Ist der Widerstand der Trump-Mitarbeiter richtig?

+++ Droht Schweden ein Rechtsruck?
+++ Fall Skripal: London fahndet nach zwei Russen
+++ Slowenien: Einsatz gegen rechtsextreme Bürgerwehr
+++ Verstößt Ungarn gegen Rechtsstaatlichkeit?

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Ist der Widerstand der Trump-Mitarbeiter richtig?

Erneut setzen Enthüllungen aus dem Weißen Haus US-Präsident Trump unter Druck. Reporterlegende Bob Woodward berichtet in einem Buch, dass dessen Mitarbeiter Anweisungen missachten, um politischen Schaden zu verhindern. Und ein anonymer Regierungsmitarbeiter macht in der New York Times seinem Chef schwere Vorwürfe. Doch der Widerstand aus Trumps eigenen Reihen ist nicht unumstritten.
https://www.eurotopics.net/de/206100/ist-der-widerstand-der-trump-mitarbeiter-richtig

+++ New York Times führt eine heldenhafte Schlacht

La Vanguardia – Spanien. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die New York Times mit einem US-Präsidenten duelliert, erinnert La Vanguardia: „Sie tat es bereits 1971, als sie Pentagon-Unterlagen veröffentlichte, und den Vietnam-Krieg hinterfragte. Und auch der damalige Präsident Richard M. Nixon sparte nicht an Drohungen und Beleidigungen gegenüber dem Flaggschiff der liberalen US-Presse. … Uns steht eine wahre Jahrhundert-Schlacht bevor. Trump wird den Hass seiner Anhänger gegen die ‚Eliten‘ und die ‚liberale Presse‘ schüren und man darf nicht ausschließen, dass der Vorfall die Vorurteile seiner Wähler stärkt. Für die New York Times ist es eine goldene Gelegenheit, ihr Prestige zu stärken, in Zeiten der Tweets, die vierte Macht im Staat wiederzuerlangen und die Exzesse des Präsidenten zu bremsen. Dem werden seine beiden verbleibenden Amtsjahre wie eine Ewigkeit vorkommen. Ihm und dem Rest der Welt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ui

+++ Immerhin wurde Trump gewählt

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Hoffnung auf die Trump-Gegner innerhalb der amerikanischen Regierung zu richten, ist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht unproblematisch: „Man mag es den Widerständlern abnehmen, dass es ihnen allein um das Wohl des Landes geht; Trump verachtet Grundprinzipien der politischen Ordnung Amerikas. Aber sind diese Leute dennoch befugt, die Regierung in die ‚richtige‘ Richtung zu führen, weil sie die Richtung, die Trump einschlägt, wie viele andere für falsch halten? Man kann und muss es bedauern, aber Trump ist nun einmal von rund 63 Millionen Wählern zum Präsidenten gewählt worden, den Autor und die anderen Widerständler hat niemand gewählt. Trumps Wähler werden die Geschichte vom ‚tiefen Staat‘, der die Erlösung des amerikanischen Volkes verhindere, nun erst recht glauben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uj

+++ Demokratie ist das erste Opfer

Politiken – Dänemark. Ähnlich sieht die Dinge Politiken: „Donald Trump ist ein demokratisch gewählter Präsident. Die Methode der Beamten ist hingegen tief undemokratisch. Wenn sie meinen, dass der Präsident für sein Amt ungeeignet ist, müssen sie den Vizepräsidenten und eine Mehrheit der Minister dazu bringen, eine Amtsenthebung im Kongress anzustreben. So sind die demokratischen Spielregeln in den USA. Deshalb gilt: Auch wenn man Verständnis für die Ziele der Beamten haben kann, so ist doch die Demokratie das erste Opfer. Und für große Teile der amerikanischen Wähler, die Trump als ihren Freiheitskämpfer gegen den Sumpf der Eliten in Washington ansehen, ist das Wasser auf die Mühlen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uk

