AfD-Politiker verprügelt: Verroht die Politik?

+++ Wieviel Macht bekommen Europas Rechtspopulisten?
+++ Franzosen spenden für Schläger von Polizisten
+++ Haben die USA einen Plan für Syrien?
+++ Was bringt Österreichs Plastiksackerlverbot?
+++ Slowakei: Endet die Ära Fico?

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AfD-Politiker verprügelt: Verroht die Politik?

Der AfD-Landeschef von Bremen, Frank Magnitz, ist am Dienstag von vermummten Unbekannten bewusstlos geprügelt worden. Kommentatoren verurteilen den Angriff und richten mahnende Worte an all jene, die die AfD bekämpfen wollen.
https://www.eurotopics.net/de/212698/afd-politiker-verpruegelt-verroht-die-politik

+++ Von wegen antifaschistische Helden

Spiegel Online – Deutschland. Schläge ersetzen in einer Demokratie keine Argumente, stellt Spiegel Online klar: „Kein AfD-Anhänger wird sich wegen einer solchen Tat von der Partei abwenden, vielmehr schließt ein solcher Angriff ihre Reihen – deshalb ist er zu allem Übel auch eine politische Dummheit. Die Attacke ist zudem keine demokratische Notwehr gegen eine vermeintlich drohende Übernahme unseres Landes durch die autoritäre Rechte. Wer so denkt, hält unsere Demokratie für schwächer, als sie ist. Wer so handelt, hat die Demokratie im Grunde bereits verloren gegeben. … [Die Täter] mögen sich für antifaschistische Helden halten, tatsächlich sind sie nur brutale Kriminelle. Und möge sich Frank Magnitz schnell und vollständig erholen. Auf dass man ihn bald wieder bekämpfen kann: mit Worten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nb

+++ Jetzt verbal abrüsten

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die AfD-Gegner haben der Gewalt mit Worten den Boden bereitet, meint die Neue Zürcher Zeitung: „Es ist richtig, dass die AfD für die Verrohung der politischen Kultur massgeblich verantwortlich ist. … Aber viele Kritiker der Partei sind nicht besser. Sie mögen Übergriffe ablehnen. Aber die Begriffe, die sie verwenden, sind der Schlüssel, der anderen das Tor zur Gewalt aufschliesst. Allen voran der inzwischen fast allgegenwärtige ‚Nazi‘. In einem grossen Teil der deutschen Öffentlichkeit ist es üblich geworden, AfD-Mitglieder so zu titulieren. … Wer meint, gegen Nazis zu kämpfen, und sei es durch einen Tweet oder ein T-Shirt, kann sich in einer Reihe mit den Geschwistern Scholl oder den Männern des 20. Juli wähnen. Das fühlt sich sicher gut an. Aber in Wahrheit schützen solch maximale Schmähwörter die offene Gesellschaft nicht, sie schaden ihr.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nc

+++ Das erinnert an Weimar

Lidové noviny – Tschechien. Offenbar ist in Deutschland ein zivilisierter politischer Diskurs kaum mehr möglich, beobachtet Lidové noviny: „Die AfD als Antisystempartei verfügt im Bundestag lediglich über 13 Prozent der Stimmen. … Aber das Brodeln unter der Oberfläche ist unübersehbar. … Random House lehnt die Herausgabe des neuen Buchs von Sarrazin ab; Suhrkamp distanziert sich von Aussagen seines Autors Tellkamp; Margarete Stokowski sagt eine ausverkaufte Lesung ab, weil der Buchhändler auch rechte Titel anbietet. … Diese Zustände erinnern mehr an die Zeit vor 90 Jahren, als sich die Weimarer Republik ihrem Ende zuneigte, als an eine stabile Gesellschaft. Auch damals führten verschiedene Kämpfer das große Wort, ob ideologisch oder gewaltsam auf den Straßen.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ AfD hat Image-Politur nötig

Rzeczpospolita – Polen. Rzeczpospolita glaubt, dass die AfD versuchen wird, den Vorfall zu nutzen, um aus der Schmuddelecke herauszukommen: „Einige Parteistrukturen werden schon seit Langem [von den deutschen Sicherheitsbehörden] beobachtet, aber nicht die ganze Partei. Niemand zweifelt jedoch daran, dass die staatlichen Behörden in Deutschland gute Gründe dafür haben, ihr Interesse auf einige der Parteivorsitzenden zu richten, etwa aufgrund ihrer Verbindungen zum nationalsozialistischen Milieu. In dieser Situation bemüht sich die Partei, aus der politischen Ecke zu gelangen, in der sie als nationalistische, extreme Rechte mit einer problematischen Beziehung zur deutschen Vergangenheit gesehen wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nd

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Wieviel Macht bekommen Europas Rechtspopulisten?

