Erdoğan in Berlin: Drahtseilakt für beide Seiten

+++ Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung
+++ Braucht der Arbeitsmarkt ältere Menschen?
+++ Verdächtige im Mordfall Kuciak festgenommen
+++ Spaniens Minderheitsregierung bröckelt
+++ Wer entscheidet über Syriens Zukunft?

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Erdoğan in Berlin: Drahtseilakt für beide Seiten

Begleitet von Protesten hat der türkische Präsident Erdoğan seinen dreitägigen Staatsbesuch in Berlin angetreten. Nicht unumstritten ist insbesondere das Bankett, das Bundespräsident Steinmeier ihm zu Ehren abhält. Journalisten glauben, dass in den kommenden Tagen beide Seiten lavieren müssen und machen Vorschläge für die Agenda.
https://www.eurotopics.net/de/207030/erdogan-in-berlin-drahtseilakt-fuer-beide-seiten

+++ Schwieriger Dialog, gut verpackt

24 Chasa – Bulgarien. Die Deutschland-Korrespondentin von 24 Chasa, Kapka Todorowa, beschreibt das Treffen als Drahtseilakt für beide Seiten: „Vom Lira-Zerfall und den US-Sanktionen in die Ecke gedrängt, hat Erdoğan keine andere Wahl, als den Gesprächston zu mildern. Merkel, die von den Erdoğan-nahen Medien häufig mit Hitler verglichen wurde, wird jetzt auf einmal als Heldin dargestellt, die den schwelenden Rassismus in Ostdeutschland bekämpft. … Merkel ihrerseits wird es schwer haben, ihren Wählern das Treffen mit Erdoğan als Dialog mit dem Staatsoberhaupt eines für Deutschland wichtigen Landes zu verkaufen – solange deutsche Staatsbürger wegen ihrer politischen Überzeugungen immer noch in türkischen Gefängnissen sitzen und deutsche Journalisten türkischer Herkunft verhaftet werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zp

+++ Mit Pragmatismus aufeinander zugehen

Hürriyet – Türkei. Der Staatsbesuch ist eine Gelegenheit, in den deutsch-türkischen Beziehungen zumindest zur Vernunft zurückzukehren, meint Hürriyet: „Da beide Länder und die in Deutschland lebenden Türken von guten Beziehungen profitieren würden, ist abzusehen, dass beide Seiten politisch pragmatisch agieren werden. Beim Thema EU-Mitgliedschaft wird man keine Fortschritte erwarten können, aber bei Themen wie der Weiterentwicklung der Zollunion, den Wirtschaftsbeziehungen und der Visa-Freiheit für türkische Bürger kann man versuchen, etwas zu erreichen. Gleichwohl käme es für uns nicht unerwartet, wenn die Regierung Merkel unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit Reformempfehlungen bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Tagesordnung bringt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zq

+++ Warum nicht auch über Gleichberechtigung reden?

Der Tagesspiegel – Deutschland. Da der türkische Präsident seine Ehefrau mit nach Berlin bringt, könnte Merkel doch das Thema Gleichberechtigung ansprechen, schlägt Der Tagesspiegel vor: „Nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforums über die Gleichberechtigung von Frauen in 134 Ländern nimmt die Türkei den vergleichsweise schlechten Platz 126 ein. Das wäre jetzt was, wenn unsere Bundeskanzlerin die von Erdoğan dringend gewünschte und benötigte Wirtschaftshilfe unter anderem an Fortschritte in dieser Frage knüpfte. … 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind doch auch eine Mahnung; denn auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So sind, zum Beispiel, nur sechs Prozent Frauen in Vorständen. Da ist also noch viel zu tun, weltweit, europaweit. Bis hin zur Türkei. Vielleicht hat zumindest Emine Erdoğan ein offenes Ohr.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zr

+++ Erdoğan entzweit Deutsche und Deutschtürken

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Erdoğan hat sich bei seinem Staatsbesuch als erstes mit Deutschtürken getroffen. Mit solchen Gesten tut er den Türken in Deutschland keinen Gefallen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: „Während die Pflege der kulturellen Bande zur Heimat der Vorväter bereichernd wirken kann, kann eine starke Bindung an das Ursprungsland gleichzeitig die Integration in die neue Heimat behindern. Genau das ist das Ziel von Erdoğans Aussenpolitik. … Diese Haltung treibt gezielt einen Keil zwischen die türkischen Bürger in Europa und die Gesellschaft, in der sie leben. Die Folgen dieser von Erdoğan gewollten und aktiv betriebenen Entfremdung sind gravierend – in erster Linie für die im Ausland lebenden Türken selbst. Keine Bevölkerungsgruppe in Deutschland ist wirtschaftlich und sozial so schlecht gestellt wie die türkischstämmige.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zs

