Kann der EU-Gipfel den Migrationsstreit beilegen?

+++ EU-Urheberrechtsreform: Freies Internet in Gefahr?
+++ Tschechiens neue Regierung im Amt
+++ Polen entschärft Holocaust-Gesetz
+++ EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

 

+++++

Kann der EU-Gipfel den Migrationsstreit beilegen?

Der am heutigen Donnerstag beginnende EU-Gipfel soll einen Durchbruch im Streit über die Asyl- und Migrationspolitik bringen. Dabei geht es insbesondere um die Reform der Dublin-Regeln und den Umgang mit Bootsflüchtlingen. Europäische Medien machen Lösungsvorschläge.
https://www.eurotopics.net/de/201982/kann-der-eu-gipfel-den-migrationsstreit-beilegen

+++ Kooperation williger Staaten nötig

Aftonbladet – Schweden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in der Migrationspolitik schlägt Aftonbladet vor: „Wenn mindestens neun Länder interessiert sind, kann man eine Zusammenarbeit initiieren, wie man es mit der Währungsunion und der Europäischen Staatsanwaltschaft getan hat. … Ohne Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Italien bleiben immer noch 23 Länder, die willens sind, zusammenzuarbeiten. Es bestehen dabei natürlich auch Risiken. Denn wenn man nicht alle Länder zwingt, dabei zu sein, kann die Zusammenarbeit schwach ausfallen. Doch jetzt ist die Koordination der bereitwilligen Länder wichtiger, als auf die Unwilligen Druck auszuüben. Wir dürfen nicht zulassen, dass egoistische rechte Regierungen Europa als Geisel nehmen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ds

+++ Ein Marshall-Plan für Libyen

Malta Today – Malta. Eine Stabilisierung Libyens ist essenziell, um die illegale Migration zu stoppen, fordert Malta Today: „Europa muss mit einem Marshall-Plan für Libyen eingreifen. Dieser muss zunächst einmal Investitionen beinhalten, die dazu beitragen, Sicherheit, Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Verbesserungen für die einfachen Libyer zu schaffen. Europa und Malta sind mitverantwortlich, Netzwerke zum Schmuggel von Treibstoff in Libyen zu zerstören, die den rivalisierenden Milizen eine finanzielle Lebensader bieten und den Staat um wichtige Einkünfte bringen. … Es wird natürlich lange dauern, Libyen zu stabilisieren. Und Rückschläge sollten die EU nicht dazu bringen, einen Nachbarn im Stich zu lassen. Einen gescheiterten Staat vor der südlichen Haustür zu haben, ist für Europa schlicht keine Option.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dt

+++ Auffanglager für mehr Sicherheit

Figyelő – Ungarn. Die Staats- und Regierungschefs sollten endlich die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst nehmen und Auffanglager für Migranten an den EU-Außengrenzen schaffen, fordert die national-konservative Wochenzeitung Figyelő: „Es gibt keinen Zweifel: Wenn ein Migrant die Grenze zum Schengenraum übertritt, dann hängt es nur noch von ihm selbst ab, wohin er sich davonmacht, um den Behörden zu entkommen. Die geschlossenen Lager könnten verhindern, dass er über den ganzen Kontinent wandern kann, während man nicht weiß, wer der Migrant ist und was er will. Aber solche Auffanglager sind ja nicht möglich, weil sie seine Grundrechte verletzen. Das Recht der europäischen Staatsbürger auf ihre Sicherheit ist natürlich kein ausreichend starkes Argument für diese ‚Rechtsschützer‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5du

+++ Deutschland darf nicht allein das Sagen haben

Rzeczpospolita – Polen. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise sollten die Viségrad-Staaten endlich ernst genommen werden, bemerkt Rzeczpospolita: „Im Jahr 2015, als Angela Merkel die Grenzen für Millionen Flüchtlinge öffnete, hat sie noch nicht einmal ihren damals wichtigsten Partner François Hollande gewarnt. Dann wollte sie aber, dass Frankreich – ähnlich wie andere Länder – hilft, die Last der Flüchtlinge zu tragen. Heute geben hochrangige EU-Diplomaten zu, dass Viktor Orbán und Donald Tusk als erste davor gewarnt haben, dass eine schlecht gemanagte Flüchtlingskrise eine andere Welle auslöst: eine Welle des Populismus und der Bedrohung für die Stabilität der EU. Vielleicht wird nach dieser Erfahrung in Brüssel nicht nur die Meinung der mächtigsten Länder der Gemeinschaft berücksichtigt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dv