+++ Das riecht nach konservativer Gewissensberuhigung

De Volkskrant – Niederlande. Nach den Motiven des Verfassers des NYT-Beitrags fragt der USA-Korrespondent von De Volkskrant, Michael Persson: „Die zynische Interpretation ist, dass der Autor vor allem seine eigene Haut retten will. Nach dem Krieg war auch jeder im Widerstand. … Und es ist Wahlkampf. Mit seiner Widerstands-Geschichte suggeriert der Autor, dass es eine parallele, anständige konservative Strömung neben dem Populismus von Trump gibt. Anständige Konservative könnten also im November mit ruhigem Gewissen einen republikanischen Kandidaten wählen. … Die Enthüllung wird sicher zur Entlassung [des Verfassers des Beitrags] führen. Aber die größere Gefahr ist, dass dieses Stück in den Augen von Trump und seinen Anhängern die Existenz eines ‚tiefen Staates‘ bestätigt, eines Staates von Insidern, die gegen den demokratisch gewählten Präsidenten arbeiten.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Trump-Fans werden unbeeindruckt bleiben

The Times – Großbritannien. Der Hass vieler US-Amerikaner auf das Establishment wird sie – trotz der jüngsten Enthüllungen – zu ihrem Präsidenten stehen lassen, ist The Times überzeugt: „Es scheint einen Kern an Bürgern zu geben, die Donald Trump unterstützen, egal was passiert. … Sie machen ungefähr 20 Prozent der Wähler aus. Doch es scheint mehr US-Amerikaner zu geben, die nicht aus persönlicher Loyalität Trump akzeptieren, sondern weil sie prinzipiell Verbundenheit mit ihm empfinden und den Glauben teilen, dass der Präsident trotz seiner möglichen Fehler der einzige ist, der gegen eine Kultur und ein politisches System kämpft, die gegen sie gerichtet sind. Trumps Wähler eint die Feindseligkeit gegenüber einem Establishment, das sie – trotz oder vielleicht wegen der Präsidentenwahl 2016 – weiterhin verachtet und eine linksliberale Weltsicht vorantreibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ul

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Droht Schweden ein Rechtsruck?

In Schweden zeichnet sich vor der Parlamentswahl am Sonntag eine Pattsituation ab, weder für das linke noch für das konservative Lager könnte es für eine Mehrheit reichen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfen mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Kommentatoren skizzieren, was solch ein Wahlausgang für das Land bedeuten würde.
https://www.eurotopics.net/de/205154/droht-schweden-ein-rechtsruck

+++ Schweden vor der Zeitenwende

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Ein Erfolg der Schwedendemokraten wäre für Schweden eine besondere Zäsur, stellt die Süddeutsche Zeitung fest: „In allen Nachbarländern sind die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt oder stützen sie. In Schweden sind sie bisher isoliert. In Skandinavien sind Minderheitsregierungen üblich, die für jede Entscheidung neue Mehrheiten finden müssen. Wenn da die Schwedendemokraten als drittstärkste Partei im Parlament einen Vorschlag still mitgetragen haben, hat sich zwar meist niemand beschwert. Nach außen hin aber war die Botschaft klar: Keine Geschäfte mit den Rechten. Wenn die Partei nun 20 Prozent oder mehr bekommt, wäre das kaum noch durchzuhalten. Schweden war bislang anders. Die Frage ist, ob das nach diesem Sonntag noch gilt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5um

+++ Auch Neuwahlen sind denkbar

Upsala Nya Tidning – Schweden. Vor der Wahl am Sonntag ist völlig unklar, wie eine Regierung aussehen könnte, analysiert Upsala Nya Tidning: „Das Zentrum und die Liberalen haben den Schwedendemokraten die Tür zugeschlagen, sind aber grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit über die Grenzen ihres Lagers hinweg. Das ist [der sozialdemokratische Regierungschef] Löfven auch, aber nur wenn er selbst Premier bleibt. … Wenn jeder das tut, was er jetzt sagt, müssen die Schweden in drei Monaten erneut wählen. Von einer solchen Entwicklung würden aber wiederum nur die politischen Ränder – die Linken und die Schwedendemokraten – profitieren. Daher sollte zumindest einer der anderen Beteiligten seine Haltung ändern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5un

+++ Linke übernimmt Themen der Rechten

La Repubblica – Italien. Die rot-grüne Regierung trägt eine Mitschuld am Aufstieg der Rechten, findet die Politologin Nadia Urbinati in La Repubblica: „Die sozialdemokratischen Eliten haben die Aspekte Identität und Sicherheit unterschätzt. Zwei Themen, die die Schwedendemokraten geschickt nutzen. Es geht nicht um das Wohlstandsniveau, das auch Einwanderern großzügig gewährleistet wird, sondern um Kultur und um Sprache. Zwei Werte, die nach Ansicht der Schwedendemokaten durch Zuwanderung bedroht sind. Dabei wird die Integration in Schweden nicht dem Zufall überlassen, sondern gewissenhaft gesteuert – gerade zum Schutz nationaler und sozialer Werte. Doch um die rechte Opposition zu schlagen, sind sozialdemokratische Regierungen zu einer Politik der geschlossenen Grenzen übergegangen. Die Linke mag die Wahl gewinnen, aber sie rückt immer näher an die Rechte heran.“ +++
http://www.repubblica.it

