Trump und Putin vereinbaren erstmals Gipfeltreffen

+++ EU-Gipfel einigt sich bei Migrationspolitik
+++ Ist die Populismuswelle noch zu stoppen?
+++ Neonazis töten Rom in der Ukraine
+++ Welche Ideen können die EU verändern?

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Trump und Putin vereinbaren erstmals Gipfeltreffen

Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich am 16. Juli in Helsinki treffen. Auf der Tagesordnung sollen die russisch-amerikanischen Beziehungen, die Lage in Syrien und der Ukraine sowie Rüstungskontrollen stehen. Der erste große Gipfel der Präsidenten wird von Journalisten kritisch beäugt: Wie weit geht die Annäherung und kann sie zu einem Problem für Europa werden?
https://www.eurotopics.net/de/202068/trump-und-putin-vereinbaren-erstmals-gipfeltreffen

+++ Pakt kann brandgefährlich werden

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Europa muss sich auf bedrohliches Szenario einstellen, fürchtet die Süddeutsche Zeitung: „Donald Trump … vertritt nicht mehr die Interessen der Partner. Im Gegenteil. Genauso wie Putin betreibt er eine aggressiv-nationalistische Politik, zu der es gehört, die Europäische Union zu schwächen. … Die EU muss damit rechnen, dass die USA und Russland über ihre Köpfe und Interessen hinweg Deals schließen. Das kann brandgefährlich werden. … Klug wäre es jedenfalls, sich auf die schlimmstmögliche Wendung vorzubereiten: Trump verrät den Westen und paktiert – zumindest heimlich und teilweise – mit Russland. Die Europäer wären dann auf sich allein gestellt. Das sollten alle Staaten und Parteien innerhalb der EU bedenken, die Europa derzeit schwächen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e2

+++ So könnte der Kreml Trump manipulieren

BNS – Litauen. Der Experte für Sicherheitspolitik, Edward Lucas, skizziert in BNS die mögliche Strategie von Putins Beraterstab für das Treffen mit Trump: „Beginnen Sie mit einem Lob über die Wiederherstellung der Beziehungen. … Die Skepsis des US-Präsidenten der Nato gegenüber ist bekannt, daher zeigen Sie ihr Mitgefühl für die Last der US-Steuerzahler, die für die Verteidigung der undankbaren Alliierten in Europa zahlen müssen. Erwähnen Sie auch die Handelsdefizite und die zu großen Ausgaben in Europa für die soziale Sicherheit. Diese Verbindung ist zwar Schwachsinn, aber sie wird Wirkung zeigen. Verweisen Sie darauf, dass die Stationierung der US-Soldaten in Europa zu teuer ist, und dass man das Geld lieber in den USA ausgeben sollte. Dann erinnern Sie daran, dass Russland auch eine unverdiente Last tragen muss. Leiten Sie dann das Gespräch auf die Sanktionen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e3

+++ Schreckgespenst Annäherung

Radio Kommersant FM – Russland. Die Angst, dass die Welt nach dem Treffen eine andere sein könnte, beschäftigt Europa wie auch Russland, so Radio Kommersant FM: „Was, wenn Trump dem Charme Putins erliegt, der russische Präsident den politisch unerfahrenen Kollegen um den Finger wickelt? Und Trump verzichtet dann zum Beispiel auf das europäische Sicherheitssystem, stellt die Finanzierung der Nato ein und ruft seine Truppenkontingente aus Osteuropa ab? … Beziehungen aufbauen ist nicht so einfach. Bei uns, wie auch im Westen, hat man sich an die Konfrontation gewöhnt. … Auch der Kreml muss jetzt seinem aufgestachelten Volk etwas erklären: Eben noch waren die USA der Kinderschreck, und jetzt? … Auf wen will man innere Probleme abwälzen, wenn sich zeigt, dass das Umfeld gar nicht so feindlich ist?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e4

+++ US-Präsident will Friedensstifter geben

France Inter – Frankreich. Warum Donald Trump derzeit so entschlossen auf Wladimir Putin zugeht, erklärt der Experte für Geopolitik Bernard Guetta im Radiosender France Inter: „Welch ein Zufall, dass Trump und Putin – die beiden Männer, die die EU erledigen wollen – ausgerechnet am Vortag des unseligen EU-Gipfels ihr erstes Treffen haben ankündigen lassen, das scheinbar bereits im kommenden Monat in Helsinki stattfinden soll. Die USA und Russland nähern sich einander an, während die Union auseinander bröckelt. Den Umarmungen zwischen Kim und Trump in Singapur nach zu urteilen ist der US-Präsident sehr wohl dazu bereit, Putin gegenüber in allen Bereichen nachzugeben, um sich so die Möglichkeit zu sichern, bei der Kongresswahl Mitte November als Friedensstifter aufzutreten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e5

