Brexit: Soll die EU nachgeben oder hart bleiben?

+++ Wie gelingt der Kohleausstieg?
+++ Whatsapp, Instagram und Facebook bald eins
+++ Niederlande schließen Asyl-Kompromiss
+++ Streit über Sterbehilfe in Estland
+++ Mazedonien: Jahrzehntelanger Namensstreit beendet

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Brexit: Soll die EU nachgeben oder hart bleiben?

Nachdem sich das Unterhaus sowohl gegen einen ungeregelten Austritt als auch gegen die Garantie einer offenen Grenze in Irland ausgesprochen hat, fordert Theresa May Nachverhandlungen zum Brexit. Spitzenvertreter der EU wiesen dies umgehend zurück. Doch hinter den Kulissen berät man über Handlungsoptionen. Europas Presse skizziert, welche Folgen Härte oder Flexibilität der EU nach sich ziehen würden.
https://www.eurotopics.net/de/213938/brexit-soll-die-eu-nachgeben-oder-hart-bleiben

+++ EU darf sich nicht zur Lachnummer machen

Adevărul – Rumänien. Brüssel muss jetzt hart bleiben, meint Analyst Cristian Unteanu auf seinem Blog bei Adevărul: „Am Mittwoch haben Donald Tusk und Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament erneut deutlich gemacht: ‚Das Ausstiegsabkommen ist und bleibt das beste Mittel eines geordneten Rückzugs Großbritanniens.‘ … Punkt. Schluss. Aus. Im Prinzip scheint es absolut unmöglich, dass die EU eine Neuverhandlung des Abkommens akzeptieren kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen und ihre Glaubwürdigkeit und Autorität auf internationaler Ebene zu verlieren. Damit liegt die gesamte Verantwortung für die endgültige Entscheidung beim britischen Parlament, wo es Mitte Februar praktisch die letzte Chance gibt, eben doch das ursprüngliche Abkommen anzunehmen. Vermutlich wird das Parlament das Abkommen aus Verzweiflung billigen, wenn nicht sogar ein zweites Referendum zur letztmöglichen Rettungsvariante wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t0

+++ Neuverhandlung oder No Deal

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Für die taz ist jetzt die EU gefragt: „[Es ist] weder akzeptabel noch vernünftig, einfach darauf zu beharren, dass keine Nachverhandlungen möglich sind, so wie es die EU in ersten Reaktionen getan hat. Nachverhandlungen sind immer möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Moment zeigt die britische Seite großen Willen – und die europäische Seite überhaupt keinen. Die Optionen auf dem Tisch sind jetzt klar. Entweder der Deal wird in einer Weise verändert, die eine Ratifizierung durch beide Seiten – dazu gehört eben auch das britische Parlament – ermöglicht. Oder er wird nicht ratifiziert, und dann folgt ein No-Deal-Brexit. Europa hat die Wahl.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t1

+++ Europafeinde nicht bestätigen

Público – Portugal. Unnachgiebigkeit könnte die EU teuer zu stehen kommen, warnt Teresa de Sousa in Público: „Viele EU-Regierungen sehen möglicherweise keinen Vorteil darin, ihren Wählern ein Bild von Unnachgiebigkeit zu vermitteln. Das gilt umso mehr, als dass die Europawahlen näher rücken, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. … Im Falle eines Brexits ohne Deal würden antieuropäische und nationalistische Bewegungen die Unnachgiebigkeit der EU anprangern als Beweis für die Brüsseler ‚Diktatur‘. … Die EU-Entscheidungsträger sollten deshalb mögliche Alternativen in Betracht ziehen – vom Verschieben des Austrittsdatums bis hin zu einer teilweisen Neuverhandlung. Irgendwann muss die perverse Logik durchbrochen werden, nach der des ‚einen Stärke des anderen Schwäche ist‘ und umgekehrt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t2

+++ Wo die EU schon mal eingelenkt hat

Financial Times – Großbritannien. Die EU war immer wieder kompromissbereit, wenn es darum ging, einzelne Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen, erinnert Financial Times: „Einige EU-Vertreter haben eingeräumt, dass außerhalb des britischen Austrittsabkommens Zusicherungen gemacht werden könnten, die klarstellen, dass der irische Backstop keine Dauerlösung sein soll. … Es gibt Präzedenzfälle, die deutlich machen, was Theresa May erreichen könnte. Als vor einem Jahrzehnt der Lissabon-Vertrag umgesetzt wurde, erhielt Tschechien in letzter Minute ein Zugeständnis bei der Grundrechte-Charta, um eine Ratifizierung möglich zu machen, ohne den Vertrag neu verhandeln zu müssen. Auch im Fall Dänemarks erwies sich die EU als flexibel. Dem Land wurde erlaubt, den Maastricht-Vertrag nicht in allen Punkten umsetzen zu müssen, nachdem die dänischen Wähler den Vertrag bei einem Referendum 1992 abgelehnt hatten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t3

