Warum Rettungsschiffe vor Malta festsitzen

+++ Was treibt die Gelbwesten zu Gewalt?
+++ Haben die USA einen Plan für Syrien?
+++ Habeck sagt Twitter und Facebook Bye-bye
+++ Droht in Litauen die Zensur?
+++ Anti-Regierungs-Proteste in Ungarn und Serbien

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Warum Rettungsschiffe vor Malta festsitzen

Malta, Italien und Spanien verweigern zwei Rettungsschiffen weiter die Einfahrt in ihre Häfen, während sich die Lage an Bord verschärft. Die Schiffe hatten im Dezember insgesamt 49 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Der Papst drängte die europäischen Staaten, die Menschen aufzunehmen. Kommentatoren sind erschüttert, dass der Appell kein Gehör findet.
https://www.eurotopics.net/de/212618/warum-rettungsschiffe-vor-malta-festsitzen

+++ Angst vor dem Präzedenzfall

Corriere della Sera – Italien. Europa hat die Achtung vor Menschenleben gänzlich verloren, empört sich der Schriftsteller und Journalist Paolo Di Stefano in Corriere della Sera: „Seit Wochen erleben wir das widerwärtige Schauspiel, in dem 49 Menschenleben auf einen internationalen Schlagabtausch reduziert werden, auf Schuldabwälzung, auf numerische Berechnungen, auf diplomatische Vorsicht und die Sorge darum, ‚keinen Präzedenzfall schaffen‘ zu wollen. Die Rettung der Armen, die vor Kriegen oder dem Elend in ihren Ländern fliehen, wäre für die einzelnen europäischen Staaten, die gerade ausgiebig Weihnachten, Silvester und das Dreikönigsfest gefeiert haben, ein unverzeihlicher Präzedenzfall. Denn die Rettung eines Menschen könnte bedeuten, in Zukunft zu viele retten zu müssen. Und eine solche Verantwortung will im Moment niemand übernehmen. Also, lieber keinen als zu viele.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Scheinheilige Christen kennen keine Menschlichkeit

The Malta Independent – Malta. Auch The Malta Independent ist empört: „Genug ist genug. … Malta wird seinen klar deklarierten Standpunkt in dieser Frage auf internationaler Ebene nicht untergraben, wenn es diese 49 Flüchtlinge aufnimmt. Im Gegenteil, das schwer beschädigte Image des Landes könnte aufgebessert werden, wenn wir mehr Menschlichkeit zeigten. Es ist geradezu obszön, dass dieser Tage im katholischen Malta mit vielen Umzügen der Heiligen Drei Könige gedacht wurde, während diese 49 Flüchtlinge vor Maltas Küste gegen hohe Wellen und Kälte kämpfen mussten. Einer der Unglücklichen war sogar derart verzweifelt, dass er ins Meer sprang, um an Land kommen zu können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6my

+++ Die Rechtsextremen haben schon gewonnen

Público – Portugal. Für Público ist das politische Gezerre um das Schicksal der Flüchtlinge äußerst vielsagend: „Maltas Premier Joseph Muscat hat am Sonntag deutlich gemacht, dass das Land mit dem Anlegen der Schiffe keinen Präzedenzfall schaffen wolle. … Muscat ist seit zehn Jahren Vorsitzender der sozialdemokratischen Malta Labour Party (die zur sozialistischen Familie des EU-Parlaments gehört) – nicht einer rechtsextremen Partei. Doch in diesem Europa, in dem die Rechtsextremen erstarken und die traditionellen Parteien schlucken, die einst humanistische Werte teilten, hat die Panik vor dem Aufschwung des Rechtsextremismus die anderen Parteien selbst rechtsextremer gemacht – auch die von Muscat. Man braucht nicht die Europawahl abzuwarten: Durch die Lähmung Europas und die Eroberung des Bewusstseins, haben die Rechtsextremen bereits gewonnen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6mz

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Was treibt die Gelbwesten zu Gewalt?

