EU-Kommission: Wäre Weber der richtige Mann?

+++ Politik rüstet sich für Europawahlkampf
+++ Fall Skripal: London fahndet nach zwei Russen
+++ Dänemark: Sexuelle Belästigung unter Schülern
+++ Neustart für Europas Linke?

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EU-Kommission: Wäre Weber der richtige Mann?

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat angekündigt, nach der Europawahl 2019 Nachfolger von Juncker als EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Ob die EVP ihren derzeitigen Fraktionschef zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Europas Medien wägen schon jetzt die Vor- und Nachteile einer Präsidentschaft Webers ab.
https://www.eurotopics.net/de/205725/eu-kommission-waere-weber-der-richtige-mann

+++ Ein pragmatischer Brückenbauer

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Ein deutscher Kommissionspräsident Weber wäre gleich aus mehreren Gründen gut für Europa, zählt die Neue Zürcher Zeitung auf: „Erstens könnte er besser als jeder ausländische Präsident die misstrauischen Deutschen mitnehmen, wenn es um die schon lange in Brüsseler Schubladen schlummernden Reformpläne für eine Post-Brexit-EU unter deutsch-französischer Führung gehen wird. Zweitens besitzt Weber als Politiker und Persönlichkeit viele Fähigkeiten, die ihn zu einem erfolgreichen Kommissionspräsidenten machen dürften: Erfahrung und beste Vernetzung in den Brüsseler Maschinenräumen, eine solide innere Wertordnung, ein offenes, bescheidenes Auftreten sowie die absolut zentrale Fähigkeit zu Pragmatismus und Kompromissen. Als Vertreter einer jüngeren Generation gäbe er der Brüsseler EU-Zentrale ein offenes, freundliches Gesicht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5u5

+++ Weber könnte Wegbereiter für Rechtsruck sein

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die politische Herkunft Webers bereitet der Tageszeitung El Periódico de Catalunya Sorgen: „Von der Kandidatur des bayerischen Politikers geht eine beängstigende Botschaft aus, weil er derjenigen bayerischen Partei angehört, die sich immer mehr dem Populismus zuneigt. Die EVP sieht sich als Zuhause der europäischen Mitte-Rechts-Parteien, nimmt aber auch eindeutig rechte und sogar rechtsextreme Gruppierungen auf. Das ist der Fall bei Fidesz-MPSZ, der Partei von Premier Viktor Orbán, und Slovenska demokratska stranka (SDS) des slowenischen Expremiers Janez Janša.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5u6

+++ Zu viel Toleranz gegenüber den Illiberalen

La Repubblica – Italien. Der Politologe Yascha Mounk wirft Weber in einem Gastbeitrag für La Repubblica Prinzipienlosigkeit vor: „Die EU wird in ihrem Inneren zutiefst illiberale und sogar undemokratische Staaten tolerieren und damit der eigenen Legitimität schaden. Die deutschen Bürger mögen akzeptieren, dass sie die Souveränität mit französischen Bürgern teilen, um international mehr Gewicht zu haben. Doch es wird schwer sein, sie davon zu überzeugen, dass sie dies auch mit einem ungarischen Diktator tun müssen. Wenn Weber und Merkel für eine im Grunde nur bedingt wichtige Mehrheit im Parlament bereit sind, ihre Prinzipien aufzugeben, warum sollten wir dann damit rechnen, dass sie sich nicht mit den Nationalisten der AfD verbünden, wenn das der Preis für den Machterhalt in Berlin sein sollte?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5u7

+++ Merkels taktische Manöver

De Standaard – Belgien. Mit Webers Kandidatur verfolgt Kanzlerin Merkel mehrere Ziele, führt De Standaard aus: „Merkel will vor allem, dass die Kommission stärker und verbindender nach außen wirkt. Auch ist es ein Signal, dass Deutschland seine Verantwortung ergreifen will. Doch zugleich ist dies auch ein taktisches Manöver um zu verhindern, dass die Europäische Volkspartei, die Kuppel der christdemokratischen und konservativen Parteien, durch Spannungen über die Migrationspolitik auseinanderfällt. Denn das würde ihre dominierende Position im europäischen Kräftefeld bedrohen. Weber versicherte sich auch der Unterstützung des ungarischen Premiers Viktor Orbán, der in dieser Hinsicht Merkel diametral gegenüber steht. Machtpolitik erfordert eben, dass man bisweilen Wasser und Feuer miteinander versöhnen kann.“ +++
http://www.standaard.be

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Politik rüstet sich für Europawahlkampf

