Setzen neue US-Sanktionen Putin unter Druck?

+++ Machtkampf bei Ryanair
+++ Erntehelfer: Italiens moderne Sklaven
+++ Was gegen AirBnB getan werden muss
+++ Streit mit Riad: Keine Rückendeckung für Ottawa?
+++ Wie fragil ist Sloweniens neue Regierung?

+++++

Setzen neue US-Sanktionen Putin unter Druck?

Wegen des Giftanschlags auf den russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter in Großbritannien hat das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Während einige Kommentatoren glauben, dass Trumps unberechenbare Russlandpolitik Putin nicht einschüchtern kann, sehen andere Probleme auf den russischen Präsidenten zukommen.
https://www.eurotopics.net/de/204502/setzen-neue-us-sanktionen-putin-unter-druck

+++ Strategie ähnelt Kindergekritzel

Die Presse – Österreich. Die Tageszeitung Die Presse vermisst eine klare Linie in Trumps Russland-Politik: „Es gibt gute Gründe, Putin Grenzen aufzuzeigen. Wer fremdes Territorium annektiert und Völkerrecht verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch wer sich dabei erwischen lässt, wie er Gegner vergiftet oder gezielt mit Troll-Lügen Wahlen in westlichen Demokratien beeinflusst. … Eine Linie ist in Trumps Russland-Politik nicht zu erkennen, eher ein fahriges Kindergekritzel mit vielen wirren Linien. In Helsinki hat er sich Putin noch auf verstörend peinliche Weise angebiedert. Dreieinhalb Wochen später nickt Trump einen unfundierten Sanktionsautomatismus ab. Erklärungen, wonach der US-Präsident bloß davon ablenken wolle, dass die Russen ihn im Wahlkampf unterstützt hätten, greifen zu kurz. Der Mann hat den Laden in Washington einfach nicht im Griff.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5nu

+++ Das Zuckerbrot nicht vergessen

Financial Times – Großbritannien. Die USA sollten klar definieren, welche Auflagen Moskau erfüllen muss, damit die Sanktionen zurückgenommen werden, rät Financial Times: „Die Sanktionen sollten auch eine gewisse Sicherheit bieten, dass diese aufgehoben werden, wenn Moskau seinen Kurs ändert. Die ursprünglichen, wegen Russlands Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen wurden gesetzlich verankert. Hinterher wurden weitere Maßnahmen hinzugefügt. Damit riskiert der Kongress, dass der Kreml zu dem Schluss kommt, dass es nie die Absicht gab, die Sanktionen irgendwann wieder aufzuheben, sondern dass Russland unter konstanten Druck gesetzt werden soll. Moskau könnte es dann als sinnlos erachten, Auflagen zu erfüllen und seine Bemühungen, den Westen zu untergraben, noch verstärken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5nv

+++ Sanktionseifer im Wahlkampf

Vedomosti – Russland. Ende Juni hatte bereits der US-Senat neue Russland-Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Nun zieht Trump mit seinen Sanktionen nach, meint Vedomosti und sieht die Zwischenwahlen im November als Grund dafür: „Dabei könnten die Republikaner (und damit Trump) die Mehrheit verlieren. Das Projekt der Senatoren ist schärfer, Geschäfte mit russischen Staatsanleihen werden beschränkt, russischen Staatsbanken Operationen mit Dollar verboten und Russland als Terrorismus-Sponsor verurteilt. Die vom Außenministerium angekündigten Sanktionen verbieten in der ersten Stufe nur den Export von militärisch nutzbarer Elektronik. … Trumps Sanktionen sehen aus wie der Versuch, dem Kongress die Initiative aus der Hand zu nehmen und das Sanktionsprojekt der Senatoren aus dem Rennen zu schlagen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5nw

+++ Nur Probleme für Putin

Rzeczpospolita – Polen. Die US-Sanktionen kommen für Putin zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn just im gleichen Moment gerät er auch innenpolitisch unter Druck, beobachtet Rzeczpospolita: „Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland werden von dem Versuch in Russland begleitet, ein Referendum über das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters durchzuführen. … Beide Aktionen – die von Washington und die von den Russen selbst – fallen zufällig zeitlich zusammen. Jede für sich genommen würde schon ein Problem für die Regierenden in Moskau darstellen, zusammen sind sie ein Problem im Quadrat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5nx

