Halbzeit für Trump: Was verändern die Midterms?

+++ Erinnerung an Ende des Ersten Weltkriegs
+++ Protest gegen Spritpreiserhöhung in Frankreich
+++ Maaßen muss nun doch gehen
+++ Rumänien: Wie lange kann sich Dragnea noch halten?

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Halbzeit für Trump: Was verändern die Midterms?

Zwei Jahre nach Trumps Wahlsieg stehen in den USA am heutigen Dienstag die Kongresswahlen an, die stets als Stimmungstest zur Halbzeit einer Präsidentschaft gelten. Kommentatoren fragen sich, wie Trump damit umgehen wird, sollte ein demokratisch dominiertes Repräsentantenhaus in Zukunft das Durchregieren erschweren.
https://www.eurotopics.net/de/209310/halbzeit-fuer-trump-was-veraendern-die-midterms

+++ Kein klarer Gewinner wäre das Beste

The Daily Telegraph – Großbritannien. Geteilte Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress könnten genau die richtige Machtbalance zwischen Demokraten und Republikanern schaffen, glaubt The Daily Telegraph: „Die Republikaner werden vermutlich den Senat halten können, während die Demokraten genug Bezirke erobern werden, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Die Folge wäre, dass es keinen klaren Gewinner gäbe. Das könnte das beste aller möglichen Ergebnisse sein. Ein demokratisch dominiertes Repräsentantenhaus wird den Präsidenten zur Verantwortung ziehen. Doch ein republikanisch dominierter Senat wird das Repräsentantenhaus davon abhalten, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Denn Letzteres könnte das Land in eine Art Bürgerkrieg stürzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68r

+++ Für den Rest der Welt wird es ungemütlich

Trud – Bulgarien. Dass Trump sich, innenpolitisch gebremst, außenpolitisch umso mehr austoben wird, befürchtet Trud: „Wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, werden sie die Kontrolle über die Finanzen und einen Teil der Führungsposten in den Ausschüssen bekommen. Das dürfte Trumps innenpolitische Pläne ernsthaft gefährden – von den geplanten Gesetzesänderungen, über die Steuerreform bis hin zur Genehmigung der für den Bau der berüchtigten Mauer an der Grenze zu Mexiko benötigten Mittel aus dem Staatshaushalt. Wenn die Demokraten Trump also fortan zuhause Grenzen setzen, kann man davon ausgehen, dass er seine geballte Aufmerksamkeit dem Rest der Welt widmen wird, um in den kommenden zwei Jahren seine Anhänger bei Laune zu halten. Und wir Anderen müssen das dann ausbaden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68s

+++ Nach der Wahl geht der Wahlkampf erst los

Corriere della Sera – Italien. Schon jetzt werden die Weichen für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gestellt, erklärt USA-Korrespondent Massimo Gaggi in Corriere della Sera: „Das wahrscheinlichste Szenario, der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus, würde Trump einige Probleme bereiten, da er nicht mehr über die parlamentarische Mehrheit verfügen würde. … Zudem sähe er sich einer Reihe parlamentarischer Untersuchungen ausgesetzt, die ein gemeinsames Ziel haben: seine Amtsenthebung. Aber es würde ihm auch erlauben, die Kampagne 2020 in einen Grabenkrieg zu verwandeln und die Demokraten für das Ende des Wirtschaftsbooms verantwortlich zu machen. … Im unwahrscheinlichen Fall eines demokratischen Sieges sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat würde die Sache für Trump noch komplizierter werden und der Druck auf die Amtsenthebung zunehmen. … Der Versuch, den Präsidenten zu Fall zu bringen, würde zwangsläufig zum Herzstück des Wahlkampfes 2020 werden.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Spaltung wird zur totalen Blockade

