USA setzen in Iran-Politik wieder auf Sanktionen

+++ Oberste polnische Richter schalten EuGH ein
+++ Schlag gegen Oppositionssender in Ungarn
+++ Schweden besorgt wegen tödlicher Polizeigewalt
+++ Serbiens Präsident vergleicht Kroaten mit Hitler
+++ US-Rechtsextremist Bannon will Europawahl kapern
+++ Athener Feuerkatastrophe: Wer muss zurücktreten?

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USA setzen in Iran-Politik wieder auf Sanktionen

Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens treten am heutigen Montag Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran wieder in Kraft. Sie betreffen US-Firmen, die Geschäfte mit dem Land machen. Außerdem gelten Sekundärsanktionen für Unternehmen außerhalb der USA. Kann Trump so das Regime in Teheran bezwingen?
https://www.eurotopics.net/de/204190/usa-setzen-in-iran-politik-wieder-auf-sanktionen

+++ Trump verspekuliert sich

Le Figaro – Frankreich. Diesmal wird Trumps Strategie nicht aufgehen, prophezeit Le Figaro: „Die Iraner scheinen für Trump die Koreaner am Golf zu sein. … Also wird er mit ihnen genauso verfahren, nach dem gleichen Plan. Apokalyptische Drohungen, dann die Hand ausstrecken, dann ein spektakuläres Gipfeltreffen. Und Deal! Aber Teheran ist nicht Pjöngjang. Auch wenn es die Bombe besitzt, so ist Nordkorea doch ein einsiedlerisches Königreich, isoliert und wirtschaftlich ausgeblutet. Der Iran hingegen ist alles, nur nicht auf sich allein konzentriert. Das Land ist eine aktive regionale Macht, mit Alliierten und Vasallen überall im Nahen Osten, von Jemen bis Syrien und dem Libanon. Und es wäre naheliegend, dass die Zukunft des alten Persiens mehr Einfluss auf den Lauf der Welt haben wird, als die Nordkoreas. Trump spielt hier ein riskantes Spiel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mi

+++ Handel brächte den erhofften Wandel

Handelsblatt – Deutschland. Auch das Handelsblatt glaubt nicht, dass der Druck von außen Erfolge zeigen wird: „Dafür ist das Land zu reich, sind die Reserven zu groß und ist die Bereitschaft, sich bei Bedrohungen von außen um die Führung zu versammeln, zu ausgeprägt. … Es ist falsch, auf weitere Sanktionen und den Ausstieg aus dem Atomabkommen zu setzen. Wir sollten das Land in den internationalen Handel integrieren und die Früchte des Atomverzichts ernten lassen. Mit wachsendem Wohlstand fordern die Iraner dann mehr Partizipation ein. Schon jetzt waren die Reformer auf dem Vormarsch, die Sanktionen werden sie jäh stoppen. Das von Willy Brandt und der deutschen Wirtschaft entwickelte Konzept Wandel durch Handel hat den Eisernen Vorhang erweicht – das waren keine einseitigen US-Sanktionen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mj

+++ Washington lässt sich von niemandem was sagen

La Repubblica – Italien. Europa ist angesichts des aggressiven Kurses Washingtons machtlos, konstatiert hingegen der Experte für Geopolitik Lucio Caracciolo in La Repubblica: „Wir klammern uns an das Völkerrecht, um die sekundären Sanktionen der USA anzufechten, die unseren Handel mit dem Iran untergraben. Als ob das selbsternannte übergeordnete amerikanische Imperium auf die exterritoriale Anwendung seiner eigenen Gesetze verzichten oder den Verfügungen irgendeines ‚internationalen Gerichtshofs‘ nachgeben würde. Vielleicht wird ein Krieg vermieden. Vielleicht auch nicht. Aber eine Minute vor Trumps Entscheidung, ob er in die Rolle des Oberbefehlshabers schlüpft, um die mächtigste Armee der Welt gegen den Iran zu schleudern, wird Netanjahu die einzige ‚fremde‘ Führungskraft sein, deren Stimme Trump hören will.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mk

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Oberste polnische Richter schalten EuGH ein

Die von der Regierung in Warschau geschassten Richter des Obersten Gerichts haben den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Sie weigern sich weiterhin, in den Ruhestand zu gehen, wie sie es nach der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung müssten. Kommentatoren zeigen die Risiken des Konflikts auf.
https://www.eurotopics.net/de/204194/oberste-polnische-richter-schalten-eugh-ein

+++ Geht die Regierung bis zum Äußersten?

