Beendet May den Brexit-Streit der Tories?

+++ EU kritisiert rumänische Justizreform
+++ Wie gefährlich ist Italiens neuer Haushalt?
+++ Was bedeutet Abgang von Frankreichs Innenminister?
+++ Putin nennt Skripal einen Dreckskerl

+++++

Beendet May den Brexit-Streit der Tories?

Auf dem Tory-Parteitag in Birmingham hat Premierministerin May ihren Brexit-Kurs verteidigt: Wenn die Partei sie nicht unterstütze, übernehme entweder Labour die Macht oder der EU-Austritt finde gar nicht statt. Einige Kommentatoren hat Mays dynamischer Auftritt davon überzeugt, dass sie den Brexit zu einem guten Ende führen wird. Andere glauben, dass das nicht in ihrer Macht liegt.
https://www.eurotopics.net/de/207545/beendet-may-den-brexit-streit-der-tories

+++ May hat noch immer das Ruder in der Hand

Handelsblatt – Deutschland. Die Chancen stehen gut, dass die britische Premierministerin den Brexit-Prozess zu Ende bringen kann, meint das Handelsblatt: „Ihr Erzrivale Boris Johnson mag der Basis aus dem Herzen sprechen, wenn er warnt, das stolze Königreich unterwerfe sich auf Dauer der EU. Aber das Ruder hat immer noch die Premierministerin in der Hand. In Birmingham wurde bestätigt, dass die Brexit-Hardliner nicht zahlreich genug sind, um sie zu stürzen und eine Kursänderung zu erzwingen. Viele einfache Parteimitglieder sind die Brexit-Debatte so leid, dass sie froh sind, wenn überhaupt irgendein Deal zustande kommt. Aus EU-Sicht ist dies beruhigend. Mit May lässt sich verhandeln.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Pragmatismus setzt sich durch

Der Standard – Österreich. Die Parteimitglieder haben sich letztlich von Mays vernünftigen Argumenten überzeugen lassen, beobachtet Der Standard: „Geschickt nahm die 62-Jährige die Konservativen in die Pflicht als Partei von Disziplin, Pragmatismus und Patriotismus. Der von anderen angestrebte Brexit, so suggerierte May, mag perfekter sein als ihre Variante; nur sie aber könne garantieren, dass es Ende März tatsächlich zum EU-Austritt kommt. Das leuchtet vielen ein. Was die Regierungschefin der überwiegend EU-feindlichen Partei nicht sagen konnte: In Wirklichkeit würden Johnsons Ideen Großbritanniens Verlässlichkeit als Verhandlungspartner infrage stellen und in noch größerem Schaden für die Insel und den Kontinent enden als ohnehin zu erwarten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60u

+++ Dancing Queen lebt in einer Traumwelt

De Morgen – Belgien. Begleitet vom Abba-Song Dancing Queen und tanzend betrat May die Bühne in Birmingham. Ihre Beschwingtheit findet De Morgen unangebracht angesichts der harten Realität: „Ihr Schicksal hängt zum größten Teil ab von Brüssel. In der Rede zeigte sie sich außergewöhnlich optimistisch über die Gespräche mit der EU. Ihrer Ansicht nach ist es möglich, weiter Handel zu treiben, den von ihr so gehassten freien Verkehr von Personen einzuschränken, Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen und Nordirland im Königreich zu halten. ‚Dream world, you’ve been living in a dream world‘, würden europäische Führer ihr wohl antworten. Frei nach Abba.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Harter Brexit immer wahrscheinlicher

Hämeen Sanomat – Finnland. Und auch Hämeen Sanomat ist nach diesem Parteitag wenig optimistisch, was die Austrittsverhandlungen mit der EU betrifft: „Es sieht nicht gut aus. Zu viele Fragen sind noch offen und die Verhandlungslinie von Premierministerin Theresa May wird auch von den eigenen Leuten kritisiert. Aus Verzweiflung ist sogar schon eine Verlängerung der Verhandlungen ins Spiel gebracht worden. May hat die berechtigte resolute Linie der EU für die Verzögerungen verantwortlich gemacht, während Großbritannien sich aus Sicht der EU nur die Rosinen herauspicken möchte. Ein harter Brexit, also ein EU-Austritt ohne Abkommen, wird eine immer größere und realistischere Gefahr.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60v