+++ Miteinander reden ist in jedem Fall gut

Aamulehti – Finnland. Trotz aller Risiken begrüßt Aamulehti das Gipfeltreffen von Trump und Putin: „Es ist unmöglich vorherzusagen, was bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin letztlich herauskommen wird. Die Unberechenbarkeit ist eine bei beiden beliebte Vorgehensweise. … Sorge bereitet das Treffen den Partnern der USA. … So könnte Trump die Autorität der Nato schwächen, indem er beispielsweise die militärischen Verpflichtungen der USA gegenüber Europa verringert oder verspricht, die Teilnahme der USA an dem im Herbst in Norwegen geplanten Manöver abzusagen oder die Annexion der Krim akzeptiert. … Diplomatie, Zusammenkünfte und Gespräche sind aber immer gut und deshalb ist die Nachricht, dass sich die Präsidenten in Finnland treffen, zunächst einmal positiv zu bewerten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e6

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EU-Gipfel einigt sich bei Migrationspolitik

Die ganze Nacht über tagten die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, am Morgen vermeldeten Medien eine Einigung: Bootsflüchtlinge sollen künftig in Aufnahmelagern in der EU gesammelt und von dort aus in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Gleichzeitig sollen auch in Nordafrika Flüchtlingslager entstehen. Ist das der Durchbruch im EU-weiten Streit um Abschottung oder Flüchtlingsaufnahme?
https://www.eurotopics.net/de/202069/eu-gipfel-einigt-sich-bei-migrationspolitik

+++ Flüchtlinge dürfen nicht in Europa anlanden

Die Presse – Österreich. Flüchtlingslager in Afrika sind der einzig richtige Weg, um die Migration nach Europa zu stoppen, lobt Die Presse: „Die Migranten werden als Geiseln der Schlepper genommen, die Drohung an die Regierungen ist das Absaufen von Schiff und Besatzung, wenn die illegale Einreise nicht geduldet wird. Samt den grauenhaften Bildern, die dann um die Welt gehen, und der Mitverantwortung, die der jeweiligen Regierung dafür zugeordnet wird. Solange diese Erpressung funktioniert, wird die illegale Migration über das Mittelmeer nicht zu stoppen sein. … Die einzige wirkliche Lösung muss sein, konsequent und ausnahmslos nach dem Muster Australiens alle, die es versuchen, zuerst zu retten und dann nach Afrika zurückzubringen, niemals hingegen nach Europa. Punkt. Alles andere ist Larifari.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e7

+++ Afrika aufbauen statt ausgrenzen

Der Standard – Österreich. Das Geld für die Schaffung von Flüchtlingslagern in Afrika könnte sinnvoller eingesetzt werden, findet hingegen Der Standard: „Seit dem verheerenden Kolonialismus hat Afrika derzeit die besten Chancen, aus seinem von europäischen Migranten verursachten Albtraum zu erwachen: Technologien wie das Internet und das chinesische Engagement bei der Verbesserung der Infrastruktur haben ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Und der ungarische Investment-Guru George Soros ist überzeugt, dass viele afrikanische Volkswirtschaften mit einem jährlich 30 Milliarden Euro umfassenden ‚Marshallplan‘ in Schwung gebracht werden könnten. Wie viel den Europäern langfristige Lösungen wert sind, bleibt ihnen überlassen. Sie sollten nur bedenken, dass jeder in die Befestigung Europas investierte Euro unproduktiv, auf lange Sicht nutzlos ist – während dieselbe Münze, sinnvoll in Afrika investiert, allen zugutekommt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e8

+++ Italien hat nichts erreicht

La Repubblica – Italien. Italien ist mit seinem Ziel, eine Reform der Dublin-Regeln zu erzwingen, kläglich gescheitert, analysiert La Repubblica: „Niemand will die Reform des Dublin-Abkommens. Orbán, der kleine ungarische Mussolini, den die Lega zu ihrem Souveränismus-Modell erkoren hat, will keine obligatorischen Verteilungsquoten. Hotspots in den Herkunftsländern will Libyen nicht, Aufnahmelager über die EU verstreut wollen weder Merkel noch Macron. Wenn dies das Ergebnis ist, was bleibt von der wilden Kampagne von Matteo Salvini? Wenig oder nichts. Schuld haben die Regierungen einer EU, die, gefangen in ihren Egoismen, den national-populistischen Rechten den Strick reichen, an dem sie die EU aufhängen werden. Aber es ist auch die Schuld der Regierung eines Italiens, das keine Verbündeten gesucht hat.“ +++
http://www.repubblica.it

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Ist die Populismuswelle noch zu stoppen?