Gazeta Wyborcza – Polen. Die PiS-Regierung sollte sich genau überlegen, wie sie auf eine mögliche Zurechtweisung durch den EuGH reagiert, mahnt der Jurist und Politologe Wojciech Sadurski in Gazeta Wyborcza: „Auf die Frage, was die polnische Regierung macht, wenn der EuGH den Zweifeln des polnischen Obersten Gerichtes zustimmt, kennen wir heute nicht die Antwort. Sie könnte sich gemäß dem mehrmals geäußerten Versprechen von Premier Mateusz Morawiecki verhalten, dass Polen die Urteile des EuGh respektieren wird. … Doch würde sie den Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts aufkündigen, würde sie damit eine der Regeln unserer Mitgliedschaft in der EU infrage stellen. Polen bekäme dann den Status des Bösewichts in der EU und der EU-Austritt Polens würde zu einem ziemlich realistischen Szenario.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ml

+++ Letzte Sicherungen werden entfernt

Rzeczpospolita – Polen. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita stellt sich auf die Seite der Richter: „Die PiS kämpft um die Demontage des derzeitigen Justizsystems – die letzte Bastion, die ihre Allmacht im Staat beschränkt. Opposition und Richter kämpfen darum, dass es Sicherungen in unserem politischen System gibt, die es nicht ermöglichen, dass die Demokratie in einen mehr oder weniger getarnten Autoritarismus umgewandelt wird. Vielleicht will die PiS nicht die Demokratie abschaffen – aber sie tut alles, um die Werkzeuge in den Händen zu halten, die ihr dies ermöglichen. Und schon das ist ein riesiges Risiko.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mm

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Schlag gegen Oppositionssender in Ungarn

In Ungarn hat der regierungsnahe Unternehmer Zsolt Nyerges den oppositionellen Nachrichtensender Hír TV übernommen. Prompt wurden mehrere Journalisten entlassen. Seit der Parlamentswahl im April sind bereits die Zeitungen Magyar Nemzet und Heti Válasz sowie der Radiosender Lánchíd eingestellt worden. Freies Spiel der Marktkräfte oder ein gezieltes Vorgehen der Regierung gegen unliebsame Medien?
https://www.eurotopics.net/de/204193/schlag-gegen-oppositionssender-in-ungarn

+++ Das nennt man Kapitalismus

888.hu – Ungarn. Und wieder schreit die Opposition reflexartig, es gäbe in Ungarn keine Pressefreiheit, ärgert sich das regierungsnahe Portal 888: „In Ungarn gibt es keine Diktatur, es gibt keine Staatspartei und es wird auch nichts verstaatlicht. Die Parteien können freie Wahlen gewinnen und in der Wirtschaft konkurrieren freie Unternehmen miteinander. Das nennt man Demokratie und Kapitalismus. Wer Medien besitzt, entscheidet selbst, was er mit seinem Blatt oder seinem Fernsehsender macht. Er entscheidet, wer dort arbeitet und welche Richtung das Medium einschlägt. Er verkauft es, schließt es oder formt es um, wie er will.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mn

+++ Regierung betreibt wieder Augenwischerei

Népszava – Ungarn. Es ist eine ausgemachte Lüge, dass der Fidesz seine Hände nicht im Spiel hatte, erklärt hingegen die regierungskritische Tageszeitung Népszava: „Warum glauben die Regierungsvertreter, dass sie die Öffentlichkeit ungeniert anlügen dürfen, indem sie sagen, sie hätten nichts mit den Geschehnissen bei Hír TV zu tun? Klar, sie hatten ja auch mit der Einstellung der Tageszeitung Népszabadság nichts zu tun. Und es ist natürlich reiner Zufall, dass bei Umstrukturierungen wie jener von Hír TV stets Leute aus dem Dunstkreis Orbáns auf den Plan treten. … Worum es dem Regierungslager einzig und allein geht, ist, dass alle Fäden in diesem Land in der Hand Viktor Orbáns zusammenlaufen. Für Andersdenkende dagegen wird die Luft immer dünner“. +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mo

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Schweden besorgt wegen tödlicher Polizeigewalt

Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen mit Downsyndrom erschüttert Schweden. Ein Polizist hatte sich am vergangenen Donnerstag von dem jungen Mann, der eine Spielzeugpistole trug, bedroht gefühlt und ihn erschossen. Es war der siebte Fall tödlicher Polizeischüsse in diesem Jahr. Schwedens Presse sieht im Polizeiwesen eine Reihe von Baustellen.
https://www.eurotopics.net/de/204192/schweden-besorgt-wegen-toedlicher-polizeigewalt