+++ Johnson beeindruckt mit konservativer Vision

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der Einzige, der auf diesem Parteitag überzeugt hat, war Ex-Außenminister und May-Rivale Boris Johnson, findet The Daily Telegraph: „Niemand sonst schafft es, die wesentlichen Grundzüge des Konservatismus so zu artikulieren, dass damit Wähler weit über die traditionellen Hochburgen der Partei hinaus erreicht werden. Boris Johnson wird ja oft vorgeworfen, dass es ihm an detaillierten Vorschlägen fehlt. Doch er erinnerte das Publikum an seine Erfolge als Londoner Bürgermeister und präsentierte eine Reihe radikaler Konzepte, die die amtierenden Regierungsmitglieder bei ihren Beiträgen vermissen ließen. Darüber hinaus brach Johnson eine Lanze für jene, die Wohlstand schaffen, und für die Marktwirtschaft, indem er den Schatzkanzler aufforderte, nach dem Brexit die Steuern zu senken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60w

+++++

EU kritisiert rumänische Justizreform

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat die rumänische Regierung erneut aufgefordert, von der geplanten Justizreform Abstand zu nehmen. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Richter gefährdet und fürchtet um die Gewaltenteilung im Land. Premierministerin Viorica Dancila wies die Vorwürfe zurück. Was hat Rumänien nun zu befürchten?
https://www.eurotopics.net/de/207539/eu-kritisiert-rumaenische-justizreform

+++ Nun folgen Sanktionen

Adevărul – Rumänien. Rumänien wird bald im Fadenkreuz des EU-Parlaments stehen, prognostiziert Adevărul: „Rumänien könnte demnächst von Sanktionen getroffen werden, die letztlich den Sanktionsverfahren gegen Ungarn und Polen ähneln. Sie könnten allerdings deutlich schneller umgesetzt werden, da wir gemeinsam mit Bulgarien einen Sonderstatus haben: den eines EU-Mitglieds, dessen Beitritt an den Fortschrittsbericht gekoppelt ist. Genau deshalb hat Vizekommissionschef Timmermans bei der Debatte so auf die außergewöhnliche Bedeutung des Berichts bestanden. … Und schon sind wir beim Kern der Sache: Am 1. November wird das EU-Parlament über eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen abstimmen. Wenn man die ultrakritische Position verfolgt hat, die es im Parlament zur rumänischen PSD-ALDE-Regierung gibt, dann können wir uns denken, was uns erwartet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60x

+++ Nur brave Osteuropäer sind der EU genehm

Krónika – Rumänien. Was Ungarn, Polen und nun auch Rumänien aus der Sicht Brüssels gemeinsam haben, erklärt Krónika, die Zeitung der ungarischen Minderheit in Rumänien, sarkastisch: „All diese Länder gehörten ehemals zum sozialistischen Ostblock. … Sie sind die neuen Akteure in der EU, die mit ihren Märkten willkommen sind, aber noch zu grün hinter den Ohren, um auf entscheidende politische Fragen Antworten geben zu können. Osteuropäer. Zweitklassige. Die, die Aufsicht brauchen. Klar, nicht immer. Nur, wenn sie die Richtlinien nicht genau genug befolgen. … Solange sie ehrfürchtig den von den EU-Institutionen aufgestellten Wegweisern folgen, entwickeln sie sich vorbildlich. Doch wenn sie den Eselsführer aus den Augen verlieren, dann bewegen sie sich rückwärts. Dann gibt es auf einmal Korruption und keinen Rechtsstaat mehr.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60y

+++ Nicht nur Ungarn und Polen unter die Lupe nehmen

Público – Portugal. Die Bedrohung durch sogenannte „illiberale Demokratien“ beschränkt sich nicht nur auf die Regierungen in Ungarn oder Polen, meint der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Paulo Range in Público: „Die Gefährdung der Prinzipien der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Presse- und Meinungsfreiheit ist auch in der Slowakei und Rumänien offenkundig. … Doch in der europäischen und portugiesischen Presse vernimmt man über den fortschreitenden Demokratieabbau in Rumänien und der Slowakei kaum ein Wort. Während über Orbán und Kaczyński immer wieder kritisch berichtet wird, lässt man die Namen von Liviu Dragnea oder Robert Fico gerne aus. … Offenbar ist die Rechtsstaatlichkeit in Budapest und Warschau mehr wert als die in Bukarest oder Bratislava. Diese Doppelmoral ist unverständlich und inakzeptabel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/60z

+++++

Wie gefährlich ist Italiens neuer Haushalt?

Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 will Italiens Regierung den Sozialstaat ausbauen. Unter anderem soll damit ein Bürgergeld für Bedürftige und ein früherer Renteneintritt bezahlt werden. 2020 und 2021 soll das Defizit geringer ausfallen. Rom fordert die EU heraus, die beim Zwist über Italiens Schuldenpolitik nur verlieren kann, meinen Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/207370/wie-gefaehrlich-ist-italiens-neuer-haushalt

+++ Brüssel auf verlorenem Posten

Newsweek Polska – Polen. Gegen den Populismus der italienischen Regierung ist die EU machtlos, meint Newsweek Polska: „Seit langem weiß man, was die größten Probleme der italienischen Wirtschaft sind: ein zu unflexibler Arbeitsmarkt, zu viel Regulierung, zu hohe Steuern für Firmen. Dass ein extrem ineffektiver Staat nun die Ausgaben erhöht, ersetzt nicht die erforderlichen Reformen und wird Italiens Stagnation nicht beenden. Das ist nicht die letzte Schlacht zwischen Brüssel und Rom um den Haushalt. … Doch schon die erste Auseinandersetzung hat Brüssel verloren. Wenn die EU-Kommission zuschlägt, verkünden Italiens Populisten, dass sie Opfer der Brüsseler Bürokratie sind, was bis jetzt eine erfolgreiche Taktik war. … Doch auch wenn die Kommission tatenlos bleibt, gewinnt Rom.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/610

+++ Haushaltsplan ist Teil einer Strategie

Jutarnji list – Kroatien. Mit dem geplanten Haushalt verfolgt die italienische Regierung einen perfiden Plan, analysiert Jutarnji list: „Italien überschreitet die erlaubte Grenze, um die Kosten für die Wahlversprechen der regierenden Parteien zu finanzieren. … Beide Vizepremiers, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, kündigten an, ihren Kurs beizubehalten, egal was Europa sagen oder unternehmen wird. … Es wird nun eine Zeit des Zanks folgen, in der Italiens Regierung wohl zu verheimlichen versucht, dass der geplante Haushalt nicht machbar ist, weil selbst das erhöhte Defizit nicht ausreicht. Dann wird man für die unerfüllten Versprechen die Brüsseler Bürokraten und ‚Trinker‘ aus Brüssel verantwortlich machen, um so viele Punkte wie möglich für die souveränistischen Stimmen bei der EU-Wahl zu sammeln.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Bürgergeld wird zum Überwachungsinstrument

La Stampa – Italien. Vizepremier Di Maio erklärte am Mittwoch, dass das von der Regierung geplante Bürgergeld über eine elektronische Karte vergeben wird und nur moralisch vertretbare Ausgaben autorisiert werden. La Stampa nimmt diese Aussage kritisch unter die Lupe: „Überspitzt gesagt: Es bedarf der Zustimmung der Regierung, damit sich ein armer Mann von seinem Bürgergeld ein Glas Wein leisten kann. … Die Komplexität eines Apparats, der das Recht auf ein Grundeinkommen von Millionen von Menschen überprüfen und ihr Ausgabeverhalten kontrollieren soll, verspricht nichts Gutes für die individuellen Freiheiten. Ganz abgesehen davon, dass ein solcher Mechanismus nicht von heute auf morgen auf die Beine gestellt werden kann. Es wird Monate dauern, bis seine Auswirkungen sichtbar werden und noch viel länger, bis er vollständig einsatzfähig ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/611

+++++

Was bedeutet Abgang von Frankreichs Innenminister?

