Siemens-Alstom-Fusion vor dem Aus

+++ Rede zur Lage der Nation: Ist Trump in Bedrängnis?
+++ Machtkampf in Venezuela: Europa ist uneins
+++ Welches Signal sendet Papstbesuch in den Emiraten?
+++ Wen trifft das Ende des INF-Vertrags?
+++ Dänemark: Schlammschlacht der Rettungsdienste

+++++

Siemens-Alstom-Fusion vor dem Aus

Die EU-Kommission wird laut übereinstimmender Medienberichte die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagen. Die Hersteller von ICE und TGV wollten sich zusammentun, um gegen die Konkurrenz aus China zu bestehen und hatten dabei auch die Regierungen in Paris und Berlin hinter sich. Ist die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter richtig?
https://www.eurotopics.net/de/214351/siemens-alstom-fusion-vor-dem-aus

+++ Gegen die Politisierung des Kartellrechts

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Dass die EU den Zusammenschluss wohl untersagt, findet die Süddeutsche Zeitung völlig richtig: „In der Sache konnten (oder wollten) beide Konzerne die Bedenken der EU-Kommission nicht entkräften. Dass Brüssel richtig liegt, bestätigen fast alle nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Chefs von Siemens und Alstom sahen sich trotzdem im Recht. Ihre Ignoranz und Arroganz gegenüber Brüssel ist nur damit zu erklären, dass sie den deutschen und französischen Wirtschaftsminister als Verbündete hatten. Doch die versuchte Politisierung des EU-Kartellrechts darf die Brüsseler Behörde nicht zulassen. Es würde ihre Glaubwürdigkeit schwächen, gäbe sie dem Druck großer Mitgliedstaaten nach.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6uh

+++ So kann die EU nicht gegen China bestehen

Die Presse – Österreich. Die Tageszeitung Die Presse hält die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter dagegen für verfehlt: „Ein Verbot der Fusion von Siemens und Alstom wäre definitiv schlüssig, wenn die Kommission zugleich garantieren könnte, dass sie die europäischen Unternehmen, die von ihr am Wachstum gehindert werden, auch in der Zukunft vor der Übermacht chinesischer Staatsunternehmen schützen wird. Das kann sie allerdings nicht – denn die Volksrepublik zieht alle Register, um ihren Firmen einen Startvorteil zu verschaffen. … Vestager und Co. treten im Herbst ab – und die neuen Pfleger der europäischen Wettbewerbslandschaft werden die folgende Frage beantworten müssen: Welchen Sinn machen akkurat gestutzte Hecken, wenn Schlingpflanzen über den Gartenzaun wuchern?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ui

+++ Verspielt Vestager ihre Karriere?

Le Monde – Frankreich. Ein heikler Beschluss, den Wettbewerbskommissarin Vestager da trifft, beobachtet Le Monde: „Die Entscheidung stellt einen der größten Tests für die EU-Kommission dar, seitdem sie 1990 die Macht erhalten hat, über Firmenzusammenschlüsse zu entscheiden. Gleichzeitig ist es eine persönliche Herausforderung für Margrethe Vestager, die in Europa durch ihre Entschlossenheit im Kampf gegen übermäßige Steueroptimierung sowie durch ihre Siege gegen die IT-Giganten Apple und Facebook einen ausgezeichneten Ruf errungen hat. Lässt sie das Fusionsprojekt von Alstom und Siemens scheitern, verdirbt sie es sich mit Paris und Berlin, zwei unerlässlichen Unterstützern, um Jean-Claude Juncker zum Ende des Jahres an der Spitze der EU-Kommission abzulösen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6uj

+++++

Rede zur Lage der Nation: Ist Trump in Bedrängnis?

US-Präsident Donald Trump hat seine zweite Rede zur Lage der Nation gehalten – vor einem nicht mehr nur republikanisch dominierten Kongress. Wohl auch, weil die Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, hatten Trumps Redenschreiber Signale der Kompromissbereitschaft in den Text eingebaut. Doch Kommentatoren schenken diesen eher keinen Glauben.
https://www.eurotopics.net/de/214352/rede-zur-lage-der-nation-ist-trump-in-bedraengnis