Die Visegrád-Staaten, Österreich, Italien: In immer mehr Ländern Europas sind Regierungen am Ruder, die auf die Souveränität der Nationalstaaten und auf Abschottung in der Migrationsfrage drängen. Diesen Trend sehen Kommentatoren mit Besorgnis, suchen nach Ursachen und machen Vorschläge, wie man ihn umkehren könnte.
https://www.eurotopics.net/de/202070/ist-die-populismuswelle-noch-zu-stoppen

+++ Linke muss Führungsrolle übernehmen

Avgi – Griechenland. Welche Rolle der politischen Linken in Zeiten des Populismus zukommt, erklärt die Tageszeitung Avgi: „Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich niedriger ist als in den Jahren zuvor, spaltet das Thema Europa und bewirkt erhebliche Veränderungen auf der politischen Landkarte. … Die Flüchtlingsthematik wirkt als Katalysator für die Bildung einer neuen Trennlinie in Europa: Die Populisten werden weiter auf Isolationismus und ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten drängen und sich zunehmend dem politischen Modell Trumps zuwenden. Ihnen gegenüber müssen die fortschrittlichen Kräfte stehen, die ein menschliches, demokratisches und soziales Europa wollen. Und die Linke muss dabei eine führende Rolle spielen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e9

+++ Tatenlose Elite ist schuld

Le Temps – Schweiz. Dass sich immer mehr Menschen für populistische Ideen begeistern, hat insbesondere die politische und intellektuelle Elite zu verantworten, glaubt Unternehmer und Politiker Pierre Kunz in Le Temps: „Entgegen der Annahme vieler ist die Ära der starken Männer weit mehr als ein Zwischenfall. Es handelt sich um eine tiefgehende Welle, die den beschwichtigenden Worten und der Tatenlosigkeit entstammt, die die Regierenden ebenso wie die Vordenker der westlichen Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten kennzeichnete. Um den Lauf der Geschichte zu ändern, der liberalen Demokratie neue Kraft zu verleihen und dem europäischen Projekt eine Zukunft zu ermöglichen, müssen sie mehr tun, als nur wie Emmanuel Macron die ‚Lepra, die sich in Europa breitmacht‘ und den ‚wiederaufblühenden Nationalismus‘ anzuprangern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ea

+++ Auch Portugiesen empfänglich für Populismus

Observador – Portugal. Portugiesen sehen ihr Land gern als die letzte vom Populismus verschonte Bastion in Europa an, meint Observador, glaubt aber, dass das nur dem geographischen Glück geschuldet ist: „Machen wir uns nichts vor: Wir sind nicht freundlicher oder liebenswürdiger. Wir sind einfach nur weiter von dem Problem entfernt. … Stellen wir uns einmal vor, dass eine Flotte von NGO-Schiffen Migranten an der marokkanischen Küste (anstatt vor der lybischen Küste) ‚einsammeln‘ würde, um diese dann in den Häfen der portugiesischen Südküste an Land gehen zu lassen. … Oder, dass Spanien genau das Gleiche mit uns machen würde, was Frankreich mit Italien getan hat: Schengen aufheben, die eigenen Grenzen schließen und die Einwanderer, die trotzdem passieren können, wieder nach Portugal abschieben. … Lasst uns ehrlich sein: Glaubt ihr wirklich, dass wir weiterhin die Ausnahme der Populismus-Welle in Europa bleiben würden?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5eb

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Neonazis töten Rom in der Ukraine

Nach Überfällen auf Roma-Camps in mehreren ukrainischen Städten ist nun ein 24-jähriger Rom ungarischer Herkunft von mutmaßlichen Neonazis erstochen worden. Vier weitere Roma, darunter ein zehnjähriger Junge, wurden verletzt. Sieben Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Kommentatoren erwarten eine Reaktion von den ukrainischen und den ungarischen Behörden.
https://www.eurotopics.net/de/202071/neonazis-toeten-rom-in-der-ukraine

