Urheberrecht: EU-Parlament legt Reform auf Eis

+++ Neuer Nowitschok-Fall in Großbritannien
+++ Kurz lässt Seehofer abblitzen
+++ Rumäniens Präsident Johannis droht Suspendierung
+++ Kommt die PiS mit Richterentlassungen durch?
+++ Blinde Flecken in Europas Migrationsdebatte

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Urheberrecht: EU-Parlament legt Reform auf Eis

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet, die unter anderem Uploadfilter vorsah, vorerst abgelehnt. Das Plenum stimmte mit knapper Mehrheit dagegen, die Vorlage in die Mitgliedstaaten weiterzugeben. Kommentatoren diskutieren das Für und Wider der Reform und sehen es als ein Hoffnungszeichen für die Europapolitik, dass das Thema auf so viel Öffentlichkeit stößt.
https://www.eurotopics.net/de/202480/urheberrecht-eu-parlament-legt-reform-auf-eis

+++ Ein Lichtblick für Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die gesellschaftliche Debatte über das Urheberrecht ist ein Hoffnungsschimmer, freut sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Ein Vorhaben aus dem oft so fernen Brüssel trifft auf eine echte Debatte. Dies war kein Aufstand von Computerfreaks. Eine breite Zivilgesellschaft hat ein technisch wie rechtlich komplexes Vorhaben kritisch begleitet und vorläufig gestoppt. Dieser Genugtuung beraubt sich freilich, wer hinter jedem Kritiker des Plans einen Google-Lobbyisten vermutet, was zudem unverfroren ist: Gegen das Vorhaben wetterten auch Verbraucherschützer, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und sogar manche Konservative. … Nun gilt es, die Kritik ernst zu nehmen. Was dann im Gesetzblatt landet, wird Ergebnis einer echten europäischen Debatte sein – das ist ein Lichtblick.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fo

+++ Problematische Überwachungstechnik

Der Standard – Österreich. Dass das EU-Parlament gegen die Urheberrechtsrichtlinie gestimmt hat, ist richtig, meint Der Standard: „Durch die Vorabkontrolle sämtlicher ins Netz geladener Fotos und Videos hätte verhindert werden sollen, dass sich Youtube an der kreativen Leistung anderer bereichern kann. Klingt gut, hat nur ein klitzekleines Problem: die Realität. Google prüft schon seit Jahren alle Uploads über ein eigenes Filtersystem. Insofern wäre der Konzern von der Richtlinie gar nicht betroffen gewesen. Ganz im Gegensatz zu kleinen Unternehmen und Start-ups, die ebenfalls zu Vorabkontrollen verpflichtet worden wären. Dass man im Vorfeld keinerlei Ideen dazu lieferte, wie all das technisch umgesetzt oder gar finanziert werden soll und wie die daraus resultierende Überwachungsproblematik gelöst werden kann, passt da ins Bild.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fp

+++ Mit Urheberschutz Fake News bekämpfen

El Mundo – Spanien. Europa braucht die Reform dringend, ist sich El Mundo sicher: „Die Ablehnung der Reform des Urheberrechts durch das EU-Parlament ist keine gute Nachricht. … Der Text sah vor, dass sich die Dienstleister, die in Brüssel über eine starke Lobby verfügen und sich durch Werbeeinnahmen bereichern, die sie unter Nutzung fremder Inhalte erhalten, mit den Medien über die Autorenrechte einigen müssen. Letztere könnten dann Entschädigungen verlangen, sobald Artikel oder Zitate von ihnen benutzt werden. … Die Reform wird in veränderter Form wieder ins EU-Parlament kommen. Sie muss angenommen werden. Nichts ist gratis, auch intellektuelle Arbeit nicht. Sie zu bezahlen, ist die beste Art, Fake News zu bekämpfen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fq

+++ Die geistige Arbeit aller schützen

Corriere della Sera – Italien. Leider hat die Kampagne der Internetlobby Erfolg gehabt, klagt der US-Experte von Corriere della Sera, Massimo Gaggi: „Jedem muss klar sein, dass es in diesem Streit um viel mehr geht als um den Schutz der Finanzierungskanäle einer Presse, die, obwohl sie sich in einer Krise befindet, immer noch überall in der Welt das wichtigste Instrument zur Verteidigung der Demokratie ist. Es geht um das Recht, den Wert der geistigen Arbeit zu verteidigen, die von großen und kleinen Akteuren auf jedem Gebiet geleistet wird. Und vor allem geht es darum, sich diesen Wert nicht kaputt machen zu lassen von denjenigen, die mit mächtigen Megaphonen irreführende oder falsche Slogans verbreiten, um eine von ihnen unerwünschte Maßnahme zu verhindern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fr

