Europa im Jahr 2019: Wer wird triumphieren?

+++ Oppositionsführer gewinnt Wahl im Kongo
+++ Moskau setzt Minsk mit Gas und Öl unter Druck
+++ Trump: Mit dem Kopf durch die Wand?
+++ Welche Folgen hätte der US-Rückzug aus Syrien?

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Europa im Jahr 2019: Wer wird triumphieren?

Dass die Wahl im Mai für Europa zu einer Schicksalswahl werden dürfte, glauben Kommentatoren schon seit geraumer Zeit – nicht zuletzt, weil Rechtspopulisten Allianzen schmieden und sich der rechtsradikale Steve Bannon mit seinem The Movement einmischt. Neuerdings ist zu lesen, dass auch andere Kräfte dem Jahr 2019 ihren Stempel aufdrücken könnten.
https://www.eurotopics.net/de/207384/europa-im-jahr-2019-wer-wird-triumphieren

+++ Putin und Bannon warten wie die Aasgeier

Pravda – Slowakei. Die Wahl im Mai wird für Europa wegweisend sein, sorgt sich Pravda: „Vorbei die Zeiten, als sich im EU-Parlament nur Konservative und Sozialisten stritten und sich am Ende immer auf eine Form der Kohabitation einigten. Dieser Modus vivendi dürfte in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die verschiedenen Nationalisten wollen endlich eine einheitliche Fraktion bilden. Auch wenn Migration nicht mehr gleichermaßen ein Problem wie 2015 ist, versuchen sie, mit der Angst der Menschen zu spielen. … Kein Blatt Papier vor den Mund nimmt etwa der frühere Chefstratege Trumps, Steve Bannon, der die Vereinigung der Populisten anstrebt, um ‚das christliche weiße Europa zu verteidigen‘. Er hat dasselbe Ziel wie Putin: Europa zu spalten und zu schwächen, damit es danach zu einer leichten Beute wird.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Die Zerstörer Europas schauen feixend zu

Kurier – Österreich. Rechte wie linke Populisten kämpfen inzwischen Seite an Seite gegen die pro-europäische politische Mitte, warnt der Kurier: „Bestürzend ist, dass die linke und die rechte Politik in Frankreich, die Mélenchons und die Le Pens, den Gelbwestenprotest anstacheln. Dass die italienische Regierung (!) die Gelbwesten aufruft, ’standhaft‘ zu bleiben … gegen einen Präsidenten, der ‚gegen sein Volk‘ agiere … Da wird erste Reihe fußfrei und feixend auf die Schenkel klopfend zugesehen, wie’s brennt. Und hineingeblasen. Von jenem Salvini, der [Mittwoch] in Polen war, um die Koalition der EU-Zerstörer zu erweitern. Den Zerstörern geht es um das Schüren von (Verlust-) Ängsten und scheinbar simple Antworten, wie: Das Establishment muss weg. Sätze wie der des Emmanuel Macron und die Wahrheit, dass Politik manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen muss, haben da nur wenig Chance.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nz

+++ Die Linken schlafen nicht

The Irish Times – Irland. Eine Trendwende will Journalist Gideon Rachman in The Irish Times erkennen: „Das Rennen um den nächsten US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten hat bereits begonnen. Es besteht der Eindruck, dass der ‚progressive‘ Flügel der Partei derzeit der lebendigste ist. Zu diesem zählen Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Das sind Politiker, die die Reichen und Privilegierten in einer Art und Weise attackieren, die in der Politik der Mitte in den USA zuvor tabu war. In Großbritannien könnte die Ernüchterung nach dem Brexit Labour-Chef Jeremy Corbyn die Gelegenheit bieten, nächster Regierungschef zu werden. Ein Wahlsieg Corbyns in Großbritannien würde Linkspopulisten überall in der Welt inspirieren – so wie der Brexit Rechtspopulisten, darunter die Trump-Bewegung, fest daran glauben ließ, dass die Geschichte in ihre Richtung gehe.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o0

+++ Falsches Credo der Elite

Corriere della Sera – Italien. Der Erfolg des Populismus ist der Elite anzulasten, urteilt Historiker Ernesto Galli della Loggia in Corriere della Sera: „Wenn die nationalistische Identitätswelle in Europa wächst, geschieht dies in großem Maße aus einem offensichtlichen und oft ignorierten Grund: dem Versagen der traditionellen Eliten des Kontinents. Dieses Versagen ist in erster Linie ein ideologisch-kulturelles Versagen. … Es ist vor allem auf die Identifikation mit der Globalisierung und ihrer Ideologie zurückzuführen, die in den 1980er und 1990er Jahren zum wichtigsten und fast einzigen Bezugspunkt der westlichen Eliten wurde. … Diese Hinwendung zum Credo der Globalisierung erfolgte, weil man die drei Säulen, auf denen der Westen in der Nachkriegszeit seinen politischen Wiederaufbau verwirklicht hatte, in einer unlösbaren Krise sah: Das Christentum, den Wohlfahrtsstaat und den Nationalstaat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o1