+++ Vorgetäuschte Kompromissbereitschaft

La Repubblica – Italien. Trumps Aufruf zur Zusammenarbeit mit den Demokraten hält USA-Korrespondent Federico Rampini in La Repubblica für eine Finte: „Dieser Präsident bewegt sich ausschließlich innerhalb der Wählerschaft, die ihm einen unerwarteten Sieg bescherte – mit drei Millionen weniger Stimmen als seine Rivalin und einer Reihe kleiner, aber entscheidender Mehrheiten in einigen Schlüsselstaaten des altindustriellen Amerika. Trump hat nicht einmal versucht, im gegnerischen Lager auf Stimmenfang zu gehen, um Konsens zu suchen und so seinen Rückhalt zu sichern. Typisch ist sein verbissenes Festhalten an der Mauer zur mexikanischen Grenze. … Dabei vergisst er, dass es bereits eine Mauer gibt, die von Bill Clinton begonnen und von George W. Bush mit dem Segen der Demokraten auf 1.000 km verlängert wurde. Es war eine Entscheidung von Trump, keine Absprache mit den Demokraten zu suchen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Die bittere Erkenntnis der Republikaner

Jutarnji list – Kroatien. Dass die Rede Trumps Machtlosigkeit illustriert, findet Jutarnji list: „Die Analytiker sind sich einig: Es ist völlig egal, was Trump im Kongress sagt, denn dazu haben ihn sowieso seine Berater genötigt. Was er wirklich denkt und tun wird, lesen wir in seinen Tweets nach der Rede im Kongress. Die diesjährige Rede zur Lage der Nation ist das Paradebeispiel eines Präsidenten, der Politik nicht versteht, der die Lage im Kongress nicht durch einen Hauch von Kompromissbereitschaft zu seinem Vorteil auszunutzen verstand. Die Information, dass die meisten republikanischen Organisationen sich im Moment für die Vorwahlen vorbereiten, ist schlussendlich ein weiterer Beweis seiner Schwäche. Denn auch ihnen ist klar, dass Trump ein sehr, sehr schwerer Fehler war.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ USA müssen zurück zu ihren Wurzeln

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen beschäftigt sich Grünen-Politiker Jürgen Trittin in einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung: „Wie sie ausgeht, wird nicht nur davon abhängen, ob Europa darauf eine eigenständige gemeinsame Antwort gibt. Es wird vor allem in den USA entschieden werden. Setzt sich das weisse, ländliche, rechte Amerika durch, werden diese Konflikte eskalieren. Finden dagegen Frauen, Minderheiten und das demokratische Amerika eine Mehrheit, werden die vorhandenen transatlantischen Konflikte nicht verschwinden – aber sie werden wieder lösbar. Es wäre die Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie, die sich in der amerikanischen wie der französischen Verfassung findet – und mit Verspätung im deutschen Grundgesetz. Es ist ein amerikanischer Traum.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6uk

+++++

Machtkampf in Venezuela: Europa ist uneins

Mehrere europäische Länder und EU-Institutionen treiben den Machtwechsel in Venezuela voran. Sie erkannten Parlamentschef Guaidó als Übergangspräsidenten an und richteten eine Kontaktgruppe mit anderen lateinamerikanischen Staaten ein. Doch die Reihen in Europa sind keinesfalls geschlossen und das ruft die Kommentatoren auf den Plan.
https://www.eurotopics.net/de/214106/machtkampf-in-venezuela-europa-ist-uneins

+++ Zwei Lager treffen aufeinander

L’Opinion – Frankreich. Die Krise in Venezuela offenbart einen grundlegenden Umbruch in den internationalen Beziehungen, analysiert Politologe Frédéric Charillon in L’Opinion: „Das eine Lager glaubt weiterhin (mit einer unterschiedlich ausgestalteten Mischung aus Ehrlichkeit und Zynismus) an Interventionismus, Regimewechsel und Druck von außen zur Unterstützung interner gesellschaftlicher Präferenzen. … Das andere ist überzeugt, dass der Staat vor Ort der einzig legitime Akteur ist, ganz gleich, welche Fehler oder Gewaltakte er begeht, und dass jeglicher Eingriff von außen Chaos auslöst. … Wir erleben einen fundamentalen Paradigmenwechsel, der sich allerdings nicht mit den Vorstellungen zeitgenössischer Analysten deckt und der beinahe etwas Philosophisches hat. Denn er betrifft nichts Geringeres als die Rolle des Staats, den Ursprung der Legitimität und die Grundsätze der internationalen Stabilität.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ul

+++ USA fürchten Enttarnung

Iswestija – Russland. Am Donnerstag tritt erstmals die Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten zusammen, die mit Maduro verhandeln will. Nicht jedem gefällt das, bemerkt Iswestija: „Diese Verhandlungen unter EU-Ägide zeugen davon, dass die EU nicht zu 100 Prozent die Linie der USA zum Sturz Maduros verfolgt (abgesehen von einzelnen Ländern, etwa Frankreich). Einige EU-Staaten wie Italien sind überhaupt gegen jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas. Die Maduro-Regierung bekommt mit diesen Verhandlungen eine gute Bühne für die Verbreitung ihrer legalen Position und die Enttarnung der USA. Deshalb ist klar, dass für die USA jegliche Verhandlungen – in der Kontaktgruppe oder zwischen Maduro und der Opposition – unvorteilhaft sind. Washington wird versuchen, sie zu torpedieren und zu diskreditieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6um

