Weltklimarat schlägt Alarm

+++ Bulgarische Investigativjournalistin getötet
+++ Saudischer Journalist in der Türkei ermordet?
+++ Stichwahl in Brasilien: Rechtsextremer ist Favorit
+++ Referendum gegen Homoehe in Rumänien gescheitert

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Weltklimarat schlägt Alarm

Der Weltklimarat IPCC warnt, dass sich die Erde schneller erwärmt und mit gravierenderen Folgen, als bisher angenommen. Es sei jedoch „technisch und wirtschaftlich möglich“, das Ziel einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter einzuhalten. Kommentatoren loten aus, was dafür getan werden muss.
https://www.eurotopics.net/de/207792/weltklimarat-schlaegt-alarm

+++ Klimaschutz wird wehtun

Die Presse – Österreich. Der Bericht zeigt, dass die bisherige Klimapolitik gescheitert ist, urteilt Die Presse: „Das Verflixte am Klimawandel ist, dass wir ihn jetzt verursachen, er aber erst künftig schmerzt. Das ist eine Falle. Sie führt zu konzertierter Heuchelei: Politiker feiern ihren ‚Mut‘, sich zu abstrakten Zielen zu bekennen – und sagen nie dazu, was ihre Einhaltung bedeuten würde: einen massiven Umbau des Steuersystems, der verdeckte Kosten schlagend macht. Autofahren als Luxus, Flugreisen nur noch für die ‚Happy Few‘: Wer das fordert, kann einpacken. Stattdessen schwelgen Politiker in Visionen, setzen auf kosmetische Maßnahmen zur Elektromobilität und machen konkret erst einmal nichts, bis zu den nächsten Wahlen. Nach uns die Sintflut, im Wortsinn.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61w

+++ Rettung des Planeten kostet viel Geld

Naftemporiki – Griechenland. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau ist machbar, findet Naftemporiki: „Um dieses Ziel zu erreichen müssen alle mitmachen und insbesondere auch wir Bürger unsere täglichen Gewohnheiten ändern: den Fleischkonsum begrenzen, zu Fuß gehen oder Fahrräder benutzen statt mit konventionellen Treibstoffautos zu fahren und mit der Bahn statt dem Flugzeug zu reisen. Die Rettung des Planeten ist auch mit hohen Kosten verbunden. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und aufrechtzuerhalten, sind Investitionen in das Energiesystem von rund 2,4 Billionen Dollar bis 2035 erforderlich.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61x

+++ Individueller Verzicht reicht nicht

Sydsvenskan – Schweden. Finanzielle Interessen sorgen dafür, dass die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens ihre Versprechen halten, hofft Sydsvenskan: „Es wird immer deutlicher, dass der Preis für ein Unterlassen auch finanziell enorm sein wird. Der IPCC belegt, dass die Wirtschaft bereits 2030 empfindlich getroffen sein wird. Es bedarf dazu struktureller Veränderungen für die gesamte Gesellschaft. Der Herausforderung auf der Ebene jedes Einzelnen zu begegnen reicht nicht aus. Die Last darf nicht nur von denjenigen getragen werden, die die größte Angst und das sensibelste Gewissen haben. Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden, stehen wir vor einem historischen Paradigmenwechsel. Die Urlaubsreisen der Familie mit dem Flieger zu reduzieren macht Engagement deutlich. Um aber Wirkung zu haben muss der Paradigmenwechsel auf nationaler und internationaler Ebene erfolgen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61y

+++ Es fehlt nicht an Werkzeugen

Berlingske – Dänemark. Zwei Vorschläge zur Verlangsamung der Erderwärmung macht Berlingske: „Im Kern sieht der Kampf gegen die Klimaerwärmung hoffnungslos aus. Doch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes ist möglich, wenn der politische Wille da ist, die Werkzeuge zu nutzen, die es bereits in der Werkzeugkiste gibt. Eine Möglichkeit ist, eine globale Kohlendioxid-Abgabe einzuführen, die Investoren ermuntert, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Eine weitere Möglichkeit ist, politische Vereinbarungen zu schließen, die nicht unbedingt alle Länder einbeziehen, sondern nur diejenigen, die willens sind, die Latte etwas höher zu legen. Das wird eine Richtung vorgeben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61z