+++ Rassismus ist in Gesellschaft verankert

Nowoje Wremja – Ukraine. Der Parlamentsabgeordnete afghanischer Herkunft Mustafa Najem ruft in Nowoje Wremja zur konsequenten Bekämpfung von Rassismus auf: „Lange Zeit haben wir uns gefürchtet, dieses Wort auszusprechen in der Hoffnung, dass sich alles irgendwie selbst regelt. Es klappte nicht. Und damit die ersten Anzeichen nicht zur nationalen Pandemie werden, ist es Zeit zuzugeben, dass es in unserer Gesellschaft Erscheinungen von Rassismus gibt, die systemischen Charakter tragen. Für den Anfang muss der Umgang lauten: zugeben. Danach: richtig einstufen und Widerstand leisten – im gesellschaftlichen Diskurs, auf Polizeiwachen und in Gerichten. … Es gibt nicht nur Fragen an die Rechtsschutzorgane, die diese Krankheit jahrzehntelang auf jugendlichen Übermut und anderes Zeug schoben, anstatt sie an der Wurzel zu packen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ec

+++ Ungarn ist Schicksal des Opfers egal

Kettős Mérce – Ungarn. Eine Stellungnahme der ungarischen Regierung auf die Tötung eines ihrer Staatsbürger vermisst das linksliberale Portal Kettős Mérce: „Leider suchen wir vergeblich auf der Seite des ungarischen Außenministeriums oder der ungarischen Botschaft in Kiew eine Mitteilung, in der die ungarische Regierung ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl mit der Familie des verstorbenen Dávid Pap ausdrückt. In der der Terrorangriff der Neonazis und die Untätigkeit der ukrainischen Behörden bei vergleichbaren Pogromen verurteilt und der ukrainische Staat aufgerufen wird, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Mörder zur Verantwortung zu ziehen und die Terrororganisationen der Neonazis aufzulösen sowie solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ed

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Welche Ideen können die EU verändern?

Die zuletzt wieder zugespitzte Diskussion über Migrationspolitik hat erneut die Frage aufgeworfen, ob Europa in der Lage ist, gemeinsam bei wichtigen Zukunftsthemen zu handeln. Diese Frage treibt auch Europaexperten um, die die Debatte in den Medien am Leben halten.
https://www.eurotopics.net/de/195019/welche-ideen-koennen-die-eu-veraendern

+++ Europa muss sich um die Bürger kümmern

La Stampa – Italien. Andrea Mammone, Professor für Europäische Geschichte, beschreibt in La Stampa, wie Europa inmitten von Krisen gerettet werden kann: „Die fortschrittlich Denkenden sollten eine radikal neue Vision von Europa vorschlagen, die die Chancengleichheit und den Zugang zu Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit und dergleichen) gewährleistet und auf einen europäischen Wohlfahrtsstaat drängt. … Im Gegensatz zu dem von der extremen Rechten vorgeschlagenen Rückschritt in den Nationalstaat, würde dies ein positiveres Bild von der EU vermitteln und der Idee eines neoliberalen, nur wirtschaftlich getriebenen Europas entgegenwirken. … Eine gesamteuropäische Daseinsvorsorge würde die Verbindung zwischen Institutionen und Bürgern stärken, die nach und nach zerfallen ist. … Schließlich brauchen wir nicht mehr oder weniger Europa, sondern einfach ein besseres Europa.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Zusammenschluss einzelner Staaten kann gut sein

Lidové noviny – Tschechien. Gesamteuropäische Lösungsansätze werden seltener, beobachtet Lidové noviny, findet das aber nicht schlecht: „Immer häufiger bilden sich innerhalb der Union Staatengruppen mit gemeinsamen Interessen. So melden sich die Südeuropäer, die mehr Geld aus den EU-Töpfen fordern oder Ausnahmen von Kürzungen. Auch die Visegrád-Staaten erregten Aufmerksamkeit mit ihrer Haltung gegen Quoten für Migranten, wobei die Entwicklung ihnen Recht gegeben hat. Für die Anhänger einer engeren Integration, zu denen Macron gehört, ist die Existenz solcher Gruppen keine gute Nachricht. Für die Bürger in der EU, die kritisieren, dass diese zu abgehoben vom Geschehen in den Mitgliedsstaaten sei, muss diese Entwicklung aber nicht schlecht sein.“ +++
http://www.lidovky.cz

 

hjs

 

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