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Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump seine eigenen Erfolge gerühmt und damit viele Teilnehmer zum Lachen gebracht. „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes erreicht“, erklärte er. Kommentatoren schlussfolgern, dass man das, was Trump sagt, tatsächlich nicht allzu ernst nehmen sollte.
https://www.eurotopics.net/de/207289/trumps-rede-vor-der-un-vollversammlung

+++ Von der Weltmacht zur Lachnummer

Ria Nowosti – Russland. Ria Nowosti sieht in Trumps Rede ein Menetekel für das Ende der US-Dominanz in der Welt: „Das US-Imperium verfügte, ebenso wie sein britischer Vorläufer, über ein großartiges PR-Gespür und die brillante Fähigkeit, der Umwelt zu suggerieren, man müsse es mit einer bizarren Mischung aus Furcht, Achtung, Neid und Bewunderung betrachten. Für einen globalen Hegemon ist diese Fähigkeit Gold wert: Sie ist die Garantie dafür, die Vorherrschaft zu behalten. Jedes Imperium, selbst in der Phase seines Niedergangs, kann noch einige Zeit auf einer Art Emotional-Doping funktionieren und sich gegenüber einer Außenwelt positionieren, die es schon nicht mehr mit Achtung und Neid, sondern mit Hass betrachtet. Doch was kein Imperium überlebt, das ist Gelächter, zumal verachtendes Gelächter. … Die Pax Americana scheidet dahin unter dem einhelligen Lachen von Diplomaten und Politikern aus aller Welt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zt

+++ Wer hat Angst vor Donald Trump?

The Irish Times – Irland. Die Reaktion auf den UN-Auftritt des US-Präsidenten hat gezeigt, dass er von den westlichen Alliierten nicht mehr ernst genommen wird, analysiert The Irish Times: „Donald Trump ist weiterhin der mächtigste politische Führer der Welt. Seine Entscheidungen haben maßgeblichen Einfluss auf die internationale Politik. Doch die Verbündeten der USA sind nicht mehr so eingeschüchtert, wie sie es noch bei seinem Amtsantritt waren. Sie haben gelernt, seine Aussagen nicht allzu ernst zu nehmen, weil sie wissen, dass er nur wenige unabänderliche Ansichten hat und noch weniger Wissen. Er kann bei jeder Gelegenheit seine Meinung zu den wichtigsten Themen ändern, wie es seine Kehrtwende im Fall Nordkorea gezeigt hat. Die bedeutendsten Signale aus New York diese Woche waren nicht die Lacher, sondern Aussagen, die von offenem Widerstand gegen den US-Präsident zeugten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zu

+++ Internationale Ordnung muss verteidigt werden

NRC Handelsblad – Niederlande. Bei allem Gelächter über Trump sollte die Welt nicht vergessen, dass Trump die internationale Ordnung aufs Spiel setzt, mahnt NRC Handelsblad: „Die Macht ist nun einmal verteilt, und ohne die USA sind manche Probleme nicht zu lösen. Aber es muss gelingen, der internationalen Ordnung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Denn so, wie sie heute aussieht, ist sie alles andere als ideal. Trumps Strategie ist riskant und in jedem Fall nicht geeignet für die Lösung grenzüberschreitender Probleme. Deshalb verdient er Widerworte. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass das internationale System nicht selbstverständlich ist. Die internationale Ordnung kann fallen. Wenn wir das System von Regeln, Absprachen und Kompromissen erhalten wollen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns bewegen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Braucht der Arbeitsmarkt ältere Menschen?