+++ EU überträgt Wien den Festungsausbau

La Stampa – Italien. Der Gipfel wird keine Lösung des Asylproblems bringen, sondern es „auslagern“, meint La Stampa und verweist auf ein Dokument, das die Abschottung fördert: „Da Europa nicht in der Lage ist, eine interne Lösung für die Handhabung der Migrationsfrage zu finden, ist es bereit, sich in einen Bunker zu verwandeln. Ein Plan liegt bereits vor. Er wurde von der österreichischen Regierung unterzeichnet, die am Sonntag den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernimmt. Heute Abend wird der Europäische Rat Österreich den Auftrag erteilen, das gesamte Migrationspaket und insbesondere die Reform des Dublin-Verfahrens zu übernehmen. La Stampa hatte Zugang zu einem Dokument, das Wien am Montag dem EU-Sicherheitsausschuss vorlegen wird. Die österreichische Regierung geht demnach von einer sehr klaren These aus: Migrationsphänomene sind eine Bedrohung für die Sicherheit.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Rechten nicht in die Hände spielen

De Standaard – Belgien. Beim EU-Gipfel steht auch die Zukunft der deutschen Koalition auf dem Spiel, weil die konservative Schwesterpartei CSU Kanzlerin Merkel im Asylstreit unter Druck setzt. De Standaard wirft der CSU eine unkluge Politik vor: „Die bayerischen Konservativen boxen in Berlin weit über ihrer Gewichtsklasse. Indem sie die Migration zum Thema der Landtagswahl [im Herbst] machen, spielen sie ihrem Konkurrenten im rechten Spektrum, der AfD, in die Hände. Wenn man das Thema der Gegner in den Mittelpunkt stellt, macht man diese glaubwürdig und gibt der eigenen Partei die Rolle einer schlechten Kopie. Politisch unklug also. Und doch setzt Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende und Innenminister, seinen Konfrontationskurs fort. … Niederlage im Fußball, Chaos in der Politik. Für die Deutschen ist nichts mehr sicher.“ +++
http://www.standaard.be

+++++

EU-Urheberrechtsreform: Freies Internet in Gefahr?

Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet hochladen wollen, könnten künftig an einem Upload-Filter scheitern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments votierte vergangene Woche für die Reform des Urheberrechts und damit unter anderem für diese Maßnahme. Weiterer umstrittener Punkt ist das Leistungsschutzrecht. Anfang Juli stimmt das EU-Parlament ab. Kommentatoren sehen die Reform überwiegend kritisch.
https://www.eurotopics.net/de/201988/eu-urheberrechtsreform-freies-internet-in-gefahr

+++ Qualität der Presse wird leiden

Contrepoints – Frankreich. Das geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Firmen wie Google und Facebook Geld für geteilte Inhalte an Medienhäuser zahlen. Damit verkommt die Presse zu reinen Zulieferern für diese Plattformen, warnt Pierre Bentata vom Wirtschaftsinstitut Molinari in Contrepoints: „Die Presseverlage, die eine solche Zahlung erhalten, haben dann keinerlei Anreiz mehr, Leser direkt auf ihre eigenen Webseiten zu locken. Die beste Überlebensstrategie beruht dann nicht mehr auf Innovation und Modernisierung, um Leser und Neuabonnenten zu gewinnen, sondern darauf, Inhalte direkt für die Plattformen herzustellen. … Eine andere Konsequenz ist, dass die Presse vor allem darauf aus sein wird, Inhalte zu erstellen, die auf den Plattformen möglichst oft geteilt werden, und nicht länger inhaltlich relevantesten Beiträge!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dw

+++ Guten Journalismus gibt es nicht gratis

La Repubblica – Italien. Denjenigen, die für kostenlose Inhalte im Netz plädieren, hält La Repubblica entgegen: „An die gefährlichsten Orte der Welt zu reisen, über einen Krieg oder eine politische Krise zu berichten, kostet und ist gefährlich. … Die kostenlose Verbreitung von Informationen hat kleinere Zeitungen getötet, den Pluralismus eingeschränkt und den sozialen Netzwerken unendliche Macht verliehen. … Doch hinter Facebook stehen Ingenieure, Marketingexperten und intelligente Maschinen. … Hinter einer Zeitung stehen Profis, die zwar nicht unfehlbar sind, die aber versuchen, ihrer Arbeit einen politischen Sinn zu geben und die Welt zu interpretieren. … Es ist an der Zeit, das Problem zu lösen, doch es darf nicht vergessen werden: Was wäre die Welt ohne Zeitungen? Die öffentliche Meinung ist kein Algorithmus.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Europas Wettbewerbsfähigkeit wird erstickt