+++ Kreativität in letzter Minute gefragt

Helsingin Sanomat – Finnland. Die Unterhändler müssen nun nochmal in alle Richtungen denken, meint Helsingin Sanomat: „May kann den Abgeordneten das Blaue vom Himmel versprechen, aber das ändert nichts an einer für Großbritannien unangenehmen Tatsache: Die EU will das Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren. … Die Zeit drängt, wenn man einen harten Brexit verhindern will, auch ist noch mehr Kreativität nötig. Wie verhandelt man den Vertrag neu, ohne ihn wirklich neu zu verhandeln? Darüber müssen sich May und die EU-Unterhändler Gedanken machen. Wäre eine Möglichkeit beispielsweise ein juristisch bindendes Zusatzprotokoll, bei dem noch einmal versucht wird, die Bedingungen des Backstop festzuschreiben?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t4

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Wie gelingt der Kohleausstieg?

Bis 2038 sollen in Deutschland schrittweise alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Europas Presse diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen der Ausstieg funktionieren kann.
https://www.eurotopics.net/de/214021/wie-gelingt-der-kohleausstieg

+++ Atom und Kohle ist zu viel auf einmal

Echo24 – Tschechien. Dass Deutschland nach dem Atomausstieg nun auch den Kohleausstieg beschließt, hält Echo24 für unverantwortlich: „Energieüberschüsse und Energiemängel treten heutzutage sehr schnell auf. Bei einem plötzlichen Ausfall müssen die Energiefresser zugunsten der Privathaushalte und des öffentlichen Lebens abgeschaltet werden. Letztes Jahr standen die deutschen Aluminiumhütten 78 Mal still. Dann steht auch noch der Übergang zum Elektroauto bevor. Noch gibt es in Deutschland bloß 60.000. Die Regierung sieht aber schon bald eine Million vor. Woher soll der Strom dafür kommen? … Kein anderes großes Land Europas verbietet zwei Energiequellen – Atom und Kohle auf einmal. Deutschland ist offenbar auf dem Weg zur radikalen Deindustrialisierung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t5

+++ Endlich europäischen Energiemarkt aufbauen

Jyllands-Posten – Dänemark. Nach der Einigung zum Braunkohleausstieg muss Deutschland neue Energiequellen gewinnen, analysiert Jyllands-Posten: „Es ergibt ja kaum Sinn, wenn sich die Deutschen vom Kohlestrom aus den Nachbarländern im Osten abhängig machen und gleichzeitig nachhaltige Energie aus dem Norden blockieren. Die EU hat die Ambition, einen Binnenmarkt für Energie aufzubauen. Aufgrund seiner zentralen Lage in Europa ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst ist. … Deutschland muss vorangehen, wenn es darum geht, einen gemeinsamen Energiemarkt zu schaffen. Ohne Ordnung im deutschen Haus wird die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit bleiben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t6

+++ Gazprom muss jetzt aufrüsten

Kommersant – Russland. Für russisches Gas tut sich nun ein größerer Absatzmarkt auf, den Gazprom aber nicht so einfach erschließen kann, meint Kommersant: „Selbst wenn der Anteil an grüner Energie wegen des Kohleverbots auf 50 Prozent ansteigt, beträgt das potentielle Wachstum der Lieferungen Dutzende Milliarden Kubikmeter jährlich. … Doch dieses zusätzliche Gas kann Gazprom nicht nach Deutschland liefern, wenn es sich nicht mit der Ukraine einigt. … Auch nach dem Bau von Nord Stream 2 und Turk Stream kann Gazprom ohne das ukrainische System seine bestehenden Lieferverpflichtungen nur gerade so erfüllen. Da langfristige Transitverträge mit der Ukraine ungewiss sind, könnte Gazprom zu einem bewährten Mittel greifen – und neue Pipelines bauen. Zum Beispiel eine dritte Leitung bei Turk Stream oder sogar Nord Stream 3.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t7

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Whatsapp, Instagram und Facebook bald eins

Facebook-Chef Marc Zuckerberg hat Pläne bestätigt, wonach bis 2020 die Chatdienste von Whatsapp, Instagram und Facebook zusammengelegt werden sollen. Damit könnten Nachrichten zwischen den verschiedenen Chat- beziehungsweise Fotodiensten ausgetauscht werden. Was einige User erfreuen dürfte, erregt den Zorn der Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/214023/whatsapp-instagram-und-facebook-bald-eins

