Trump rückt Flüchtlinge ins Zentrum des Wahlkampfs

+++ Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab
+++ Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine
+++ Tag des Neides: Steuertransparenz in Finnland
+++ Was kommt nach der Ära Merkel?

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Trump rückt Flüchtlinge ins Zentrum des Wahlkampfs

Kurz vor den Zwischenwahlen hat US-Präsident Trump angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an der Südgrenze des Landes zu stationieren. Damit will er Tausende Migranten abschrecken, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Abschottung macht das Land nicht sicherer, meinen einige Kommentatoren. Andere finden, dass Trump zu Recht die Grenzen schließt.
https://www.eurotopics.net/de/209239/trump-rueckt-fluechtlinge-ins-zentrum-des-wahlkampfs

+++ US-Präsident ist einfach nur ehrlich

Die Welt – Deutschland. Beim Thema Einwanderung hat Trump gar nicht so unrecht, findet Die Welt: „Wozu gibt es Grenzen, wenn jeder sie nach Belieben überschreiten darf? Welcher Staat (mit Ausnahme Deutschlands im Jahr 2015) lässt ohne Kontrolle und ordentliches Rechtsstaatsverfahren Tausende von Einwanderern in sein Land? … Was heißt eigentlich, das Jahr 2015 dürfe sich nicht mehr wiederholen? Wer aufrichtig ist, der weiß es: Es bedeutet, im Notfall die Grenzen zu schließen, seien es die nationalen oder die europäischen. Genau das, was Trump auf der anderen Seite des Atlantiks umsetzt. Die Deutschen tun dies auch – nur auf eine verlogene Weise. Sie suchen Partner jenseits der EU, denen sie die Drecksarbeit der Abwehr überlassen können – von den Serben bis zu den Türken, von den Libyern bis zu den Marokkanern. Trump ist einfach nur ehrlich, wenn auch auf seine rabiate Art.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/680

+++ Epizentrum einer polarisierten Debatte

Upsala Nya Tidning – Schweden. Einwanderer werden zum zentrales Wahlkampfthema, beobachtet Upsala Nya Tidning: „Migranten aus Zentralamerika – oft ohne Papiere – wurden oft als Menschen zweiter Klasse betrachtet, waren aber zugleich wichtig für die Wirtschaft. … Alle US-Präsidenten wollten etwas gegen die illegale Einwanderung tun, haben aber auch Schlupflöcher gelassen. … Doch seit dem 9. November 2016 hängt das Damoklesschwert über allen – auch über denen, die seit Generationen in den USA leben. Trump blickt jetzt sehr genau auf die Karawane, die zum Epizentrum einer polarisierten politischen Debatte geworden ist. … Ist es vielleicht der Philanthrop George Soros, der die Honduraner dafür bezahlt hat, in die LKWs zu steigen und über die US-Grenze zu schwimmen? Dies ist nur ein Beispiel für eine Behauptung, mit der vor der Wahl in der größten Volkswirtschaft der Welt ernsthaft argumentiert wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/681

+++ Mit Migranten lässt sich gut Panik schüren

Mérce – Ungarn. Der Flüchtlingstreck aus Honduras ist allerorts eine gute Gelegenheit für die Rechte, um mit neuer Kraft ihre flüchtlingsfeindliche Rhetorik anzustimmen, empört sich das linksliberale Portal Mérce: „Hier bei uns hat der Abgeordnete István Hollik von der christdemokratischen Partei KDNP den Flüchtlingstreck aus Honduras als ‚Soros-Express‘ bezeichnet (damit will er darauf hindeuten, dass George Soros sie bezahlt). Und in den Vereinigten Staaten schürt man die Panik vor einer ‚Okkupation‘. Trump hat versprochen, etwa 10.000 bis 15.000 Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken, um die Karawane aufzuhalten und behauptet, dass die Flüchtlinge gar nicht aus Honduras kommen, sondern Terroristen aus dem Nahen Osten sind. Später hat er allerdings zugegeben, dass es dafür keine Beweise gibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/682