Äripäev – Estland. Kein gutes Haar an der geplanten Reform lässt der Aktivist für Informationsfreiheit, Märt Põder, in Äripäev: „Statt die Wettbewerbsfähigkeit mit Vereinheitlichung und Vereinfachung des Urheberrechts anzukurbeln, scheint das Leitmotiv der Richtlinie zu sein, die veralteten Geschäftsmodelle der Medienunternehmen kurzsichtig mit einer ‚Link-Steuer‘ zu subventionieren und einen Upload-Filter-Markt für US-Konzerne zu schaffen, die im eigenen Land die Freiheit von solchen Begrenzungen genießen. … Es ist unbegreiflich, warum Estland, das sich als Pfadfinder der Digitalisierung versteht, sich nicht für die Interessen der eigenen Hochschulen und Unternehmen einsetzt und stattdessen zum Ersticken der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dx

+++++

Tschechiens neue Regierung im Amt

Acht Monate nach der Wahl ist in Prag die zweite Regierung unter dem Milliardär Andrej Babiš vereidigt worden. Das Kabinett aus liberaler Ano und den Sozialdemokraten ist auf die Duldung durch die Kommunisten angewiesen. Kommentatoren fühlen sich an die Vergangenheit erinnert.
https://www.eurotopics.net/de/201985/tschechiens-neue-regierung-im-amt

+++ Kafkaeskes Kabinett

Lidové noviny – Tschechien. Darüber, dass der steinreiche Babiš plötzlich eine Regierung anführt, die soziale Wohltaten verspricht, kann sich Lidové noviny nur wundern und schreibt spöttisch: „Der zweitreichste Tscheche Andrej Babiš steht an der Spitze einer Regierung, die linker nicht sein kann. Der frühere Unternehmer führt ein Kabinett, dessen Ziel es ist, die größtmögliche Gleichheit herzustellen. Soziale Sicherheit und höhere Löhne stehen über allem. Wie es scheint, kehrt eine Art Sozialismus mit menschlichem Antlitz – wie 1968 im Prager Frühling – zurück. Kafkaesk. Umfragen sagen, schon jetzt fühlten sich neun von zehn Tschechen glücklich bis sehr glücklich. Da legt die Regierung noch drauf, mit höheren Renten und freien Bahnfahrten für Rentner und Kinder. Fehlen nur noch die Kredite für junge Eheleute von einst. Ähnliches ist aber auch schon geplant.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Ernennungstag ist hochnotpeinlich

Aktuálně.cz – Tschechien. Wie die bürgerliche Opposition stößt sich auch Aktuálně.cz daran, dass die erste Regierung seit 1989, die von der Zustimmung der Kommunisten lebt, ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Kommunismus ernannt wurde: „Das Datum hat eine starke Symbolik. Es zeigt, wo wir nach 29 Jahren hingeraten sind. Der 27. Juni erinnert an das Jahr 1950, als die Widerstandskämpferin Milada Horaková am Ende eines politischen Prozesses hingerichtet wurde. Von den Kommunisten. An diesem Tag eine Regierung mit Unterstützung der Kommunisten zu installieren, ist geschmacklos und zynisch. Da müssten eigentlich alle roten Lampen leuchten. Diese Regierung disqualifiziert sich auf diese Weise als Trägerin des nationalen Gedächtnisses.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dy

+++++

Polen entschärft Holocaust-Gesetz

Polen hat im Eilverfahren ein umstrittenes Gesetz abgeschwächt, dass die Behauptung, polnische Bürger seien am Holocaust als Täter beteiligt gewesen, unter Strafe gestellt hat: Damit verbundene Haftstrafen wurden gestrichen. Insbesondere Israel hatte das Gesetz heftig kritisiert. Kommentatoren streiten darüber, ob man die Auslegung der Geschichte bestrafen können soll oder nicht.
https://www.eurotopics.net/de/201986/polen-entschaerft-holocaust-gesetz