Frankreichs Präsident Macron hat den Rücktritt von Innenminister Collomb angenommen. Dieser hatte bereits Mitte September angekündigt, wieder als Bürgermeister von Lyon kandidieren zu wollen und daher seinen Regierungsposten aufzugeben. Macron hat sein Kabinett nicht im Griff, meinen Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/207540/was-bedeutet-abgang-von-frankreichs-innenminister

+++ Unangenehme Erinnerung an alte Zeiten

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Politik ist alles andere als stabil, meint Le Figaro: „Die von Emmanuel Macron besungene neue Welt sieht in letzter Zeit ganz schön alt aus. Der Rücktritt von Gérard Collomb, eine Inszenierung wie aus einer Operette, nach dem Rücktritt von Nicolas Hulot Ende August, erinnert an alte Zeiten. Nämlich die der IV. Republik, als chronische Instabilität in der Regierung herrschte. … Der Staatschef hätte es sicher vorgezogen, wenn ihm diese unangenehmen Erinnerungen an die Geschichte erspart geblieben wären. Das ist schon ärgerlich für jemanden, der doch die ‚Gebräuche und Gesichter‘ ändern wollte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/612

+++ Von Effizienz keine Spur

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auch die Frankreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Nadia Pantel, sieht den französischen Präsidenten in der Klemme: „Macron will ‚effizient‘ regieren, wie er ständig wiederholt. Doch nun hat seine Regierung schon den siebten Minister verschlissen. Innenminister Gérard Collomb inszenierte seinen Abgang in dieser Woche wie eine schlechte Seifenoper. Unnötige Spannung, nächtliche Absprachen. Er verlässt ohne erkennbare Not ein Ministerium, das vor riesigen Aufgaben steht. Frankreich scheitert daran, ein gerechtes oder auch nur funktionierendes Asylsystem aufzubauen. Die Polizei steckt in der größten Krise seit 20 Jahren. Und statt sich der Verantwortung zu stellen, geht Collomb. Die Präsidentschaft Macron ist zurzeit vieles, nur sicherlich nicht effizient.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/613

+++++

Putin nennt Skripal einen Dreckskerl

Putin hat den in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Skripal als Dreckskerl und Landesverräter bezeichnet. Das Recherchenetzwerk Bellingcat hatte vergangene Woche berichtet, einer der Männer, die des Anschlags verdächtigt werden, sei Anatoli Tschepiga, ein Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Platzt Putin der Kragen, weil er sich in die Ecke gedrängt fühlt?
https://www.eurotopics.net/de/207541/putin-nennt-skripal-einen-dreckskerl

+++ Dieser Fall bringt Putin auf die Palme

Echo Moskwy – Russland. Russland sollte sich mal festlegen, welche Einstellung zum Ex-Agenten Skripal es nun eigentlich hat, fordert Echo Moskwy: „Entweder wir sagen, dass wir nicht schuldig sind und beweisen das. Oder wir gestehen ein, dass wir versucht haben, diesen Dreckskerl umzubringen, weil wir Verräter nicht für Menschen halten und sie in jeder Ecke der Welt umbringen, selbst wenn sie unser Präsident persönlich begnadigt hat. … Der Kreml wurde mit diesen Skripals und Tschepigas in die Ecke getrieben und Putin beginnt, wütend zu werden. Und wenn er wütend ist, dann erinnert er sich an seine Leningrader Kindheit und die Gossensprache vom Ligowski Prospekt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/614

+++ Wer ist hier der Dreckskerl?

newsru.com – Russland. Der Publizist Alexej Melnikow fragt sich in einem von newsru.com übernommenen Blogbeitrag, was man wohl in Putins Russland machen muss, um kein Verräter und Dreckskerl zu sein: „Wie wird man in Russland ein geachteter Mensch? Ein Staatsmann? … Man umgebe sich mit Lakaien und Knechten, vernichte die Meinungsfreiheit. Und die Wahlen. Man nehme sich die Macht für Jahrzehnte, überfalle ein Nachbarland, verstoße damit gegen die eigene Verfassung und okkupiere ein Teil des Territoriums. Man sorge dafür, dass seine engsten Freunde während seiner Herrschaft zu Milliardären werden. … Nimm dem Land die Perspektiven, setze es westlichen Sanktionen aus. Ernenne deine Leibwächter zu Gouverneuren. Schaffe eine Gendarmerie gegen das Volk und setze dort ebenfalls einen deiner Leibwächter als Chef ein. Belüge das Land und die Welt über alles. … So wird man in Russland kein Verräter und Dreckskerl.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/615

 

hjas

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s