Kavanaugh-Ernennung: Sieg der Republikaner?

+++ Referendum gegen Homoehe in Rumänien gescheitert
+++ Bulgarische Investigativjournalistin getötet
+++ Streit zwischen Ungarn und Ukraine verschärft sich
+++ Schweden startet Menstruations-Kampagne
+++ Wie verändert die Parlamentswahl Lettland?

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Kavanaugh-Ernennung: Sieg der Republikaner?

Mit knapper Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen hat der US-Senat für die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter des Supreme Courts gestimmt. Er wurde umgehend auf Lebenszeit vereidigt. Viele Kommentatoren sehen darin einen Sieg der Republikaner. Andere meinen hingegen, dass die Demokraten dennoch nicht verloren haben.
https://www.eurotopics.net/de/207709/kavanaugh-ernennung-sieg-der-republikaner

+++ Sexismus setzt sich durch

Le Temps – Schweiz. Trump hat einen bedeutenden Sieg errungen, klagt Le Temps: „Der US-Präsident hat seinen Sexismus nicht stumm geschaltet, wie es sein Amt im Interesse eines möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens vorsieht. Ganz im Gegenteil: Donald Trump setzt immer stärker auf Angriffe gegen Frauen, die sich für Gleichheit zwischen den Geschlechtern einsetzen, sowie auf die Verteidigung des weißen Mannes, den er gern als Opfer darstellt. Und leider funktioniert das. Die umstrittene Ernennung von Brett Kavanaugh – der für seine moralische Rückwärtsgewandtheit bekannt ist – ist ein Sieg für den Präsidenten. Kurz vor den Midterm-Wahlen kann Trump damit beim harten Kern seiner Anhängerschaft sowie bei den Evangelisten punkten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61j

+++ Vereint gegen die „Hexenjagd“

De Morgen – Belgien. Die Republikaner haben mit der Vereidigung Kavanaughs der MeToo-Kampagne und den Demokraten einen Schlag verpasst, glaubt De Morgen: „Der Widerstand gegen die in konservativen Augen übertriebenen MeToo-Beschuldigungen ist zum Totempfahl geworden, um den sich die republikanische Partei nun vereinigt – mehr als zu jedem anderen Moment in den zwei Jahren seit Trumps Wahl. … Ein Hexenjagd-Gefühl haben nicht nur die Männer. Auch viele Frauen finden, dass Männer zu leicht falsch beschuldigt werden können. … Jetzt stellt sich die Frage, wohin der polarisierte Fanatismus führen wird. Die erwartete demokratische Welle, die [mit der Zwischenwahl] über das Repräsentantenhaus schwappen sollte, könnte kleiner ausfallen.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Beste Werbung für die Demokraten

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Ein Sieg für die Republikaner, aber keine Niederlage für die Demokraten, resümiert hingegen die taz: „Die DemokratInnen haben die Gelegenheit genutzt, um ihr eigenes Profil zu schärfen. … Gemeinsam mit Tausenden von Frauen, die quer durch das Land gegen Kavanaughs Bestätigung demonstrierten, haben sie es geschafft, die Makel des Richters bloßzulegen und zugleich das Wesen eines alten, weißen, männerbeherrschten Regimes aufzuzeigen, das die Zukunft vernageln will. Einen Monat vor den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus, bei denen die politischen Karten vom US-Kongress über die GouverneurInnen bis hin zu den Legislativen in den meisten Bundesstaaten neu gemischt werden, hat Trump seinen Richter bekommen. Aber die DemokratInnen hatten die denkbar beste Bühne.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61k

+++ In den USA ist jeder gegen jeden

Phileleftheros – Zypern. Die Debatte um Kavanaugh hat die Spaltung der USA weiter vorangetrieben, findet Phileleftheros: „Die Kluft ist tief und es geht nicht nur um die beiden Parteien, die in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf die Folgen gegeneinander gekämpft haben. Jeder ist gegen jeden. Männer gegen Frauen, Weiße gegen Minderheiten, Ältere gegen Jüngere, Reiche gegen Arme. In den sozialen Netzwerken und auf den Straßen stehen die Amerikaner sich gegenüber. … Die beiden Parteien und insbesondere die Republikaner sind nicht bereit, Schritte zu unternehmen, um die Gesellschaft zu versöhnen und zu vereinen. Warum sollten sie es auch tun, wenn sie genau wissen, dass die Polarisierung in ihrem Interesse liegt? Die politische Spaltung ist ein Instrument, das die Wähler in die Wahllokale treibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61l