Frankreichs Regierung will die Demonstrationsgesetze verschärfen, um härter gegen Gewalt bei Demonstrationen vorzugehen. Die neue Gesetzgebung könnte sich am Umgang mit Fußball-Hooligans orientieren. Am Samstag war es erneut zu Gewaltausbrüchen während der Gelbwesten-Proteste gekommen. Kommentatoren glauben nicht, dass es damit bald vorbei ist.
https://www.eurotopics.net/de/212623/was-treibt-die-gelbwesten-zu-gewalt

+++ Der unwiderstehliche Drang zur Revolution

La Repubblica – Italien. Was die Proteste weiter anfeuert, analysiert der Soziologe Marc Lazar in La Repubblica: „Die Gelbwesten drücken einen sozialen Zorn aus, der sich seit Beginn der Präsidentschaft von Macron verschärft hat. … Sie verleihen der immensen Angst wichtiger Teile der Gesellschaft Ausdruck – öffentliche und private Angestellte, Handwerker, Kleinunternehmer, Rentner, alleinerziehende Mütter, Frauen in prekären Situationen – verarmt, marginalisiert durch die Veränderungen, die sowohl ihre Arbeit als auch ihr Umfeld betreffen. Sie fühlen sich verlassen, verachtet und ohne Zukunftsaussichten. Hinzu kommt ein altes Grundelement der französischen Kultur: die Leidenschaft für Gleichheit, die Verachtung der Reichen, die Akzeptanz der Gewaltanwendung und die Idealisierung der Französischen Revolution. … Sie vergleichen Emmanuel Macron mit Ludwig XVI. und seine Frau mit Marie-Antoinette.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n0

+++ Sie wollen den Bruch mit dem Altbekannten

Le Figaro – Frankreich. Auch der Kommunikationswissenschaftler Arnaud Benedetti erkennt in dem Protest eine fast schon revolutionäre Situation, wie er in Le Figaro schreibt: „Bei den Gelbwesten geht es um diesen Moment des Bruchs, des Umschwungs, um dieses gewisse Etwas, das eine radikal neue Situation herbeiführt. Akteure und Kommentatoren schaffen es nicht, diesen Moment zu erfassen und zu verstehen, vor allem deshalb, weil er außerhalb unserer Bezugssysteme liegt. Das ist das, was eine Revolution ausmacht. Sie reißt nieder, sie bringt uns aus dem Konzept und erstaunt uns. Der Prozess, den wir seit ein paar Wochen erleben, ist von dieser Art: er ist quasi-revolutionär.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n1

+++ Überforderte Regierungen können gefährlich werden

Adevărul – Rumänien. Der Kolumnist Cristian Unteanu befürchtet Proteste auch in anderen europäischen Staaten. Was ihn allerdings mehr beunruhigt, sind die Reaktionen der Regierungen darauf, wie er auf seinem Blog bei Adevărul schreibt: „Die Ereignisse bedeuten nicht, dass Europa in Gewalt versinkt, sondern dass es lediglich Anzeichen dafür gibt, dass die aktuellen demokratischen Regierungen überholt scheinen, da ihr Regelwerk offenbar nicht mehr der heutigen Realität entspricht. … Das spüren die Politiker, ihnen fällt aber nichts anderes ein, als sich in die Diktatur zu flüchten. In eine militärische oder eine populistische, die Mischung daraus brachte die Tragödien der beiden Weltkriege hervor. … Die Bedrohung kommt diesmal aus dem Inneren und der demokratische Anstrich einiger unfähiger und von der Situation überforderter Regierungen scheint zu bröckeln.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n2

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Haben die USA einen Plan für Syrien?

Nach seiner Ankündigung Mitte Dezember, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist Trump teilweise zurückgerudert. Massiver Protest war zuvor aus seiner Regierung gekommen, Verteidigungsminister James Mattis trat zurück. Nun will sich Trump offenbar mehr Zeit zum Abzug lassen und sich mit anderen Ländern abstimmen. Kommentatoren kann der Zickzack-Kurs nicht mehr als ein Kopfschütteln abringen.
https://www.eurotopics.net/de/212621/haben-die-usa-einen-plan-fuer-syrien

+++ Chaos mit schwerwiegenden Folgen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Schaden des Hin und Hers von Trumps Syrienpolitik ist beträchtlich, analysiert die Süddeutsche Zeitung: „Viele Regierungen fragen sich, ob sie als nächste von einer der irrwitzigen Volten in Washington getroffen werden; Israel und Saudi-Arabien, Amerikas engste Verbündete, hofieren den Kreml. Iran hält gemeinsame Manöver mit Russland ab. Und der IS geht in den Untergrund, wie al-Qaida im Irak es erfolgreich vorgemacht hat. Das alles läuft den Interessen der USA ebenso zuwider wie denen Europas. Es steigt das Risiko, dass der IS sich reorganisiert. Es wächst die Gefahr eines regionalen Krieges gegen Iran; Libanon wankt ohnehin bedrohlich. Und Syrien wird nicht zu Frieden und Stabilität finden ohne eine umfassende politische Lösung, die Moskau und Washington, Riad, Teheran und Ankara mittragen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n3

