Paketbomben in den USA: Wer ist verantwortlich?

+++ Hessen wählt
+++ Nato-Großmanöver Trident Juncture
+++ Rumäniens Regierung will Staatsanwalt absetzen
+++ Verrennt sich Rom im Budgetstreit mit Brüssel?

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Paketbomben in den USA: Wer ist verantwortlich?

Rund zwei Wochen vor der Kongresswahl ist in den USA eine Anschlagsserie mit Paketbomben vereitelt worden. Diese waren an politische Gegner Trumps adressiert, unter anderem an Hillary Clinton, Barack Obama, Milliardär George Soros und Schauspieler Robert De Niro. Für Kommentatoren offenbaren die Anschlagsversuche ein Klima des Hasses, zu dem verschiedene Akteure beigetragen haben.
https://www.eurotopics.net/de/208835/paketbomben-in-den-usa-wer-ist-verantwortlich

+++ Trump schafft Nährboden für Gewalt

El Mundo – Spanien. Für El Mundo ist Trump mit schuld an der Eskalation der Gewalt: „Das unerträgliche Klima der Polarisierung in den USA unter Trumps Präsidentschaft führt zu einer besorgniserregenden Banalisierung der Gewalt. Und das Schlimmste dabei ist, dass der Präsident persönlich dazu beiträgt. Nachdem Briefbomben an Politiker der Demokraten, einschließlich Obama, sowie bekannte Persönlichkeiten wie De Niro und Soros verschickt wurden, schiebt er den Medien die Schuld zu und sagt, die ‚falschen Berichte‘ schürten den Hass. Und auch wenn sich kein direkter Zusammenhang zwischen den Bomben und Trumps Hasstiraden gegen seine Gegner herstellen lässt, sollte dieser doch darüber nachdenken, welchen Nährboden er schafft, wenn er über seine Gegner spricht, als seien es Feinde in einem Krieg.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66e

+++ Worte sind Taten

The Guardian – Großbritannien. Noch deutlicher wird The Guardian: „Sowohl im Wahlkampf als auch während seiner Präsidentschaft hat Trump direkt zu politischer Gewalt aufgefordert. Er sprach sich dafür aus, dass Protestierende bei seinen Kundgebungen zusammengeschlagen werden; er tweetete ein simuliertes Video, in dem er wie in einem Ringkampf auf CNN einprügelt; er ermutigte die Polizei, Tatverdächtige hart anzugehen; und er lobte einen Politiker, der den Guardian-Journalist Ben Jacobs angegriffen hatte. … Wenn Trump eine Welt voller betrügerischer Gegner und lügnerischer Journalisten malt und diese Vorwürfe nicht einmal im Entferntesten wahr sind, legt er den Grundstein für Angriffe wie in dieser Woche. … Worte sind Taten und Taten haben Folgen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66f

+++ Noch gibt es keinen Schuldigen

Der Tagesspiegel – Deutschland. Dass sich die Rhetorik auch von Trumps Gegnern immer weiter radikalisiert, beobachtet Der Tagesspiegel: „Psychiater attestieren dem Präsidenten per Ferndiagnose einen krankhaften Narzissmus. Andere spekulieren über Demenz. Trumps Anhänger wiederum werden als steuerbar, willenlos, eindimensional, frustriert, abgehängt, ungebildet und wütend charakterisiert. Das ist nicht minder verletzend – und soll es auch sein. Wer in dieser aufgeheizten Atmosphäre – als Reaktion auf die Anschlagsversuche – den Bogen überspannt, riskiert viel. Bislang gibt es weder einen Verdächtigen noch einen Täter noch ein Bekennerschreiben. Manchmal bedarf es großer Geduld, um die richtigen Lehren aus einem Ereignis ziehen zu können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66g

+++ Auch die Demokraten haben das Klima vergiftet

Iswestija – Russland. Amerikanist Juri Roguljow macht das demokratische Lager sogar direkt für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Er schreibt in Iswestija: „Gerade die Demokraten führen seit Monaten eine Kampagne gegen den Präsidenten, sein Umfeld und die Republikaner. Sie beschuldigen ihre Gegner allerlei Verbrechen und versuchen, die sogenannte Verschwörung Trumps mit Russland zu beweisen. … Man kann den Demokraten nun leicht vorwerfen, sie hätten die Gesellschaft in so einen Zustand gebracht – und bekämen nun als Antwort solche ‚Geschenke‘. Bezeichnend, dass CNN Trump indirekt schon für alles beschuldigt hat, da dieser eine aggressive Kampagne gegen die Medien führe. Genau darin liegt der Zweck einer Provokation: Alle beginnen, sich gegenseitig zu beschuldigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66h