+++ Atomkraft hat enormes Potenzial

Kauppalehti – Finnland. Im Kampf gegen den Klimawandel kommt der Atomkraft eine bedeutende Rolle zu, meint Kauppalehti: „Der Ölverbrauch war noch nie so hoch wie heute. Auch der Anteil der anderen fossilen Brennstoffe ist hoch: Vier Fünftel der weltweiten Energie werden mit fossilen Brennstoffen produziert. … Bei den erneuerbaren Energien ist bereits zu erkennen, dass diese auch ohne Subventionen rentabler sind als früher. Wenn erneuerbare Energien stärker genutzt werden sollen, muss daneben in Zukunft auch die fast emissionsfreie Atomkraft eine große Rolle spielen. Das Produktionspotenzial der Atomkraft ist so groß, dass dieses nicht ungenutzt bleiben darf.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/620

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Bulgarische Investigativjournalistin getötet

Im bulgarischen Ruse ist die Journalistin Wiktorija Marinowa vergewaltigt und getötet worden. Die Moderatorin des lokalen Fernsehsenders TVN recherchierte zu mutmaßlichen Veruntreuungen von EU-Geldern. Das Motiv für die Tat ist noch unklar. Kommentatoren zweifeln, dass die bulgarische Justiz die Täter verurteilt und machen auf den mangelhaften Zustand der Pressefreiheit in Mittelosteuropa aufmerksam.
https://www.eurotopics.net/de/207710/bulgarische-investigativjournalistin-getoetet

+++ Täter haben nichts zu befürchten

Kapital – Bulgarien. Sollte der gewaltsame Tod der Journalistin mit ihren Recherchen zusammenhängen, gibt es für Kapital keine Hoffnung, dass die wahren Täter jemals gefasst werden: „Glauben Sie wirklich, dass die Ermittler und insbesondere der Generalstaatsanwalt zulassen werden, dass der Mord vollständig aufgeklärt wird? Und dass ein Gericht die Täter und Drahtzieher verurteilt und hinter Gitter bringt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Mord von denjenigen in Auftrag gegeben worden ist, gegen die sich Marinowas Recherchen richteten? … Die bulgarische Staatsanwaltschaft und die Polizei sind paralysiert. Sie sind nicht in der Lage, ihre Aufgaben professionell und gewissenhaft zu erfüllen. … Dieser Staat ist doch vollkommen unfähig, die Sicherheit seiner Bürger und Gerechtigkeit im Falle von Verbrechen zu garantieren.“ +++
http://www.capital.bg/

+++ Europa muss Marinowas Tod aufklären

Tages-Anzeiger – Schweiz. Dass Bulgarien es nicht schaffen wird, die Tat aufzuklären, glaubt auch der Tages-Anzeiger und fordert die EU zum Handeln auf: „Druck und Drohungen gegen Journalisten, Androhung sexueller Gewalt, das Anzünden ihrer Autos oder das Zusammenschlagen unbequemer Journalisten sind in Bulgarien nicht selten. Wer hohen Politikern öffentlich unbequeme Fragen stellt, wird vor laufender Kamera mit Jobverlust bedroht. Marinowas Tod darf nicht dazu führen, dass andere Journalisten vor Recherchen zurückschrecken. Die Aufklärung der Tat ist eine europäische Aufgabe, Skepsis gegenüber den bulgarischen Behörden ist angebracht. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will, darf es keine rechtsfreien Räume dulden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/621

+++ Die Zensur, die der Westen nicht sehen will

eldiario.es – Spanien. Das Versprechen von Pressefreiheit hat sich für die Bürger Mittel- und Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht erfüllt, stellt Pascual Serrano auf eldiario.es ernüchtert fest: „Die Pressefreiheit verschlechtert sich in Osteuropa dramatisch. … Den Bürgern hatte man nach dem Zerfall der Sowjetunion Meinungsfreiheit versprochen. Nun stellen sie fest, dass sie noch immer keine freie Presse haben. Der Unterschied liegt darin – wie schon [der polnische Journalist] Ryszard Kapuściński feststellte -, dass die grobe Polizeizensur im Kommunismus durch eine raffiniertere Zensur ersetzt wurde, die vom Markt, der Werbung und opportunistischen Politikern übernommen wird. Nur dass diese jetzt aus dem Westen nicht mehr kritisiert wird. Schließlich sind die Länder nun Teil der ‚freien Welt‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/622

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Saudischer Journalist in der Türkei ermordet?