Rund fünf Monate vor der Wahl zum EU-Parlament erwarten Beobachter erhebliche Verluste für die großen Parteienfamilien. Für Liberale und Grüne wird ein Erstarken vorausgesehen, besonders geraten Konservative und Sozialdemokraten aber durch rechte bis rechtsextreme Parteien in Bedrängnis. Darüber, wie sehr diese Europas Politik verändern werden, herrscht Uneinigkeit unter den Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/212699/wieviel-macht-bekommen-europas-rechtspopulisten

+++ Euroskeptiker bedrohen das Herz der EU

Ria Nowosti – Russland. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti skizziert mit einer gewissen Sympathie das erwartete Erstarken der Nationalisten und Euroskeptiker: „Im Establishment herrscht nicht wenig Aufregung, verursacht durch den allgemeinen Popularitätszuwachs der Euroskeptiker in ganz Europa. Neue Ängste befeuerte unlängst der Wahlerfolg von Vox bei den Regionalwahlen in Spanien. Nach Berechnungen des Projekts Europe Elects bekämen die Euroskeptiker gegenwärtig 161 von 705 Parlamentssitzen. … Sollten die Pläne zur Vereinigung der Anhänger dieser Strömung aufgehen, könnte diese neue Fraktion sogar zur zweitgrößten werden. … Theoretisch kann sie sogar den Spitzenplatz erreichen, dafür fehlen ihr nur 17 Mandate. Diese Wahlen könnten das Herz der EU verwandeln in einen Herd der Verbreitung zentrifugaler Strömungen, die die Union zerbrechen könnten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ne

+++ Wir stehen nicht vor dem Weltuntergang

Večernji list – Kroatien. Es gibt keinen Grund zur Panik, findet hingegen Večernji list angesichts des möglichen starken Abschneidens rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl: „Sie können ihre Fraktion vergrößern, sie können der regierenden pro-europäischen Mehrheit das Leben schwerer machen, sie können sie dazu bringen, ihre pro-europäischen Positionen und Politiken abzumildern, aber sie werden nicht selbst an die Macht im Europäischen Parlament kommen. Und wenn sie nicht an der Macht sind, sorgt das System dafür, dass das EU-Parlament für sie nur zum Debattierklub wird und nicht zum Entscheidungsmechanismus. … Hundert Tage vor der Wahl ist es wichtig, zu wissen: nein, diese Europawahl bringt nicht den Weltuntergang oder den Untergang Europas. Und ja: es ist wichtig zu wählen, mehr als je zuvor.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Keine Chance auf Sieg

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Traum italienischer Souveränisten von einer Machtübernahme im EU-Parlament wird schwerlich in Erfüllung gehen, urteilt der Politologe Sergio Fabbrini in Il Sole 24 Ore: „Derzeit gehört die Lega zur Fraktion ‚Europa der Nationen und der Freiheit‘ (37 Mitglieder), während Cinque Stelle zur Fraktion ‚Europa der Freiheit und der direkten Demokratie‘ (45 Mitglieder) gehört. Das macht 82 Parlamentarier von insgesamt 751. Selbst unter Berücksichtigung der souveränistischen Positionen der ‚Europäischen Konservativen und Reformer‘ (75 Mitglieder) wird der souveränistische Ansatz nur von 150 bis 200 Parlamentariern (von 751) vertreten. … Selbst wenn man davon ausgeht, dass die souveränistischen Parteien in mehreren europäischen Ländern Zulauf bekommen, ist es unrealistisch, dass es ihnen gelingt, die Sozialdemokraten in der Koalition mit der Europäischen Volkspartei zu ersetzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nf

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Franzosen spenden für Schläger von Polizisten

Der ehemalige Profiboxer Christophe Dettinger hat am Samstag in Paris bei den Gelbwestenprotesten auf Polizisten eingeschlagen. Videoaufnahmen zeigen die Szenen. Weil ihm dafür nun eine Gefängnisstrafe droht, haben Unterstützer bei einer Online-Spendenaktion an nur einem Tag knapp 120.000 Euro für die Anwaltskosten eingesammelt. Frankreichs Presse ist in Aufruhr.
https://www.eurotopics.net/de/212702/franzosen-spenden-fuer-schlaeger-von-polizisten