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Oppositionsführer gewinnt Wahl im Kongo

Der Kongo steht vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seit fünf Jahrzehnten. Oppositionsführer Félix Tshisekedi gewann überraschend die Präsidentschaftswahl Ende Dezember, wie die Wahlbehörde jetzt bekanntgab. Das ruft allerdings Zweifel hervor, da laut Stimmauszählung der katholischen Kirche der zweite Kandidat der Opposition, Martin Fayulu, vorn lag. Zieht Ex-Präsident Kabila noch immer die Fäden im Hintergrund?
https://www.eurotopics.net/de/212866/oppositionsfuehrer-gewinnt-wahl-im-kongo

+++ Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben

La Croix – Frankreich. Sowohl die Bischofskonferenz des Kongos als auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian haben Zweifel am verkündeten Wahlergebnis geäußert. La Croix hofft auf eine friedliche Klärung: „Die Anfechtung des Wahlergebnisses könnte der Demokratischen Republik Kongo turbulente Wochen bescheren. Das ist das Letzte, was das Land nun braucht, das dank seiner Bodenschätze zwar über einen enormen potenziellen Reichtum verfügt, aber jahrzehntelang unter Kriegen, Plünderungen und Nachlässigkeit litt. Man darf jedoch die Hoffnung nicht verlieren. Dank des mutigen Drucks aus der Bevölkerung, insbesondere von katholischen Laien, konnte Joseph Kabila dazu gezwungen werden, die Macht abzugeben. … Seinen Wunschnachfolger haben die Wähler abgelehnt. Jetzt muss nur noch das echte Wahlergebnis ans Licht gebracht werden. Und zwar im Rahmen einer friedlich verlaufenden Anfechtung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o2

+++ Und der Sieger ist … Kabila

De Standaard – Belgien. Desillusioniert zeigt sich hingegen der Publizist und Afrika-Kenner, Walter Zinzen in De Standaard: „Tshisekedi wird ein Präsident ohne echte Macht. Er hat keine Mehrheit im Parlament. … Noch wichtiger ist, dass er keinerlei Einfluss auf die Sicherheitsdienste bekommt. Die Armee, die drei Geheimdienste, die Polizei, die Justiz – alle sind voller Kabila-Anhänger. Ihr echter Führer bleibt Kabila. … Dasselbe gilt für die 22 Provinz-Gouverneure. … Kabila hat noch lange nicht aufgegeben. Seine finanziellen Interessen sind zu groß. … Die räuberische Bereicherung soll weiter gehen. Dass der Bewohner des Präsidentenpalasts nicht mehr Joseph Kabila heißt, wird daran wenig ändern.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Erstmals friedlicher Machtwechsel

Rzeczpospolita – Polen. Trotz aller Ungereimtheiten ist die Wahl für das Land ein historischer Schritt, bemerkt Rzeczpospolita: „Drei aufeinanderfolgende Staatsoberhäupter des Landes, das früher Zaire genannt wurde, verloren ihre Macht durch einen Staatsstreich, durch einen bewaffneten Aufstand, durch tödliche Schüsse ihres eigenen Leibwächters. … Jetzt, nach einer Reihe blutiger Kriege, steht das Land vor der Möglichkeit eines normalen Machtwechsels. … Noch vor einer Woche haben Kirchenvertreter ihre Verwunderung darüber ausgedrückt, warum die Ergebnisse nicht verkündet würden, wo doch der ‚Gewinner bestens bekannt ist‘ (Die Abstimmung fand am 30. Dezember statt). Aber sie sagten nicht, wer dieser Gewinner sein sollte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o3

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Moskau setzt Minsk mit Gas und Öl unter Druck

Eine Änderung russischer Export- und Steuergesetze führt zu deutlich teureren Öl- und Gaspreisen für Belarus, das bisher Sonderkonditionen erhielt. Der belarussische Präsident Lukaschenko fordert nun eine Kompensation für die höheren Kosten, die er Beobachtern zufolge nur bekommen wird, wenn er einer Vereinigung mit Russland zu einem Bündnisstaat zustimmt. Mit wie viel Gegenwehr muss Moskau rechnen?
https://www.eurotopics.net/de/212865/moskau-setzt-minsk-mit-gas-und-oel-unter-druck