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wird seit Tagen in der Türkei vermisst. Die türkische Polizei geht davon aus, dass er im Istanbuler Konsulat seines Landes ermordet wurde. Riad bestreitet das. Das Verschwinden des Regimekritikers ist für Kommentatoren ein Zeichen dafür, wie das saudische Königshaus Gegner zum Schweigen bringt.
https://www.eurotopics.net/de/207794/saudischer-journalist-in-der-tuerkei-ermordet

+++ Regime reagiert mit Brutalität auf Kritik

The Guardian – Großbritannien. Das Verschwinden des Journalisten ist ein weiteres Signal des saudischen Kronprinzen, dass er keinen innenpolitischen Widerspruch duldet, analysiert The Guardian: „Die Entwicklungen im Königreich im vergangenen Jahr folgen einem eindeutigen Muster. Seit dem Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen und De-facto-Herrscher hat in Saudi-Arabien eine neue Ära begonnen, in der auf internen Widerspruch mit Brutalität reagiert wird – ganz gleich, von wem dieser ausgeht. … Der saudische Staatsapparat vermittelt klar, dass Wandel im Land nur dann zulässig und legitim ist, wenn dieser von ihm selbst ausgeht. … Was auch immer mit Jamal Khashoggi tatsächlich passiert ist, Saudi-Arabiens neue Null-Toleranz-Politik im Umgang mit internem Abweichlertum wird lautstark und klar in die Welt hinausposaunt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/623

+++ Auch ein Angriff auf die Türkei

Yeni Şafak – Türkei. Dieser Fall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnt die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak: „Präsident Erdoğan verfolgt den Fall persönlich. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, alle Sicherheitseinheiten arbeiten sorgfältig. … Gleichzeitig versucht die Türkei eine Strategie zu finden, wie sie vorgehen soll, wenn sich der Mord als wahr herausstellen sollten. Wenn es wahr sein sollte, müssen die Behörden ernsthaft und entschlossen reagieren. Denn dies ist ein Angriff, der die Glaubwürdigkeit, das Ansehen und die Verantwortung des türkischen Staats gegenüber Ausländern erschüttert. … Ohnehin wirkt dieser Mord wie eine Operation, die ausgeführt wurde, um die Türkei in Bedrängnis zu bringen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beenden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/624

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Stichwahl in Brasilien: Rechtsextremer ist Favorit

Brasilien steht vor einem politischen Erdbeben. Mit 46 Prozent der Stimmen hat der rechtsextreme Jair Bolsonaro von der PSL die Präsidentschaftswahl schon im ersten Wahlgang beinahe gewonnen. In drei Wochen trifft er in der Stichwahl auf den Ex-Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Für Kommentatoren das Ergebnis eines gescheiterten politischen Systems.
https://www.eurotopics.net/de/207795/stichwahl-in-brasilien-rechtsextremer-ist-favorit

+++ Populisten hatten leichtes Spiel

La Stampa – Italien. Der Überdruss an der bisherigen Politik führt auch in Brasilien zum Sieg der Populisten, erläutert Diplomat Michele Valensise in La Stampa: „In fast dem ganzen Land, insbesondere im industriell geprägten, weit entwickelten Süden, waren die Bürger fast geschlossen für einen Politiker, der wegen seiner reaktionären Rhetorik und zuweilen nostalgischer Haltung gegenüber dem Militärregime mehr als umstritten war. Vor allem aber siegten der Wille zum Wandel und das Misstrauen gegenüber den bekannten Gesichtern der Politik. Die lange Wirtschaftskrise Brasiliens und die Ablehnung der weit verbreiteten Korruption in Politik und Wirtschaft durch den einfachen Mann waren ein gewaltiger Nährboden für Proteste, die von dem ehemaligen Mann des Militärs und seinen sich stetig mehrenden Sponsoren skrupellos genutzt wurden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/625

