Brexit: London will nochmal verhandeln

+++ US-Anklage: Huawei zu Recht in Misskredit?
+++ Tempolimits in der EU: Wer setzt sich durch?
+++ Mischt Kaczyński in der Baubranche mit?
+++ USA und Taliban einig über Friedensabkommen
+++ Mazedonien: Jahrzehntelanger Namensstreit beendet

+++++

Brexit: London will nochmal verhandeln

Das Unterhaus hat am Dienstag zwei Positionen zum Brexit verabschiedet: Es lehnt einen ungeregelten Austritt ab und May soll abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland verhandeln, um den sogenannten Backstop zu verhindern. Die EU erteilte dem jedoch eine klare Absage. Journalisten sehen die Beschlüsse aus London größtenteils skeptisch.
https://www.eurotopics.net/de/213938/brexit-london-will-nochmal-verhandeln

+++ Britische Politik spricht mit sich selbst

Zeit Online – Deutschland. Die verabschiedeten Anträge lösen überhaupt nichts, schimpft Zeit Online: „Sie verdeutlichen lediglich den Irrgarten, in dem die britische Regierung ebenso wie die Abgeordneten sich seit zwei Jahren immer tiefer verlaufen. … Sabine Weyand, Vizechefunterhändlerin der EU, hat sich unmissverständlich geäußert: ‚Es wird keine weiteren Verhandlungen über das Ausstiegsabkommen geben. Wir werden den Vertrag nicht wieder aufmachen.‘ In London aber hat wieder keiner zugehört. … So wiederholt sich, was sich seit zwei Jahren wiederholt. Die britische Politik spricht mit sich selbst. Britische Politiker quälen, planen, polemisieren, intrigieren sich zu immer neuen Kompromissen durch, die den alten zum Verwechseln gleichen. Dass ohne die Zustimmung der EU gar nichts funktioniert, fehlt in den Kalkulationen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sn

+++ Kein Sieg, sondern ein Bluff

The Guardian – Großbritannien. An Mays schwacher Position ändert sich trotz der Unterhaus-Entscheidungen nichts, warnt The Guardian: „Es ist ein Bluff, dass Großbritannien alle Karten in der Hand hält und – solange es nur genug Verachtung für Verträge und wirtschaftliche Logik an den Tag legt – Brüssel einschüchtern und zu Zugeständnissen bewegen kann, die mit konventioneller Diplomatie nicht zu erringen waren. Es gibt zwei mögliche Gründe für diese Strategie. Einer ist Dummheit: Man versteht nicht, worum es in den Verhandlungen bislang ging und dass Mays Abkommen die logische Konsequenz daraus war. Der Zweite ist zynischer Vandalismus: Man weiß, dass der Plan scheitern wird und hofft, dass Brüssels Unnachgiebigkeit die Schuld für einen chaotischen No-Deal-Brexit in die Schuhe geschoben werden kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6so

+++ Kreativität der Europäer wieder einmal gefordert

La Tribune – Frankreich. Noch Chancen auf eine Lösung sieht hingegen Vincent Vicard vom französischen Wirtschaftsforschungsinstitut CEPII. Er schreibt in La Tribune: „Die Ablehnung [von Mays ursprünglichem Brexit-Plan] durch das britische Parlament hat den Briten nicht zwangsläufig mehr Handlungsoptionen verschafft. Man darf allerdings nicht vergessen: Ein No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien sehr kostspielig. Doch für die europäischen Länder wären die Folgen nicht minder gravierend: Ein großes Nachbarland, das nicht kooperativ ist, wäre auf Dauer desaströs. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben in der Schlussphase von wichtigen spannungsgeladenen Verhandlungen schon oft Kreativität bewiesen. Das ist auch jetzt wieder nötig.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sp

+++ Stehen bald die Bänder still?

Večernji list – Kroatien. Mit Sorge blickt Večernji list auf Großbritanniens Wirtschaft: „Die Zeichen stehen auf No-Deal-Brexit, ohne Regeln zum Handelsaustausch, dem Verhältnis zu den anderen EU-Staaten und so weiter. Die ersten Folgen würde der Handel zu spüren bekommen, dann kämen die Finanzmärkte, dann die Industrie. Es werden schon Lebensmittelengpässe in den Läden angekündigt, den Apotheken gehen die Arzneimittel aus, die Industrie (Airbus, Rolls-Royce, Honda, BMW) stoppt die Produktion. Honda kündigte an, nach dem 29. März die Produktion für mindestens sechs Tage anzuhalten, und BMW, mit seinem Werk nahe Oxford, wird eine Pause von einem Monat einlegen, um die Auswirkungen eines Nachschubmangels auf die Produktion abzuschätzen.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++++

US-Anklage: Huawei zu Recht in Misskredit?