In fast allen EU-Mitgliedstaaten ist die Erwerbsbeteiligung von 55- bis 64-Jährigen in den letzten zehn Jahren laut einer Studie der Uni Duisburg-Essen deutlich gestiegen. Besonders in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Polen sind mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigt. Nur in Griechenland, Zypern und Spanien ist ihr Anteil gesunken. Kommentatoren sehen dennoch viel Handlungsbedarf.
https://www.eurotopics.net/de/207286/braucht-der-arbeitsmarkt-aeltere-menschen

+++ Ausgerechnet Schweden vernachlässigt Alte

Dagens Nyheter – Schweden. Dass Schweden laut einer aktuellen Studie bei der Beschäftigung älterer Menschen sehr schlecht abschneidet, ärgert Dagens Nyheter: „Besonders merkwürdig wird es, wenn man bedenkt, dass unsere Alten deutlich gesünder und aktiver sind, als in anderen Ländern. … [Die Diskriminierung] hat vielleicht ihre Ursache in der herablassenden Sicht auf das Altern in Schweden, die im Widerspruch zur Gleichberechtigung und den flachen Hierarchien steht, die sonst unsere Gesellschaft prägen. Hier genießen Ältere keinen besonderen Respekt. Und weil viele an anderen Orten leben als ihre Verwandten, werden die Erfahrungen der Alten nicht auf die gleiche Weise weitergegeben, wie in Kulturen, wo die Generationen zusammenleben. Das führt zu einer Sichtweise, in der die Alten als passé und als nicht fähig zu irgendwas betrachtet werden, während die Jungen bis über die Grenzen des Absurden hochgejubelt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zv

+++ Kündigungsverbot ist wirkungslos

Echo Moskwy – Russland. In Russland wird die Kündigung von Arbeitnehmern, die die letzten fünf Jahre vor dem Rentenalter erreicht haben, unter Strafe gestellt. So soll die bereits beschlossene Erhöhung des Rentenalters um fünf Jahre untermauert werden. Für Echo Moskwy ist das Augenwischerei: „Man muss jetzt also nicht bis zur Rente überleben, sondern nur bis zum Vorrenten-Alter. … Dann bist du Mitglied der Kaste der gerontologisch Unantastbaren. … Doch die Arbeitgeber finden immer einen Weg, die Verbote zu umgehen. … Wenn man eine Frau mit 55 nicht entlassen kann, wird sie eben mit 54,5 gekündigt. Man wird einem älteren Arbeitnehmer Aufgaben zuteilen, die er garantiert nicht bewältigen kann. Und dann kann man ihn wegen professioneller Untauglichkeit kündigen. … Der ganze Unterschied wird jetzt darin liegen, dass man alten Menschen statt der Rente Arbeitslosengeld zahlen wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zw

+++ Anerkennung statt Diskriminierung

Verslo žinios – Litauen. In Litauen, wo nicht zuletzt wegen der Abwanderung ein großer Mangel an Arbeitskräften herrscht, hat die Regierung angekündigt, die Integration älterer Menschen in die Gesellschaft fördern zu wollen. Für die Wirtschaftszeitung Verslo žinios reichen schöne Worte nicht: „Obwohl sich die Meinung auf dem Arbeitsmarkt über ältere Mitarbeiter langsam ändert und man ihre Erfahrung, Motivation und Loyalität zu schätzen lernt, ist die Altersdiskriminierung noch immer weit verbreitet. Für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und eine echte Ausgestaltung der ‚Silberwirtschaft‘ müssen Wirtschaft und Regierung mehr zusammen unternehmen“. +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zx

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Verdächtige im Mordfall Kuciak festgenommen

Sieben Monate nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova hat die slowakische Polizei offenbar den mutmaßlichen Mörder und sieben Helfer festgenommen. Das berichtet die Tageszeitung Dennik N. Kommentatoren sind erleichtert über diese Nachricht und hoffen, ihren Glauben an die Gerechtigkeit zurückzugewinnen.
https://www.eurotopics.net/de/207287/verdaechtige-im-mordfall-kuciak-festgenommen

+++ Unsere investigative Arbeit endet nicht

Aktuality.sk – Slowakei. Peter Bárdy, Chefredakteur des Internetportals Aktuality.cz, für das Kuciak gearbeitet hat, hofft, dass die Polizei die Täter gefunden hat: „Tag für Tag warten wir auf eine Nachricht, die bestätigt, dass die Untersuchungen in die richtige Richtung gehen. Dass die Ermittler tatsächlich die Mörder und deren Auftraggeber dingfest gemacht haben. Deshalb hoffe ich auf weitere relevante Informationen über die Verhaftung der Menschen aus Kolárov. Die bisherigen Nachrichten erfüllen mich durchaus mit Optimismus. Noch aber ist die Arbeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft nicht beendet. Wie auch unsere nicht. Die Mörder und ihre Auftraggeber müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und wir werden weiter kriminelle Dinge enthüllen. Das ist nun mal unsere Arbeit.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zy