+++ Aversion gegen Spielregeln der Demokratie

La Stampa – Italien. Die italienische Regierung erkennt Juan Guaidó nicht als Übergangspräsidenten Venezuelas an. Man hoffe auf eine freie und transparente Neuwahl und respektiere dabei den Grundsatz der Selbstbestimmung, hieß es am Montag aus Rom. Kolumnist Gianni Riotta versucht in La Stampa, diese Haltung zu erklären: „Weit davon entfernt, zwei scharfsinnige und pragmatische Führungskräfte zu sein, sind [Lega-Chef] Salvini und [Cinque-Stelle-Chef] Di Maio gleichermaßen allergisch gegen liberale Ideen der Demokratie. … Dabei bewegt sich die Lega seit langem im Umkreis von Putins Russland. Und Putin war, zuerst für den Caudillo Chavez, dann für dessen Erben Maduro, Modell, Chef und Beschützer zugleich. Was die Cinque Stelle betrifft, so nährte sie von Anfang an eine impulsive Abneigung für die Dialektik der Demokratie, gepaart mit einer militanten Leidenschaft für starke Männer.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6un

+++++

Welches Signal sendet Papstbesuch in den Emiraten?

Als erster Papst hat Franziskus die Arabische Halbinsel besucht. In Abu Dhabi unterzeichnete er am Montag mit dem Großimam der Al-Azhar-Universität von Kairo, Scheich Ahmed al-Tajib, eine Erklärung gegen Krieg und Terror. Für Beobachter ist die Papst-Reise ein Anlass, sich die Selbstdarstellung der Vereinigten Arabischen Emirate und die Allianzen der Kirche im Nahen Osten genauer anzuschauen.
https://www.eurotopics.net/de/214268/welches-signal-sendet-papstbesuch-in-den-emiraten

+++ Toleranz als Kern der PR-Strategie

Die Welt – Deutschland. Der Besuch passt den Gastgebern ziemlich gut in ihr Marketing, stellt Die Welt fest: „Denn die Vereinigten Arabischen Emirate … positionieren sich gerade als Miniweltmacht. Sie mischen mit in den Kriegen und an den Verhandlungstischen der Region, ihre Wirtschaft expandiert und lädt Investoren ein. Und im Kern der Markenstrategie steht ein Begriff, der im Westen schon etwas überdiskutiert klingt: Toleranz. Gerade erst haben die Emire ein Toleranzministerium gegründet. … Aber wie das bei PR so ist – sie strahlt etwas heller als die Wirklichkeit. Denn natürlich herrscht in den Emiraten keine vollständige Religionsfreiheit, jedenfalls nicht für Muslime, die ihrem Glauben abschwören wollen. … Doch andererseits: Selbst wenn viel Kalkül dahintersteckt – ist es nicht auch gut, dass ein Land mit Toleranz für sich wirbt? Es gibt schlechtere Werbebotschaften.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6uo

+++ Kirche darf sich nicht mit Tyrannen arrangieren

Financial Times – Großbritannien. Financial Times lobt den Besuch des Papstes und sieht darin einen Gegensatz zum derzeit oft üblichen Vorgehen der Kirche im Nahen Osten: „Die Christen im Orient sind im Kreuzfeuer des brutalen konfessionellen Konflikts zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen gefangen. Eine Kirche, für die Freiheit und Demokratie im Widerspruch zu religiöser Freiheit steht, hilft ihnen da nicht. Die Kirche hat sich sogar auf die Seite des grausamen syrischen Diktators Baschar al-Assad gestellt, weil sie diesen als Bollwerk gegen dschihadistische Extremisten sieht. Es wäre eine Tragödie, wenn die Bedrohung durch den Islamismus das Urteilsvermögen der Katholiken ähnlich beeinflusst wie einst das Gespenst des Bolschewismus. Denn dieses brachte einige Kirchenangehörige im 20. Jahrhundert dazu, sich mit dem Faschismus zu verbünden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6up

+++++

Wen trifft das Ende des INF-Vertrags?