Nach der Sommerpause nimmt das politische Leben in der EU mit Blick auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres an Fahrt auf. Der Poker um die Neuvergabe der EU-Spitzenjobs hat begonnen, Kommissionspräsident Juncker treibt die Abschaffung der Zeitumstellung voran. Kommentatoren beobachten, wie sich zwei Lager in Position bringen.
https://www.eurotopics.net/de/205878/politik-ruestet-sich-fuer-europawahlkampf

+++ Diesmal heißt es Macron gegen Orbán

De Volkskrant – Niederlande. Frankreichs Präsident Macron und Ungarns Premier Orbán stehen für die Polarisierung im kommenden Europawahlkampf, analysiert De Volkskrant: „Für Orbán soll es um den Zweikampf zwischen Multikulturalismus und christlicher Kultur gehen, um die Haltung für oder gegen Einwanderung, um die föderalistische Europäische Union von Brüssel oder das Europa der Nationalstaaten. … Nach Ansicht des ungarischen Premiers ist alles die Schuld der Elite, besonders der Elite von ‚1968‘. Er will eine Korrektur und fühlt sich gestärkt durch den ‚Rechtsruck‘ in Österreich, Italien und auch ein wenig in Deutschland. … Macron will die Kampfansage annehmen, gemeinsam mit anderen progressiven Kräften in Europa, die wie er Befürworter einer stärkeren EU und pluraler Gesellschaften sind. Aber wie er das tun will, ist noch offen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Populisten bereiten ultimativen Angriff vor

Revista 22 – Rumänien. Die populistischen Anführer, allen voran Italiens Innenminister Salvini und Ungarns Premier Orbán, arbeiten daran, das Europäische Parlament zu dominieren, meint die rumänische Wochenzeitung Revista 22: „Das Problem ist, das für beide Seiten dieser Allianz das Thema Einwanderung nur ein Instrument ist, um ihre zutiefst antiliberalen und autoritären Agenden umzusetzen. Orbáns Hauptziel ist, ein autoritäres und korruptes Regime zu konsolidieren, während Salvini erst einmal eines aufbauen will. … Je länger die europäischen Konservativen die Konfrontation mit den extremen Populisten hinausschieben, desto schwieriger wird das Ende des liberalen Europas zu vermeiden sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5u8

+++ Was Europa eigentlich liefern muss

Telos – Frankreich. Um bei den Bürgern beliebter zu werden und sie zur Wahl zu mobilisieren, muss die EU besser erklären, welche Vorteile sie bringt, erklärt Ökonom François Meunier auf dem Debattenportal Telos: „Was Europa fehlt, sind gute Projekte, die manchmal technokratisch, aber für die Bürger von Nutzen sein und mit einer guten PR einhergehen müssen. Was die ‚Völker‘ – ein Begriff, der mit zahlreichen Bedeutungen überfrachtet wird – verlangen, ist Handeln oder anders ausgedrückt: Kompetenzbereiche, in denen Europa ‚liefert‘. … Die Wettbewerbspolitik, die bisweilen sogar die Illusionen von Google zerstört, ist ein schönes Beispiel und Grund für Stolz. Ebenso das künftige europäische GPS. Themenbereiche gibt es genügend: von den einfachsten bis zu den ehrgeizigsten Ideen, von der Luftfahrtkontrolle über die Einführung ökologischer Standards bis zur Zuwanderungspolitik.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5u9

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Fall Skripal: London fahndet nach zwei Russen

Ein halbes Jahr nach dem Nervengift-Anschlag auf auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter fahndet die britische Polizei mit Fotos und Namen nach zwei Verdächtigen. Sie sollen dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehören, sagte Premierministerin May am Mittwoch vor dem Parlament. Ist der Fall Skripal damit gelöst?
https://www.eurotopics.net/de/206028/fall-skripal-london-fahndet-nach-zwei-russen

+++ Jetzt sprechen die Fakten

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die langwierigen strafrechtlichen Ermittlungen haben sich ausgezahlt, kommentiert die Süddeutsche Zeitung: „Die Belege reichen aus, um einen Prozess mit guten Erfolgsaussichten zu eröffnen. Dazu wird es wohl nie kommen. Russland ist an einer Verurteilung nicht gelegen, es wird wohl keine Auslieferung geben. Umso wichtiger die beiden Botschaften, die von dem kühl servierten Ermittlungsergebnis ausgehen. Erstens ist die Zeit der Ausflüchte und Irreführerei vorbei; Russland kann es nicht dabei belassen, seine Verwicklung in das Verbrechen nur zu bestreiten. Das Halbwelt-Image haftet dem Putin-System an wie Harz. Und zweitens sollte niemand die Kraft des Rechtsstaates unterschätzen. Wenn ein unabhängiger Ermittler in aller Transparenz eine Beweiskette vorlegt wie jetzt im Fall Skripal, dann verpufft das politische Getöse und es sprechen die Fakten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ua