+++ Für alternative Sichtweisen darf kein Knast drohen

Echo Moskwy – Russland. Kommentator Anton Orech plädiert in Echo Moskwy für einen generellen Verzicht auf Strafen für Geschichtsauslegung: „Auch in unserem Land gelten ähnliche Gesetze, der Staat kämpft gegen sogenannte ‚Geschichtsverfälschung‘. … Aber es ist eine Sache, wenn sich jemand hinstellt und sagt, Hitler hat die Juden vergast und das war richtig. Wer so spricht, ist ein Dreckskerl mit den Ansichten eines Faschisten, Nazis und Rassisten. … Die Propaganda solcher Ideen gehört bestraft. Wenn hingegen die Ursachen historischer Ereignisse und Einschätzungen der Ausmaße von Katastrophen diskutiert werden, dann kann es unterschiedliche Ansichten geben. Hier gibt es keine ewigen Wahrheiten. Und erst recht darf man nicht Leute für alternative Sichtweisen gleich hinter Gitter stecken. … Meiner Meinung nach kann man die Befürwortung von Gewalt bestrafen – aber doch keinen Zweifel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dz

+++ Die Wahrheit konnte nicht verteidigt werden

wPolityce.pl – Polen. Einem Teil der Wähler könnte es missfallen, dass die PiS das „Holocaust-Gesetz“ deutlich entschärft hat, meint wPolityce.pl: „Man muss leider zugeben, dass wir uns angesichts des israelischen Widerstands als zu schwach erwiesen haben, das Gesetz im eigenen Land durchzusetzen. Ein Gesetz, das unserer Meinung nach dem Kampf um die historische Wahrheit dient und ihrer Meinung nach antisemitisch ist. Die israelischen Medien haben die Veränderung schon bemerkt und bewerten sie positiv. Ein Ende des Streits ist somit nahe. Im Land kann das Image der Regierung jedoch leiden. Heute freuen sich die Gegner des Gesetzes und der Regierung. Die Opposition freut sich. Aber diejenigen, die gemeinsam mit der Regierung um die Wahrheit kämpfen wollten, verstehen nicht, was passiert ist. Diejenigen, die der Meinung waren, dass das wichtigste ist, im Namen unserer Vorfahren die Wahrheit zu verteidigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e0

+++++

EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Schon lange warten die Westbalkan-Staaten auf Beitrittsverhandlungen mit der EU – nun haben zwei von ihnen grünes Licht dafür bekommen: Albanien und Mazedonien werden ab 2019 zu Gesprächen eingeladen. Bis sie tatsächlich EU-Mitglieder werden, ist es allerdings noch ein langer steiniger Weg, prophezeien Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/201987/eu-beitrittsgespraeche-mit-albanien-und-mazedonien

+++ Beitrittsperspektive befriedet Region

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Als strategisch klug lobt die Neue Zürcher Zeitung die Entscheidung der EU: „Albanien und Mazedonien sind strategisch wichtig, weil sie schwache Staaten sind, die sich gegenseitig destabilisieren können. Ein Viertel der Bürger Mazedoniens sind Albaner. Ihre Loyalität zum Staat ist an Voraussetzungen gebunden: Minderheitenrechte, Gleichbehandlung, kulturelle Autonomie. Das sind Kriterien, die Mazedonien nur im Zug einer Annäherung an die EU und mit deren Hilfe erfüllen kann. Umgekehrt ist der grossalbanische Nationalismus keineswegs tot. Er schläft nicht einmal besonders tief. Dass sich Albanien nicht die Vereinigung aller Albaner auf die Fahne geschrieben hat, verdankt sich der Hoffnung, dass alle Albaner dereinst EU-Bürger sein werden. Diese Aussicht darf nicht verbaut werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5e1

+++ Die EU schaut jetzt genauer hin

Sega – Bulgarien. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien werden härter und langwieriger sein als mit allen bisherigen Anwärtern, meint die Bloggerin Adelina Marini in einem Gastkommentar für Sega: „Die EU wird neue und immer wieder neue Bedingungen stellen und viel striktere Garantien für ihre Erfüllung verlangen. Mehr denn je wird der Beitrittsprozess ein Geben und Nehmen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten sein. Schuld daran sind ausgerechnet die EU-Länder, die die EU-Erweiterung am stärksten befürworten: die EU-Neulinge Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Malta. Sie haben gezeigt, dass die Art und Weise, wie Brüssel Demokratie in die Beitrittsländer zu exportieren versucht, falsch ist, da sich die Demokratie nach dem EU-Beitritt wieder zurückbilden kann.“ +++
http://www.segabg.com/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s