiten. Sie zeigen deutlich, wie sehr die italienischen Regierenden, denen bei ihren widersprüchlichen Vorhaben keine Einigung gelingt, nach einem Ventil suchen. … Emmanuel Macron hat zwar auch nicht mit Kritik an Italiens [Regierungs-]Experiment gegeizt, die Entscheidung der Italiener hat er jedoch nie in Frage gestellt. … Frankreich hat seinen Botschafter zu Recht zurückgerufen. Denn die Diplomatie dient in erster Linie dazu, Fronten abzukühlen, und funktioniert nur dann, wenn sie sich auf eine Ethik des Dialogs stützen kann. Indem sie auf Beleidigungen und Ausfälligkeiten setzt, fährt die italienische Regierung einen neuen Kurs.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vl

+++ Dramaqueen Macron

Huffington Post Italia – Italien. Macron dramatisiert die Sache unnötig, meint hingegen die Chefredakteurin von Huffington Post Italia, Lucia Annunziata: „Sicherlich haben unsere Regierenden Macron gegenüber einen rauen Umgangston gewählt und das Treffen von Vizepremier Di Maio mit den Gelbwesten in Paris war ebenfalls ungewöhnlich. Doch es erscheint mir viel überraschender und unerwarteter, dass der französische Präsident jede institutionelle Orientierung verloren hat. Die Dramatisierung des Konflikts mit Italien ist ein weiterer Beweis für Macrons Schwäche. Er hat angesichts des Wandels in der europäischen (und französischen) Landschaft seit einigen Monaten offenbar von seinem Vorhaben Abstand genommen, eine aufgeklärte Leitfigur für die Union zu sein.“ +++
http://www.huffingtonpost.it/

+++ Präsident ist schon im Wahlkampf-Modus

De Standaard – Belgien. Macron ist nicht ganz unschuldig an der Eskalation, beobachtet De Standaard: „Paris will Rom deutlich machen, dass Di Maio zu weit gegangen ist und dass dies aufhören muss. Die Gelbwesten sind nun einmal die Achillesferse von Macron. … So wie Macron eine Lieblings-Zielscheibe ist für die Italiener, so sind die Italiener das für ihn. Er hat das Feuer angefacht. Macron will die europäischen Wahlen einordnen als ultimativen Kampf zwischen pro-europäischen Reformern wie er selbst, und rückständigen Nationalisten und Populisten.“ +++
http://www.standaard.be

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Wer wird neuer Präsident der Ukraine?

Etwa 30 Männer und Frauen kämpfen bei der Wahl am 31. März um das Präsidentenamt in der Ukraine. Amtsinhaber Poroschenko muss um seine Wiederwahl fürchten, der Komiker Selenskyj liegt derzeit in Umfragen vorn. Beobachter sind weitgehend enttäuscht vom Kandidatenfeld und kritisieren den Wahlkampf des aktuellen Präsidenten.
https://www.eurotopics.net/de/214520/wer-wird-neuer-praesident-der-ukraine

+++ Keine guten Kandidaten in Sicht

Latvijas Avīze – Lettland. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat das Land noch immer keine guten Kandidaten für den Posten, bedauert Latvijas avīze: „Es ist seltsam und unverständlich: Fünf Jahre nach dem Maidan in einem der größten Länder Europas, mit 45 Millionen Einwohnern, gibt es keine neuen und überzeugenden Politiker. Und das in einem Land, in dem das politische Leben blüht. Wo an einem heißen Sommernachmittag in Parks Männer in hellgrauen Anzügen und weißen Hüten über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine und der Welt diskutieren. Doch im Wahlkampf sehen wir nur die alte Garde – Poroschenko, Timoschenko, Laschko. … Und natürlich noch ein paar Figuren aus der zweiten und dritten Reihe. Das war’s.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vm

