Schweden vor komplizierter Regierungsbildung

+++ Syrien: Angriff auf Provinz Idlib
+++ EU-Parlament rollt Urheberrechtsreform neu auf
+++ Vučić schließt baldige Anerkennung des Kosovo aus

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Schweden vor komplizierter Regierungsbildung

Nach der Wahl in Schweden sind die Mehrheitsverhältnisse äußerst knapp. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Partei, erzielten jedoch mit 28,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1911. Auf Platz zwei kommen die konservativen Moderaten. Drittstärkste Kraft sind mit 17,6 Prozent die rechtsnationalen Schwedendemokraten – weniger stark als erwartet. Welche Lektion müssen die etablierten Parteien aus dem Wahlergebnis ziehen?
https://www.eurotopics.net/de/206180/schweden-vor-komplizierter-regierungsbildung

+++ Große Koalition wünschenswert

Expressen – Schweden. Expressen ermahnt die Sozialdemokraten und die stärkste bürgerliche Kraft, die konservativen Moderaten, aufeinander zuzugehen: „Vieles spricht für eine bürgerliche Regierung, falls die Allianz die Mehrheit hat. Sie hätte bessere Voraussetzungen, von den Schwedendemokraten geduldet zu werden. Aber eine Regierung aus Sozialdemokraten und Moderaten hätte noch bessere Voraussetzungen. … Anstatt erneut die kleinen Parteien wie Grüne, Zentrum, Liberale und Christdemokraten die Migrationspolitik diktieren zu lassen, sollten die staatstragenden Parteien die Verantwortung übernehmen, damit wir eine nachhaltige Flüchtlingspolitik bekommen und somit Recht und Ordnung wieder hergestellt wird. In dieser Situation kann das Undenkbare plötzlich das politisch Mögliche werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uu

+++ Sozialdemokraten haben Rechten das Feld überlassen

Delo – Slowenien. Die Sozialdemokraten sind selbst an ihrem schlechten Ergebnis schuld, findet Delo: „Schließlich haben sie mit einigen umstrittenen Entscheidungen die Führung der politischen Agenda fast vollkommen der Opposition überlassen. Zumindest während des Wahlkampfs, der von Fragen der Politik der offenen Grenzen, der Integration der Zuwanderer und der Sicherheit dominiert wurde – also von den Lieblingsthemen der rechtsextremen Schwedendemokraten. Auch die anderen traditionellen Parteien, die nicht in der Lage sind, eine alternative Agenda zu ihren Gunsten zu formulieren, sind mit dem Problem konfrontiert. Als führende Partei riskieren jedoch die Sozialdemokraten in diesem Prozess am meisten zu verlieren.“ +++
http://www.delo.si

+++ Etablierte Parteien vor Angst gelähmt

Tages-Anzeiger – Schweiz. Sozialdemokraten und Moderate hätten mit Blick auf ihre Nachbarländer wissen müssen, was passiert, wenn man die Themen der Rechtspopulisten kopiert, kritisiert der Tages-Anzeiger: „Man bestätigt sie, aber stiehlt ihnen keine Wähler. In Schweden bekommen das Sozialdemokraten und Moderate gleichermaßen zu spüren. … Sie haben vergessen, was ihre eigenen Wähler wollen: Antworten darauf, wie Schwedens Sozialstaat in Zukunft aussehen soll, was Rente, Schulen und Krankenhäuser angeht. Sie wollten keine einfachen Antworten, sondern Alternativen. Deswegen haben kleine Parteien wie die Linken und die Zentrumspartei wohl so gut abgeschnitten. Die anderen haben vor lauter Schrecken über den Erfolg der Rechten ihre Wähler unterschätzt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uv