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Fall Skripal: London fahndet nach zwei Russen

Ein halbes Jahr nach dem Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter fahndet die britische Polizei mit Fotos und Namen nach zwei Verdächtigen. Sie sollen dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, sagte Premierministerin May am Mittwoch vor dem Parlament. Ist der Fall Skripal damit gelöst?
https://www.eurotopics.net/de/206028/fall-skripal-london-fahndet-nach-zwei-russen

+++ Natürlich steckt der Kreml dahinter

Den – Ukraine. Wer den Anschlag auf Skripal und seine Tochter zu verantworten hat, ist doch völlig klar, meint Kolumnist Andrij Plachonin in Den: „Das Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat, wie auch der Atomschirm, dienen dem Kreml als hundertprozentige Garantie für Straflosigkeit. … Folglich wird es weitere Verbrechen geben … Es geht nicht um die beiden konkreten Ausführenden. Es geht um die, die ihnen diesen Mord befohlen haben. Es geht um diejenigen, die bis zuletzt fürchteten, direkt im Anklagedokument genannt zu werden, das Theresa May am Mittwoch im britischen Parlament verlesen hat. … Vielleicht werden wir die wahren Namen der Killer auf den am Mittwoch veröffentlichten Fotos niemals erfahren. Und dennoch kennen vom ersten Tag an alle ausnahmslos den Namen des Auftraggebers.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uo

+++ Skepsis nach wie vor angebracht

Právo – Tschechien. Nicht restlos überzeugt von den neuen Anschuldigungen Londons gegenüber Moskau ist die linke Tageszeitung Právo: „Ausreichende Beweise sehen anders aus. Dennoch sind die jetzt vorgelegten weit konkreter, als zuvor. Vor allem bieten sie eine Version des Vorgangs, die realistisch erscheint. Aber Aufnahmen von Kameras reichen nicht aus. Die kann man manipulieren und fälschen. … Die Briten geben Russland, genauer gesagt Präsident Putin, die Schuld. Für eine solche Anschuldigung fehlt aber bis heute eine grundsätzliche Sache: ein verständliches, überzeugendes Motiv für das Attentat auf den Ex-Agenten und seine Tochter.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Präsentiert die beiden ‚unschuldigen Reisenden‘!

newsru.com – Russland. Nun wäre es eigentlich angebracht, dass Russland gegen die beiden Tatverdächtigen ermittelt, bemerkt sarkastisch Journalist Andrej Malgin in einem von newsru.com übernommenen Facebook-Beitrag: „Ist das etwa nicht genug, damit die russischen Behörden umgehend diese Leute finden und befragen? Ihr seid doch ’nicht beteiligt‘, also macht das! … Aber nein, das macht man natürlich nicht, sondern man säuselt irgendetwas von fehlenden Beweisen und einer antirussischen Verschwörung. … Erzählt uns lieber etwas über diese Leute, die mit bestimmten Reisepässen (übrigens mit fortlaufenden Nummern und am selben Tag ausgestellt) mit einem bestimmten Flug in Moskau-Scheremetjewo landeten. … Genau wie auf diesen Fotos sehen die Geheimdienstler aus, die auf Protestveranstaltungen herumspazieren. Sie meinen, sie würden mit der Umgebung verschmelzen, dabei stechen sie hervor.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5up

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Slowenien: Einsatz gegen rechtsextreme Bürgerwehr

Nachdem in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen einer bewaffneten Bürgerwehr veröffentlicht worden sind, hat die slowenische Polizei den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Šiško festgenommen. Der Chef der rechtsextremen Bewegung Vereintes Slowenien war auf den Videos als Anführer der Truppe zu erkennen. Wie ernst sollte Slowenien diesen Vorfall nehmen?
https://www.eurotopics.net/de/206101/slowenien-einsatz-gegen-rechtsextreme-buergerwehr

