Washington macht Ernst mit Iran-Sanktionen

+++ Nicht nur aus Wien: Widerstand gegen UN-Migrationspakt
+++ Wer gewinnt die US-Midterm-Wahlen?
+++ Topclubs planen angeblich Fußball-Superlig
+++ Russland zensiert Film Hunter Killer +++ Was kommt nach der Ära Merkel?

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Washington macht Ernst mit Iran-Sanktionen

Washington setzt am heutigen Montag die nach eigenen Angaben bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie sollen die Ölindustrie, den Finanzsektor und die Transportbranche treffen. Nach dem Atomabkommen von 2015 hatten die USA ihre Sanktionen gegen Teheran ausgesetzt. Kommentatoren halten es für möglich, dass sich Washington mit seinem harten Kurs verkalkuliert.
https://www.eurotopics.net/de/209308/washington-macht-ernst-mit-iran-sanktionen

+++ Ein anderes Kaliber als Nordkorea

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der US-Präsident wird mit seinen brachialen Methoden dieses Mal wohl keinen Erfolg haben, vermutet Der Tagesspiegel: „[Die Front] ist alles andere als geschlossen. … Außer Amerika will jeder der Unterzeichner an der Übereinkunft mit Teheran festhalten. … Erschwerend kommt hinzu: Trump unterschätzt die Entschlossenheit seines Gegners. Das iranische Regime leistet nach eigener Lesart seit der Revolution 1979 dem Erzfeind Amerika erfolgreich Widerstand. Dass Washington nun wieder das Land in die Knie zwingen will, bestärkt gerade die ideologischen Hardliner in ihrem Hass auf den Westen… . Das macht den Iran zu einem Kontrahenten, der von einem ganz anderen Kaliber ist, als etwa Nordkoreas Diktator Kim Jong Un.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68e

+++ USA setzen auf Sturz des Regimes

La Stampa – Italien. Trump hofft, dass sich die Wut der Iraner bald gegen ihre eigene Regierung wendet, analysiert der New York-Korrespondent von La Stampa, Paolo Mastrolilli: „Offiziell sagt Washington, dass es keinen Regimewechsel will, sondern nur eine tiefgreifende Veränderung im Verhalten des Iran. … Doch unterschwellig spielt die Bereitschaft, einen Regimewechsel von unten herbeiführen zu wollen, laut vieler Analysten keine unwesentliche Rolle. Schon jetzt befindet sich die iranische Wirtschaft im Würgegriff der Sanktionen. Doch bevor sie die Republikanische Garde treffen, erzeugen sie Ressentiments in der Bevölkerung, treiben sie zum Protest an und schwächen die Regierung von Präsident Rohani. Neue Sanktionen könnten den Aufstieg der Hardliner begünstigen, aber auch die Wut der Bevölkerung stärken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68f

+++ Teheran sollte es sich mit EU nicht verscherzen

Dagens Nyheter – Schweden. Dagens Nyheter findet es unverständlich, dass der Iran offenbar nicht versucht, die Gunst der EU zu gewinnen: „Die Währung des Landes hat innerhalb eines Jahres gegenüber dem Dollar um 70 Prozent verloren, die Inflation galoppiert und die Wirtschaft steht am Abgrund. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über aggressive iranische Aktionen in Europa schwer zu verstehen. Letzte Woche gab es Meldungen, dass der Geheimdienst des Iran ein Attentat gegen Exiliraner in Dänemarkgeplant hat; ein Iraner mit norwegischen Pass wurde vom [Staatsschutz] Säpo in Göteborg verhaftet. Im Sommer kam ein Terrorkomplott in Frankreich ans Licht, mit Verbindungen nach Belgien und Österreich. Vor einem Jahr wurde ein Exiliraner in den Niederlanden ermordet. Der Iran sollte vor dem Hintergrund seiner Konfrontation mit den USA seine Beziehungen zur EU besser pflegen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68g

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Nicht nur aus Wien: Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Nach Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt hat sich am Wochenende auch in Tschechien, Polen, Kroatien und Slowenien Widerstand geregt. Zuvor hatten bereits die USA, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Warum der rechtlich nicht bindende Vertrag so viel Gegenwehr erzeugt, beschäftigt Europas Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/209240/nicht-nur-aus-wien-widerstand-gegen-un-migrationspakt

