Niederlande vereiteln russischen Hackerangriff

+++ EU-Parlament für schärferes CO2-Limit
+++ Referendum: Wird Homo-Ehe in Rumänien unmöglich?
+++ Bald nur noch Ukrainisch in der Ukraine?
+++ Rückt Lettland an Russland heran?

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Niederlande vereiteln russischen Hackerangriff

Die Niederlande haben im April vier Russen ausgewiesen, die versucht haben sollen, in das Computernetzwerk der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag einzudringen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Es vermutet den russischen Militärgeheimdienst GRU hinter dem Angriff. Wie sollte Europa auf russische Cyberattacken reagieren?
https://www.eurotopics.net/de/207623/niederlande-vereiteln-russischen-hackerangriff

+++ Schluss mit dem Schmusekurs

Der Standard – Österreich. Vor dem Hintergrund der russischen Hackerangriffe sollte die österreichische Regierung ihre Annäherung an Moskau schleunigst beenden, fordert Der Standard: „Heute ist kein westliches Land vor Putins IT-Experten sicher. Das liegt auch daran, dass Cybersicherheit die Achillesferse unserer vernetzten Gesellschaft ist – und ein opportunistischer Machtmensch wie Putin jede Schwäche seiner Gegner ausnützt. Nicht immer gehen seine Leute dabei sehr geschickt vor. Der Angriff auf die OPCW diente offenbar bloß dazu, die Spuren des missglückten Giftanschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal in Salisbury zu verwischen. Wozu der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 gut gewesen sein soll, ist noch weniger klar. Jedenfalls führt Putins rechtlose Hackerstrategie sein Land in die internationale Isolation – und lässt die Dialogbereitschaft der Regierung in Wien immer unpassender erscheinen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/616

+++ Cyber-Abwehr geht uns alle an

La Croix – Frankreich. Die Cyberangriffe zielen auf eine Zerstörung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das demokratische System, analysiert La Croix: „Der digitale Kosmos bietet Staaten und böswilligen Gruppen vielfache Möglichkeiten, die Prinzipien, auf denen die Demokratien beruhen, gegen diese zu kehren: Offenheit sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. … Diese Kämpfe erfordern neue Verteidigungsinstrumente. Frankreich hat bereits eine Cyber-Abwehreinheit mit mehreren tausend Mitarbeitern unter der Führung der Verteidigungsministerin eingerichtet. Der Kampf um die öffentliche Meinung hängt aber auch von der Fähigkeit der Demokratien ab, Zuspruch von ihren Bürgern zu bekommen. Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Medien, Antikörper zu entwickeln, um gesellschaftlichen Widerstand zu leisten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/617

+++ Wider die kriminelle Bande im Kreml

De Telegraaf – Niederlande. Russland darf nicht ungestraft davonkommen, fordert De Telegraaf: „Die Entlarvung der russischen Agenten in Den Haag ist ein wichtiger Teil der westlichen Reaktion auf das aggressive, rücksichtslose und schamlose Vorgehen von Präsident Putins Spionen-Armee. Der Versuch, die Organisation gegen Chemiewaffen zu hacken, beweist, dass die Russen denken, ungestraft auf dem Gebiet anderer Staaten zuschlagen zu können. Davor war das der Fall bei der Giftgasattacke in Großbritannien. … Russland verstößt systematisch gegen das Gesetz, opfert Menschen und spielt dann die Unschuld selbst. Es wird Zeit, mit härteren Sanktionen gegen die kriminelle Bande im Kreml vorzugehen.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Hier hört die übliche Spionage auf

Echo Moskwy – Russland. Der russische Militärgeheimdienst GRU hat laut Echo-Moskwy-Chefredakteur Alexej Wenediktow die Grenzen der üblichen Spionage überschritten: „Cyberattacken sind auch nur ein Instrument der Informationsbeschaffung. Früher hat man Diplomatenpost kopiert oder Geheimdokumente auf Mikrofilm fotografiert. … Doch es gibt einen prinzipiellen Unterschied: Das eine ist der Diebstahl von Daten, das andere ist, sie zu vernichten oder zu verändern oder gar einen Mordanschlag zu begehen. Das ist nicht mehr Spionage im klassischen Sinne, das ist Sabotage. Es scheint, dass Sabotage – der Versuch, Skripal umzubringen, die Einmischung in Wahlen mit dem Ziel, das Ergebnis zu verändern, Eingriffe in die Arbeit eines Chemielabors – der Grund war, warum die Nato-Länder öffentlich so scharf reagieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/618