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Neuer Nowitschok-Fall in Großbritannien

In der Nähe des britischen Salisbury sind erneut zwei Menschen bewusstlos aufgefunden worden, die mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sind. Laut britischer Polizei seien die beiden mit einem „kontaminierten Gegenstand“ in Berührung gekommen. Ob dieser vom Fall Skripal übrig geblieben ist, oder ob wahlweise russischer oder britischer Geheimdienst hinter der erneuten Vergiftung stecken – darüber spekulieren Journalisten.
https://www.eurotopics.net/de/202485/neuer-nowitschok-fall-in-grossbritannien

+++ Russland steckt wieder dahinter

Ukrajina Moloda – Ukraine. Ukrajina Moloda ist sich sicher, dass auch diese Vergiftung auf das Konto des russischen Geheimdienstes geht: „Russische Medien begrüßten die Nachricht über die neue Vergiftung mit Nowitschok mit Enthusiasmus. Es ist völlig unklar, was bei Euch [Briten] vor sich geht, doch Ihr beschuldigt uns, so etwas war zu lesen. Sogar das liberale russische Internet-Portal Gazeta.ru gab gestern die Nachricht über den neuen Vergiftungsfall mit der triumphierenden Überschrift ‚Mächtiger Schlag gegen den Skripal-Fall‘ bekannt. Doch in Wirklichkeit kann man auf die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel schauen: Der russische Geheimdienst hat erneut jemanden vergiftet, doch diesmal komplett Unschuldige, damit die Anschuldigungen in der ersten gezielten Vergiftung so absurd wie möglich erscheinen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fs

+++ Geheimdienste haben diesmal nichts damit zu tun

Echo Moskwy – Russland. Boris Zhuikow von Echo Moskwy hingegen hält es für unwahrscheinlich, dass Moskau etwas mit dem aktuellen Fall zu tun hat: „Eine Version der Geschichte besagt, dass dies eine neue Aktion [von russischer Seite] war, um die Ermittlungen in die Irre zu führen. Doch eine solche Provokation wäre wenig zielführend, schon allein deshalb, weil sie gefährlich ist und den Ermittlern neue Daten verschaffen könnte. Und wenn man die russische Version heranzieht, dass alles eine Provokation der Briten war, so macht ein erneuter Giftanschlag erst recht keinen Sinn. Ein guter Bekannter von mir, der in England lebt und arbeitet, beteuert, dass er dort keinen einzigen Menschen getroffen hat, der diese Theorie ernst nehmen würde. Und dies, obwohl die Briten ein durchaus kritisches Verhältnis zu ihrer Regierung und ihren Geheimdiensten haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ft

+++ Täter waren vermutlich Putin-Gegner

The Guardian – Großbritannien. Guardian-Kolumnist Simon Jenkins will ebenfalls nicht glauben, dass der Kreml hinter dem neuen Fall steckt – und auch nicht hinter der Skripal-Vergiftung: „Man würde erwarten, dass die zuständigen britischen Minister drei Monate nach dem Giftgasanschlag auf die Skripals in der Lage wären, Beweise für all die Vorwürfe [gegen Russland] vorzulegen. Es ist mir unbegreiflich, welches Motiv der Kreml haben könnte, vor einem oder während eines sportlichen Ereignisses, das von so gewaltiger chauvinistischer Bedeutung für Russland ist, Morde auf fremdem Staatsgebiet zu verüben. … Das offensichtlichste Motiv für diese Anschläge würde doch sicher jemand haben, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Verlegenheit bringen will. Das sind viel eher seine Feinde als seine Freunde oder Angestellten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fu

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Kurz lässt Seehofer abblitzen

Um den Plan umzusetzen, Asylbewerber an der deutschen Grenze zu stoppen, hat Innenminister Seehofer (CSU) Österreichs Kanzler Kurz besucht. Dieser lehnt jedoch ab, dass Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, die unter die Dublin-Regelung fallen. Die Politik der nationalen Egoismen stößt an ihre Grenze, kommentiert die Presse beider Länder das Treffen hämisch.
https://www.eurotopics.net/de/202483/kurz-laesst-seehofer-abblitzen