+++ Favorit ohne große Ideen

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Selenskyj bietet höchstens ein bisschen Abwechslung, findet Dziennik Gazeta Prawna: „Er profitiert vom Überdruss der Ukrainer, der sich einstellt, wenn es um etablierte Politik geht. Die Wähler verbinden politische Veteranen mit Korruption und unerfüllten Versprechen und machen sie für die niedrigen Löhne verantwortlich. Hinzu kommt die Müdigkeit, die der fast fünfjährige Krieg mit Russland verursacht hat. Die Programmvorschläge von Selenskyj enthalten jedoch keine Besonderheiten. Auf die Frage der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda, wie er die Korruption bekämpfen wolle, die nach wie vor das größte Hindernis bei der Entwicklung des Landes ist, sagte er: ‚Ich werde die gleichen Regeln für alle einführen. Wie ich es im Jurastudium gelernt habe, so wird es im echten Leben sein‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vn

+++ Staatliche Repression gegen die Herausforderer

Iswestija – Russland. Wie Poroschenko versucht, mit allen Mitteln seine Macht zu sichern, erklärt Iswestija: „Die Repression gegen die oppositionellen Kandidaten nimmt zu. … Mit Blick auf die ‚prowestlichen‘ Kandidaten Timoschenko und Selenskyj muss sich das Poroschenko-Lager allerdings auf schlechte PR in den vom Präsidenten-Oligarchen kontrollierten Medien beschränken, um eine laute Reaktion des Westens zu vermeiden. Doch gegen die Oppositionskandidaten, die den Südosten der Ukraine vertreten, sind der Staatsmacht die Hände viel weniger gebunden. Man kann sie aus dem Rennen nehmen, verprügeln oder mit Seljonka [einem giftgrünen, kaum abwaschbaren Desinfektionsmittel, das augenschädlich ist] überschütten, ihre Wahlkampfveranstaltungen platzen lassen und sogar gegen sie Ermittlungsverfahren einleiten. Der Westen wird dazu schon schweigen. Vieles erinnert an die erste Wahl Poroschenkos.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vo

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Wie die EU im globalen Wettbewerb bestehen kann

Das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat eine Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht ausgelöst. Brüssel hatte sich über den Willen von Berlin und Paris hinweggesetzt. Diese wollten das Entstehen europäischer Industriechampions erleichtern, die es mit den USA und China aufnehmen können. Sollen die EU-Staaten beim Wettbewerb mehr oder weniger zu sagen haben?
https://www.eurotopics.net/de/214529/wie-die-eu-im-globalen-wettbewerb-bestehen-kann

+++ Mehr Macht für Europäischen Rat

L’Opinion – Frankreich. Auf EU-Ebene müssen politische Beschlüsse mehr Gewicht gegenüber technokratischen Entscheidungen erhalten, fordert L’Opinion: „Nicht die EU-Kommission ist zu mächtig, sondern das politische Europa erweist sich als zu schwach. In Frankreich und auch in Deutschland kann der Wirtschaftsminister hingegen [von den Kartellbehörden] gestattete Fusionen ablehnen oder untersagte Zusammenschlüsse durchsetzen, im Interesse der Beschäftigung, wegen strategischer Interessen oder aus sozialen Erwägungen. Das ist dann eine politische Entscheidung. Auf europäischer Ebene müsste der Europäische Rat über diese Kompetenz verfügen. So könnten dann die Bürger die Kosten und die Wirksamkeit der Entscheidung bewerten. Und es müssten nicht länger Sündenböcke gesucht werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vp

+++ Paris und Berlin untergraben die EU

Il Sole 24 Ore – Italien. Von einer Gleichberechtigung der Staaten kann in der EU keine Rede mehr sein, ärgert sich Wirtschaftsjournalist Riccardo Sorrentino in Il Sole 24 Ore: „Die Struktur der Union wird immer unausgewogener. Die Stärke Frankreichs und Deutschlands wird nicht mehr von Großbritannien ausgeglichen, Träger einer Wirtschaftskultur, die heute nur noch teilweise von den kleinen Niederlanden vertreten wird. … Die neue deutsch-französische Achse droht dieses Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits heute Realität, aber die Tatsache, dass die Spitzengruppe nur aus den beiden größten Ländern besteht, die ihre Rechtssysteme, Grenzregionen und Verteidigungssysteme zu integrieren beginnen, birgt die Gefahr, dass das europäische Projekt an Attraktivität verliert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vq