+++ Fehlschläge setzen Putin unter Druck

The Times – Großbritannien. Die in letzter Zeit aufgedeckten Operationen der russischen Geheimdienste im Westen zeigen, dass diese längst nicht mehr so gut sind, wie sie selbst gerne glauben, spottet The Times: „Die Ereignisse der vergangenen Monate haben der Welt, aber auch den Russen vor Augen geführt, dass die Spione des Landes ihrem furchterregenden Ruf nicht mehr gerecht werden. Sie scheitern auf offensichtliche und spektakuläre Weise. … Die Bloßstellung der Unfähigkeit der GRU-Mitarbeiter ist für Präsident Wladimir Putin mehr als nur peinlich. Sie könnte seine Machtposition ernsthaft untergraben. Die russischen Geheimdienste bemühen sich ja seit jeher redlich, den von ihnen selbst geschaffenen Eindruck zu bestätigen, Meister der Tarnung, unsichtbar und allgegenwärtig zu sein. Tatsächlich scheint es eher so, als stünde der Kaiser ohne Kleider da.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/619

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EU-Parlament für schärferes CO2-Limit

Mit neuen Grenzwerten sagt das EU-Parlament dem CO2-Ausstoß im Verkehr den Kampf an. Neuwagen sollen im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen dürfen als im Jahr 2021. Nun stehen Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedsländern an. Gefährdet der Beschluss des Parlaments Europas Autoindustrie?
https://www.eurotopics.net/de/207624/eu-parlament-fuer-schaerferes-co2-limit

+++ Autobauer nicht überfordern

Stuttgarter Zeitung – Deutschland. Die CO2-Ziele des EU-Parlaments sind zu ehrgeizig, kritisiert die Stuttgarter Zeitung: „Die Verkehrswende lässt sich nicht vom Parlament verordnen. Sie muss gelebt werden. … Wenn nun die beiden Co-Gesetzgeber der EU, das Parlament und die Mitgliedstaaten, bald über die CO2-Vorgaben bis 2030 verhandeln, ist Augenmaß gefragt. Die Hersteller müssen massiv gefordert werden. Ehrgeizige Vorgaben tragen dazu bei, dass die europäische Autoindustrie, namentlich die deutschen Hersteller, auch bei E-Autos Markt- und Technologieführer werden. Die Vorgaben müssen aber realistisch sein. Es muss verhindert werden, dass abenteuerliche Ziele wie eine Strafsteuer wirken. Die Industrie ist wichtig für Wertschöpfung und Arbeit in vielen Regionen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61a

+++ Tschechiens Autoindustrie wird darben

Právo – Tschechien. Kritisch äußert sich die Tageszeitung Právo zu den beschlossenen Grenzwerten: „Die in Tschechien ansässigen Autofirmen warnen, dass die verschärften Grenzwerte dramatische Folgen haben könnten: von Entlassungen über eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bis hin zu Milliarden-Ausfällen bei den Einnahmen des Staats. Wir beschädigen die Autoindustrie, an der in Tschechien 400.000 Arbeitsplätze hängen, ohne der Umwelt zu helfen, heißt es in der Branche. Und die Behauptungen, dass der Weg hin zu Elektroautos keine neuen Emissionen hervorruft, sind falsch. Ihr massiver Eintritt in die Märkte erfordert schließlich eine höhere Energieerzeugung.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Klimawandel schert urbane Politiker wenig

Atlantico – Frankreich. Warum die Politik mehr Elektrofahrzeuge fordert, erklärt der Ökonom Bernard Jullien in Atlantico mit Blick auf die Eröffnung der Automesse in Paris: „Die Schadstoffe, um die es in der Dieselaffäre ging, betreffen die lokale Luftverschmutzung. In dieser Hinsicht ist die Elektromobilität selbstverständlich eine interessante Option. Denn selbst wenn wir Strom aus fossilen Energiequellen gewinnen, würde dies fernab der Städte geschehen. … Mächtige Politiker leben meist in der Stadt. Sie haben Kinder und sie wollen so wenig Asthma wie möglich. Daher fordern sie das Aus für den Diesel. Doch die Frage, inwiefern die verschiedenen Methoden zur Energieproduktion den Klimawandel beeinflussen, stellen sie sich nicht unbedingt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61b

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Referendum: Wird Homo-Ehe in Rumänien unmöglich?