+++++

Machtkampf bei Ryanair

Bei Ryanair hat am Freitagmorgen der bislang härteste Pilotenstreik begonnen. Nach dem Ausstand des Kabinenpersonals vor zwei Wochen legten nun Piloten in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Belgien und Irland die Arbeit nieder. Nun wird es eng für die Unternehmensführung, glauben Journalisten und schieben auch Brüssel eine Mitschuld an der Krise des irischen Billigfliegers zu.
https://www.eurotopics.net/de/203643/machtkampf-bei-ryanair

+++ Auch Brüssel muss seine Hausaufgaben machen

El Mundo – Spanien. Dass die EU eine Mitschuld an der prekären Lage der Billigflieger-Beschäftigten trägt, betont El Mundo: „Eine Lücke in den europäischen Gesetzen ist Grund für den Streik der Ryanair-Piloten in fünf europäischen Ländern. Das geht aus einem Dokument des internationalen Dachverbands der Transportgewerkschaften hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Das Unternehmen nutzt diese Lücke aus, um Piloten und das oft über Zeitarbeitsfirmen vermittelte Kabinenpersonal nach irischem Recht anzustellen, anstatt auf Grundlage des Arbeitsrechts des jeweiligen Landes, in dem der Großteil der Arbeitszeit erbracht wird. Brüssel muss diese Gesetzeslücke dringend schließen. Und zwar sowohl, um die Stabilität der Unternehmen zu garantieren und ihre Mitarbeiter zu schützen, als auch um für das Wohl der Verbraucher zu sorgen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ny

+++ O’Learys Drohung wenig glaubwürdig

La Croix – Frankreich. La Croix sieht die Macht der Unternehmensführung von Ryanair schwinden: „Die Firmenleitung versucht, das Geschäftsmodell zu bewahren, das zum Erfolg des Unternehmens geführt hat, und die Kosten weiterhin so niedrig wie möglich zu halten. Die Firma ist äußerst rentabel: 309 Millionen Euro Gewinn hat Ryanair im ersten Quartal 2018 verzeichnet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum allerdings einen Rückgang darstellt. … Auf den Unmut der Mitarbeiter hat Ryanair-Chef Michael O’Leary bereits mit massiven Jobverlagerungen [nach Polen] gedroht. Die Drohung ist wenig glaubhaft für diejenigen, die wissen, dass er im Januar Gewerkschaften zulassen musste, um eine Kündigungswelle zu verhindern. All dies zeigt, dass die Strategie der Kostensenkung selbst in einem so stark umkämpften Sektor nicht endlos auszureizen ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5nz

+++ Hier zeigen sich Europas Widersprüche

L’Echo – Belgien. Die Krise beim irischen Billigflieger erlaubt einen Einblick in die zerrissene Seele der Europäer, kommentiert L’Echo: „Der Fall Ryanair fasst gut die aktuelle Gesinnung zusammen: Gebt den Europäern Brot und Lowcost-Angebote, dann sind sie glücklich. Was will das Volk? Jobs vor der Haustür und nachgeworfene Reisen. In gewisser Weise illustriert die soziale Krise bei Ryanair die Gefahren des europäischen Modells. Denn den Spottpreisurlaub muss auch irgendjemand bezahlen! Was kümmert’s uns schon, wenn dafür der Wunsch der Beschäftigten nach Selbstentfaltung draufgeht? Und wir fügen noch hinzu: Was kümmert’s uns, dass die existentielle Herausforderung für unsere Generation – zu verhindern, dass die Erde zu einer Backröhre wird – ignoriert wird? In gewisser Weise veranschaulicht Ryanair die gesamte Widersprüchlichkeit Europas.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o0

+++++

Erntehelfer: Italiens moderne Sklaven

In Italien ist die Debatte um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen von Landarbeitern aus Afrika und Osteuropa neu entbrannt, nachdem bei zwei Autounfällen insgesamt 16 Erntehelfer ums Leben gekommen sind. Hunderte Landarbeiter gingen daraufhin auf die Straße, die Regierung sagte dem System der illegalen Erntearbeit den Kampf an. Die Presse sieht Handlungsbedarf nicht nur in Italien.
https://www.eurotopics.net/de/204504/erntehelfer-italiens-moderne-sklaven