+++ Absage an liberale Zuwanderungspolitik

The Spectator – Großbritannien. The Spectator glaubt, dass den Sozialdemokraten vor allem ihre Migrations- und Asylpolitik zum Verhängnis wurde: „Es war Regierungschef Stefan Löfven, der 2015 Schwedens Grenzen offen hielt, und zwar für alle, die es bis dorthin schaffen. Seine Entscheidung führte dazu, dass die Bevölkerung seines Landes seit damals um mindestens zwei bis drei Prozent zugenommen hat. Löfven war nicht gezwungen, so zu entscheiden. Er hätte auch den Weg Norwegens oder Dänemarks wählen können. Diese beiden Nachbarländer verfolgten eine viel klügere Zuwanderungspolitik – und man kann wohl kaum behaupten, dass sie in Barbarismus abgeglitten wären. Doch Löfven entschied sich bewusst gegen diesen Weg und setzte stattdessen die Zukunft seines Landes aufs Spiel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uw

+++ Europas Gretchenfrage

La Repubblica – Italien. Die Rechtsnationalen ausgrenzen oder einbinden? Das ist für den Brüssel-Korrespondenten von La Repubblica, Andrea Bonanni, die Frage, vor der Europa steht: „Auf der einen Seite gibt es Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Belgien, in denen die traditionellen demokratischen Parteien geschlossen jedes Bündnis mit Kräften ablehnen, die die Grundwerte des europäischen Liberalismus nicht teilen. … In Italien, aber auch in Griechenland, Österreich und Finnland wurde die rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Rechte hingegen von den Mehrheitsparteien in die Regierung eingebunden, in der mehr oder minder berechtigten Hoffnung, sie so unter Kontrolle halten zu können. … Wird sich nun die Logik der Ausgrenzung durchsetzen, wonach einige der Grundwerte der europäischen Demokratien nicht verhandelbar sind? Oder wird sich die Logik der Einbindung durchsetzen?“ +++
http://www.repubblica.it

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Syrien: Angriff auf Provinz Idlib

Das syrische Regime und Russland haben schwere Luftangriffe auf die letzten großen Rebellengebiete in der Provinz Idlib geflogen. Die UN warnten erneut vor einer humanitären Katastrophe angesichts von geschätzten drei Millionen Zivilisten in der Provinz. Kommentatoren erklären die Interessen Assads, Russlands, Europas und der Türkei in der wohl letzten Schlacht des Krieges.
https://www.eurotopics.net/de/205961/syrien-angriff-auf-provinz-idlib

+++ Wenig Hoffnung für Nachkriegs-Syrien

Birgün – Türkei. Der Dreiergipfel zwischen der Türkei, Russland und dem Iran am Freitag in Teheran hat verdeutlicht, dass es um die Zukunft Syriens schlecht bestellt ist, kommentiert Birgün: „Laut des Magazins The Economist vom 4. August 2018 wird für den Wiederaufbau Syriens ein Fond in Höhe von 250 Milliarden Dollar benötigt, und dafür kann selbstverständlich nicht die Syrien-Russland-Iran-Front aufkommen. Für Europa hingegen, das in Assad ohnehin nur einen mordenden Despoten sieht, ist in dem Konflikt vor allem wichtig, wie ein weiterer Zuzug von Flüchtlingen verhindert werden kann. Und Assad selbst verfolgt ebenfalls eigene Interessen. Auch er sucht nach Wegen, wie er aus der Katastrophe neue Chancen schaffen kann. Den Exodus der Geflüchteten aus seinem Land sieht er als Gelegenheit, eine ‚gesündere und homogenere Gesellschaft‘ zu erschaffen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ux

+++ Türkei ist ein zentraler Akteur

Iswestija – Russland. Von Ankara hängt ab, wie sich die Lage in Idlib und der ganzen Region entwickeln wird, analysiert die regierungsnahe Tageszeitung Iswestija: „Die Türkei muss darauf hinwirken, dass die Terroristen, darunter Zehntausende Ausländer, die Waffen niederlegen und die Region verlassen. … Doch dabei gibt es viele Stolpersteine. Denn zuvor hat die Türkei die Dinge nicht in dieser Richtung forciert, da viele Gruppierungen in Idlib seit Beginn des Konflikts in Syrien unter ihrer Kontrolle stehen. Für Erdoğan ist es verlockend, so lange wie möglich in Idlib zu bleiben. Verbal unterstützt er das Prinzip der territorialen Integrität Syriens, faktisch hat die Türkei eine Art Protektorat geschaffen – unmittelbar neben dem US-Protektorat am Ostufer des Euphrats.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uy