Die Kündigung des INF-Vertrags über den Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland hat Sorge vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor. Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage, wer unter der Entscheidung der beiden Großmächte am meisten leiden könnte.
https://www.eurotopics.net/de/214188/wen-trifft-das-ende-des-inf-vertrags

+++ Schwaches Europa steht vor großer Erschütterung

Star – Türkei. Europa ist in seiner aktuell fragilen Lage besonders gefährdet, erklärt Star: „Der INF-Vertrag hatte vor allem das Ziel, für Europa die Gefahr eines nuklearen Kriegs zu beseitigen. Im Kalten Krieg zielten die Raketen, mit denen sich beide Seiten bedrohten, auf europäisches Gebiet. Der Vertrag drückte den Willen der Parteien aus, weder Europa noch sich gegenseitig über Europa zu bedrohen. … Das heutige Europa ist feindlos, in sich selbst versunken und kann im Gleichgewicht zwischen den USA und Russland keine konstruktive Rolle spielen. Diese jetzige Entwicklung wird die europäischen Länder dazu zwingen, zwischen den USA oder Russland Position zu beziehen. Doch es sieht so aus, als ob die europäischen Länder bei diesem Thema keine gemeinsame Haltung zeigen und eine große Erschütterung erleben werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6uq

+++ Schlimmer als im Kalten Krieg

Dnevnik – Slowenien. Vor schweren Folgen der Aufkündigung des INF-Vertrags warnt Dnevnik: „In der Kündigung des INF-Vertrags seitens der USA liegt ein wenig Ironie, denn dieser Vertrag, gemeinsam mit dem Start-Abkommen (dem Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen), war wohl der beste Teil des Nachlasses Ronald Reagans und seines Vize-Präsidenten und Nachfolgers, George Bush. Doch kann man sich mit dieser Ironie nicht trösten. Das Bündnis zwischen dem narzisstischen Ignoranten Trump und der neokonservativen Lumpenideologie ist das unheilvolle Zeichen eines neuen atomaren Wettrüstens. Dieses Wettrüsten ist nicht weniger gefährlich, sondern eher noch gefährlicher als das Wettrüsten zu Zeiten des Kalten Kriegs, das vor drei Jahrzehnten durch den INF-Vertrag und das Start-Abkommen (dessen Gültigkeit in zwei Jahren ausläuft) endete.“ +++
http://www.dnevnik.si

+++++

Dänemark: Schlammschlacht der Rettungsdienste

Die Behörden in Süddänemark haben einen Fall unlauteren Wettbewerbs öffentlich gemacht: Der dänische Rettungsdienstanbieter Falck soll den niederländischen Konkurrenten Bios mit einer Schmutzkampagne zweier PR-Firmen vom Markt gedrängt haben. Bios hatte 2014 eine Ausschreibung gegen Falck gewonnen, musste nach der Kampagne aber Konkurs anmelden. Dänische Medien finden das haarsträubend.
https://www.eurotopics.net/de/214353/daenemark-schlammschlacht-der-rettungsdienste

+++ Russische Verhältnisse

Politiken – Dänemark. Die Desinformationskampagnen der PR-Agenturen machen Politiken wütend: „Zwei dänische PR-Büros haben die Schmutzkampagne ausgeführt, um maximale Unsicherheit unter den Bürgern in Süddänemark zu schaffen, die vom Rettungsdienst in der Region abhängig sind. Eine der unfeinen Methoden war es, eine Facebook-Gruppe zu gründen, die ausschließlich das Ziel hatte, im Volk eine Stimmung gegen Bios zu schaffen. Angesicht der kommenden Parlamentswahl fürchten Regierung und Nachrichtendienst russische Desinformation und Kampagnen in den sozialen Medien. Aber schaut man auf die lumpigen Methoden, die die dänischen Kommunikationsbüros im Falck-Skandal angewandt haben, stehen sie den Russen in nichts nach.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ur

+++ Staat darf Trickser nicht mehr beauftragen

Jyllands-Posten – Dänemark. Für Jyllands-Posten ist klar, dass Falcks unrühmliches und möglicherweise ungesetzliches Tun Konsequenzen haben muss: „Die Behörden, die Verträge mit Falck haben, sollten diese jetzt durchgehen und untersuchen, ob sie auf ehrliche Art und Weise zustande kamen. Es muss klar sein, dass Falck nicht mehr in Betracht kommt, wenn neu ausgeschrieben wird nach Ablauf der Verträge. Die Schweinerei, die sich Falck Bios und vielleicht auch anderen Konkurrenten gegenüber erlaubt hat, kann nicht mit Hinweis auf die Marktwirtschaft entschuldigt oder vergeben werden. Falck hat seine Rolle als Dienstleister für den öffentlichen Sektor in Dänemark ausgespielt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6us

 

hjs

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s