+++ Kuciak starb nicht umsonst

Nowoje Wremja – Ukraine. Für den Journalisten Iwan Jakowyna ist mit der Festnahme ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt, schreibt er in Nowoje Wremja: „Dieser Mord hat das ganze Land aufgerüttelt und führte zum Rücktritt der Regierung. Wenn die Polizei wirklich die Mörder gefunden hat, dann kehrt mein Glaube an den weltweiten Triumph der Gerechtigkeit zum Teil zurück. Vielen Dank an die slowakische Gesellschaft, die diesen Mord nicht durchgehen ließ, sondern geschlossen zum Schutz der Journalisten aufstand und den Rücktritt der eigenen politischen Führer erreichte, die sich als unfähig erwiesen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Dank dieses Verhaltens der Bürger wird die Slowakei fraglos noch ein erfolgreicheres und wohlhabenderes Land werden. Kuciak kam in diesem Sinne nicht umsonst um, seine Sache wird siegen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5zz

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Spaniens Minderheitsregierung bröckelt

Seit rund hundert Tagen regiert in Madrid eine Minderheitsregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. Über die eigene Null-Toleranz-Politik in Sachen Korruption stolperten bereits zwei Kabinettsmitglieder. Nach Bekanntwerden von Steuertricks wackelt nun auch der Stuhl von Wissenschaftsminister Pedro Duque. Scheitert Sánchez an seinen hohen Ansprüchen?
https://www.eurotopics.net/de/207288/spaniens-minderheitsregierung-broeckelt

+++ Sozialisten scheitern an eigenen Ansprüchen

El Mundo – Spanien. Die Regierung wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht, spottet El Mundo: „Das Misstrauensvotum gegen [Ex-Premier] Mariano Rajoy, mit dem die Regierung an die Macht gelangte, basierte auf der Forderung der Vorbildlichkeit. Diese Vorbildlichkeit bröckelt nun immer rasanter und hindert die Regierung daran, mit einem Mindestmaß an Stabilität zu handeln. Das zeigt die Unfähigkeit, genau jene Standards einzuhalten, die der jetzige Regierungschef einforderte, als er noch in der Opposition war.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/600

+++ Opposition zerrt das Land an die Wahlurne

El Periódico de Catalunya – Spanien. Spanien steuert auf Neuwahlen zu, glaubt El Periódico de Catalunya: „Seit dem Amtsantritt gab es kaum einen Tag ohne Skandal. Nach zwei Minister-Rücktritten binnen drei Monaten – einer stolperte über Probleme mit dem Finanzamt, die andere über ein Plagiat in ihrer Masterarbeit – liegt die Messlatte sehr hoch. Es folgten Kritik an der Doktorarbeit des Regierungschefs und der Versuch, die Justizministerin wegen ihres schlechten Umgangs zu stürzen. Als gerade Ruhe eingekehrt war, erfuhren wir von einer Firma des Wissenschaftsministers, mit der er mutmaßlich Steuern hinterzog. … Die Offensive gegen die Regierung wird nicht nachlassen, weil [die Oppositionsparteien] PP und Ciudadanos Neuwahlen wollen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/601

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Wer entscheidet über Syriens Zukunft?

Nachdem die Offensive auf die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib vorerst abgewendet ist, stellt sich die Frage, wie eine Nachkriegsordnung in dem Land aussehen könnte. Eine Gruppe internationaler Juristen warnte am Dienstag in einem Appell an UN-Generalsekretär Guterres davor, dass beim Wiederaufbau die Menschenrechte missachtet werden könnten. Dass der Westen jetzt nicht wieder wegschauen darf, mahnen auch Kommentatoren an.
https://www.eurotopics.net/de/207119/wer-entscheidet-ueber-syriens-zukunft

+++ Westen wird kleine Veränderungen anstoßen

Almodon – Libanon. Dass nach einem Friedensschluss in Syrien alles wieder so wird, wie vor dem Krieg, kann sich das libanesische Onlineportal Almodon nicht vorstellen: „Der Westen wird bei den Verhandlungen mit dem Astana-Trio (Russland, Iran und Türkei) darauf bestehen, die Macht des Staatspräsidenten einzuschränken. Es ist eine Vorstufe für seine Absetzung. Dafür erhält der Premier mehr Befugnisse. Das künftige Syrien soll ein parlamentarisches System bekommen. … Westliche Staaten werden zwar fordern, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden müssen, und die Regierung des künftigen Syrien mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten muss. … Aber es ist durchaus möglich, dass diese Forderungen im Laufe der Verhandlungen abgeschwächt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/602

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