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Katalonien-Streit könnte Spanien Neuwahlen bringen

In den Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten hat der sozialistische Premier Sánchez der Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter nachgegeben. Die rechte Opposition aus Konservativen (PP), Liberalen (Ciudadanos) und Rechtsextremen (Vox) sieht die Einheit Spaniens gefährdet und ruft für Sonntag zu einer Massendemo für vorgezogene Neuwahlen auf. Wackelt Spaniens Minderheitsregierung?
https://www.eurotopics.net/de/214522/katalonien-streit-koennte-spanien-neuwahlen-bringen

+++ Einknicken vor separatistischer Propaganda

El Mundo – Spanien. Sánchez hat sich als Premier disqualifiziert, meint El Mundo: „Ein Berichterstatter ergibt nur dort einen Sinn, wo zwei Parteien einen Konflikt austragen, der von außen beobachtet werden muss. Aber der katalanische Konflikt ist nichts weiter als eine Regionalregierung, die nur die eine Hälfte der Katalanen als Bürger wahrnimmt und die andere Hälfte zusammen mit dem Rest der Spanier zu Ausländern erklärt. In diesem Kontext einen Mediator zuzulassen, ist eine Beleidigung der verfassungsmäßigen Demokratie und ein selbstmörderisches Zugeständnis an die separatistische Propaganda. … Deshalb werden die Bürger diesen Sonntag auf die Straße gehen: um ihre politischen Rechte einzufordern, und um Sánchez zu sagen, dass er endlich aufhören soll, ihre Intelligenz zu beleidigen und stattdessen anfangen muss, die Wahlurnen aufzustellen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vr

+++ PP will in die Liga der Rechtspopulisten

El Periódico de Catalunya – Spanien. Mit der neuen Radikalität sucht PP-Chef Casado den Anschluss an die internationale Rechte, fürchtet Kolumnistin Emma Riverola in El Periódico de Catalunya: „War die PP unter Rajoy noch von verantwortungsloser und zerstörerischer Untätigkeit gelähmt, setzt Casado auf einen noch riskanteren Actionfilm – und erscheint auf dem Plakat gleich mit zwei Akteuren, die ebenfalls mit der Hauptrolle liebäugeln. … Dieser rivalisierende Auftritt dreier rechter Parteien, während der Rechtsextremismus weltweit auf dem Vormarsch ist, lässt keinen Zweifel: Hier geht es nicht um mehr Rajoy und auch nicht um mehr Aznar [Rajoys Vorgänger und Vertreter des konservativen PP-Flügels]. Das hier ist die Liga von Trump, Bolsonaro, Salvini oder Orbán.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vs

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Ist Nordmazedoniens Weg in die EU frei?

Kurz nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland kann Nordmazedonien fest mit der Aufnahme in die Nato rechnen. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls darf die Regierung in Skopje Beobachter zu fast allen Beratungen und Konferenzen des Militärbündnisses entsenden. Angesichts dieser Entwicklungen ist der nächste Schritt nur eine Frage der Zeit, so Journalisten.
https://www.eurotopics.net/de/214523/ist-nordmazedoniens-weg-in-die-eu-frei