+++ Ein Label für faire Produkte muss her

Huffington Post Italia – Italien. Alfredo Luis Somoza, Leiter des Instituts für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ICEI, fordert in Huffingtonpost Italia ein neues Gütesiegel für Produkte: „Kein DOP [geschützte Ursprungsbezeichnung] und auch kein IGP [geschützte geografische Angabe], sondern ein Etikett, das die Korrektheit gegenüber den Arbeitnehmern und der Umwelt garantiert. Die phrasendreschende Rhetorik von – oft vermeintlichen – Sterneköchen, die zu jeder Zeit das mythische ‚Territorium‘ und die Überlegenheit der ‚italienischen‘ Produkte gegenüber denen aus dem Rest der Welt preisen, vernebelt nämlich die Praktiken einer Landwirtschaft, die dank der skrupellosen Ausbeutung der Arbeitnehmer und der Verwendung von verbotenen Substanzen gedeiht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o1

+++ Bukarest muss Landsleute vor Ausbeutung schützen

Deutsche Welle – Rumänien. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle erinnert daran, dass die rumänische Regierung zwischen 2005 und 2007 in Italien mit Werbefilmen für ein gutes Image der ausgewanderten Landsleute warb: „Inzwischen könnten die Behörden mit überzeugenderen Mitteln intervenieren, zumal es hier zu verhindern gilt, dass Hunderte oder gar Tausende Rumänen in die Falle von Menschenhändlern tappen. Als die Regierung noch auf eine Ausweitung der Auswanderung setzte und damit vor allem auf die vielen Überweisungen der Arbeiter [an die Familien im Land] spekulierte, die jahrelang die staatlichen Defizite kompensierten, wusste sie, was zu tun ist und strengte sich an. Doch wenn es um das Gegenteil geht, nämlich Auswanderungen zu verhindern, scheint sie nichts tun zu wollen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o2

+++++

Was gegen AirBnB getan werden muss

In vielen Städten Europas klagen Mieter über steigende Preise und fehlenden Wohnraum – die Kehrseite günstiger Ferienimmobilien und der Subventionierung der eigenen Wohnung durch Untervermietung über AirBnB. Das einstige Start-up hat sich längst zu einem milliardenschweren Tourismuskonzern gemausert. Welche Grenzen müssen der Vermittlungsplattform gesetzt werden?
https://www.eurotopics.net/de/204505/was-gegen-airbnb-getan-werden-muss

+++ Limit für Kurzzeit-Vermietungen durchsetzen

The Irish Times – Irland. Weil in Dublin so viele Immobilien über AirBnB vermietet werden, fehlt es an Wohnraum für Ortsansässige, klagt The Irish Times und fordert Konsequenzen: „In Dublin werden geschätzte 4.600 Wohnobjekte vollständig für jeweils kurze Phasen über AirBnB an Touristen vermietet. Nehmen wir an, alle Kurzzeit-Vermieter müssten sich bei den lokalen Behörden registrieren und es würde eine Beschränkung eingeführt werden, dass jede Immobilie maximal 30 Tage im Jahr an Urlauber vermietet werden darf. So könnten mit Sicherheit einige tausend Wohnungen und Häuser für Langzeit-Mieter zurückgewonnen werden. Das wäre im Sinne der Ortsansässigen und angesiedelten Auswanderer. Außerdem würde es dazu beitragen, die ungeheuer hohen Mietpreise in Dublin zu senken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o3

+++ Notfalls komplettes Verbot

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Eine eigentlich gute Idee wurde inzwischen weltweit pervertiert, beklagt die taz: „Das Problem versteckt sich bereits in der Gründungslegende. Die Airbnb-Urväter vermieteten ihre Luftmatratze nicht just for fun, sondern um die zu teure Miete ihrer WG in San Francisco zu finanzieren. Individuell ist das ökonomisch richtig, gesamtgesellschaftlich aber fatal – weil es den Wohnraum weiter verknappt und so die Preise unweigerlich in die Höhe schraubt. … [A]ngesichts des fatalen Marktversagens [wären] harte staatliche Eingriffe überfällig. Wer attraktive Städte vor der endgültigen Ballermannisierung retten will, kommt an strengster­ Regulierung samt unbedingter Kontrolle der Zimmervermietung nicht mehr vorbei. Und wenn das schon aus Personalmangel nicht realisiert werden kann, dann geht nur noch eins: ein komplettes Verbot.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o4

+++++

Streit mit Riad: Keine Rückendeckung für Ottawa?