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen werden die USA gespalten bleiben, warnt Finanz und Wirtschaft: „Die Republikaner stehen für das weisse, rurale, wertkonservative Amerika, die Demokraten dagegen für das vielfältige, urbane, liberale. Diese Trennung ist zwar nicht neu, sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch verschärft. Mitgeholfen hat dabei die Medienlandschaft, von Radio über Fernsehen und Internet bis zu den sozialen Medien. Sie erlauben es den beiden Gruppen, in Parallelwelten zu leben, mit eigenen Fakten und Wahrheiten. Der politische Gegner ist nicht nur die andere Partei, sondern der Feind, der die eigenen Werte und Überzeugungen zerstören will. Das ist tragisch, denn in Sachfragen wie dem Ausbau der Gesundheitsversorgung oder der Einschränkung des Waffenbesitzes gibt es in der Bevölkerung einen Konsens. Die derzeitige politische Situation verhindert jedoch ein Näherkommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68t

+++ Neue Energie für die Demokratie

De Morgen – Belgien. Ob die Spaltung der USA vielleicht auch überwunden werden könnte, überlegt Amerika-Kenner Frans Verhagen in De Morgen: „Das Beste, was man über diese Wahlen sagen kann, ist, dass sie eine große Menge an Energie freigesetzt haben. Die Wahlbeteiligung wird höher sein als 2010 und 2014, und darüber kann sich keiner beklagen. … Ein Präsident und eine Partei, denen wir auf der Grundlage ihres Verhaltens und ihrer Aussagen die Demokratie nicht völlig anvertrauen können, haben immerhin Millionen Menschen in Bewegung gesetzt und ihnen demokratische Teilhabe verschafft. Das ist bereits ein Gewinn, auch wenn das Ergebnis zunächst nur die tiefen Gräben offenbart. Am Mittwoch beginnt dann der nächste Schritt, notwendig um destruktive Enttäuschung zu verhindern: Das Entwickeln einer seriösen Alternative, einer Alternative, die nicht spaltet, sondern verbindet.“ +++
http://www.demorgen.be

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Erinnerung an Ende des Ersten Weltkriegs

Das Ende des Ersten Weltkriegs am 11. November 1918 gilt als Beginn einer neuen Zeitrechnung: rund 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben, drei Imperien wurden zerstört. Rückblickend wurde das Ende des Gemetzels zu einer Referenz für die europäische Versöhnung und Vereinigung. Was sind die Lehren aus dieser Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts?
https://www.eurotopics.net/de/209387/erinnerung-an-ende-des-ersten-weltkriegs

+++ Zu schnell wird der Nachbar zum Feind

Nowaja Gaseta – Russland. Europas Staaten könnten heute in die gleiche Falle wie 1914 tappen, klagt Nowaja Gazeta: „Die Menschheit ist ins 21. Jahrhundert genauso gespalten eingetreten, wie sie es vor 100 oder gar 1.000 Jahren war. Die alten Wunden können jederzeit wieder aufreißen. 1914 hat nationalistischer Überschwang und irrationaler Wahnsinn ganze Völker ergriffen. Dann erst wurde die Sinnlosigkeit und Absurdität dieses Kriegs sichtbar, die Machtlosigkeit des Menschen gegenüber einer staatlichen Maschinerie, die ihn in den Tod schickt. … Der Große Krieg hat gezeigt, wie leicht man ganze Völker manipulieren kann. Es reicht zu schreien: ‚Vernichten wir den hinterhältigen Feind!‘ Niemand fragt: ‚Warum ist mein Nachbar plötzlich mein Feind?’“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68u

+++ Kolonien waren kein Nebenschauplatz

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Frankreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung Nadia Pantel hofft, dass im europäischen Gedenken die ehemaligen Kolonien nicht zu kurz kommen: „Die Grande Guerre wurde zum Weltkrieg, weil die Europäer ihr Machtstreben auf Afrika, Asien und den Nahen Osten ausgeweitet hatten. Die Kolonien waren nicht nur ein Nebenschauplatz der Kämpfe, ihre Bewohner wurden zwangsrekrutiert oder unter falschen Versprechungen für die Armeen der Besatzer angeworben. … Unter Macron zeigt Frankreich nun endlich erste Anzeichen, sich offensiver mit seiner Kolonialgeschichte auseinandersetzen zu wollen. Es ist eine späte und zaghafte Auseinandersetzung, doch je länger sie aufgeschoben wird, desto unglaubwürdiger werden die großen Friedensgesten. … Europas Politiker können nur gewinnen, wenn sie denen, die sie früher unterdrückten, heute einen zentralen Platz in den nationalen Erzählungen einräumen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68v