+++ Rechtspopulisten kennen keine Solidarität

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. In Wien hat Seehofer erkennen müssen, dass er seinen Rückführungsplan ohne den Wirt gemacht hat, spottet die Süddeutsche Zeitung: „Kleinlaut hat er dort eingestehen müssen, dass Österreich nicht verantwortlich gemacht werden kann für Flüchtlinge, die in Drittländern registriert sind. Peinlich ist das und blamabel, doch lehrreich ist es offenbar nicht. Seehofer will sein Glück nun eben in Italien und Griechenland versuchen. … Insgesamt kann diese ganze Posse mittlerweile als Lehrstück dafür dienen, was passiert, wenn man Europa jenen Kräften überlässt, die mit vaterländischen Phrasen Politik betreiben. Selbst wenn sich die Rechtspopulisten von Ungarn über München und Wien bis nach Rom gern vereint zeigen, endet ihre Solidarität logischerweise beim Eigeninteresse. Die nationale Internationale ist ein Widerspruch in sich.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fv

+++ Bayerischer Löwe als Bettvorleger

Kurier – Österreich. Das Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz hat die ganze Schwäche Horst Seehofers offen gelegt, findet der Kurier: „Erst hat er Bayern, dann Deutschland und schließlich die ganze EU als Geisel für seine Nonstop-Show genommen: Jetzt kommt Horst – und rettet Bayern vor noch mehr Flüchtlingen. Dabei wussten alle von Anfang an, dass Seehofer nur ein Ziel hat: Weg mit Merkel und wieder her mit der CSU-Mehrheit. Die Kanzlerin drehte den Spieß um und schickt nun ihren Intimfeind zu einer ‚mission impossible‘ zu seinen EU-Ministerkollegen – mit Start gestern in Wien. … Am Anfang stand das Gezerre um gezählte 1.500 Flüchtlinge, die Bayern mit großem Wahlkampfgetöse in ‚Transitzentren‘ anhalten – und gegebenenfalls nach Österreich abschieben – wollte. Gestern sahen wir einen einst kämpferischen bayrischen Löwen, der dabei ist, als müder Bettvorleger im nicht-fiktionalen politischen Niemandsland zu landen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fw

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Rumäniens Präsident Johannis droht Suspendierung

Die Chefs der rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu-Tăriceanu (Alde), wollen bis Montag entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis einleiten. Dieser blockiert hochumstrittene Änderungen des Strafrechts, die Dragnea begünstigen und die Korruptionsbekämpfung erschweren würden. Kommentatoren bewerten die auf mehreren Ebenen stattfindenden Machtkämpfe.
https://www.eurotopics.net/de/202484/rumaeniens-praesident-johannis-droht-suspendierung

+++ Johannis darf sich nicht einschüchtern lassen

Ziare – Rumänien. Staatschef Johannis darf jetzt nicht klein beigeben und die Forderungen der Regierungsparteien erfüllen, meint die Journalistin Ioana Ene Dogioiu vom Nachrichtenportal Ziare: „Klaus Johannis kann sich vor der Suspendierung fürchten oder auch nicht. Doch diese menschliche Reaktion interessiert mich nicht. Der rumänische Präsident darf nicht vor einem Imperium der Erpressung kuschen. Er hat keine Wahl. Würde er jetzt einknicken oder den Eindruck vermitteln, dass er einknicken könnte, verlöre er jegliche Autorität in seiner Funktion als Präsident. Er würde Schwäche zeigen, die bei jeder anderen Gelegenheit ausgeschlachtet werden könnte. Der Tag, an dem der Präsident angesichts der Drohungen klein beigibt, ist der Tag, an dem seine Amtszeit endet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fx

+++ Ultimatum an den Koalitionspartner

Digi 24 – Rumänien. Dragnea setzt Popescu-Tăriceanu die Pistole auf die Brust, meint das Nachrichtenportal Digi 24: „Warum eine Suspendierung? Um im Präsidentenpalast – wenn auch nur vorübergehend – eine Vertrauensperson zu installieren [Senatschef Călin Popescu Tăriceanu würde die Position übernehmen]. Das würde eine Menge Probleme von PSD-Chef Liviu Dragnea lösen, die er mit dem Gesetz hat. Zudem könnten einige unbequeme Leute aus wichtigen Institutionen entfernt werden (zum Beispiel die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi). … Weil der Widerstand von Popescu-Tăriceanu gegen die Suspendierungspläne bekannt ist, kann die Erklärung von Dragnea nur als Ultimatum an seinen Koalitionspartner verstanden werden: Bis Montag musst Du Dich entscheiden! Entweder bist Du für mich oder gegen mich!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fy

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