Die Rumänen stimmen am Wochenende darüber ab, ob die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll – womit die gleichgeschlechtliche Ehe faktisch unmöglich gemacht würde. Initiiert hatte die Abstimmung eine Kirchenorganisation. Einige Kommentatoren betrachten das Referendum als Ausdruck rumänischer Souveränität, während es für andere die Gesellschaft weiter spaltet.
https://www.eurotopics.net/de/206803/referendum-wird-homo-ehe-in-rumaenien-unmoeglich

+++ Hier hält sich die EU zum Glück raus

România Liberă – Rumänien. Die Abstimmung sollte nicht als Votum gegen die EU betrachtet werden, meint Journalist Cătălin Sturza in România Liberă, einer Tageszeitung, die seit Tagen dazu aufruft, beim Referendum mit Ja zu stimmen: „Die Volksabstimmung findet statt, eben weil innerhalb der EU die Familienrechte in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Es ist ein Akt von Souveränität und Unabhängigkeit. Niemals wurde ein EU-Mitgliedsstaat darüber zur Verantwortung gezogen, wie er im Hinblick auf die Familienrechte, im Hinblick auf die Ehe entscheidet. Ist dieses Referendum eine Initiative, um die Euroskepsis in Rumänien zu vertiefen? Nein – im Gegenteil. Die Rumänen erfahren mit dieser Debatte, dass die EU keine tyrannische Struktur ist, die ihnen ihre Werte vorschreibt, sondern dass sie eine Struktur ist, in der man in Schlüsselbereichen seine Identität behalten kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61c

+++ Unverantwortliches Spiel mit Stimmungen

Contributors – Rumänien. Mit diesem Referendum wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben, zeigt sich der Philologe Liviu Papadima auf dem Onlineportal Contributors besorgt: „Allein durch die Reduktion der Abstimmung auf ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ verwandelt das Referendum ein sensibles und vielschichtiges Problem in eine Konfrontation zwischen zwei ‚Lagern‘: in Pro und Contra LGBT-Gemeinschaft. Das ist genau das, was unsere Politiker seit zwei Jahren ununterbrochen tun: sie spalten die rumänische Gesellschaft. … Der Fakt, dass es dieses Referendum geschafft hat, Religion und Sexualität einander gegenüber zu stellen, statt sie – wie der Philosoph Karl Popper empfiehlt – behutsam zu behandeln, erfüllt mich mit Entsetzen. Jubeln wir, wenn die Religion den Kampf mit der Sexualität gewonnen hat? Oder umgekehrt? Das ist ein unverantwortliches Spiel, an dem ich mich nicht beteiligen will.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61d

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Bald nur noch Ukrainisch in der Ukraine?

Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung ein Sprachengesetz beschlossen, das die Benutzung der ukrainischen Sprache in allen öffentlichen Bereichen zwingend vorschreibt. Für einige ist das Gesetz ein unvermeidbarer Schritt in Richtung Souveränität der Ukraine. Andere warnen vor den Folgen einer repressiven Sprachpolitik.
https://www.eurotopics.net/de/207627/bald-nur-noch-ukrainisch-in-der-ukraine

+++ Das Ende der Kolonialisierung

Ukrajinska Prawda – Ukraine. Das Sprachengesetz ist ein unvermeidbarer Teil des Kampfes der Ukraine gegen ihre Kolonialisierung, kommentiert Vizepremier Wjatscheslaw Kyrylenk in Ukrajinska Prawda: „Es gibt keine wichtigere Sache, denn dort, wo unsere Sprache ist, ist die Ukraine, doch wo sie nicht ist, dort ist die Besatzung! Die ukrainische Sprache ist der Schlüssel zu einer neuen ukrainischen Identität. … Das Parlament hat den Mechanismus der Unumkehrbarkeit beim Beschluss des vorliegenden Gesetzes zur ukrainischen Sprache eingeschaltet – es wird auch im Ganzen beschlossen werden. Wie auch andere weitere Schritte auf dem Weg des für unser Land strategischen Prozesses der Entkolonialisierung unternommen werden. Und weder der Kreml noch seine politischen Agenten in der Ukraine können uns von diesem Weg abbringen!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61e