+++ Bürger ziehen sich in ihre Filterblasen zurück

De Standaard – Belgien. Die starke Zerrissenheit der US-Gesellschaft beschreibt auch Peter Van Aelst, Professor für politische Kommunikation, in De Standaard: „Es wäre falsch, Trump die alleinige Schuld für die aus dem Ruder gelaufene Situation zu geben. Die politische Polarisierung hat vor allem in den USA stark zugenommen und manifestiert sich in den letzten Jahren auch immer deutlicher bei den Normalbürgern. … Menschen mit verschiedenen politischen Auffassungen meiden einander immer mehr und ziehen sich in sichere Häfen von Gleichgesinnten zurück. Die Aversion gegenüber dem jeweils anderen Lager nimmt zu, nicht nur online und in den Nachrichten, sondern auch im täglichen Leben.“ +++
http://www.standaard.be

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Hessen wählt

Vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag werden für CDU und SPD starke Verluste vorausgesagt und deutliche Zugewinne für die Grünen. Die AfD wird in den Landtag einziehen und die Regierungsbildung womöglich schwierig. Beobachter widmen sich den Auswirkungen der Hessen-Wahl auf Gesamtdeutschland.
https://www.eurotopics.net/de/208836/hessen-waehlt

+++ CDU wird scheitern

Rzeczpospolita – Polen. Rzeczpospolita blickt zunächst zurück auf die Bayernwahl: „Die CSU hat gerade bei der Wahl in Bayern eine verheerende Niederlage erlitten. Im Stammland des deutschen Konservatismus belegten die Grünen den zweiten Platz, obwohl sie sich in Einwanderungsfragen den restriktiven Vorstellungen der CSU, und ganz zu schweigen der AfD, entgegenstellen. Eine weitere Erschütterung der politischen Landschaft wird am Sonntag in Hessen erwartet. Alles deutet darauf hin, dass die CDU dort scheitern wird. … SPD und Grüne regierten unter Gerhard Schröder (SPD) bereits zwischen 1998 und 2005 in Deutschland. Jetzt könnte es einen Rollentausch geben, mit einem Grünen an der Spitze. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich dabei um den 47-jährigen Tarek al-Wazir, handeln könnte, den derzeitigen stellvertretenden Regierungschef in Hessen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66i

+++ Grüne auf dem Höhenflug

Corriere della Sera – Italien. Auch der Korrespondent von Corriere della Sera, Paolo Valentino, glaubt, dass die Wahl in Hessen richtungsweisend für künftige Koalitionen in Berlin sein wird: „Die Grünen stehen an der Schwelle zum großen Sprung. Sie haben in Bayern gewonnen, und in hessischen Umfragen sagen 22 Prozent, sie werden am Sonntag für die Grünen stimmen und sie damit zum Sieger machen. In allen nationalen Umfragen liegen die Grünen vor der SPD und den extremen Rechten der AfD. Sie sind der neue Schwerpunkt der deutschen Politik, Verfechter der liberalen Werte und des Europäismus gegen die populistische Welle. Damit sind sie ein wesentlicher Bezugspunkt für jede künftige Koalitionsregierung. Selbst ein vorsichtiger Analyst wie Manfred Güllner, Direktor des Umfrage-Instituts Forsa, prognostiziert, dass der Tag, an dem Deutschland einen grünen Kanzler haben wird, nicht mehr fern ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66j

+++ SPD blutet aus

Echo24 – Tschechien. Warum die Sozialdemokraten auch bei dieser Landtagswahl vermutlich starke Verluste hinnehmen müssen, erläutert Echo24.cz: „In der Regierung hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. … Zwei andere linke Parteien haben sich dagegen profiliert. Wer das apokalyptische Ende der dekadenten Zivilisation befürchtet, kann sein Vertrauen den Grünen schenken. Wem Hartz IV nicht passt, der kann die postkommunistische Linke wählen. Weshalb die Stimme der SPD geben? Grüner als die Grünen kann die nicht werden. Und gegen Hartz IV wird sie schwerlich kämpfen – es ist ihre Erfindung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66k