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Referendum gegen Homoehe in Rumänien gescheitert

In Rumänien ist am Wochenende das Referendum gescheitert, mit dem in der Verfassung die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden sollte. Damit die Abstimmung gültig ist, hätten sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen, doch kamen lediglich 20,41 Prozent. Das ist eine Niederlage nicht nur für die Rumänisch-Orthodoxe Kirche, erklären Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/207713/referendum-gegen-homoehe-in-rumaenien-gescheitert

+++ Parteien haben Bürger im Stich gelassen

România Liberă – Rumänien. România Liberă glaubt, dass die Parteien nicht wirklich wollten, dass das Referendum durchgeht: „Hätten sie es gewollt, hätten wir eine massive Mobilisierung erlebt. Doch am ersten Tag beteiligten sich weniger als sechs Prozent der Wahlberechtigten – an einem Referendum, hinter dem angeblich 80 Prozent der Parteien stehen. … Wenn [PSD-Chef Liviu] Dragnea mit dieser Abstimmung etwas hätte gewinnen können, dann hätten wir das nötige Quorum schon am ersten Tag erlebt, wobei die Kritiker dann wieder gerufen hätten, dass es massive Betrugsversuche gäbe. … So bleibt das Referendum, was es immer war: ein Bürgerthema, das von allen Politikern sabotiert wurde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61m

+++ Niederlage für die Rumänisch-Orthodoxe Kirche

Mérce – Ungarn. Das Scheitern des Referendums ist vor allem für die Rumänisch-Orthodoxe Kirche eine Niederlage, erklärt Mérce: „Neben den Initiatoren des Referendums – der ‚Koalition für die Familie‘, die in der letzten Zeit eine Kampagne gegen Homosexuelle betrieb (‚Wenn Du nicht abstimmen gehst, werden zwei Männer Dir Dein Kind wegnehmen‘) – ist die Rumänisch-Orthodoxe Kirche der größte Verlierer. Sie hat alles auf ein Blatt gesetzt, um ihren Bedeutungsverlust der vergangenen Jahre aufzuhalten und zu beweisen, dass sie noch immer großen Einfluss auf die rumänische Gesellschaft hat. … Die Kirche warb aktiv für die Verfassungsänderung und orthodoxe Kleriker schreckten auch vor Erpressung nicht zurück. So drohte ein Priester beispielsweise auf Facebook, dass er die, die nicht wählen gehen, von der Segnung ausschließen würde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61n

+++ Russisch Roulette

Ziare – Rumänien. Fremde Einflussnahme rund um das Referendum wittert das Nachrichtenportal Ziare: „Wer verfolgt, welche Politik der Kreml gegen die EU und die USA fährt, wird sofort verstehen, dass dieses Referendum Teil der Strategie war, die Bürger gegeneinander aufzuwiegeln, vor allem durch unbedeutende Themen, die große Emotionen erzeugen können und ein großes Potenzial an Polarisierung haben. … Es war schockierend zu sehen, wie viele intelligente Menschen in die Falle getappt sind, die gekonnt von den russischen Vertretern aufgestellt wurde, die hier vernetzt sind. Und es war noch schockierender zu sehen, wie [PSD-Chef] Liviu Dragnea und [ALDE-Chef] Călin Popescu-Tăriceanu bereit waren, mit dem Schicksal der Nation und den westlichen Werten Russisch Roulette zu spielen, nur um ihre persönlichen Probleme zu lösen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61o

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Bulgarische Investigativjournalistin getötet

In der bulgarischen Stadt Ruse ist die Journalistin Wiktorija Marinowa vergewaltigt und getötet in einem Park aufgefunden worden. Die Moderatorin des lokalen Fernsehsender TVN recherchierte zu mutmaßlichen Veruntreuungen von EU-Geldern. Das Motiv für die Tat ist noch ungeklärt. Kommentatoren bringen sie jedoch in Zusammenhang mit der Ermordung anderer Journalisten in Europa.
https://www.eurotopics.net/de/207710/bulgarische-investigativjournalistin-getoetet

+++ Reiner Zufall?