+++ Rechter Rebell stiftet zu Hass und Gewalt an

Večer – Slowenien. Als gefährliches Zeichen dafür, wie sich die Gesellschaft radikalisiert, sieht Večer die Gründung der paramilitärischen Gruppe: „In einer Zeit, in der der Extremismus immer weitere Kreise zieht und in einer verrückten Welt, in der die Sicherheit nicht mehr selbstverständlich ist, werden wohl auch jene, die bisher bei Namen wie Šiško lediglich desinteressiert abgewunken haben, zur Einsicht gebracht. Am Kopf der Truppe, die Armee gespielt hat, stand diesmal genau er – wobei es morgen natürlich schon wieder jemand ganz anderes sein kann. Und auch wenn die Staatsanwaltschaft das Training nicht als Straftat und den Beginn eines Staatsstreiches einstuft, ist diese Show von Šiško doch eine Anstiftung zu Gewalt und Hass. “ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uq

+++ Was Slowenien von Chemnitz lernen kann

Mladina – Slowenien. Beim Umgang mit rassistischen Umtrieben sollte sich Slowenien etwas von Deutschland abschauen, rät Mladina: „Es gibt keinen Unterschied zwischen den Demonstranten von Chemnitz und den Männern um Šiško. Es handelt sich um Rassisten, die ihren Hass offen zeigen und als solche zweifelsohne eine potenzielle Gefahr für die Demokratie, die öffentliche Ordnung und Ruhe darstellen. Doch auch in Deutschland, einem Land mit Nazi-Vergangenheit und der EU-weit wohl schärfsten Gesetzgebung in diesem Bereich, genügt das nicht für eine Festnahme. Dafür müssen die Männer eine Straftat begehen. Doch ungeachtet der Festnahme von Šiško ist etwas anderes wichtig: dass die Zivilgesellschaft lernt, auf derartige Geschehen zu antworten – so, wie es in Deutschland der Fall ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ur

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Verstößt Ungarn gegen Rechtsstaatlichkeit?

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche über den Bericht zum Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn ab, den die niederländische Abgeordnete Sargentini verfasst hat. Sollte der Bericht eine Zweidrittel-Mehrheit erhalten, könnten die EU-Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten. Ungarische Kommentatoren diskutieren den Fall kontrovers.
https://www.eurotopics.net/de/206102/verstoesst-ungarn-gegen-rechtsstaatlichkeit

+++ Europawahl wird liberalen Spuk beenden

Magyar Hírlap – Ungarn. Der Bericht ist ein weiterer Angriff des liberalen Establishments, das bei der Europawahl im kommenden Jahr abgestraft werden wird, glaubt die Leiterin des Auslandsressorts von Magyar Hírlap, Mariann Öry: „Die einzig gute Nachricht ist, dass die Tage dieser mit sich selbst beschäftigten, arroganten liberalen Elite, die jeden Bezug zur Realität verloren hat, gezählt sind. Wir wissen zwar, dass gute Kader nicht verloren gehen und dass sie sicher alle eine Stelle im Soros-Netzwerk finden. Doch die kommende Europawahl wird für sie eine große Ohrfeige. Der französische Philosoph und Historiker Dominique Venner hat kurz vor seinem Tod 2013 gesagt, dass es eine der beunruhigenden Folgen des Masochismus der westlichen Kultur sei, dass Migranten den Kontinent kolonialisieren. Doch er beschrieb auch, dass die Menschen aufwachen und zu Bewusstsein kommen werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5us

+++ Erwartbare Empörung aus Budapest

Népszava – Ungarn. Es ist wenig verwunderlich, dass die ungarische Regierung so gegen den Sargentini-Bericht wettert, kommentiert die regierungskritische Tageszeitung Népszava: „Die Abstimmung über den Bericht sitzt uns im Nacken. Und am Dienstag wird Viktor Orbán persönlich versuchen, seinen Standpunkt im EU-Parlament zu vertreten und auf der Meinung der niederländischen Grünen-Abgeordneten Sargentini herum zu trampeln. Doch vorher werden sich wieder alle, die zum Machtzirkel zählen, in Kötcse [Treffpunkt der Fidesz-Parteispitze] versammeln. Und es ist klar, zu welchem Schluss sie dort kommen werden. Wahrscheinlich werden wieder die Schlüsselwörter erklingen, die schon in den vergangenen Tagen die Kommunikation des Fidesz und der Regierung bestimmt haben: Rache, Strafe, Soros. Und: Brüssel führt natürlich einen Rachefeldzug gegen unsere süße Heimat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ut

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