+++ Der brasilianische Traum ist geplatzt

Jornal de Negócios – Portugal. Bolsonaros Sieg ist das Ende der großen brasilianischen Versöhnung, bemerkt Jornal de Negócios: „Bolsonaro ist in seinem faschistischen Extremismus die radikale Antwort auf die bis dato regierende Arbeiterpartei PT und die mangelnde Sicherheit im Lande. Sein Sieg bedeutet die Implosion des brasilianischen Traums: Das Land der Zukunft, welches sich auf Lebensfreude, Samba und Fußballschuhe gestützt hat, hat nun erkannt, dass es auf tönernen Füßen steht. Bolsonaros Sieg bedeutet das Ende der großen brasilianischen Versöhnung, die Ex-Präsident Lula da Silva in seinen besten Jahren zwischen der Elite und den Ausgeschlossenen des Landes vorangetrieben hat. … Doch die Bestechungs- und Korruptionsskandale haben die PT erschüttert – und somit den Traum von der nationalen Versöhnung und einer wohlhabenden Zukunft zerstört.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/626

+++ Rechte gewinnt die Oberhand in Südamerika

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Rechtsruck Lateinamerikas hat viel damit zu tun, dass die Bürger von den linken Regierungen enttäuscht sind, erklärt El Periódico de Catalunya: „Die Wähler des lateinamerikanischen Giganten haben die letzten moralischen Bedenken beiseite geschoben und mit allen Konventionen gebrochen, um sich in die Hände eines Mannes zu begeben, der Trump ideologisch sehr nahesteht. Nach der Wahl von Sebastián Piñera in Chile und Iván Duque in Kolumbien bestätigt Bolsonaros Sieg den politischen Wandel in Südamerika. Die geschwächte Linke ist ihren eigenen Fehlern zum Opfer gefallen – ihrer Neigung, sich denselben Lastern hinzugeben, die sie aus der Opposition heraus kritisiert hatte. … Das Wahlergebnis ist gleichermaßen eine Unterstützung für Bolsonaro wie ein Abrechnen mit dem politischen Establishment der vergangenen drei Jahrzehnte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/627

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Referendum gegen Homoehe in Rumänien gescheitert

In Rumänien ist am Wochenende das Referendum gescheitert, mit dem in der Verfassung die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden sollte. Damit die Abstimmung gültig ist, hätten sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen, doch kamen nur rund 21 Prozent. Kommentatoren klagen, dass das Referendum dennoch negativen Einfluss auf die Gesellschaft hat.
https://www.eurotopics.net/de/207713/referendum-gegen-homoehe-in-rumaenien-gescheitert

+++ Homosexuelle noch mehr im Fadenkreuz

Pravda – Slowakei. Von einem Kulturkrieg in Ostmitteleuropa spricht im Zusammenhang mit dem Referendum Pravda: „In diesem Krieg ist die traditionelle Familie zum Hauptthema geworden. Dabei bilden sich bizarre Koalitionen, die jeder ideologischen Lehre widersprechen. Wie 2015 in der Slowakei scheiterte jetzt das Referendum in Rumänien an mangelnder Teilnahme. Obwohl religiöse Eiferer ihr Hauptziel nicht erreicht haben, hat die aggressive Kampagne zu einem verstärkten Hass gegen Homosexuelle geführt. Und schauen wir uns die Europakarte an, dann finden wir ‚homophobe Inseln‘ nur im Osten der EU.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/628

+++ Was man mit dem Geld alles hätte tun können

Gândul – Rumänien. Am Ende dieser Abstimmung, die den Steuerzahler 35 Millionen Euro gekostet hat, haben alle verloren, findet der Schriftsteller Vartan Arachelian auf dem Onlineportal Gândul: „Das für die Abstimmung verschwendete Geld hätte anders ausgegeben werden können. Man hätte damit Rumänien modernisieren können: Kinder fördern, die ohne Abendbrot zu Bett gehen; man hätte Krankenhäuser finanzieren können, deren Bau verschoben wird, weil das Geld für die verschiedenen Launen von Regierung und Verwaltung draufgeht. Doch der Verlust bezieht sich nicht nur aufs Geld! Sondern auch darauf, wie wir leben müssen: … Mit Menschen, die Angst vor der Apokalypse haben, einer Koalition aus korrupten Politikern und (Nicht-)Dienern der Kirche, die statt christliche Nächstenliebe zu propagieren, den Hass anheizen. Auf diese Art und Weise verlieren wir alle.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/629

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