+++ Putin braucht die Europäer

Deutschlandfunk – Deutschland. In der Schlacht um Idlib entscheidet sich, wie der Syrienkrieg zu Ende geht und wer beim Neuaufbau des Landes dabei ist, analysiert der Autor der Wochenzeitung Die Zeit, Michael Thumann, im Deutschlandfunk: „Am Ende hängt alles an Putin. Lässt er die Assad-Milizen auf Idlib los, ermöglicht er zwar die Wiedervereinigung Syriens zu den Bedingungen des Regimes. Als Reaktion aber würden die Türken und Europäer Folter, Mord und Vertreibung, womöglich Gaseinsätze anprangern, die zu Assads bevorzugter Befriedungsmethode gehören. Putin braucht Türken und vor allem die Europäer, um irgendwann das Land wieder aufzubauen. Das ist das vielleicht stärkste Druckmittel gegen Moskau. Nach einem blutigen Triumph Assads würde niemand helfen wollen. Putin versucht daher, Assad auf einen Zeitlupensieg zu verpflichten: Langsam voranrücken, Verhandlungen vortäuschen, sicher gewinnen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uz

+++ Diesmal hört der Westen auf Russland

Duma – Bulgarien. Der Westen schlägt sich im Syrien-Konflikt endlich auf die Seite Russlands, freut sich die prorussische Duma: „Die USA und Europa haben bereits gewarnt, dass sie die syrische Armee angreifen werden, wenn sie chemische Waffen einsetzt. Doch Moskau und Damaskus haben diesmal dafür gesorgt, dass sich der Westen keine Chemiewaffen-Provokation zusammenschustern kann, die als Grund für neue Militärschläge dienen soll. … Diesmal wird Donald Trump nicht auf die Lüge eines vermeintlichen Giftgas-Anschlags hereinfallen und entsprechend keine Militärschläge gegen Syrien anordnen. Wenn es doch dazu kommen sollte, wird der Einsatz eher symbolisch ausfallen und man wird ihn als ‚Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region‘ rechtfertigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5v0

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EU-Parlament rollt Urheberrechtsreform neu auf

Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch erneut über eine Reform des Urheberrechts, das dem Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Statt der umstrittenen Upload-Filter soll es nun Lizenzen für bestimmte Inhalte geben, die Plattformen wie Google News erwerben müssen, bevor sie diese online anbieten. Kommentatoren reagieren überwiegend positiv auf das Reformvorhaben.
https://www.eurotopics.net/de/206181/eu-parlament-rollt-urheberrechtsreform-neu-auf

+++ Freiheit hat immer ihren Preis

Corriere del Ticino – Schweiz. Die Reform ist unbedingt notwendig, mahnt Kolumnist Ferruccio de Bortoli in Corriere del Ticino: „Die Gegner der Richtlinie appellieren an die Freiheit des Internets, die ihrer Meinung nach eingeschränkt würde. Jemand sprach sogar von einem Knebel. Doch ohne Regeln, die die Arbeit der Autoren anerkennen, gibt es keine Freiheit. Vor allem gibt es dann keine Freiheit für den Bürger, angemessen informiert zu werden und Zugang zu hochwertigen Inhalten zu erhalten, die naturgemäß Kosten verursachen. Wenn alle Inhalte kostenlos sind, zahlt der Nutzer selbst einen ‚unsichtbaren Preis‘: Er wird seiner Daten beraubt und ist im Konsum der Inhalte nicht mehr frei.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Verteidigung gemeinsamer Werte

Le Journal du Dimanche – Frankreich. Eine Reform des Urheberrechts ist dringend nötig, meinen Frankreichs Kulturministerin Françoise Nyssen und mehr als 200 Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich in Le Journal du Dimanche: „Frankreich ist das Land der Autorenrechte. Sie wurden hier erfunden und mit größter Leidenschaft und größtem Einfallsreichtum über 200 Jahre lang erweitert, um sie gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. … Heute sind die Autorenrechte in Frankreich und überall auf der Welt bedroht – und mit ihnen unser gesamtes Modell. Wir führenden Vertreter des Kulturbetriebs sind davon überzeugt, dass es am besten ist, auf europäischer Ebene zu agieren. … Es ist eine historische Wende. Mit dieser Abstimmung zeigt sich Europas Fähigkeit, gemeinsame Interessen und Werte im digitalen Umfeld weltweit zu verteidigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5v1