Corriere della Sera – Italien. Dies ist der dritte Tod eines europäischen Investigativjournalisten in zwölf Monaten, gibt Corriere della Sera zu bedenken: „Daphne Caruana Galicia wurde in Malta bei der Explosion einer Autobombe getötet. Ján Kuciak wurde in der Slowakei erschossen. Wiktoria wurde am Samstagabend brutal zusammengeschlagen, vergewaltigt und erdrosselt. Wie die beiden getöteten Kollegen hatte Wiktoria die Angewohnheit, Fragen zur Korruption zu stellen. Und wie Daphne und Ján recherchierte auch sie rein zufällig über die Verwendung von EU-Mitteln. … Aber die Polizei geht von der Tat eines Sexualverbrechers aus und schließt einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit aus. … Zufallstod einer Reporterin? Und das in Bulgarien, das in wenigen Jahren in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 35 auf Platz 111 Platz gesunken ist …“ +++
http://www.corriere.it

+++ Journalisten verdienen besonderen Schutz

Standart – Bulgarien. Medienexperte Georgi Losanow fordert angesichts der sich in letzter Zeit häufenden Gewalt gegen Journalisten in Europa mehr Einsatz für diese Berufsgruppe: „Journalisten haben ein Recht auf besonderen Schutz, weil sie mit ihrer Arbeit einen vitalen Beitrag für das Recht der Bürger auf Information leisten – so wie es Ärzte für das Recht auf Leben tun und Polizisten für das Recht auf Sicherheit. … Eine Gesellschaft, die zulässt, dass ihre Journalisten bedroht, geschlagen oder gar ermordet werden, ist nicht in der Lage, die Menschen zu schützen, die ihre Grundrechte verteidigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61p

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Streit zwischen Ungarn und Ukraine verschärft sich

Zwischen Ungarn und der Ukraine schwelt ein Konflikt: Nachdem im ungarischen Konsulat der Stadt Berehowe eine Einbürgerungsfeier für ungarischstämmige Ukrainer stattfand, hat die Ukraine einen ungarischen Diplomaten ausgewiesen. Bereits seit der Einführung von Ukrainisch als verpflichtende Unterrichtssprache 2017 hatten sich die Beziehungen verschlechtert. Was steckt hinter dem Streit?
https://www.eurotopics.net/de/207711/streit-zwischen-ungarn-und-ukraine-verschaerft-sich

+++ Budapest will ukrainische Fachkräfte abschöpfen

Unian – Ukraine. Der Journalist Ihar Tyschkewitsch ruft in Unian dazu auf, sich von den vordergründigen Konflikten nicht den Blick auf das Wesentliche nehmen zu lassen: „Ich betone, dass der Konflikt nicht in der Unterrichtssprache in den Schulen, nicht in der Passvergabe liegt, sondern darin, dass Ungarn die arbeitsfähige Bevölkerung heranziehen möchte, damit diese für die ungarische Wirtschaft arbeitet. Dabei lässt sie die Rentner und die arbeitsunfähige Bevölkerung als Klotz am Bein für das ukrainische staatliche System zurück. Das ist sehr einfach und zynisch. Ja, aus Sicht der ungarischen nationalen Interessen ist das eine komplett normale Position. Die Frage besteht nur darin, wie antwortet die Ukraine? Wichtig ist, zu begreifen, dass wir nicht nur auf die äußeren Erscheinungen des Konflikts (Unterrichtssprache, Ausgabe von Pässen) und auf die Rhetorik reagieren. Denn dann werden wir keine Lösung finden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61q

+++ Ein Geheimdienstangriff auf Ungarn

Magyar Idők – Ungarn. Indem sie den Streit mit Ungarn schürt, will die ukrainische Regierung mit Hilfe ihres Geheimdienstes vom Versagen im Kampf gegen Russland ablenken, glaubt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők: „Angesichts der Aktivitäten des ukrainischen Geheimdienstes ist festzustellen, dass auch die ungarischen Geheimdienste einer neuen Situation ins Auge sehen. Während die ukrainische Regierung ihren Willen zur euroatlantischen Integration betont, betreibt sie aktiv einen diplomatischen und geheimdienstlichen Angriff auf Ungarn. Seit 1990 wurden die ungarischen Geheimdienste nicht mehr mit so einer Herausforderung konfrontiert. Nach dem Systemwechsel dachten viele, dass neben der Armee auch die Geheimdienste nicht mehr zeitgemäß sind. Aber die jüngsten Ereignisse in der Welt zeigen, dass das falsch ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61r

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Schweden startet Menstruations-Kampagne

Die schwedische Behörde für Gleichberechtigung hat umgerechnet rund 50.000 Euro für eine Kampagne bereitgestellt, um das Thema Menstruation am Arbeitsplatz ins Bewusstsein zu rücken. So soll es Vorträge in Betrieben geben und den Aufruf, Binden und Tampons am Arbeitsplatz bereitzustellen. Für die einen ist es höchste Zeit, darüber zu reden, andere fragen nach dem Sinn der Kampagne.
https://www.eurotopics.net/de/207712/schweden-startet-menstruations-kampagne