+++ Unsere Werte stehen Kopf

La Croix – Frankreich. Frankreichs ethische Grundlagen sind aus den Fugen geraten, sorgt sich La Croix: „Dass die Initiative so erfolgreich war, zeugt von der Verwirrung, die derzeit in unserem Land herrscht. Geld wird normalerweise gesammelt, um Opfern zu helfen. In dieser merkwürdigen und tristen Verdrehung von Werten erhält nun ein Aggressor Unterstützung. Es ist höchste Zeit, dass wir alle wieder zur Vernunft kommen. Für die Anliegen der Gelbwesten können solche absurden Ereignisse das Aus bedeuten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ng

+++ Spendenaktion ist Ausdruck von Freiheit

Contrepoints – Frankreich. Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitales, äußerte sich auf Twitter empört über die Spendenaktion. Auch von der Polizeigewerkschaft kam Kritik. Contrepoints sieht damit die Meinungsfreiheit attackiert: „Das Internet bietet noch ein paar Nischen der Freiheit, von welchen sich Politiker beengt fühlen, die sich nichts sehnlicher wünschen als brave und fügsame Bürger sowie ein endlich reguliertes Internet, in dem es nur die von ihnen eingeräumten Freiräume gibt (will heißen: fast keine). Diese Freiheiten sind jedoch so wichtig wie die Meinungsfreiheit selbst. Und sie sind unverhandelbar. Die Freiheit, einen Standpunkt zu äußern, egal, in welche Richtung er geht, oder an einer Spendenaktion teilzunehmen, egal, wofür, sollte so selbstverständlich sein wie eine echte Erziehung, eine Erziehung der Kinder zu kritisch denkenden Bürgern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nh

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Haben die USA einen Plan für Syrien?

Die Differenzen zwischen der Türkei und den USA in der Syrien-Frage sind am Dienstag beim Besuch von US-Sicherheitsberater Bolton in Ankara deutlich zutage getreten. Die USA hatten den angekündigten Abzug verschoben, Bolton wollte „Sicherheitsgarantien“ für die syrische Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation bekämpft. Kommentatoren reflektieren über die Ziele Washingtons in Syrien.
https://www.eurotopics.net/de/212621/haben-die-usa-einen-plan-fuer-syrien

+++ Kurden nicht im Stich lassen

The Times – Großbritannien. Die Kurden ungeschützt in Syrien zurückzulassen, wäre aus Sicht von The Times ein schwerer strategischer Fehler: „Es würde ein verheerendes Signal an die Verbündeten der USA überall in der Welt schicken. Die USA rufen die Kurden dazu auf, nicht aufzugeben und auf Washingtons Fähigkeit zu vertrauen, Ankara zurückzuhalten. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht vor Lokalwahlen im März, und daher wird davon ausgegangen, dass er den kurdischen Guerillakämpfern lieber früher als später einen schweren Schlag versetzen will, um sich beim Wahlvolk beliebt zu machen. … Die US-Präsenz sollte ein strategisches Ziel haben, indem sie klar daran geknüpft wird, jegliche Chance auf ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. … Die Kurden haben bei diesem Bestreben Tausende Soldaten verloren. Sie haben Besseres verdient.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6ni

+++ Washington will Pufferzone gegen Türkei errichten

Yeni Şafak – Türkei. Boltons Beharren auf der Kooperation mit syrisch-kurdischen Kräften beweist erneut die wahren Ziele der USA in Nahost, erklärt İbrahim Karagül, Chefredakteur der regierungstreuen Tageszeitung Yeni Şafak: „Der Syrienkrieg wurde nur für dieses Projekt begonnen. Er wurde nicht mit der Absicht begonnen, das syrische Volk vom Assad-Regime zu befreien. Sondern um eine Pufferzone, eine hunderte von Kilometer lange Front gegen die Türkei, zwischen der Türkei und der arabischen Welt, zu errichten. … Daher hat die Türkei keine andere Wahl als den Einmarsch [ins kurdisch kontrollierte Gebiet] östlich des Euphrats. … Damit wird die Türkei ihren Gegnern in der Region ebenso wie den ‚Invasoren im Inneren‘ die richtige Antwort geben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nj

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Was bringt Österreichs Plastiksackerlverbot?