+++ Diktatorischer Schritt gegen Minderheitenrechte

Westi – Ukraine. Das Sprachengesetz wird Konflikte in der ukrainischen Gesellschaft hervorrufen, prophezeit hingegen der Politologe Andrij Jermolajew in der russischsprachigen Tageszeitung Westi: „Insbesondere könnte das Gesetz die Bürger demotivieren. Philosophie, Ideologie und Normen dieses Gesetzes widersprechen den Grundprinzipien der Ukraine, ihrer Kulturpolitik, den Medien und den Minderheitenrechten. … Alles, was das Fundament der Entwicklung der Ukraine war, wird jetzt mittels einer diktatorischen Entscheidung zerstört, welche die Bürgerrechte einschränkt. … Diese Entscheidung kann als Katalysator für Konflikte dienen, die mit den Rechten von Minderheiten in Verbindung stehen, darunter den ungarischen und rumänischen. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein negatives Signal.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61f

+++ Gräben zwischen Ungarn und Ukraine werden tiefer

hvg – Ungarn. Auch außenpolitisch bringt das Sprachengesetz nur Probleme, meint hvg: „Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine werden stärker. Sie begannen schon, als das Gesetz als Vorschlag eingebracht wurde und erhöhten sich, als es in jüngster Zeit Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft gab. Am Donnerstagnachmittag hat die Ukraine den ungarischen Konsul aus Berehowe ausgewiesen. … Als Antwort darauf hat Ungarns Außenminister Péter Szíjjártó mitgeteilt, dass er den ukrainischen Botschafter in Budapest einberufen hat und von ihm forderte, dass einer der in Ungarn arbeitenden ukrainischen Konsule innerhalb von 72 Stunden das Land verlässt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61g

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Rückt Lettland an Russland heran?

Zur lettischen Parlamentswahl am Samstag treten 16 Parteien und Wahlbündnisse an. Nach letzten Meinungsumfragen führt die sozialdemokratische und prorussische Partei Saskaņa (Harmonie). Viele Letten fürchten daher, dass die Beziehungen mit Russland enger werden. Doch diese Sorge ist nach Ansicht lettischer Kommentatoren übertrieben.
https://www.eurotopics.net/de/207625/rueckt-lettland-an-russland-heran

+++ Kein Grund zur Panik

Neatkarīgā – Lettland. Die Angst vor einem radikalen Politikwechsel ist unbegründet, beruhigt Neatkarīgā: „Wir sollten die Situation nicht dramatisieren, zumal das Wahlergebnis mit den zur Zeit verfügbaren statistischen Methoden nicht exakt vorhersehbar ist. Doch selbst die schlimmsten Szenarien werden keine radikale Änderung der lettischen Außenpolitik nach sich ziehen. In einem demokratischen Staat kann die Regierung nur die Politik machen, die von der Bevölkerung, den Verwaltungsangestellten in Staat und Kommunen, Armee und Sicherheitsapparat unterstützt wird. Versuche, Änderungen herbeizuführen, gegen die die meisten Bürger in Lettland protestieren würden, könnten politischen Selbstmord bedeuten. Solche Parteien würden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61h

+++ Niemand will aus EU und Nato austreten

Ir – Lettland. Lettlands Mitgliedschaft in EU und Nato ist nicht in Gefahr, wie oft behauptet wird, kommentiert Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Ir: „Hat eine Partei im Wahlkampf gesagt, dass Lettland die EU wie Großbritannien verlassen sollte? Hat irgendjemand gesagt, dass wir aus der EU austreten wollen, weil sie uns nur Prostitution und Graffiti gebracht hat? Nein, das hat man nie gehört. Hat denn eine Partei gesagt, dass ihr erstes Ziel der Nato-Austritt sein werde, falls sie an die Macht kommt? Natürlich nicht. Und das ist sehr wichtig. Denn in anderen Ländern gibt es sehr wohl Parteien, die radikale Aussagen machen. Gott sei Dank gibt es so etwas bei uns nicht. Deshalb würde ich auch nicht sagen, dass wir am Rande des Abgrunds und kurz davor stehen, in die Schlucht zu stürzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/61i

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