+++ Kaum Spielraum für Lukaschenko

Radio Kommersant FM – Russland. Lukaschenko kann nicht westwärts ausweichen, meint Radio Kommersant FM: „Es sieht so aus, als ginge der Präsident von Belarus ernsthaft zum Gegenangriff über. … Lukaschenko fordert von seinen Untergebenen, mit Litauen Öleinkäufe zu vereinbaren. … Die Frage ist aber, ob Lukaschenko bereit ist, sich wirklich von Russland zu distanzieren und sich nach ukrainischem Vorbild dem Westen in die Arme zu werfen. Das scheint wenig glaubhaft, denn so kann man auch sehr schnell die Macht verlieren. Oder die neuen Freunde fordern Reformen, die das russische Steuermanöver dagegen wie Kinderkram aussehen lassen. … Vermutlich wird also ein Kompromiss gefunden. Aber dieser dürfte mit gewissen Zugeständnissen bei der Souveränität verbunden sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o4

+++ Unklare Kräfteverhältnisse

Lietuvos žinios – Litauen. Die Gerüchte über eine Vereinigung von Belarus mit Russland beleuchtet Lietuvos žinios von allen Seiten: „Ist der Kreml überhaupt an Belarus interessiert? … Ein Argument dagegen: Russland hat kein Geld, um neue Territorien zu versorgen. Und wie würde der ambitionierte Lukaschenko reagieren? Er hat so lange das Land allein regiert und jetzt soll er sich zurückziehen und in Rente gehen? Sollte er doch Widerstand leisten, wie sicher kann er sein, dass die Armee und die Sicherheitskräfte hinter ihm stehen und Belarus treu sind? Es ist ein offenes Geheimnis, dass in diesen Strukturen viele prorussische Menschen arbeiten. Und wie würde die Bevölkerung auf den Anschluss reagieren? Lukaschenko hat zu seinen eigenen autoritären Gunsten die belarussische Identität der Gesellschaft gestärkt. Aber wie viele davon orientieren sich politisch und kulturell nach Osten und wie viele nach Westen?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o5

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Trump: Mit dem Kopf durch die Wand?

Die Demokraten sind schuld am Shutdown und daran, dass die USA von illegalen Einwanderern bedroht werden: So lautet in Kürze der Inhalt von Trumps erster TV-Rede an die Nation. Er forderte die Opposition erneut dazu auf, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer freizugeben. Die Demokraten halten dies für Geldverschwendung. Dass Trump dennoch beharrt, finden einige Journalisten logisch, andere lächerlich.
https://www.eurotopics.net/de/212780/trump-mit-dem-kopf-durch-die-wand

+++ Shutdown ist Trumpf im Ärmel

Echo Moskwy – Russland. Im Streit mit den Demokraten um die Finanzierung der Grenzmauer kann Trump mit dem Shutdown gut pokern, findet Echo Moskwy: „Eine zu einem Viertel nicht arbeitende Regierung, das ist ein Vorteil Trumps in den Verhandlungen. Oder einfacher gesagt, seine Geisel. Und wie paradox, der nationale Notstand kann für Trump zum praktischen Ausweg aus der Lage werden: Dann hat er den Demokraten keine Zugeständnisse gemacht und in den Augen seiner Wähler alles getan, um die Mauer zu bauen. … Übrigens hat Trump mehrfach behauptet, Mexiko werde die Mauer bezahlen. Gestern erklärte er, ‚ich habe das nicht gesagt‘ und ‚ich habe etwas anderes gemeint‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o6

+++ Wähler beharren auf ihrer Mauer

Excélsior (Mx) – Mexiko. Trump wird mit allen Mitteln versuchen, sein unrealistisches Wahlversprechen umzusetzen, befürchtet Kimberly Armengol im Blog Cosmovisión der mexikanischen Tageszeitung Excélsior: „’Nicht aus Beton, sondern aus Stahl‘ werde diese unglaublich mächtige Mauer sein, die die USA vor allen Feinden schützt. Das erinnert uns an Trickfilme aus der Kindheit, wo magische Schutzschilde die Guten blitzschnell vor allem Bösen bewahrten. In dem Land, das die Schuld für den eigenen Niedergang gerne bei den anderen sucht, werden Trumps Worte viele Sympathisanten finden. Die Wähler wollen endlich die versprochene schöne hohe Mauer sehen. … Verzweifelt setzt Trump alles daran, wenigstens eine Meile davon zu errichten. Uns würde es nicht wundern, wenn er notfalls ein Stück davon aus eigener Tasche zahlt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o7