+++ Bolton will Einigung mit Ankara verhindern

Sabah – Türkei. Der US-Sicherheitsberater John Bolton ist am heutigen Dienstag zu Syrien-Beratungen in Ankara. Dort wird er beim Thema Truppenabzug auf Zeit spielen, schätzt die regierungstreue Tageszeitung Sabah: „Selbst wenn Trump will, wird sein Team alles versuchen, um diesen Abzug zu erschweren. Daher erwarten wir, dass diese Verhandlungen sehr zäh verlaufen werden. Bolton wird sich schwer tun. … So wird er etwa lang und breit erklären, dass der Abzug nicht leicht sein werde. … Er wird das Thema IS ansprechen. Nach den Russen fragen. Kurz gesagt wird er über alles, was es unter der Himmelskuppel gibt, verhandeln wollen. Er wird das Thema immer weiter zerstreuen. Denn er will, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse laufen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n4

+++ Wie Trump doch noch helfen könnte

Tygodnik Powszechny – Polen. Trump könnte seine Erfahrung als Geschäftsmann nutzen, um Russland beim Wiederaufbau Syriens beratend zur Seite zu stehen, rät Tygodnik Powszechny: „Es entsteht ein Kastenstaat, in dem die Alewiten, Schiiten und Christen über den Sunniten stehen und in dem man sich der Regierung nur durch Korruption und Nepotismus nähern kann. … Damit in so einer Situation Frieden herrschen kann, muss die Regierung Geld haben. Russland will nicht für den Wiederaufbau Syriens zahlen, dabei wird seine Position als strategischer Player in Syrien in den kommenden Jahren Milliarden Rubel kosten. Zumindest hier könnte Trump Syrien zum ersten Mal helfen. Zwar hat er sich als schlechterer Stratege als Putin erwiesen, aber als erfahrener Geschäftsmann könnte er ihn erinnern: Die Subventionierung erfolgloser Projekte endet in der Regel mit einem Flop.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n5

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Habeck sagt Twitter und Facebook Bye-bye

Robert Habeck, einer der Chefs der Grünen in Deutschland, hat seine Profile bei Facebook und Twitter gelöscht. Er begründete dies damit, dass Twitter ihn dazu bringe, „aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein“, als er wolle. Habeck wolle außerdem seine Daten besser schützen, da er eines der Opfer des großen Hackerangriffs war. Kommentatoren diskutieren, ob sein Schritt richtig ist.
https://www.eurotopics.net/de/212619/habeck-sagt-twitter-und-facebook-bye-bye

+++ Ein weinerlicher Rückzug

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Tages-Anzeiger findet den Rückzug des Grünen-Chefs falsch: „Schuld ist in den Augen von Habeck … nicht Habeck, der Mensch, der Bürger, der Politiker. Schuld am Malaise, das ihn vertreibt, sind andere: Twitter, Hacker, Trolle, Kritiker, die sich möglicherweise im Umgangston vergriffen haben. Man fragt sich: Wer hat Habeck je daran gehindert, vor dem Posten nachzudenken? Wer zwingt ihn zur Polemik? Und wer verbietet ihm, unangemessene Angriffe einfach zu ignorieren? Nein, dieser Rückzug ist nicht konsequent, sondern weinerlich. Digitale Medien sind eine Tatsache, sie sind nützlich, und wir alle, ob Politiker oder nicht, sind selber zuständig dafür, wie wir damit umgehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n6

+++ Twitter ist ein garstiges Medium

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Für die Entscheidung, sich von Twitter zurückzuziehen, kann die Neue Zürcher Zeitung hingegen auch Verständnis aufbringen: „In Wahrheit ist vieles zutreffend, was Habeck schreibt. Twitter ist ein garstiges Medium. Die Reflexe, die der Grünen-Chef beschreibt und bei sich selbst beobachtet hat, dürften niemandem, der den Dienst benutzt, fremd sein: die Freude über Zustimmung, der Ärger über unfairen Widerspruch. Und der Impuls, Kritikern schnell und in gleicher Tonlage zu antworten. Twitter reizt tatsächlich wie kein zweites Medium zur Zuspitzung, und es animiert zur Lagerbildung. Die Reduktion politischer Inhalte auf sogenannte Social-Media-Kacheln – knackige Statements, die binnen Sekunden konsumiert und weiterverbreitet werden – ist nur eine Konsequenz. Eine andere ist die Tendenz mancher Politiker (und Journalisten), sich selbst auf eine Art Kachel-Format zu reduzieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n7

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Droht in Litauen die Zensur?