Bereits im alten Jahr hat Österreichs Regierung ein Verbot von Kunststofftüten beschlossen. Nun wird mit dem Handel über die Umsetzung gesprochen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will einen „Schlussstrich gegen die Plastikvermüllung“ ziehen. Alleine mit dem „Plastiksackerlverbot“ sollen 5.000 bis 7.000 Tonnen Müll eingespart werden. Doch Kommentatoren zweifeln an der Wirksamkeit des Verbots.
https://www.eurotopics.net/de/212704/was-bringt-oesterreichs-plastiksackerlverbot

+++ Nur die Spitze des Müllbergs

Der Standard – Österreich. Da hätte wirklich mehr kommen müssen, bemängelt Der Standard: „Meilenstein ist das keiner, denn um die Fahne des Vorreiters vor sich herzutragen, kommt es um Jahre zu spät. Diese Rolle gebührt Ländern wie Ruanda und Bangladesch. Dabei sind Plastiksäcke nur die kleine Spitze des Müllbergs. Ihr Volumen einzudämmen ist in Österreich eine einfache Übung, zumal viele Handelsketten über eine freiwillige Selbstverpflichtung erhebliche Vorarbeit leisteten. Abgesehen davon, dass die Reduktionsziele zwar ambitioniert, aber nicht verbindlich sind. Wichtiger wäre es, unkontrollierte Auswüchse an PET-Flaschen in den Griff zu bekommen. Skandinavien und Deutschland sind hier seit Jahren mit gut erprobten Pfandsystemen weit voraus. Doch dafür fehlt in Österreich der politische Mut. “ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nk

+++ Sinnloser Umweltaktivismus

Kurier – Österreich. Der Kurier ärgert sich aus anderen Gründen über das Verbot: „Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein Land, das vorbildlicher seinen Müll trennt. Ende Dezember meldete die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) einen neuen Rekord: 645.000 Tonnen Altpapier, 232.500 Tonnen Altglas und 176.200 Tonnen Kunststoffverpackungen wurden gesammelt. Weil Asien und Afrika mit Plastik weitaus weniger verantwortungsvoll umgehen und Millionen Tonnen am Straßenrand verbrannt oder einfach mit dem nächsten Monsun in die Weltmeere gespült werden, ist gerade die österreichische Bevölkerung leicht für Umweltaktivismus jeglicher Form zu gewinnen. Auch dann, wenn es letztlich reinster Populismus ist. Aber Chemie und Technik gelten hierzulande ohnehin in jeder Form als verdächtig. “ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nl

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Slowakei: Endet die Ära Fico?

Der dreimalige slowakische Premier Robert Fico will aus der Politik ausscheiden und sich als Verfassungsrichter bewerben. Fico hatte nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak unter dem Druck von Massendemonstrationen das Amt des Regierungschefs aufgeben müssen. Seinen Rückzug aus der Politik loben Kommentatoren, fragen sich jedoch, ob das Verfassungsgericht der richtige Ort für ihn ist.
https://www.eurotopics.net/de/212703/slowakei-endet-die-aera-fico

+++ Echte Abkehr von der Politik

Pravda – Slowakei. Die Tageszeitung Pravda, die Ficos Partei Smer nahesteht, begrüßt die Absicht des Ex-Premiers, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen: „Schon vor fünf Jahren dachte Fico mit seiner damaligen Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an einen Fluchtweg aus dem Parlament und der Regierungspolitik nach. Der Wechsel ins Verfassungsgericht wäre im Gegensatz dazu jedoch tatsächlich ein Abschied aus der Politik. … Die Smer hat mit [Premier] Peter Pellegrini einen politischen Manager gefunden, der von Skandalen unbelastet ist. Zudem sieht Pellegrini die Aufgabe als Premier, anders als sein ständig kämpfender Vorgänger Fico, sehr viel entspannter. Dass Fico als Jurist für das Verfassungsgericht geeignet ist, steht außer Frage.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Postkommunistische Gene schlagen durch

Denik – Tschechien. Mag sein, dass Fico die formelle Qualifikation für das Amt des Verfassungsrichters hat, ansonsten ist er aber nicht geeignet, meint dagegen der Slowakei-Experte von Denik, Luboš Palata: „Während der Amtszeiten Ficos konnte die Slowakei den Euro einführen, den Lebensstandard Tschechiens erreichen und viele ausländische Investoren anziehen. Den Schatten des einstigen Kommunisten mit einem Hang zum Populismus und einem Netz aus ihn beeinflussenden Unternehmern konnte Fico aber nie loswerden. Er wollte ein europäischer Politiker werden, aber in der Flüchtlingsfrage überwogen seine postkommunistischen Gene. Als Vertreter der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er Bildung und Praxis erworben. Dennoch kann einer wie er in einem anständigen Land nicht Verfassungsrichter werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6nm

 

hjs

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