+++ Gefährliches Monopol

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die geplante Fusion der Chatdienste macht eine Debatte über die Zerschlagung des Konzerns dringender denn je, schlägt die Süddeutsche Zeitung Alarm: „Es lässt sich nun nicht mehr leugnen: Hier entsteht ein Monopolist. Er baut ein Ökosystem der Kommunikation, in dem der Preis für Verzicht immer höher wird. Aussteigern droht bald der Verlust ihres sozialen Netzwerks über drei Apps hinweg. … Datenschützer, Wettbewerbshüter und Zivilgesellschaft müssen genau hinschauen. Es wird auch ein Härtetest, ob die neue Datenschutzgrundverordnung der EU tatsächlich dazu taugt, einen globalen Konzern zu kontrollieren. Auch die Drohung mit Entflechtung muss eine Option sein – also mindestens eine App aus Facebook herauszulösen. Die Nachlässigkeit, die das Konglomerat der drei Apps erst entstehen ließ, darf sich nicht wiederholen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t8

+++ Angst vor den Wettbewerbshütern

Le Temps – Schweiz. Aus zwei Gründen findet Bloggerin Emily Turrettini in Le Temps die Fusion bedenklich: „Hinsichtlich der Privatsphäre beunruhigt die Gesetzgeber der verknüpfte Zugriff auf die Daten von 2,6 Milliarden Menschen. Die Neuigkeit stellt uns vor allem aber vor eine ganz andere Frage: Geht es Zuckerberg nicht vor allem darum, sich zu schützen? Durch eine Verschmelzung der drei Apps wird eine Zerschlagung schwieriger. Über den Gafa-Konzernen [Google, Apple, Facebook, Amazon] hängen dunkle Wolken, denn in den USA, in Frankreich und in Deutschland laufen bereits Untersuchungen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6t9

+++ Wie ein bockiger Teenager

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Facebook ist nicht bereit, für seine Skandale Verantwortung zu übernehmen, beobachtet die Sillicon-Valley-Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung, Marie-Astrid Langer: „[A]llem Erfolg zum Trotz verhält sich Facebook heute wie ein bockiger Teenager, der nicht versteht, was seine Eltern an ihm auszusetzen haben. Die Skandale der vergangenen Monate – den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica, die russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl, die Hassreden gegen Minderheiten in aller Welt – haben offenbart, dass Zuckerberg sein eigenes Netzwerk nicht im Griff hat. Statt Verantwortung zu übernehmen, verteilt Facebook diese auf verschiedene Akteure: Externe Journalisten wurden als Fact-Checker beauftragt, um Fake-News zu kennzeichnen. Ein neues Aufsichtsgremium soll künftig entscheiden, welche Kommentare zu löschen sind und welche noch unter die Meinungsfreiheit fallen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ta

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Niederlande schließen Asyl-Kompromiss

Die niederländische Regierungskoalition hat sich auf ein Bleiberecht für rund 600 minderjährige Asylsuchende und ihre Familien geeinigt. Sie erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, auch wenn sie kein Recht auf Asyl haben. Die vier Koalitionsparteien haben mit dem Kompromiss eine Regierungskrise verhindert. Asylentscheidungen haben oft einen üblen Beigeschmack, meinen Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/214024/niederlande-schliessen-asyl-kompromiss

+++ Das zynische Gesicht der Politik

NRC Handelsblad – Niederlande. Diese Menschen waren viel zu lange ein Spielball der Politik, stellt NRC Handelsblad fest: „Die Politiker haben sich in dieser Frage mal wieder von ihrer zynischen Seite gezeigt. Erst war da die plötzliche Wende der [christdemokratischen] CDA, die 2017 während der Koalitionsverhandlungen nichts von einer Regelung für die Kinder wissen wollte und nun für eine neue Beurteilung plädierte. Dann übertraf die [christlich-demokratische] ChristenUnie einen Tag später die CDA mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Und dann war es die [rechtsliberale] VVD, die sich krampfhaft am Koalitionsvertrag festhielt, doch hinter verschlossenen Türen deutlich machte, dass Änderungen des Vertrags einen Preis haben. … Um keine falschen Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, wäre äußerste Diskretion geboten gewesen. Doch in den letzten Wochen sah man das Gegenteil.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6tb