Das litauische Parlament diskutiert über einen Vorschlag der Rundfunkkommission, die Verbreitung von Informationen zu verbieten, die für das Land schädlich sind. Die Art und Weise, was als eine solche Information definiert wird, lässt bei Kommentatoren die Alarmglocken schrillen.
https://www.eurotopics.net/de/212620/droht-in-litauen-die-zensur

+++ Regierungskritik ist künftig verboten

Lietuvos žinios – Litauen. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, warnt Lietuvos žinios: „Es wird argumentiert, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dem Kampf gegen Desinformation dienten und den neuen EU-Vorschriften entsprächen. Doch in ihrer jetzigen Form können sie die tägliche Arbeit der Journalisten behindern und der Demokratie schaden. Problematisch ist die Formulierung, dass es um Informationen geht, die ‚dem Staat, seinen Institutionen, der demokratischen Verfassung, der Landesverteidigung und der nationalen Identität schaden‘. … Am gefährlichsten liest sich dabei der Plan für ein ‚Verbot, die Unzufriedenheit dem litauischen Staat gegenüber zu schüren‘. Das klingt wie ein Verbot jeglicher Kritik an der Regierung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n8

+++ Journalisten haben selbst die Angst befeuert

Delfi – Litauen. Die Medien müssen sich angesichts der Pläne des Parlaments auch an die eigene Nase fassen, findet Delfi: „Die Journalisten warnen nun, dass die Pressefreiheit beschränkt wird. Sie sollten sich aber kritisch fragen, ob sie nicht selbst zu der Belagerungs-Mentalität beigetragen haben, die der Demokratie schadet. Anstatt nach Beweisen für die ständigen Beschuldigungen Russlands zu fragen, schrieben sie einseitige Artikel über die russische Bedrohung. In dieser Hinsicht sind sich so manche Experten und Politologen ähnlich. Die, die stolz auf ihre kritische Meinung über die Regierung sind, nehmen die Erzählungen über Russland als bare Münze.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6n9

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Anti-Regierungs-Proteste in Ungarn und Serbien

In Ungarn haben vergangenen Samstag wieder Tausende Menschen gegen die national-konservative Regierung demonstriert. Ausgelöst durch das neue Arbeitszeitgesetz richtet sich der Protest auch gegen Korruption und Demokratieabbau. In Serbien demonstrieren ebenfalls seit Wochen Tausende gegen die Regierung. Sie werfen Präsident Vučić einen autoritären Regierungsstil vor. Werden die Proteste etwas verändern?
https://www.eurotopics.net/de/212540/anti-regierungs-proteste-in-ungarn-und-serbien

+++ EU sollte junge Osteuropäer unterstützen

Die Welt – Deutschland. Inzwischen gibt es in ganz Osteuropa eine neue Generation, die den freiheitlichen Geist der postkommunistischen Zeit wiederhaben will, freut sich die Tageszeitung Die Welt: „So sagen heute viele der jungen Demonstranten: Wir müssen vollenden, was unsere Eltern begannen. Das Potenzial für Veränderung ist mit Händen zu greifen – aber leider wollen viele dieser jungen Leute in die West-EU abwandern, die ihren Idealen besser entspricht und wo man besser verdient. Das führt zu einem strukturellen Konservativismus im Osten Europas, verstärkt durch Pläne der EU, weniger Geld dorthin zu vergeben. Nur mehr Wohlstand kann die Reformkräfte dauerhaft stärken. Das sollte man sich in Brüssel vor Augen halten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/6na

+++ Vučić sitzt weiter fest im Sattel

Delo – Slowenien. Die Proteste gegen Serbiens Präsidenten werden wohl nichts an seiner Macht ändern, glaubt Delo: „Auch wenn es den Anschein hat, Serbien erhebe sich langsam gegen Vučić, sitzt dieser fest im Sattel. Die Mehrheit der Serben glaubt noch immer, er sei ein gerechter Herrscher. Über den Großteil der Medien, die er kontrolliert, lässt Vučić das Volk darüber informieren, dass die Gehälter steigen, die Renten ebenso, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Wert des Dinar wächst und dass Serbien bald goldene Zeiten bevorstehen. Die Daten darüber, dass Serbien zu den Ländern in Europa mit dem geringsten Wirtschaftswachstum gehört und zu den korruptesten Ländern der Welt zählt, und dass das Land beim Pro-Kopf-Einkommen zu den Schlusslichtern Europas gehört, fallen nicht auf fruchtbaren Boden.“ +++
http://www.delo.si

 

hjs

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