+++ Memes werden eine Zukunft haben

Večernji list – Kroatien. Die Reform des Urheberrechts wird keine negativen Konsequenzen für das Internetphänomen der „Memes“ haben, glaubt Večernji list: „Gegner der Reform fürchten, dass es eine ‚Link-Steuer‘ geben wird, sollte die Reform angenommen werden, wodurch die als Memes bekannten viralen Foto-Video-Text-Witze verboten wären. Sie fürchten auch, dass neue automatische Filter auf großen Internet-Plattformen zur Zensur führen werden. Doch die EU erklärt, dass diese Kritik nicht auf Fakten basiert. Memes würden nicht verboten werden, denn schon bei der jetzt geltenden Direktive zum Urheberrecht besagt eine Ausnahme, dass Satire das Urheberrecht nicht verletzt. Dies wird sich auch im neuen Vorschlag nicht ändern, so die Europäische Kommission.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Vučić schließt baldige Anerkennung des Kosovo aus

Vor dem Hintergrund der Diskussion um einen möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den Nordkosovo besucht. In dem überwiegend von Serben bewohnten Gebiet sprach er sich gegen Grenzänderungen aus und erteilte einer baldigen Anerkennung des Kosovo durch Serbien eine Absage. Was bedeutet der Auftritt für den Fortgang des Konflikts?
https://www.eurotopics.net/de/206182/vui-schliesst-baldige-anerkennung-des-kosovo-aus

+++ Ende des Konflikts ist nicht absehbar

Večer – Slowenien. So wird der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wohl noch lange Zeit weitergehen, prophezeit Večer: „Die Serben sehen den Norden des Kosovo als ihr Gebiet, auch wenn es das nach der Unabhängigkeit des Kosovo keinesfalls ist. Die Albaner im Kosovo, deren politische Uneinigkeit überdeutlich ist, warten darauf, dass die USA den Zauberstab schwingen, um die Lage zu beruhigen. Außerdem fordern sie, dass Belgrad den jungen Staat anerkennt. Doch die internationale Gemeinschaft hat schon lange genug davon, die Lage auf dem unruhigen Balkan zu regeln und in Belgrad findet sich auch kein Held, der deutlich sagen würde: ‚Kosovo ist für uns verloren‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5v2

+++ Vučić ist die serbische Version von Erdoğan

Jutarnji list – Kroatien. In seiner Rede huldigte der serbische Präsident unter anderem auch seinem Vorgänger und Kriegsverbrecher Milošević, der nur ‚gute Absichten gehabt hätte‘. Jutarnji list ist entsetzt: „Zweihunderttausend Leichen und Millionen Flüchtlinge sind in Vučićs Welt das Resultat von guten Absichten. Vučićs Auftritte können keinen überraschen, der die Lage in Serbien verfolgt. Er ist die serbische Version von [Belarus‘ Präsidenten] Alexander Lukaschenko und Tayyip Erdoğan, dem Sultan-Präsidenten, der von Tag zu Tag neue Siege ankündigt und fiktive Arbeitsplätze eröffnet und die kontrollierten Medien alle, die anders denken, als Gegner Serbiens etikettieren lässt. … Solche Politik, die auf dem Prinzip ‚wir=gut, die anderen=schlecht‘ aufbaut, braucht permanent Feinde.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ EU braucht neue Verhandlungsführung

Der Standard – Österreich. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien in jüngster Zeit versagt, findet Der Standard: „Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass der von der EU geführte Dialog zwischen den beiden Staaten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entglitten ist, weil sie den Kompass verloren hat. Sie ließ es zu, dass unausgereifte Ideen kursierten und diese viele Menschen auf dem Balkan verunsicherten. Wenn man will, dass der Dialog wieder erfolgreich wird, sollte man deshalb eine neue Verhandlungsführung einsetzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5v3

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