+++ Abschottung macht USA nicht sicherer

La Libre Belgique – Belgien. Warum Trumps jüngster Vorstoß kaum für mehr Sicherheit in den USA sorgen wird, erklärt La Libre Belgique: „All diese Initiativen verfolgen nur ein Ziel: die Sicherheit zum entscheidenden Thema der Zwischenwahlen zu machen und die Demokraten daran zu hindern, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu erobern. Die Republikaner hatten nach dem 11. September 2001 eine ähnliche Strategie angewendet. Studien zeigen jedoch, dass drei Viertel der seitdem verübten Terrorattentate weder von lateinamerikanischen ‚Eindringlingen‘ noch von Dschihadisten oder anderen bösartigen Ausländern verübt wurden, sondern von US-Bürgern, die der extremen Rechten nahestehen. Wie [der Moderator] Don Lemon am Mittwochabend auf CNN bemerkte: ‚Die größte Terrorbedrohung in unserem Land stellt der weiße Mann dar.’“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/683

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Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

Wien will den UN-Migrationspakt, den österreichische Diplomaten mit verhandelt hatten, nicht unterzeichnen. Zuvor hatten bereits die USA, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Politiker fürchten, dass weitere europäische Länder Österreich nacheifern könnten. Der rechtlich nicht bindende Vertrag soll Mitte Dezember verabschiedet werden. Kommentatoren sehen Wiens Entscheidung kritisch.
https://www.eurotopics.net/de/209240/oesterreich-lehnt-un-migrationspakt-ab

+++ Globalisierung heißt auch globale Mobilität

Kurier – Österreich. Die österreichische Regierung drückt sich vor jeder Diskussion über Migration und bleibt die Antwort schuldig, was legale Zuwanderung in der globalisierten Welt bedeutet, klagt der Kurier: „Dass die Regierung jetzt den globalen Uno-Migrationspakt zurückweist, basiert weder auf Fakten noch auf kluger Politik, sondern auf Ressentiments. Wie kann man von Globalisierung in Wirtschaft und Wissenschaft reden und die globale Migration von Menschen verschiedenster Berufe und Schichten nicht beachten? Die Geschichte zeigt, dass die Welt immer von Migration profitiert hat. Ein Konzept legaler Migration hat die Regierung leider noch nicht vorgelegt. Das wäre populär.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/684

+++ Beruhigungspille für migrationskritische Wähler

Polityka – Polen. Wien hebt das Thema Migration bewusst wieder auf die Agenda, meint Polityka: „Die neuen Positionen Budapests und Warschaus und der Widerstand aus Wien sind weitgehend auf den Wahlkalender zurückzuführen. Diese Entscheidungen fallen geschickt in die Zeit der sich anbahnenden Kampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ende Mai in allen EU-Ländern stattfinden werden. Der Rückzug aus der Vereinbarung ermöglicht den Regierungschefs, das Thema Migration erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu setzen und jene Wähler zu beruhigen, die gegen Einwanderung sind.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/685

+++ Die Heilige Allianz der Abschottung

La Stampa – Italien. Italien muss also doch keine Isolation fürchten, meint der Brüssel-Korrespondent von La Stampa, Stefano Stefanini, sarkastisch: „Das Italien von Lega und M5S mag zwar einen Haushaltsstreit mit Brüssel führen, findet dafür aber anderswo Terrain für eine gemeinsame Politik. Auf Kosten der Migranten, die jetzt zum Klebstoff einer neuen ‚Heiligen Allianz‘ geworden sind – mit Wien im Zentrum. … Die Gruppe der EU-Länder im Donauraum hat beschlossen, dass Migranten nicht durchgelassen werden und dass diejenigen, die bereits die Grenzen überschritten haben, mit ein paar Tritten in den Hintern hinausgeworfen werden können. … Voller Eifer schließt sich Italien nun dieser Koalition ‚es-gut-meinender‘ Länder an. Länder, die sich immer geweigert haben, die Verantwortung für die Einwanderung zu teilen, indem sie sie auf Erstankunftsländer wie Italien abwälzten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/686

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Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine

Als Antwort auf ukrainische Sanktionen hat Moskau eine Liste von 322 Personen und 68 Unternehmen veröffentlicht, die Russland und russischen Staatsbürgern Schaden zugefügt haben sollen. Neben Ministern, Parlamentsabgeordneten und Wirtschaftsmagnaten befindet sich darunter auch der Sohn von Ukraines Präsident Poroschenko. Die Presse beider Länder diskutiert, ob die Sanktionen gerechtfertigt sind.
https://www.eurotopics.net/de/209242/russland-verhaengt-sanktionen-gegen-ukraine