+++ Patentrezepte gibt es nicht

De Standaard – Belgien. Leider gibt es keine einfachen Lösungen für schwierige Asylentscheidungen, bedauert De Standaard: „Eigentlich erscheint es simpel: Was macht es aus, dass ein einzelnes unschuldiges Kind hier bleibt, das mit großen Augen hoffnungsvoll in die Kameras der Pressefotografen blickt? Wie hartherzig muss man sein, um ihm die Zukunftschancen in einem reichen Land zu verwehren? Aber so einfach ist es nicht. … Es bleibt immer ein Abwägen. Daher ist es schwierig, allgemeingültige Regeln aufzustellen. … Im Zweifel kommt es auf die Weisheit, Menschlichkeit und das Beurteilungsvermögen des jeweils zuständigen Ministers an. Das ist nicht ideal, aber vielleicht gibt es keine bessere Alternative.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6tc

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Streit über Sterbehilfe in Estland

In Estland hat der Fall einer unheilbar an der Muskelkrankheit ALS erkrankten Frau, die in der Schweiz durch Sterbehilfe ihr Leben beenden möchte, eine Debatte ausgelöst. Kommentatoren diskutieren die Komplexität von Sterbehilfe und wenden sich mit einer klaren Forderung an die Politik.
https://www.eurotopics.net/de/214025/streit-ueber-sterbehilfe-in-estland

+++ Wem gehört das Recht auf Leben?

Postimees – Estland. Der Mensch soll grundsätzlich über sein Leben selbst entscheiden können, meint der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Rait Maruste in Postimees: „Wem gehört das Recht auf Leben? Eine eigenartige Frage. Natürlich gehört das Recht auf Leben dem Menschen selbst, niemand anderem. Nicht anderen Menschen, Institutionen, Eltern, Angehörigen, Herrschern, Glaubensführern, Religionen, Gesellschaften und auch nicht dem Staat. In einer freien Gesellschaft entscheidet der Mensch selbst über sein Leben. … Die Beihilfe zum Suizid ist kompliziert, denn es setzt die aktive Hilfe eines Anderen voraus. Damit Helfer und Angehörige nicht unter der Schuld oder den Beschuldigungen leiden müssen und damit sichergestellt ist, dass ein Mensch freiwillig aus dem Leben scheidet, brauchen wir klare Grundsätze, konkrete Regeln und Verfahren ebenso wie neutrale Beobachter.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6td

+++ Das Pflegesystem muss besser werden

Õhtuleht – Estland. Die ehemalige Leiterin der Gesellschaft für Muskelkranke, Külli Reinup, warnt in Õhtuleht davor, die Todespille als schnelle Lösung zu akzeptieren: „Alle Parteien sollten im Wahlkampf eine praktische Frage beantworten: Wie können wir ein funktionierendes Pflegesystem innerhalb der nächsten vier Jahre aufbauen? Ein System, das eine menschenwürdige Behandlung am Ende des Lebens für die Betroffenen und deren Familien gewährleistet. Sollten diese Menschen nicht lieber nach der Giftpille greifen, fragt so mancher. Das wäre doch billiger für sie selbst und für den Staat. Fünf Monate Qual in einer Pflegeanstalt kosten so viel wie ein Ticket in die Schweiz. … Nein und nochmals nein! Denn dann würden wir nie darüber nachdenken, das Sozialsystem auszubauen. Ein mangelhaftes Sozialsystem darf die Menschen nicht in den Selbstmord treiben. Dann würde der Staat dem Bürger nicht mehr dienen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6te

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Mazedonien: Jahrzehntelanger Namensstreit beendet

Das Parlament in Athen hat mit 153 zu 146 Stimmen dem Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens zugestimmt. Das Land, das international bislang meist unter dem Namen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM) fungierte, heißt fortan „Republik Nordmazedonien“. Welchen Wert hat die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits?
https://www.eurotopics.net/de/213784/mazedonien-jahrzehntelanger-namensstreit-beendet

+++ Abkommen rückgängig machen

Nova Makedonija – Mazedonien. Trotz des Abkommens zur Namensänderung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, hofft Nova Makedonija: „Das Volk hat sich als nicht besonders einfallsreich erwiesen, als es darum ging, die hinterhältigen Politiker aufzuhalten. … Nun müssen sobald wie möglich Neuwahlen stattfinden, damit das Volk seinen Willen kundtun kann. Wenn es die Regierung wiederwählt, dann haben wir es nicht anders verdient. … Formt sich aber ein entschiedenes Nein gegen die unverschämte, von den USA beeinflusste Politik, dann muss die neue Regierung schleunigst dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit wiederhergestellt werden. Dass diejenigen, die unsere Rechte und Interessen verraten haben, zur Verantwortung gezogen und die unwürdigen Abkommen überprüft oder rückgängig gemacht werden. Dazu zählt auch das Gesetz über den Gebrauch der albanischen Sprache [als offizielle Sprache in Mazedonien].“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6tf

 

hjs

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