+++ Das beste Europa, das wir haben

De Telegraaf – Niederlande. Der Brüssel-Korrespondent von De Telegraaf, Ruud Mikkers, beklagt einen Mangel an historischem Bewusstsein in der Diskussion über Europapolitik: „Heute ist Deutschland ein Musterbeispiel der europäischen Zusammenarbeit. Dennoch gibt es viel Bitterkeit über Merkel. Der Blick auf ihr Erbe wird vor allem bestimmt werden von ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2015 für eine großzügige Flüchtlingspolitik. Sie wusste, dass sie damit zu Hause nicht den Beliebtheitspreis gewinnen würde. Aber der Preis, den man hätte zahlen müssen, wenn sie das nicht getan hätte – ein wahrscheinlicher Zusammenbruch der Union mit allen Folgen – wäre noch größer gewesen. Sie ist also eine Kanzlerin mit großem Verantwortungsbewusstsein. … Ich weiß auch, dass die Zustände hier in Brüssel oft nicht den Schönheitspreis verdienen. Aber was ist die Alternative? Das historische Bewusstsein fehlt oft in der Debatte.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Franzosen meiden Polen

Rzeczpospolita – Polen. Das Ende des Ersten Weltkriegs brachte auch die Unabhängigkeit für Polen. Dass kein französischer Politiker nach Warschau kommt, um dem zu gedenken, betrübt Rzeczpospolita: „Die führenden Politiker der Welt, darunter Donald Trump und Wladimir Putin, werden am 11. November, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, nach Paris kommen. Außenminister Jacek Czaputowicz wird Polen vertreten. Aber niemand kommt an diesem Tag aus Frankreich nach Warschau, und das ist traurig und paradox, wenn man bedenkt, dass Kanzlerin Merkel vor wenigen Tagen einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau niedergelegt hat. Denn vor 100 Jahren baute Polen gegen den Widerstand Deutschlands seine Unabhängigkeit auf. Einzig Frankreich unterstützte Polen dabei entschieden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68w

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Protest gegen Spritpreiserhöhung in Frankreich

Trotz anhaltend hoher Treibstoffpreise will Frankreichs Regierung an einer geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel zum 1. Januar 2019 festhalten. Nun regt sich Unmut: laut einer Umfrage unterstützen 78 Prozent der Bürger den Aufruf zu einer landesweiten Straßenblockade am 17. November. Sollte die Regierung nachgeben?
https://www.eurotopics.net/de/209386/protest-gegen-spritpreiserhoehung-in-frankreich

+++ Greenwashing auf Kosten der Armen

Libération – Frankreich. Die Erhöhung der Treibstoffsteuern ist der falsche Weg, findet Libération: „Die Regierung von Premier Philippe hat nicht damit gerechnet, wie sehr die Leute, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto zu benutzen (und die schon darunter leiden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h gesenkt wurde), die Schnauze voll haben. Vor allem hält er sein Versprechen nicht, mit dieser Maßnahme die Politik grüner zu machen: Nach unseren Berechnungen fließt nur ein Viertel dieser Steuereinnahmen in den ökologischen Umbau. Es wird hier also geschummelt. … Ja, es ist wichtig, unseren Benzinkonsum mit Hilfe von Steuern zu senken. Doch es ist nicht fair, wenn die Ärmsten die Last tragen müssen. Wenn Umweltsteuern nicht zu einem roten Tuch werden sollen, muss man dringend umdenken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68x