+++ Moskaus Killer hatten es zu leicht

The Daily Telegraph – Großbritannien. Großbritannien muss sich stärker gegen die Tätigkeiten des russischen Geheimdienstes auf seinem Boden schützen, fordert The Daily Telegraph: „Es ist offensichtlich, dass Russland unsere Grenzen, unser Visa-System und unsere Wirtschaft, die alle relativ offen sind, ausgenutzt hat, um unsere Bürger anzugreifen und seine Macht zu zementieren. Wir sollten genau prüfen, ob diese Rechte und Privilegien nicht beschränkt werden sollten. Es ist überdies klar, dass die Mörder nicht erkannt wurden, als sie ins Land kamen. Über welche Systeme verfügen wir derzeit, oder welche Systeme sollten wir einführen, um zu verhindern, dass so etwas in Zukunft erneut passiert? Außerdem stellt sich die Frage, ob wird entschieden genug gegen die Desinformationskampagnen des Kreml vorgehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ub

+++ Bis bald in der Duma

Echo Moskwy – Russland. Anton Orech von Echo Moskwy kann sich vorstellen, dass die beiden tatverdächtigen russischen Agenten, Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, alsbald Karriere als Duma-Abgeordnete machen werden – so wie Andrej Lugowoi, der von London beschuldigt wird, 2006 den Polonium-Mord an dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko begangen zu haben: „Für unsere Propaganda ist die Belebung des Falles Skripal ein Geschenk. Das Menü gehört erneuert, alles Pulver ist verschossen. Zu guter Letzt werden Petrow und Boschirow jeder russischen Hausfrau bekannt sein und dann stehen auch schon Duma-Wahlen an. Ich bin mir sicher, in der [rechtsextremen] Schirinowski-Partei finden sich zwei freie Plätze und dann haben wir mit Lugowoi eine ganze Troika beisammen. … Nur im Unterschied zu Lugowoi gehören sie nicht in den Sicherheitsausschuss, sondern in den Gesundheitsausschuss.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5uc

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Dänemark: Sexuelle Belästigung unter Schülern

Dänemark wühlen derzeit Berichte über die Begrüßungsrituale an einigen Gymnasien auf. 15- und 16-jährige Mädchen, die in die Oberstufe eintreten, werden als Kellnerinnen für ein Dinner für Schüler der Abgangsklasse ausgesucht. Sie müssen einem Dresscode folgen und zum Beispiel rote Unterwäsche tragen und werden offenbar häufig sexuell belästigt. Dänische Medien sind entsetzt ob dieser Bräuche.
https://www.eurotopics.net/de/206029/daenemark-sexuelle-belaestigung-unter-schuelern

+++ Solche Feste darf kein Schulleiter akzeptieren

Berlingske – Dänemark. Die Schulleiter stehen in der Pflicht, betont Berlingske: „Leider haben viele Rektoren einen bedauerlichen Mangel an Handlungskraft gegenüber diesen institutionalisierten Erniedrigungen bewiesen. Die Rektorin des Gymnasiums in Rungsted hat die klassische Erklärung abgegeben, dass sie nichts gegen Feste unternehmen kann, die außerhalb der Schule stattfinden. Doch das kann sie sehr wohl. Eine Verordnung von 2017 legt fest, dass Gymnasien gegen das Benehmen von Schülern vorgehen können, wenn es der Unterrichtsatmosphäre und dem Miteinander am Gymnasium schadet – auch wenn das zugrundeliegende Ereignis außerhalb der Schulzeit und außerhalb der Institution stattgefunden hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ud

+++ Jungs müssen lernen, sich zu zügeln

Der Nordschleswiger – Dänemark. Alles andere als harmlos findet Der Nordschleswiger die Bräuche: „Was sich … nach jugendlichen Spielereien anhört, hat einen weitaus ernsteren Hintergrund. Nämlich den Respekt anderen Menschen gegenüber und das Verständnis dafür, dass zum Spaß immer zwei gehören: Absender und Empfänger. Vor allem Frauen müssen sich – so die aktuellen Beispiele – immer noch damit abfinden, dass ihre sexuellen Grenzen unfreiwillig überschritten werden. … Es geht um den respektvollen Umgang mit Frauen und den müssen junge Männer schon früh verinnerlichen – sonst haben wir aus der metoo-Bewegung nichts gelernt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ue

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