+++ Über Menstruation muss gesprochen werden

SVT Opinion – Schweden. Der Journalist Otto Ekevi hält auf SVT Opinion die Kampagne für völlig berechtigt: „Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten Zugang zu Binden und Tampons haben, damit sie wieder an ihre Arbeit gehen können. Das sollte wohl höchste Priorität genießen. … Dass jetzt weibliche Leitartikler sich über diesen Vorschlag aufregen, ist bemerkenswert. Die meisten sind nicht gegen die Finanzierung von medizinischer Versorgung und asphaltierten Straßen durch Steuern, dann sollte man auch nicht dagegen sein, dass arbeitende Frauen an ihren Arbeitsplätzen Menstruationshygieneartikel bereitgestellt bekommen, damit sie ihre Arbeit einigermaßen gut aushalten können. Darüber im Jahr 2018 diskutieren zu müssen, ist absurd.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61s

+++ Feministische Einbahnstraße

Expressen – Schweden. Die Kampagne hat für Ann-Charlotte Marteus in Expressen nichts mit Feminismus zu tun: „Es ist natürlich völlig vernünftig, dass das Thema Menstruation nicht mehr so dramatisch belastet ist und dass man darüber so reden kann, wie es vor ein paar Generationen noch unmöglich gewesen ist. … Aber die Tatsache, dass an schwedischen Arbeitsplätzen nicht über Menstruation in dem Ausmaß gesprochen wird, wie es das Forum für Menstruation optimal findet, hat sehr wenig mit der Unterdrückung von Frauen zu tun. Im Gegenteil haben sich doch die Frauen in der Gesellschaft Schwedens so gut behauptet, dass man sich fragt: Können die sturen Versuche, den Mitarbeitern Vorlesungen über die Menstruation aufzuzwingen, eine Art Herrschaftsinstrument sein? Mein reifer Verstand sagt mir darüber hinaus, dass der Fokus auf den Frauenkörper eine feministische Einbahnstraße ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61t

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Wie verändert die Parlamentswahl Lettland?

Die regierende Mitte-rechts-Koalition hat nach der Parlamentswahl in Lettland ihre Mehrheit verloren. Stärkste Kraft wurde die pro-russische Oppositionspartei Saskaņa (Harmonie). Drei Parteien ziehen neu ins Parlament ein. Angesichts dieser Fragmentierung dürfte die Regierungsbildung schwierig sein. Was das für den baltischen Staat bedeutet, erörtern Journalisten.
https://www.eurotopics.net/de/207625/wie-veraendert-die-parlamentswahl-lettland

+++ Zeit des Stillstands

LSM – Lettland. Radikale Veränderungen wird es nach dieser Wahl in Lettland nicht geben, prophezeit der Politologe Filips Rajevskis auf dem Portal des lettischen öffentlichen Rundfunks, LSM: „Vor der Wahl hörten die Bürger alle möglichen Drohgeschichten: Sowohl über eine pro-russische Regierung als auch über alte und neue Akteure, die nun an die Macht kommen und alles mögliche schiefgehen lassen. Das wird aber nicht passieren. … Radikale Änderungen sind mit solch einer Zusammensetzung des Parlaments nicht möglich. Es wird schwierig sein, überhaupt irgendwelche Beschlüsse zu fassen. … Die Politiker werden bald zur Einsicht gelangen, dass es für sie viel günstiger ist, schon an die kommende Wahl zu denken, als ernste Kompromisse einzugehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61u

+++ Estland braucht einen stabilen Nachbarn

Postimees – Estland. Postimees ist besorgt über das Wahlergebnis in Lettland, denn das neue Parlament mit sieben Parteien macht die Regierungsbildung schwierig und eine mögliche Koalition zerbrechlich: „Das bunte politische Leben unseres südlichen Nachbarn ist nicht so einfach zu verstehen, wie das von Finnland oder Schweden. … Gleichzeitig ist Lettland uns als Weggefährte durch viele gemeinsame gesellschaftliche Probleme näher. In der Europäischen Union und generell international ist es für Estland nützlich, in den Hauptfragen mit Lettland im Gleichschritt zu gehen. In diesem Sinne macht uns das Wahlergebnis Sorgen. Estlands Interessen decken sich mit der Aussage des lettischen Präsidenten Vejonis: stabile Regierung, Beibehaltung der bisherigen sicherheits- und außenpolitischen Linie, Fortsetzung der Reformen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61v

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