+++ Populisten werden ihrem Namen gerecht

Irish Examiner – Irland. Mit ihrem zuwanderungskritischen Kurs setzen die Regierungen in Österreich und anderen europäischen Ländern ihre Wahlversprechen in die Tat um, verteidigt Irish Examiner die Abkehr vom Migrationspakt: „Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht den Migrationspakt als Bedrohung für die nationale Souveränität seines Landes. Was in den Debatten über den Zeitgeist oftmals übersehen wird, ist, dass populistische Regierungen und radikale Parteien dieser Art schlicht und einfach ‚populär‘ sind, wenn man es mit einem Wort beschreiben will. Der Name ist Programm. Ob es einem gefällt oder nicht, diese Regierungen und Parteien sind in freien und fairen Urnengängen gewählt worden. Kanzler Kurz setzt das um, was er seinen Wählern versprochen hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68h

+++ Ein Pakt von abgehobenen Eliten

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Migration wird von weiten Teilen der Wählerschaft nicht mehr als selbstverständlich angesehen und deshalb ist der UN-Migrationspakt ein weiteres Indiz dafür, wie weit sich die Eliten von der Bevölkerung entfernt haben, findet auch die Neue Zürcher Zeitung: „Die Kontrolle oder gar Ablehnung der Einwanderung, die Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Migration sind Anliegen, die von starken Wählerschichten getragen werden. Sie haben politischen Parteien wie der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich, der SVP in der Schweiz oder auch Präsident Trump in den USA zum politischen Aufstieg verholfen. Es ist der unselige ignorante Geist hinter dem Migrationspakt, der ihn politisch brisant macht. Dass das den Autoren nicht aufgefallen ist, bestätigt nur wieder das oft hervorgebrachte Argument der Abgehobenheit der Eliten – und stärkt dieselben politischen Protestbewegungen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68i

+++ Migration kann nur gemeinsam bewältigt werden

Tageblatt – Luxemburg. Dem Tageblatt zufolge ist der Migrationspakt erst einmal nur die Anerkennung der Wirklichkeit: „Ja, es gibt Migration, es hat sie immer schon gegeben und es wird sie auch weiterhin geben – wie stellen wir uns also an (wohlwissend, dass Fragen der Migration nur gemeinsam und nie von einem Staat alleine beantwortet werden können), damit diese Menschen einen minimalen Schutz genießen? … Betroffen sind vor allem afrikanische und asiatische Länder, die den Pakt dementsprechend umso dringender brauchen. Er ist in dem Sinne auch eine Anerkennung der Lasten, die auf diesen Staaten liegen. Dem Pakt die Unterzeichnung zu verweigern, ist demnach auch eine Botschaft an diese Staaten: Eure Probleme gehen uns nichts an!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68j

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Wer gewinnt die US-Midterm-Wahlen?

Am morgigen Dienstag geben die US-Bürger ihre Stimme für das Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat ab. Bisher haben die Republikaner in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit. Die Demokraten hoffen, zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückzugewinnen. Kommentatoren beobachten den stark polarisierten Wahlkampf, der vor allem vom Mann im Weißen Haus bestimmt wird.
https://www.eurotopics.net/de/209310/wer-gewinnt-die-us-midterm-wahlen

+++ Trump kann gelassen bleiben

Český rozhlas – Tschechien. US-Präsident Trump dürfte vor den Zwischenwahlen ruhig schlafen, glaubt der öffentlich-rechtliche Hörfunksender Český rozhlas: „Trump ist erfolgreich oder erweckt zumindest diesen Eindruck. Außerdem verzeihen ihm seine Anhänger alles. Seine Beliebtheit ist laut einer Gallup-Umfrage zuletzt um ein Viertel gestiegen und erreichte 44 Prozent. Das ist mehr, als zu ihren Zeiten Clinton oder Reagan hatten und fast so viel wie Obama. Alle drei erlebten eine zweite Amtszeit. Für Trump spricht, dass die Wirtschaft ungewöhnlich floriert. Sie wächst momentan um vier Prozent. Eine Zahl, von der man in Westeuropa nicht einmal zu träumen wagt. Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit auf ein 50-Jahres-Minimum gesunken. Trumps Anhänger behaupten, dies sei das Verdienst des Präsidenten, der die Steuern massiv gesenkt habe, den US-Markt schütze und die ausländischen Partner erfolgreich unter Druck setze.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68k