+++ Aufklärungsarbeit haftet ein Makel an

Aftonbladet – Schweden. Die Aufklärungsarbeit wäre bei einer unabhängigen Instanz besser aufgehoben als bei der Polizei selbst, ist Aftonbladet überzeugt: „Der tragische Todesfall weckt erneut die Frage: Warum werden Polizisten von der Polizei untersucht? Warum leistet diese Arbeit nicht eine unabhängige Behörde? Mit dem aktuellen Fall wird diese Frage wieder höchst akut. Eine unabhängige Behörde würde allen Seiten nutzen. Die Polizei müsste sich nicht immer wieder Vorwürfe hinsichtlich interner Kungelei gefallen lassen. Und die Allgemeinheit könnte dem Aufklärungsprozess mehr Vertrauen entgegenbringen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mp

+++ Mit Elektroschockern gegen die Eskalation

Expressen – Schweden. Eine andere Arbeitsweise der Polizei fordert Expressen: „So schnell wie möglich müssen Polizisten besser darin trainiert werden, wie man mit Menschen kommuniziert, die eine Behinderung haben oder psychisch erkrankt sind. Laut Polizeigewerkschaft ist die Polizei in dieser Hinsicht nicht ausreichend geschult. … Am besten ist es natürlich, tödliche Gewalt zu vermeiden. Um die Anwendung von Dienstwaffen zu reduzieren, sind vielerorts in Schweden Pilotprojekte mit Elektroschockpistolen gestartet worden. … Eine Elektroschockwaffe wird die Dienstwaffe nicht vollständig ersetzen. Doch es bleibt zu hoffen, dass ihre Anwendung oder sogar schon ihr bloßer Anblick zur Deeskalation führen können, ehe eine Situation bedrohlich wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mq

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Serbiens Präsident vergleicht Kroaten mit Hitler

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat Kroatien mit Nazi-Deutschland verglichen. Er sagte: „Hitler wollte eine Welt ohne Juden, Kroatien ein Kroatien ohne Serben“. Anlass war die Gedenkfeier zum Jahrestag der Militäraktion Oluja (Gewittersturm), bei der kroatische Truppen 1995 die serbisch besetzten Landesteile zurückeroberten. Kommentatoren in Kroatien beobachten, dass die Vergangenheit noch lange nicht ruht.
https://www.eurotopics.net/de/204195/serbiens-praesident-vergleicht-kroaten-mit-hitler

+++ Serbische Pathologie

Jutarnji list – Kroatien. Serbien muss endlich Klartext darüber reden, welche Rolle es im Krieg gespielt hat, fordert Jutarnji list: „Niemand erwartet, dass Serbien die Operation Sturm feiert, jedoch bestätigt Präsident Aleksandar Vučić mit seinem Vergleich die dort vorherrschende Pathologie, indem er das heutige Kroatien mit Nazi-Deutschland vergleicht, weil ‚Hitler eine Welt ohne Juden und Kroatien ein Kroatien ohne Serben‘ wollte. … Obwohl für jeden Streit zwei Seiten notwendig sind, liegt in diesem Fall die Verantwortung bei Serbien, das 23 Jahre nach Kriegsende noch immer die Ursachen relativiert oder darüber lügt, was damals geschehen ist. So lange sich dies nicht ändert, wird es keine Normalisierung der Beziehungen geben.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Vučić ist mitverantwortlich

Novi list – Kroatien. Serbiens Präsident Vučić ist der Letzte, der die Operation Sturm kritisieren sollte, da er zu den damaligen Urhebern des Krieges zählt, findet Novi list: „Vučić ist der politische Ziehsohn von Slobodan Milošević und Vojislav Šešelj und kann nicht aus seiner Haut – warum auch, wenn er sich darin am wohlsten fühlt? Vučić weiss sehr genau, dass die Operation Sturm nicht 1995 begann, sondern im August 1990, als Baumstämme kroatische Straßen und Verkehrswege blockierten und auf der Festung Knin die serbische Flagge gehisst wurde, mit der klaren Botschaft der Anführer der Räuberbande: dies ist Serbien! … Das weiß Vučić alles sehr genau und gäbe es Gerechtigkeit in der Welt, wäre er schon lange vor Gericht wegen seiner Verbrechen in Serbien und Kriegstreiberei in Kroatien und Bosnien.“ +++
http://www.novilist.hr/

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US-Rechtsextremist Bannon will Europawahl kapern