+++ Saubere Luft wichtiger als die Sorgen der Provinz

Les Echos – Frankreich. Präsident Macron darf sich nicht von der Erhöhung der Treibstoffsteuern abbringen lassen, mahnt hingegen die Tageszeitung Les Echos: „Er muss sich dafür von Demagogen angreifen lassen, die sich über die Benzinpreis-Steigerung aufregen, ohne etwas anderes anzubieten, als die weitere Subventionierung der Luftverschmutzung. Doch Staatschef Emmanuel Macron verteidigt eine politische Linie, deren Kohärenz lobenswert ist: Er steht dazu, dass Benzin teuer ist und hilft im Gegenzug den Autofahrern finanziell, die ihr altes, dreckiges Fahrzeug für ein neues, saubereres Auto eintauschen wollen. … Es ist schmerzhaft für Millionen Franzosen, gerade auf dem Land, denn sie haben kaum ein anderes Mittel, um zur Arbeit zu kommen. Aber das ist das geringere Übel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68y

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Maaßen muss nun doch gehen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund dafür ist eine Abschiedsrede, in der er der SPD linksradikale Tendenzen vorwirft und seine umstrittenen Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz erneut verteidigte. Einige Kommentatoren finden die Kritik an Maaßen falsch. Andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie.
https://www.eurotopics.net/de/209388/maassen-muss-nun-doch-gehen

+++ Viel für Deutschlands Sicherheit getan

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Maaßen wird nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung zu Unrecht verurteilt: „Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere. Bleibt die Frage, was Maassen nun macht. Mit 55 Jahren ist er zu jung für den Ruhestand. Er könne sich ein Leben ausserhalb des Staatsdienstes vorstellen, heisst es im Redemanuskript, zum Beispiel in der Politik. Fragt sich nur, in wessen Diensten. Die CDU, der er seit Jahrzehnten angehört, wird ihm kaum einen attraktiven Posten anbieten können. … Jeder mögliche Koalitionspartner würde seinetwegen auf die Barrikaden gehen, auch die FDP. Bliebe die AfD. Für sie wäre Maassen natürlich ein Sechser im Lotto. Für ihn wäre es ein Himmelfahrtskommando.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68z

+++ Der Mann kann noch gefährlich werden

Zeit Online – Deutschland. Freuen kann sich nur die AfD angesichts der ganzen Farce, kommentiert Zeit Online: „Die Rechte hat in Maaßen einen Märtyrer gefunden, einen vermeintlich Aufrechten, der für seine Überzeugungen einstehe. Und hier wird es gefährlich. Denn Sicherheit entsteht auch durch Vertrauen in Fakten und in Institutionen. Maaßen hat bewiesen, dass er sich um beides nicht allzu sehr schert. Er genießt unter Rechten große Autorität. Wenn er will, kann er so an strategischer Stelle großen Schaden an Staat und Demokratie anrichten. Denn wenn einer wie Maaßen Fakten in Zweifel zieht oder von Linksradikalen in der SPD spricht, hat das ein anderes Gewicht als wenn es die Hinterbänkler der AfD tun.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/690

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Rumänien: Wie lange kann sich Dragnea noch halten?

Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Regierungspartei PSD gerät unter Druck durch neue Enthüllungen. Die investigative Journalistengruppe Rise Project ist an Informationen gelangt, die beweisen könnten, dass das Bauunternehmen Tel Drum öffentliches Geld unterschlagen hat. Dieses soll in der Vergangenheit von Dragnea kontrolliert worden sein. Rumäniens Presse beschreibt, wie dünn die Luft für Dragnea geworden ist.
https://www.eurotopics.net/de/209389/rumaenien-wie-lange-kann-sich-dragnea-noch-halten

+++ Für PSD-Chef wird es eng

Radio Europa Liberă – Rumänien. Dragnea befindet sich mitten in einer Abwärtsspirale, beobachtet Radio Europa Liberă: „Seine Glaubwürdigkeit innerhalb der Partei steht in Frage, denn er hat es nicht geschafft, ein Begnadigungsgesetz durchzupeitschen, das die retten würde, gegen die wegen Korruption ermittelt wird oder die bereits verurteilt wurden. Auch beginnen die Sozialdemokraten, Wähler zu verlieren. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS vom September zeigt, dass nur noch 28 Prozent der Rumänen die PSD wählen würden. Die Sozialdemokraten haben damit in den vergangenen zwei Jahren seit der Wahl fast 20 Prozentpunkte verloren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/692

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