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Nato-Großmanöver Trident Juncture

Im größten Nato-Manöver seit Auflösung der Sowjetunion übt das westliche Militärbündnis derzeit in Norwegen den Verteidigungsfall. Gleichzeitig findet vor der finnischen Ostseeküste auch ein Seemanöver statt. Wem dient diese Übung?
https://www.eurotopics.net/de/208837/nato-grossmanoever-trident-juncture

+++ Eine gigantische Messe der Waffenindustrie

Avvenire – Italien. Große Militärmanöver und der von Trump angedrohte Ausstieg aus dem INF-Vertrag nützen vor allem der Waffenindustrie, klagt Avvenire: „Es ist ein ertragreicher Markt, der fast 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr umsetzt, was 2,3 Prozent des Welt-BIP entspricht, und in dem die USA, Russland und China die Hauptakteure sind. … Mit anderen Worten: Während Russland und die USA (aber auch Peking) auf dem großen politisch-militärischen Weltschachbrett oft Gegner sind, werden sie bei der Verteilung der Beute des Waffenmarkts zu heiteren Spießgesellen. Fallen die internationalen Raketen-Abkommen weg, wäre dies ein Geschenk des Himmels für die Waffenhersteller auf beiden Seiten des Ozeans. Kann man Trident Juncture 2018, dann nicht, etwas überspitzt, als großartige Messe des atlantischen Kriegspotenzials bezeichnen? Oder ist es reiner Zufall, dass die Russen als Ehrengäste in der ersten Reihe sitzen?“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Mahnung an die Politik

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die Frankfurter Rundschau ist besorgt über den neuerlichen Wettkampf zwischen Nato und Russland: „Er findet statt in einer Zeit, in der die USA droht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen. In der die Nato-Botschafterin der USA sich mal eben ein wenig unklar ausdrückt, und damit den Eindruck auslöst, die USA plane einen Präventivschlag gegen Russland. In der die Präsidenten der Atommächte Russland und USA ihre Politik aus einem Gefühl der Demütigung heraus gestalten. So sind die Übungsschlachten auf beiden Seiten vor allem eines: die Mahnung an die Politik, sich nicht in einem Gleichgewicht des Schreckens einzurichten, sondern sich mit mindestens ebenso großer Wucht wieder auf andere, friedlichere Ebenen zu begeben.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Schweden sollte endlich in die Nato

Dagens Nyheter – Schweden. Auch das offiziell allianzfreie Schweden nimmt am Manöver teil, da es im Rahmen der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ seit langem eng mit dem Verteidigungsbündnis verflochten ist. Das Land sollte die Ablehnung der echten Mitgliedschaft überwinden, meint Dagens Nyheter: „Schweden tut alles gemeinsam mit der Nato, außer Mitglied zu sein, weil die Sozialdemokratie an einem logischen Blackout leidet. … Aber die kollektiven Sicherheitsgarantien der Nato gelten nur für Mitglieder. Gäben wir auch formal die sogenannte Allianzfreiheit auf, wäre nicht zuletzt eine gemeinsame operative Planung möglich. Dies wiederum wäre ein Schritt nach vorn bezüglich der Verteidigung [der schwedischen Ostseeinsel] Gotland. Im Falle eines Angriffs auf das Baltikum käme der Insel eine wichtige Rolle zu. Und der Nato den Vorrang vor dem Kreml zu geben, dürfte besser sein als umgekehrt.“ +++
http://www.dn.se

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Rumäniens Regierung will Staatsanwalt absetzen

Die rumänische Regierung will Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr abberufen. Justizminister Toader warf diesem am Mittwoch die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vor. Lazăr ist der letzte unabhängige Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften, der noch nicht abgesetzt wurde. Das letzte Wort hat Präsident Klaus Johannis. Wäre die Entlassung gerechtfertigt?
https://www.eurotopics.net/de/208838/rumaeniens-regierung-will-staatsanwalt-absetzen