+++ Wir schlagen nur angemessen zurück

Echo Moskwy – Russland. Konstantin Kosatschow, der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Föderationsrates, verteidigt in einem von Echo Moskwy übernommenen Facebook-Beitrag die Sanktionen gegen die Ukraine: „Erstens ist das nichts anderes als eine Erwiderung, die sich auf die verhängten Einschränkungen gegen unsere Bürger und Firmen bezieht. Denn rechtswidrige Maßnahmen gegen Russen ohne Antwort zu lassen, würde bedeuten, neue zu provozieren. So haben wir auch gegen die illegitimen europäischen und US-Sanktionen gehandelt und so muss man mit jeder Staatsmacht umgehen, die das Spiel der Sanktionen spielen möchte: Sie bekommen es mit gleicher Münze heimgezahlt. … Zweitens geht es nur um ökonomische Maßnahmen, keine politischen oder diplomatischen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/687

+++ Kiew muss noch eins draufsetzen

Unian – Ukraine. Diesen Schlag Russlands kann die Ukraine nicht einfach so auf sich sitzen lassen, erklärt Politologe Wiktor Taran in Unian: „Generell – seien wir objektiv – hat die Ukraine damit angefangen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Obgleich wir diese tatsächlich nicht in solchen Größenordnungen eingeführt haben. Die russische Sanktionsliste hat unsere übertroffen. Jetzt ist vollkommen offensichtlich, dass die Ukraine nicht einfach nur asymmetrische Sanktionen verhängen muss – sie ist dazu verpflichtet. Dazu gehören Maßnahmen gegen russische Unternehmen, die bis heute in der Ukraine arbeiten und verdienen. Unsere Liste muss größer sein und die Sanktionen müssen substanzieller sein als die russischen – das ist zentral.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/688

+++ Kein wirklicher Schaden für ukrainischen Export

Strana – Ukraine. Dass von den russischen Sanktionen keine Unternehmen betroffen sind, die wirklich viel mit Russland handeln, erstaunt Strana: „Wie sich zeigte, exportiert die Mehrzahl der in die Verbotsliste aufgenommenen Unternehmen tatsächlich entweder überhaupt nichts in die Russische Föderation oder liefert ihre Produkte in äußerst begrenzten Mengen. Daher hat die Schließung des russischen Marktes weder für sie noch für die ukrainische Wirtschaft irgendeine Bedeutung. Und im Gegenteil sind die Unternehmen, die gut am russischen Export verdienen, aus irgendeinem Grunde nicht auf die ’schwarze Liste‘ gelangt. Das bedeutet, dass sie weiter ruhig ihre Ware im Nachbarstaat verkaufen können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/689

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Tag des Neides: Steuertransparenz in Finnland

Am 1. November werden in Finnland traditionell die Steuerdaten vom Vorjahr veröffentlicht. Nahezu alle Medien listen die Einkommen bekannter Personen auf. In Suchmaschinen kann nach den Steuerinformationen zu Einkommen von mehr als 100.000 Euro recherchiert werden. Und wer ins Finanzamt geht, bekommt dort auf Wunsch auch Auskunft zu Personen, die weniger verdient haben. Macht Finnland es richtig?
https://www.eurotopics.net/de/209241/tag-des-neides-steuertransparenz-in-finnland

+++ Offene Gesellschaft in der Praxis

Lapin Kansa – Finnland. Finnland kommt hier ein echter Vorbildcharakter zu, freut sich Lapin Kansa: „Die Steuertransparenz erleichtert die Kontrolle der Herrschenden. Die Daten zeigen, wo und wie man in Finnland reich werden kann. Öffentliche Dienstleistungen werden durch Steuern finanziert. Es ist daher richtig, dass wir wissen, wie das Vermögen verteilt ist, woher die Steuergelder kommen und wohin sie fließen. … Die Veröffentlichung hat allerdings auch negative Seiten. In vielen Fällen dienen die von den Medien veröffentlichten Steuerdaten lediglich der Befriedigung von Neugier. Das kann zu Verbitterung, Misstrauen und Neid führen. … Trotzdem wird die Steuertransparenz beibehalten werden. Finnland gibt der Welt damit ein Beispiel, was eine offene Gesellschaft in der Praxis bedeutet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68a