+++ Polarisierung nimmt zu

Helsingin Sanomat – Finnland. Helsingin Sanomat rechnet mit einer Zunahme politischer Konfrontationen, egal wie die Wahlen ausgehen: „Falls die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, ist zu erwarten, dass Trump seine Linie noch verschärfen, die Grenzen seiner Macht im neuen, mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court testen und sich von den moderaten Stimmen in seiner Regierung trennen wird, etwa von Verteidigungsminister James Mattis. Falls die Demokraten wiederum die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, ist damit zu rechnen, dass die Partei Untersuchungen zu Trumps Vermögen und – falls die laufenden Russland-Ermittlungen dies erlauben – ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen den Präsidenten anstrengen wird, auch wenn die Anschuldigungen letztlich im Senat scheitern würden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68l

+++ Wahl zwischen zwei Übeln

Večer – Slowenien. Weder die Demokraten noch die Republikaner haben den US-Bürgern wirklich etwas zu bieten, meint Večer: „Die Demokraten, die 2014 zuerst die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und mit der Kandidatur Hillary Clintons vor zwei Jahren auch nicht gerade den Jackpot bei der US-Präsidentschaftslotterie gewonnen haben, wissen nicht genau, was sie mit sich selbst anstellen sollen. Die Amerikaner können sich bis Dienstag zwischen zwei Optionen entscheiden: dem patriotischen, doch ausgrenzenden Republikaner Trump und den der Welt freundlicher gesinnten Demokraten, die jedoch ohne wahre Vision und inhaltlich blass sind. Keine der Optionen ist gut, die Wähler werden zwischen dem Schlechten und dem noch Schlechteren entscheiden müssen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68m

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Topclubs planen angeblich Fußball-Superliga

Fußball-Spitzenvereine in Europa planen laut Medienberichten die Gründung einer Superliga anstelle der Champions League. Eine Beraterfirma soll Real Madrid entsprechende Pläne vorgelegt haben, auch in England sollen Verhandlungen darüber geführt worden sein. Einige Clubs, darunter Bayern München und Manchester United dementierten allerdings. Was würde eine Superliga für den Fußball bedeuten?
https://www.eurotopics.net/de/209309/topclubs-planen-angeblich-fussball-superliga

+++ Haut doch ab!

De Morgen – Belgien. Seinen Ärger über die Idee einer Superliga kann und will Sportkolumnist Frank Heinen in De Morgen kaum verbergen: „Wenn es die Superliga gibt, dann spielt Bayern München in einem Jahr drei- oder viermal pro Monat gegen Manchester United – auf dem Mond. … Prima, zieht euch zurück, nehmt euer Geld und eure Spieler und eure Anwälte und eure korrupten Vorsitzenden mit! Spielt nur noch gegeneinander, bis ihr in Streit geratet (denn das geschieht natürlich) und die Superliga sich zwangsläufig aufspalten muss. Und dann noch mal und noch mal, solange, bis jedes Mitglied der Big Seven nur noch gegen sich selbst spielen kann und dann kapiert, dass jedes Tor automatisch auch ein Gegentor ist.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Volkssport verkommt zur Geldmaschine

NRC Handelsblad – Niederlande. Vom schönen Fußball, wie man ihn einst kannte, könnte bald nichts mehr übrig sein, klagt NRC Handelsblad: „Wenn die Großen größer und reicher werden und die Kleineren immer kleiner, dann kann das dazu führen, dass sich Leute zunehmend von dem Sport abwenden, bei dem manche Spieler bereits für mehr als 100 Millionen Euro verkauft werden. Auch wenn noch so viele schöne Spiele zu sehen sind, ist ‚The Beautiful Game‘ immer mehr eine Geldmaschine geworden. Mit an der Spitze ein zweifelhafter Fifa-Vorsitzender. … Mit ihrem Plan einer Superliga sorgen die großen europäischen Vereine und deren Vorsitzende dafür, dass die perversen Seiten des Fußball die Oberhand erlangen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Russland zensiert Film Hunter Killer

Das Kulturministerium in Moskau hat die Ausstrahlung des US-Actionthrillers Hunter Killer in russischen Kinos verboten. Der Film handelt davon, wie ein US-amerikanisches U-Boot den durch eine Verschwörung und einen Militärputsch entmachteten russischen Präsidenten rettet. Russlands regierungskritische Presse quittiert das Verbot mit amüsiertem Kopfschütteln.
https://www.eurotopics.net/de/209311/russland-zensiert-film-hunter-killer