Die US-Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Sie wirft ihm insbesondere Verstöße gegen die Iran-Sanktionen, aber auch Geldwäsche und Industriespionage vor. Außerdem verlangt sie die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin. Warum der Fall auch Europa tangiert, erklären Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/213939/us-anklage-huawei-zu-recht-in-misskredit

+++ Blauäugigkeit verbietet sich

Deutschlandfunk – Deutschland. Warum der Fall Huawei tatsächlich besorgniserregend ist, erklärt der Deutschlandfunk: „[W]eil der Konzern einer der weltweit führenden Netzwerkausstatter ist, mithin das Potenzial hat, zu einem unabsehbaren Sicherheitsrisiko für den Westen zu werden. Die chinesische Regierung hat bereits des Öfteren unter Beweis gestellt, dass sie im Cyberraum hemmungslos vorgeht. So wurden 2014 von chinesischen Hackern die Daten von über 22 Millionen amerikanischer Regierungsmitarbeiter gestohlen – inklusive vieler hochbrisanter Informationen über Mitarbeiter von Geheimdiensten und Pentagon. Die Regierung in Peking hat im Zweifelsfall immer den Durchgriff auf chinesische Wirtschaftsunternehmen. Da verbietet sich jede Blauäugigkeit.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sq

+++ Aus Trumps Handelskrieg raushalten

NRC Handelsblad – Niederlande. Trotz aller Bedenken sollte die EU sich mit Maßnahmen gegen Huawei zurückhalten, rät NRC Handelsblad: „China ist ein autoritärer Staat, der sich mit ökonomischen Mitteln systematisch eine einflussreiche Stellung in der Welt schaffen will und nicht davor zurückschreckt, die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Aber die Niederlande und die EU dürfen sich nicht als Spielball in einem unüberlegten Handelskrieg von Präsident Donald Trump benutzen lassen. Bislang ist noch nicht bewiesen, dass sich Huawei der Spionage schuldig gemacht hat. Auch das ist ein Einwand gegen ein offizielles Vorgehen gegen das chinesische Unternehmen zu diesem Zeitpunkt. Aber Vorsicht bleibt geboten.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Lieber eigene Wirtschaft flott machen

Die Presse – Österreich. Anstatt chinesische Unternehmen zu gängeln, sollte der Westen lieber an seiner eigenen Konkurrenzfähigkeit arbeiten, erklärt Die Presse: „Wie das eher nicht laufen sollte, zeigt sich jedoch gerade am Beispiel der Zugtechnikanbieter Siemens und Alstom. Die Unternehmen streben eine Fusion an, um mit dem chinesischen Riesen CRRC weiterhin auf Augenhöhe bleiben zu können. Von der EU-Kommission wird dieses Ansinnen aller Voraussicht nach abgelehnt werden. Grund dafür ist vor allem die Dominanz des fusionierten Unternehmens auf dem europäischen Markt. Bei aller Wichtigkeit schlagkräftiger Wettbewerbshüter wirkt diese beengte Sichtweise überholt. Der entscheidende Wettbewerb findet global statt. Wird das übersehen, könnte es für Europa langfristig gefährlich werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sr

+++++

Tempolimits in der EU: Wer setzt sich durch?

In vielen Ländern wird derzeit über Tempolimits diskutiert, auch unter der Fragestellung, ob so die EU-Vereinbarungen zum Klimaschutz eingehalten werden können. Während Berlin ein generelles Tempolimit abgelehnt hat, haben Frankreich und Spanien die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bereits gesenkt. Doch damit ist die Debatte längst nicht vorüber.
https://www.eurotopics.net/de/213941/tempolimits-in-der-eu-wer-setzt-sich-durch