In der diplomatischen Krise zwischen Saudi-Arabien und Kanada stehen die Zeichen auf Eskalation. Riad hat saudische Studenten und Patienten aufgefordert, Kanada zu verlassen. Auslöser war ein Tweet von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, die die Freilassung der Bürgerrechtlerin Samar Badawi gefordert hatte. Kommentatoren kritisieren, dass Europa Ottawa in dem Streit nicht beispringt.
https://www.eurotopics.net/de/204503/streit-mit-riad-keine-rueckendeckung-fuer-ottawa

+++ Soli-Tweets für Kanada sind nicht in Sicht

De Volkskrant – Niederlande. De Volkskrant beklagt mangelnde Solidarität des Westens: „Westliche Länder stützen sich auf die Saudis als wichtige Öllieferanten, und das dämpft ihre öffentliche Empörung [über Menschenrechtsverletzungen]. … Aber von einer Schweigepflicht war nie die Rede, und das ist es, was der Kronprinz nun offenbar mit der Einschüchterung der Behörden von Ottawa erzwingen will. Die bleiben höflich, geduldig und standhaft. Aber sonst? US-Präsident Trump kritisierte den kanadischen Premier sogar und redet überhaupt nicht mehr von Menschenrechten, was das Verhalten des Kronprinzen auch erklären könnte. Und aus den europäischen Hauptstädten bleibt es still. Ist es mit der Solidarität westlicher Länder so schnell vorbei – oder kann irgendjemand noch schnell twittern, um Solidarität mit Kanada zu beweisen?“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Saudi-Arabien völlig unberechenbar

Helsingin Sanomat – Finnland. Der Westen muss sich hinter Kanada stellen, fordert auch Helsingin Sanomat: „Ähnliche Reaktionen gab es von den Saudis zwar schon früher, aber das Ausmaß ist charakteristisch für die Vorgehensweise des Kronprinzen bin Salmans. Damit sollen wohl andere Länder vor jeglicher Kritik an Saudi-Arabien gewarnt werden. Die Botschaft, die hängenbleibt, ist jedoch, dass Saudi-Arabien nun ein unberechenbarer Partner ist, auch im Handel und in der Wirtschaft. Das dürfte kaum im Interesse des Kronprinzen sein. Saudi-Arabien wird sich nicht auf einen Schlag modernisieren, aber es ist im Interesse aller, dass Kanada in diesem Streit von anderen westlichen Staaten deutliche und friedliche Unterstützung bekommt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o5

+++++

Wie fragil ist Sloweniens neue Regierung?

In Slowenien soll Marjan Šarec künftig eine Minderheitsregierung aus fünf Parteien mit Duldung der Linkspartei Levica führen. Seine neu gegründete LMS war bei der Wahl Anfang Juni Zweiter geworden. Dem konservativen Sieger Janez Janša war es nicht gelungen, eine Mehrheit zusammenzubringen. Ob der ehemalige Komiker Šarec die Mitte-links-Regierung zum Erfolg führen wird, sehen Journalisten skeptisch.
https://www.eurotopics.net/de/204506/wie-fragil-ist-sloweniens-neue-regierung

+++ Die Linke – das Zünglein an der Waage

Delo – Slowenien. Am Donnerstag sprach sich die Linkspartei Levica mit großer Mehrheit per Urabstimmung für eine Duldung der neuen Mitte-links-Regierung aus. An der Linken wird es auch liegen, dass die Koalition bald wieder in die Brüche geht, prophezeit Delo: „Die Linke, die sich der Bedeutung ihrer Stimmen bewusst ist, steht unter großem Druck, denn die Antwort auf die Frage, ob Slowenien eine Mitte-links-Regierung bekommt oder nicht, hängt in großem Maße von ihr ab. Auch wenn es den sechs Parteien dieser Tage gelingen sollte, einen gemeinsamen Nenner zu finden, steht bereits im Herbst die Stunde der Wahrheit an, wenn die Gewerkschaften erneut an ihre Forderungen erinnern werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o6

+++ Keine Erfahrung mit Konsens-Suche

Večer – Slowenien. Auch Večer hat Zweifel, ob das Experiment Minderheitsregierung in Slowenien klappen kann: „Slowenien ist eine tief polarisierte Gesellschaft, in der es keine Tradition von Konsens gibt, daher sind Zweifel über Wirkung und Dauer der Minderheitsregierung berechtigt und angebracht. Schlechte Omen sind die politische Unerfahrenheit von Marjan Šarec, Konflikte zwischen den Koalitionspartnern und die Instabilität der Linken. … Der Erfolg des Experiments Minderheitsregierung wäre aber sehr bedeutend für die politische Zukunft Sloweniens. Denn Neuwahlen würden kein wesentlich anderes Ergebnis bringen und wohl erneut in einer Minderheitsregierung münden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5o7

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s