+++ Unangemessenes Medienspektakel

Kauppalehti – Finnland. Die Medien machen die Steuerdaten von zu vielen Personen publik, klagt Kauppalehti: „Die jedes Jahr übliche Veröffentlichung der Steuerdaten hat leider auch einen Hauch von Karneval. Die Medien entscheiden selbst, ab welcher Einkommensgrenze sie die Steuerdaten veröffentlichen. Jetzt werden Namenslisten von Menschen gemacht, deren zu versteuerndes Einkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Summe bekommen schon Personen in mittleren Führungspositionen. Die Veröffentlichung ihrer Einkommen ist gesellschaftlich aber nicht relevant. Wen es wirklich interessiert, der kann auch ins Finanzamt gehen, um die Steuerdaten dort einzusehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68b

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Was kommt nach der Ära Merkel?

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Parteispitze würdigten europäische Spitzenpolitiker ihre Entscheidung und besonders ihren Einsatz für Europa. Kommentatoren machen sich bereits Gedanken über die Zeit nach Merkels Kanzlerschaft und überlegen, welche Qualitäten insbesondere in europapolitischer Hinsicht ein möglicher Nachfolger mitbringen müsste.
https://www.eurotopics.net/de/209083/was-kommt-nach-der-aera-merkel

+++ Nachfolger mit gleichem Talent gesucht

Tvnet – Lettland. Merkels potentieller Nachfolger tritt ein schweres Erbe an, meint das Onlineportal Tvnet: „Obwohl es im Interesse vieler EU-Länder lag, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, hat Merkel dazu beigetragen, sie beizubehalten. Ebenso hat sie seit der aggressiven Präsidentschaft von Trump meisterhaft zwischen atlantischen und europäischen Interessen balanciert. Sie hat auch versucht, das Gleichgewicht im äußerst schwierigen Brexit-Prozess beizubehalten. Einerseits war sie unnachgiebig, andererseits hat sie bekräftigt, dass die EU in Zukunft gute Beziehungen mit Großbritannien wünscht. Die Frage ist, ob der Nachfolger Merkels auch ihr tolles diplomatisches Talent haben wird, das unbezahlbar war, wenn es darum ging, die Emotionen der Europäer zu beruhigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68c

+++ In der Zwickmühle zwischen Grünen und AfD

Lidové noviny – Tschechien. Auf der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden geht es nicht nur um Namen, sondern vor allem um eine Korrektur der Parteilinie, konstatiert Lidové noviny: „Unter Merkel wandelte sich die CDU von einer liberal-konservativen zu einer Partei der Mitte, wenn nicht sogar zu einer der linken Mitte. Wie sehr das zum Schwund von Wählern beigetragen hat, ist nicht eindeutig zu beantworten. In Hessen verlor die Partei einen ähnlichen Anteil an die Grünen wie an die AfD. Wer Merkels Linie folgen will, riskiert ein weiteres Anwachsen der AfD. Wer sie ändern möchte, einen weiteren Aufschwung der Grünen.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Post-Merkel-Ära wird ungemütlicher

Contributors – Rumänien. Dass Angela Merkel ein Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in Europa war, glaubt Politologe Valentin Naumescu in einem Beitrag für Contributors: „Für Rumänien und die EU-Peripherie verheißt ein neuer Ton in der Berliner Politik wahrscheinlich nichts Gutes. In einer neuen Ära des Nationalismus und Protektionismus in Europa tragen die großen Volkswirtschaften weniger zum europäischen Projekt bei. Die Mobilität der Menschen wird drastisch eingeschränkt und es gibt weniger Möglichkeiten für Karriere, Studium und Geschäft. … Und je mehr das supranationale Entscheidungsniveau in Brüssel zugunsten nationaler Regierungen an Relevanz verliert, desto größer wird die Distanz zwischen entwickelten und weniger wettbewerbsfähigen Staaten und desto mehr beginnen die Starken, den Schwachen zu diktieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/68d

hjs

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