+++ Lästig aber lebensrettend

RTL – Frankreich. Aufgrund Kritik unter anderem aus der Gelbwesten-Bewegung hat Frankreichs Premier Philippe signalisiert, die im Sommer eingeführte Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Landstraßen auf 80 km/h aufzuweichen. Die Entscheidung soll den Départements überlassen werden. Doch die Rückkehr zu Tempo 90 ist für RTL-Kolumnistin Alba Ventura nicht ausgemacht: „Philippe hat die Maßnahme nicht aus dem Hut gezaubert, ‚um die Franzosen zu nerven‘, sondern weil ihm das Thema am Herzen liegt. Das Problem ist, dass er das – wie üblich – von oben herab getan hat. … Ich bin nicht sicher, ob die Départements auf allen Strecken wieder zu Tempo 90 zurückkehren werden. Vor allem auf gefährlichen Abschnitten und angesichts der ermutigenden Ergebnisse ist das zu bezweifeln. Sie werden die Verantwortung tragen. Wie Sie wissen, sind die Todesanzeigen oft das erste, was in der Zeitung gelesen wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ss

+++ Wahlkalkül wichtiger als Menschenleben

El Periódico de Catalunya – Spanien. In Spanien gilt seit Dienstag auf vielen Landstraßen Tempo 90, statt wie zuvor Tempo 100. Dass die Gesetzesänderung unter der konservativen Vorgängerregierung jahrelang in der Schublade verstaubte, ärgert El Periódico de Catalunya: „Mehr als 900 Menschen starben 2018 auf Landstraßen, die meisten wegen überhöhter Geschwindigkeit. Die PP-Regierung meinte allerdings, dass eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit unbeliebt wäre und die Wahlchancen hätte mindern können. Acht Jahre nach Verfassen des Gesetzvorschlags und fast 40 Jahre nach Festsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer führt Spanien nun also die von Fachleuten empfohlene und in halb Europa bereits umgesetzte Maßnahme ein. Nun muss sie schnellstmöglich um- und mit Radarfallen und erhöhter Kontrolle durchgesetzt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6st

+++++

Mischt Kaczyński in der Baubranche mit?

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza hat Audioaufnahmen des Chefs der in Polen regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, veröffentlicht. Darin geht es um das Scheitern eines geplanten Hochhausprojekts in Warschau, für das ein mit Kaczyński verbandeltes Unternehmen beauftragt werden sollte. Ist Polens Regierung ein unparteiischer Wirtschaftslenker?
https://www.eurotopics.net/de/213942/mischt-kaczyski-in-der-baubranche-mit

+++ Oligarchie und Politik sind verschmolzen

Gazeta Wyborcza – Polen. Als Zeichen eines maroden Systems versteht Gazeta Wyborcza die Enthüllungen: „Jahrelang versuchten wir ein System aufzubauen, das die Firmeninteressen der Politiker reguliert. Wir wollten einen zivilisierten Staat, in dem Politiker – frei von persönlichen wirtschaftlichen Interessen – unparteiische Schiedsrichter sind, die Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftslobbys regeln. Wir wollten nicht, dass Polen ein Land wird, in dem die Oligarchie zusammen mit dem Staat regiert. Dazu diente das Prinzip der öffentlichen Parteienfinanzierung. Die Regierungspartei betreibt ein wirtschaftliches Spiel, in dem der Politiker Millionär sein kann und es in seiner Steuererklärung nicht offenlegen muss, weil die Unternehmen formal jemand anders gehörten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6su

+++ Nichts als heiße Luft

wPolityce.pl – Polen. Als völlig lächerlich tut wPolityce.pl die Berichte ab: „Die Vorstellung, Kaczyński sei ein profitierender Immobilienhai (fast ein zweiter Trump), lässt einen in Gelächter ausbrechen. Wenn der PiS-Vorsitzende tatsächlich ein schachernder Bonze gewesen wäre – wie Gazeta Wyborcza zu suggerieren versucht -, hätte er in seinen vielen Jahren in der Politik einen Wolkenkratzerwald in Warschau errichtet. Doch bislang hat er keinen einzigen gebaut. … Natürlich leben die Leser der Wyborcza in einer anderen Wirklichkeit, weshalb sie nicht verstehen, warum sich die Veröffentlichung der Tonbänder als ein großes Nichts herausgestellt hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sv

+++++

USA und Taliban einig über Friedensabkommen

Die USA und die radikal-islamischen Taliban haben sich auf Grundzüge eines Friedensabkommens für Afghanistan geeinigt. Dazu gehören laut Washington das Versprechen der Taliban, dass Land nicht wieder zum Versteck für internationale Terrorgruppen werden zu lassen, sowie Pläne für einen baldigen US-Truppenabzug. Sieg oder Niederlage für die USA?
https://www.eurotopics.net/de/213859/usa-und-taliban-einig-ueber-friedensabkommen