Mit seiner Stiftung „The Movement“ will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?
https://www.eurotopics.net/de/203489/us-rechtsextremist-bannon-will-europawahl-kapern

+++ Gefährliches Symptom der Schwäche

La Vanguardia – Spanien. Europas Schwäche nutzt Bannon, beklagt La Vanguardia: „Viele Millionen Europäer lassen sich von den Sirenen-Gesängen der europaskeptischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien verführen. Dies passiert, weil es keine echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion gibt und keine einheitliche Position zum Migrationsproblem und den politischen Diskrepanzen in der Sicherheitsfrage. Die Europa-Verdrossenheit vieler Bürger könnte nun einen Namen und einen Anführer bekommen: ‚The Movement‘, dessen führender Kopf paradoxerweise kein europäischer Politiker ist, sondern ein alter Bekannter aus der US-Politik. … Unabhängig davon, ob Bannons Vorhaben gelingt, ist es ein Zeichen für die momentane Schwäche Europas, das keine starken Anführer hat und keine klaren Ziele.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mr

+++ Europas Nationalismen sind unvereinbar

24 Chasa – Bulgarien. Niemand kann Europas Rechtspopulisten unter einen Hut bringen, glaubt hingegen 24 Chasa: „Bannon verschweigt oder verkennt die Tatsache, dass die europäischen Rechtspopulisten sehr unterschiedliche politische Sichtweisen haben und unterschiedliche, rein national geprägte Interessen verfolgen. … Was passieren kann, wenn zwei an und für sich befreundete Parteien gemeinsam versuchen, Wähler mit Populismus und nationalistischen Ideen zu gewinnen, konnte man im vergangenen Monat beobachten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer, Chef der bayerischen CSU, kritisierten lange Zeit mit geeinten Kräften Merkels Migrationspolitik. Doch als Seehofer dazu überging, seine Versprechen einzuhalten und die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge nach Österreich forderte, änderte Kurz seinen Kurs und rief plötzlich zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise auf.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ms

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Athener Feuerkatastrophe: Wer muss zurücktreten?

Nach den verheerenden Waldbränden nahe Athen, bei denen fast 90 Menschen starben, ist der Vize-Minister für Katastrophenschutz, Nikos Toskas, zurückgetreten. Seit Tagen diskutieren Politiker und Medien die Konsequenzen öffentlich gewordener Versäumnisse. Medien glauben, dass es mit dem Rücktritt des Ministers noch lange nicht getan ist.
https://www.eurotopics.net/de/203955/athener-feuerkatastrophe-wer-muss-zuruecktreten

+++ Tsipras hat alles falsch gemacht

Kathimerini – Griechenland. Für Kathimerini kann der Rücktritt des Ministers nur der Anfang der Aufarbeitung sein: „Der Rücktritt Toskas‘ war durch das Ausmaß der Tragödie und den Umgang mit ihr erforderlich. … Jede Regierung sucht nach einer Iphigenie um sie zu opfern, wenn sie mit der allgemeinen Wut konfrontiert wird. Die Frage ist, ob der Premier, wenn auch spät, seine extremen Versäumnisse in Fragen der öffentlichen Sicherheit erkennt. Die Politik seiner Partei Syriza, die Personen, die Lockerheit, alles ist falsch. … Die Frage ist, ob Entscheidungen getroffen werden, um weitere Verluste während der Amtszeit dieser Regierung zu verhindern oder ob Vetternwirtschaft und ideologische Obsessionen sich durchsetzen werden, was für das Land sehr gefährlich wäre.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mt

+++ Fataler Mangel an Empathie

Hürriyet Daily News – Türkei. Tsipras‘ politische Zukunft ist in Gefahr, beobachtet die Korrespondentin des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Istanbul, Ariana Ferentinou, in Hürriyet Daily News: „Die linksgerichtete griechische Regierung leidet unter dem größten Schlag gegen ihr Image seit ihrem Antritt im Herbst 2015. Vor allem die langsame Reaktion und der Mangel an überzeugender Empathie des Premiers Alexis Tsipras beschädigten sein Image in einer Zeit, in der er einen Popularitätsschub äußerst nötig gehabt hätte. … In den nächsten Tagen werden vermutlich noch mehr Köpfe rollen, um die öffentliche Ablehnung der ‚ersten linken Regierung Griechenlands‘ wieder ins Gegenteil umzukehren – jene, die an die Macht gelangte, weil sie für Solidarität und Sorge um die Bedürftigen warb. … Es wird dringend ein neues effektives Regierungsteam benötigt, um Tsipras‘ Image aufzupolieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5mu

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