+++ Die Fakten sprechen dafür

Jurnalul National – Rumänien. Die regierungsnahe Zeitung Jurnalul National hält die Entlassung von Generalstaatsanwalt Lazăr für richtig: „Er war niemals der Generalstaatsanwalt Rumäniens, sondern immer nur der Generalstaatsanwalt des Parallelstaats. Lazăr hat noch geheime Vereinbarungen mit dem [Inlandsgeheimdienst] SRI unterzeichnet, als diesem vom Verfassungsgericht bereits das generelle Abhören untersagt worden war. Er hat den Justizminister barsch angefahren; er hat die Reform der Justizgesetze behindert; er hat seelenruhig die internationalen Institutionen angelogen; er hat Ermittlungen gegen Staatsanwälte gestört, die ihr Amt missbrauchten. Reicht das aus oder bedarf es noch anderer Fakten, um die Absetzung zu begründen?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66l

+++ Brüssel darf nicht länger die Augen verschließen

Ziare – Rumänien. Wenn jetzt die EU nicht eingreift, verletzt sie ihre eigenen Prinzipien, meint das Nachrichtenportal Ziare: „Kann die EU-Kommission die Augen vor den neuen Angriffen verschließen, wenn man bedenkt, dass das, was in Rumänien passiert, weitaus schlimmer ist, als in Ungarn und Polen? Dort geht es letztlich um Anschauungsfragen. Bei uns geht es um Gesetzesbrecher, die ihre Haut retten wollen. Wie kann unter diesen Umständen die EU-Kommission womöglich auf eine Resolution gegen diese Macht verzichten, die Rumänien mit Füßen tritt und Europa offen trotzt? Das würde bedeuten, dass die EU ihre eigenen Institutionen und Prinzipien verleugnet und damit schlussendlich sich selbst.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66m

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Verrennt sich Rom im Budgetstreit mit Brüssel?

Im Streit über Italiens Budget für 2019 verhärten sich die Fronten: Rom bleiben nun drei Wochen Zeit für eine Nachbesserung, nachdem die EU-Kommission erstmals den Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes abgelehnt hat. Nicht alle Kommentatoren geißeln den italienischen Alleingang. Manche sehen darin auch eine menschliche Wirtschaftspolitik.
https://www.eurotopics.net/de/208686/verrennt-sich-rom-im-budgetstreit-mit-bruessel

+++ Salvini hat das falsche Vorbild

Naftemporiki – Griechenland. Indem er Trump kopiert, könnte Salvini großen Schaden anrichten, fürchtet Naftemporiki: „Salvini folgt den Schritten des amerikanischen Präsidenten, der sich an die Doktrin ‚Αmerika zuerst‘ hält und daher die Globalisierung verurteilt und die Mauern des Protektionismus erhöht. Nicht umsonst wird Salvini von vielen als ‚Italiens Trump‘ bezeichnet. … In Europa, das bereits in der schwersten Existenzkrise seiner Geschichte steckt, könnte der Kampf zwischen Rom und Brüssel an verschiedenen Fronten ein schlechtes Ende nehmen. Mauern und Lager zu errichten, wo man miteinander im Konflikt steht, ist ein gefährliches Spiel mit unvorhersehbaren geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen. “ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66n

+++ Intelligente und menschliche Wirtschaftspolitik

Causeur – Frankreich. Die EU-Kommission bemängelt an Italiens Haushaltsentwurf für 2019 fehlende Strukturmaßnahmen. Henri Temple, Jurist und Mitglied der national-konservativen Partei Debout La France, widerspricht dieser Auffassung in Causeur: „Die Italiener haben eine umfassende Politik zur Konjunkturbelebung gewählt, die durch Zuwachs von Produktion und Konsum die Steuereinnahmen steigert und zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. … Der Entwurf sieht neben Steuersenkungen und der Einführung eines Grundeinkommens für die am stärksten Benachteiligten eine steuerliche Teilamnestie für aus dem Ausland zurückgeführte Vermögen sowie eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters vor. Es handelt sich dabei sehr wohl um eine Strukturreform – allerdings um eine wirtschaftliche und soziale Strukturreform, die sich durch Intelligenz, Menschlichkeit und Einhaltung der Wahlversprechen auszeichnet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/66o

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