+++ Der Grauzone entkommen

Ukrajinska Prawda – Ukraine. Der neue Name Nordmazedonien ist Vorbote der nahenden Integration in die westlichen Bündnissysteme, kommentiert das Onlineportal Ukrajinska Prawda in seiner Europarubrik: „Trotz des heftigen Widerstandes Russlands wird Mazedonien in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft in der Nato erhalten. Und schon im Sommer könnten Verhandlungen für einen EU-Beitritt beginnen. Bereits in den nächsten Tagen wird das Land seinen Namen ändern und dann die UN und die Regierungen aller Mitgliedsländer offiziell darüber informieren. Nicht auszuschließen ist, dass einige Länder die neue Bezeichnung prinzipiell nicht verwenden werden. Die Türkei wird es wohl nicht tun, um Griechenland zu ärgern. Genauso wenig Russland, das die Umbenennung des Landes für gesetzwidrig hält. Am Wesentlichen wird dies nichts ändern – das Balkanland ist einer ‚Grauzone‘ entkommen und schließt sich nun der westlichen Welt an.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vt

+++ Bulgarien öffnet die Tür

News.bg – Bulgarien. Bei einem gemeinsamen Treffen in Sofia am Montag haben Bulgariens Premier Borissow und sein nordmazedonischer Kollege Zaev beschlossen, sich für die Abschaffung der Importzölle zwischen ihren Ländern einzusetzen. Bulgarien ebnet Nordmazedonien den Weg in die EU, freut sich news.bg: „Die Abschaffung der Zölle wäre nach der Abschaffung der EU-Visumpflicht die zweitnützlichste Errungenschaft für Nordmazedonien. Nachdem die Barrieren für Menschen gefallen sind, ist es nur logisch, dass auch die Barrieren für Waren fallen. … Bulgarien kann nun Vorreiter sein, indem es die Achse Sofia-Skopje aufbaut, noch bevor die Achse Skopje-Brüssel zustande gekommen ist. Dahinter steckt der Wunsch, dass der Weg Nordmazedoniens in die EU über Bulgarien gehen soll.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vu

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Merkel trifft Visegrád-Chefs in Bratislava

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Bratislava die Regierungschefs der Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei getroffen. Die fünf Staaten vereinbarten, wieder enger zusammenzuarbeiten, nachdem vor allem die Flüchtlingspolitik Streit zwischen Deutschland und den V4 entfacht hatte. Medien beobachten die Annäherung mit Wohlwollen.
https://www.eurotopics.net/de/214521/merkel-trifft-visegrad-chefs-in-bratislava

+++ Nicht provozieren lassen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass die Kanzlerin versucht, mit den Visegrád-Premiers im Gespräch zu bleiben, wird von der Frankfurter Rundschau begrüßt: „Nur mit ihnen, nicht gegen sie wird man verhindern können, dass Autoritarismus und Intoleranz in ihren Ländern weiter zunehmen. Auch hat es keinen Zweck, sich von den Sprüchen des polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki oder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu verlieren, das von Berlin und Paris dominiert wird. In Warschau, Budapest, Prag und Bratislava hat man mit Argwohn verfolgt, wie Deutschland und Frankreich einander kürzlich in Aachen noch engere Abstimmung versicherten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vv

+++ Slowakei und Deutschland sind sich wohlgesonnen

Pravda – Slowakei. Merkel wird uns noch fehlen, wenn sie nicht mehr da ist, heißt es bei Pravda: „Die Beziehungen der V4 zu Deutschland sind seit der Flüchtlingskrise 2015 angespannt. Aber zwischen den V4-Staaten gibt es Unterschiede. Die Slowakei hat keinen Grund, Berlin mit Misstrauen zu begegnen. Dass Merkel zu den V4 nach Bratislava kam, andererseits aber nicht in Budapest war, als Ungarn die Staatengruppe führte, ist ein Signal für die positiven Beziehungen zu Bratislava und umgekehrt. Die Slowakei verfolgt einen sehr pragmatischen Kurs gegenüber Deutschland, anders als unsere nördlichen und südlichen Nachbarn Polen und Ungarn. Merkels Slowakei-Besuch war sicher der letzte in ihrem Amt. Ihre Rolle für Europa werden wir erst ermessen, wenn aus Westeuropas Metropolen keine durchweg proeuropäischen Parolen mehr kommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6vw

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