+++ Donald will aus dem Kinderparadies abgeholt werden

Journal 21 – Schweiz. Donald Trump weigert sich beharrlich, auf Kompromisse der Demokraten einzugehen, kritisiert Journal 21, das das Verhalten des Präsidenten mit einer frühkindlichen Trotzphase vergleicht: „Die Demokraten haben im Kongress einen auch von Republikanern getragenen Gesetzesentwurf eingebracht, der 1,3 Milliarden Dollar für zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Südgrenze vorsieht, falls der Präsident im Gegenzug dafür den seit dem 22. Dezember anhaltenden Shutdown beendet… . Doch Donald Trump, in der Mitte seiner Amtszeit, will nicht einlenken. Kein Wunder, meint zynisch ein Kolumnist der ‚Washington Post’… . Der Präsident sei zu Beginn seiner ‚terrible twos‘, jener schwierigen Phase der Kindheit, in der Zweijährige und ihr Trötzeln die Erwachsenen um sie herum zur Verzweiflung treiben würden: ‚Das kann eine physisch erschöpfende und schwierige Zeit sein.’“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o8

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Welche Folgen hätte der US-Rückzug aus Syrien?

Spitzenpolitiker im In- und Ausland haben Trumps Entscheidung scharf kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die Vereinigten Staaten haben bislang rund 2.000 Soldaten in dem Bürgerkriegsland stationiert. Auch wenn sich nun eine Verschiebung des Abzuges abzeichnet, beobachten Kommentatoren ein Erstarken radikalislamischer Kräfte und erwarten eine neue Veränderung der Machtverhältnisse in Syrien.
https://www.eurotopics.net/de/212141/welche-folgen-haette-der-us-rueckzug-aus-syrien

+++ Jetzt haben Putin und Assad freie Hand

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Das Dschihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Scham (HTS) hat nach eigenen Angaben ein Abkommen über eine Waffenruhe in der Provinz Idlib geschlossen und damit die Region komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Warum die Nachricht für Ankara ein Rückschlag ist, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Russland hatte im vergangenen Herbst dem Verzicht auf eine Offensive gegen Idlib nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Türkei dort die Entwaffnung der Terrorgruppen durchsetzt. Das ist nicht geschehen. Noch schlimmer ist: Die schlagkräftigste dieser Terrorgruppen kontrolliert nun Idlib, was die Kriegsgefahr erhöht. Da die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat – stattdessen konzentrierte sie sich auf eine militärische Offensive gegen die syrischen Kurden -, sind Russland und das Regime in Damaskus nun auch nicht mehr an ihre Zusage gebunden, Idlib nicht anzugreifen.“ +++
http://www.faz.net

+++ Moskau hat kein Interesse an Stärkung Ankaras

Ukrajinska Prawda – Ukraine. Ein Abzug der US-Truppen aus Syrien wird sich unmittelbar auf die Türkei-Russland-Beziehungen auswirken, prophezeit der Diplomat Serhij Korsunskyj in Ukrajinska Prawda: „Die Türkei und Russland haben bis vor Kurzem ihre Handlungen in Syrien eng koordiniert. Jetzt werden russische Einheiten verlegt, um die Kurden vor der türkischen Armee zu schützen, denn die Kurden sind langjährige Partner Russlands, das diese jahrzehntelang benutzt hat, um Probleme in der Region zu schaffen. … Russland ist überhaupt nicht an einer Stärkung der Position der Türkei interessiert, besonders im Kontext der [von Ankara angekündigten] Beseitigung der ‚kurdischen Gefahr‘. Und das stellt die Allianz von Ankara und Moskau in Syrien infrage.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6o9

+++ Damaskus muss Nordsyrien kontrollieren

Cumhuriyet – Türkei. Anstatt vom Machtausbau in Syrien zu träumen, muss Ankara wieder in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten, glaubt Cumhuriyet: „Die Türkei sollte endlich die Tatsache begreifen, dass der Weg zu einer Lösung in Syrien über Damaskus führt und sich dementsprechend verhalten. … Die USA haben angekündigt, der [syrisch-kurdischen] PYD-YPG die Unterstützung nicht zu entziehen. Russland, das im Astana-Prozess zusammen mit der Türkei aktiv ist, wird es nicht gefallen, dass sich Ankara in Nordsyrien aufstellt oder das dort die Freie Syrische Armee, die größtenteils aus radikalen islamistischen Gruppen besteht, macht, was sie will. … Einen Frieden in Syrien zu schaffen, der einerseits den Bürgerkrieg überwindet und andererseits die territoriale Integrität des Landes wahrt, ist nur dann möglich, wenn Damaskus den Norden kontrolliert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6oa

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