+++ Krieg im Namen der guten Sache hat ausgedient

Corriere della Sera – Italien. Die USA treten zum x-ten Mal als Verlierer in ihrer Rolle als Weltpolizist ab, lautet das bittere Fazit von Kolumnist Paolo Mieli in Corriere della Sera: „Wieder einmal haben die USA einen Krieg verloren und krönen als Sieger diejenigen, die sie einst als Feinde bezeichneten und mit denen sie sich angeblich niemals arrangiert hätten. Es geschah Mitte der 1970er Jahre in Vietnam und wiederholte sich mehrere Male. … Wenn man keine Vorstellung davon hat, wie man ein Land wieder aufbauen könnte, und wenn es vorhersehbar ist, dass man sich am Ende zurückzieht, ohne etwas aufgebaut zu haben, sondern auch noch tausende Tote und weit verbreitete Ressentiments der lokalen Bevölkerung hinter sich lässt, dann sollte man den Ansatz der Waffengewalt im Namen der guten Sache radikal überdenken. So edel sie auf dem Papier klingt.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Afghanistan wird Taliban überlassen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Das Abkommen mit den Taliban gleicht dem Eingeständnis einer Niederlage Amerikas, urteilt die Neue Zürcher Zeitung: „Präsident Bush hatte den Krieg ausgelöst nach den großen Anschlägen in New York und Washington vom September 2001. Das Ziel war es, die Terroristen auszuschalten und alle jene, die sie aufnahmen. Das schien innert Kürze erreicht: Die Kaida wurde aufgerieben, die Taliban-Herrschaft krachte zusammen. Dann wandte Bush sich seinem Kriegsabenteuer im Irak zu. Afghanistan wurde vernachlässigt, die Taliban krochen aus ihren Verstecken hervor. Sie waren wieder da. Bushs Nachfolger Obama versuchte, mit einem großen Truppenaufgebot die Taliban endgültig zu besiegen. Aber auch der zweite Anlauf misslang … Präsident Trump scheint nun entschlossen, den Krieg in Afghanistan zu beenden und das Land den Taliban mehr oder weniger zu überlassen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sw

+++++

Mazedonien: Jahrzehntelanger Namensstreit beendet

Das Parlament in Athen hat mit 153 zu 146 Stimmen dem Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens zugestimmt. Das Land, das international bislang meist unter dem Namen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM) fungierte, heißt fortan „Republik Nordmazedonien“. Die Überwindung des Namensstreits ist einen Friedensnobelpreis wert, meinen Kommentatoren, fordern aber, sich darauf nicht auszuruhen.
https://www.eurotopics.net/de/213784/mazedonien-jahrzehntelanger-namensstreit-beendet

+++ Die EU muss ihre Chance schnell nutzen

Berlingske – Dänemark. Damit Tsipras‘ Einsatz für den Frieden Sinn macht, muss die EU jetzt rasch auf Nordmazedonien zugehen, fordert der ehemalige dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen in Berlingske: „Es gab [in Nordmazedonien] breiten Widerstand – genährt von russischer Einmischung in die Meinungsbildung, wie man es immer mehr auf dem Balkan sieht. Aber in Griechenland war der Widerstand noch größer. Später in diesem Jahr sind Wahlen in Griechenland, und Tsipras wird wahrscheinlich die Wahlen verlieren, aber er hat sich als Friedensmakler in die Geschichte des Balkans eingeschrieben. Um die positive Entwicklung zu erhalten, ist es für die EU jetzt wichtig, rasch zu handeln und ihre Bande zu Nordmazedonien zu knüpfen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sx

+++ Das ist einen Nobelpreis wert

Trud – Bulgarien. Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein nordmazedonischer Amtskollege Zoran Zaev sind wegen des Abkommens zur Lösung des Namensstreits für den Friedensnobelpreis im Gespräch. Zu Recht, findet Kolumnist Kostadin Filipow in Trud: „Einen besonderen Verdienst, den man den beiden Premiers persönlich zusprechen muss, ist, dass sie sich so sehr darum bemühten, einander möglichst gut kennenzulernen. So bauten sie Vertrauen auf, das sie auf ihre Mitarbeiter übertrugen, die das Abkommen ausarbeiteten. … Das Ergebnis wurde als ‚historisch‘ bezeichnet. Und ich finde zu Recht, obwohl ich in der kurzen, ein Vierteljahrhundert alten Geschichte Mazedoniens als unabhängige Republik dieses Wort so häufig gehört habe, dass sich seine Bedeutung langsam abnutzt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6sy

 

hjs

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s