+++ Ein Verbot ist die beste Reklame

Echo Moskwy – Russland. Mal wieder verschaffen die Behörden einem Film, der sonst wohl weitgehend unbeachtet geblieben wäre, erst sein Publikum, bemerkt Kolumnist Anton Orech in Echo Moskwy: „Nichts bewirbt einen Film hierzulande so sehr wie ein Aufführungsverbot. Matilda, The Death of Stalin – es gibt schon einige Einträge in dieser seltsamen Liste. Das Kulturministerium verbreitet die offizielle Version, dass irgendwelche Kopien nicht rechtzeitig und an der richtigen Stelle eingereicht worden seien. … Sollen sie doch die CD mit der Kopie von ‚Hunter Killer‘ im staatlichen Filmarchiv behalten. Wir hingegen werden den Film downloaden, anschauen und uns händeringend kaputtlachen, weil uns dabei klar wird: Ohne das Verbot würde sich niemand diesen Film zu Gemüte führen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68n

+++ Die Leute nur nicht auf dumme Gedanken bringen

Snob – Russland. Snob vermutet hinter dem Zensurakt die Furcht vor jeglichem Hinweis darauf, dass die Staatsmacht in Russland erschütterbar sein könnte: „Man fürchtet wohl, der Thriller könnte die Menschen zu irgendwelchen gefährlichen Überlegungen verleiten. Dass ein Präsident im Prinzip gestürzt werden könnte und deshalb die Welt nicht untergeht. Dass in der Staatsführung keine eiserne Einigkeit herrschen könnte. Auf die gleiche Weise haben in der späten Sowjetzeit Zensoren Andeutungen in harmlosen Romanen, Filmen und sogar in der Musik gesucht. Irgendwie schien es, dass solche Andeutungen da sein müssen und die Bevölkerung sie richtig versteht, nachdenkt – und dann ist es schon nicht mehr weit bis zum Umsturz. Ganz wie im Film ‚Hunter Killer‘. … Übrigens, noch ein osteuropäisches Land hat den Film verboten – die Ukraine: Weil er ‚die Stärke der russischen Armee‘ demonstriere.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68o

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Was kommt nach der Ära Merkel?

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Parteispitze haben drei Kandidaten Chancen auf ihre Nachfolge: der frühere Unionsfraktionschef Merz, CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn. Kommentatoren analysieren, welche Veränderungen auf Deutschlands EU-Politik und Parteienlandschaft zukommen.
https://www.eurotopics.net/de/209083/was-kommt-nach-der-aera-merkel

+++ Merz könnte Motor für EU-Reform werden

Financial Times – Großbritannien. Mit seiner pro-europäischen Haltung könnte Friedrich Merz als neuer CDU-Chef der deutschen EU-Politik neue Dynamik verleihen, glaubt Kolumnist Wolfgang Münchau in Financial Times: „In der CDU geht Konservatismus oft Hand in Hand mit einer europakritischen Haltung. Merz passt jedoch nicht in dieses Schema. Kürzlich hat er gemeinsam mit dem deutschen Philosophen und radikalen Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration Jürgen Habermas einen Aufruf unterzeichnet, der eine EU-Armee und eine Stärkung der Eurozone fordert. Ihre Ansichten gehen für CDU-Verhältnisse ungewöhnlich weit. Doch diese Kombination aus sozialpolitischem Konservatismus und pro-europäischer Grundhaltung könnte die deutsche Politik bald entscheidend prägen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68p

+++ Zwei Parteien profitieren

Le Figaro – Frankreich. Die deutsche Parteienlandschaft verändert sich grundlegend, beobachtet Le Figaro: „Zwei Parteien träumen davon, die althergebrachte Ordnung über den Haufen zu werfen: die rechtsradikale, gegen den Islam gerichtete und populistische AfD, dritte Kraft im Bundestag, und die ‚Realo‘-Grünen, die für Europa sind. … Die Populisten haben von Themen profitiert, die den öffentlichen Diskurs geprägt haben: Flüchtlinge abweisen und Europa kritisieren. Die Grünen haben davon spiegelbildlich ebenfalls profitiert, denn sie haben eine genau entgegengesetzte Position diese Themen betreffend. Die beiden Kräfte ergänzen sich. … Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Die Grünen müssen ihr Elektorat noch ausbauen, um eine Alternative zur AfD, aber auch zur CDU und zur SPD darstellen zu können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68q

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