Handelsstreit: Harley-Davidson will Zölle umgehen

+++ Ungarn droht EU-Rechtsstaatsverfahren
+++ Polens Rechtsstaatlichkeit: EU in der Zwickmühle
+++ Türkei: Per Demokratie in die Autokratie?
+++ Spanien debattiert über Sterbehilfe
+++ Eine letzte Rate an Athen

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Handelsstreit: Harley-Davidson will Zölle umgehen

Harley-Davidson will einen Teil seiner Motorradproduktion aus den USA verlagern. So soll eine Preiserhöhung für Kunden in Europa durch die Vergeltungszölle auf US-Waren vermieden werden. Ein herber Schlag für Trump im Handelsstreit mit der EU?
https://www.eurotopics.net/de/201907/handelsstreit-harley-davidson-will-zoelle-umgehen

+++ Volkswirtschaftslehre für Trump

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Entscheidung von Harley-Davidson könnte der Trump-Regierung eine Lektion erteilen, glaubt der Tages-Anzeiger: „Offiziell reagierte das Weisse Haus mit dem lahmen Hinweis, Europas unfaire Handelspraktiken seien schuld an dem Debakel. Inoffiziell schäumte Trump in einer Serie von Tweets gegen Harley. Das ist ein Zeichen dafür, wie punktgenau ihn die Massnahmen treffen. Der Streit ist darüber hinaus eine wunderbar farbige Illustration für graue ökonomische Theorie. Die Volkswirtschaftslehre spricht von den ‚komparativen Vorteilen‘, die der internationale Handel allen bringt, Ländern, Herstellern, Angestellten, Konsumenten. Trump, seiner Handelspolitik und seinen Tweets ist es nun gelungen, das praktisch anschaulich zu machen, anschaulicher als es Ländern, Herstellern, Angestellten, Konsumenten und ihm lieb sein kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dg

+++ Passt zur Propaganda des US-Präsidenten

Der Standard – Österreich. Dass Harley-Davidson einen Teil seiner Motorräder künftig außerhalb der USA bauen will, könnte Trump nutzen, warnt hingegen Der Standard: „In Kommentaren ist von einem ‚Rückschlag‘ die Rede: Wenn Jobs verloren gehen, werden die Menschen sehen, dass Trumps Handelskrieg in die Sackgasse führt. Die These ist falsch. In der Strategie des Präsidenten geht es nämlich nicht um ökonomische Erfolge. Für seine Anhänger in den ehemaligen Industriehochburgen des mittleren Westens ist Trump eine Identifikationsfigur. Er verklärt die amerikanischen Arbeiter zu heldenhaften Figuren, die vom Rest der Welt und der eigenen Elite über den Tisch gezogen wurden. Damit gibt er ihnen Selbstvertrauen. Und er vermittelt ihnen das Gefühl, dass er für sie kämpft. Ein solcher Kampf erfordert auch Opfer. Der Fall Harley-Davidson kann Trump nützen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dh

+++ Lose-lose-Situation

Jydske Vestkysten – Dänemark. Jydske Vestkysten sieht keinen Ausweg aus dem allen Seiten schadenden Handelsstreit: „Jetzt werden Arbeitsplätze aus den USA ausgelagert und sowohl in Europa wie in den USA wird eine Reihe von Waren teurer. Eine Lose-lose-Situation. … So werden wir nach und nach die enormen Vorteile verlieren, die wir aus dem jahrzehntelang geschmeidig verlaufenden Handel gezogen haben. … Der Freihandel stärkt die Marktmechanismen so, dass Kunden und Verbraucher dorthin gehen können, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis am besten ist. Leider deutet nichts daraufhin, dass Trump seine populistischen Wahlslogans einem Realitätscheck unterziehen will. Und deshalb wird die europäische Antwort, so beklagenswert das ist, und so wenig wir das wollen, der Trumpschen Aktion entsprechen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5di

+++ Steuerreform als Ausweg

Le Monde – Frankreich. Einen Weg, um künftige Handelsstreitigkeiten zu verhindern, schlägt der Ökonom Christopher Hogg in Le Monde vor: „Es gibt in diesem Bereich keine Zauberlösung, sondern das ist eine echte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre – vorausgesetzt man will einen populistischen Protektionismus verhindern, der heute das Ausland und morgen die digitalen Riesen stigmatisiert. Man kann damit beginnen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und im Gegenzug die Abgaben auf die Produktionsfaktoren zu senken. Diese Verschiebung würde sich positiv auswirken: Die westlichen Staaten könnten eine ihrer großen Stärken deutlich aufwerten, indem sie Zugang zu ihren Märkten gewähren und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Export verbessern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dj

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Ungarn droht EU-Rechtsstaatsverfahren

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat am Montag für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gestimmt. Damit droht dem Land der Entzug der Stimmrechte in der EU aufgrund schwerwiegender Verletzungen europäischer Werte. Die regierungsnahe ungarische Presse wittert eine Verschwörung.
https://www.eurotopics.net/de/201909/ungarn-droht-eu-rechtsstaatsverfahren

+++ EU will uns ihre „Werte“ aufdrücken

888.hu – Ungarn. Das EU-Parlament führt eine schmutzige Kampagne gegen Ungarns Regierung, schimpft der Jurist Miklós Szántho auf dem regierungsnahen Portal 888: „Das Hauptproblem ist, dass eine Weltanschauungsdebatte, über die Auffassung von Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten, in ein juristisches Mäntelchen gehüllt werden soll. Die Werkzeuge hierfür sind die im 2. Paragrafen des EU-Vertrags aufgeführten, bei näherem Hinsehen aber von niemandem jemals genau definierten, sogenannten ‚Europäischen Werte‘, wie ‚Demokratie‘, ‚Gleichberechtigung‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘, ‚Menschenrechte‘ oder ‚Gerechtigkeit‘. Auch wenn die Elite der EU behauptet, dass es über diese Begriffe zwischen den Mitgliedstaaten einen Konsens gibt, ist das nicht wahr. Denn die Verfassung des jeweiligen Landes entscheidet, was es unter ‚Rechtsstaatlichkeit‘ oder ‚Demokratie‘ versteht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dk

+++ Beschäftigungstherapie für Ungarns Opposition

Magyar Hírlap – Ungarn. Das Votum der EU-Abgeordneten lässt Magyar Hírlap kalt: „Das Verfahren könnte mit dem Entzug unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union enden. Aber natürlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Im September muss erst einmal das EU-Parlament darüber abstimmen und dort ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wenn ihm das gelingt, dann kommt der Europäische Rat mit den Staats-und Regierungschefs der EU, in dem Polen dann sicher sein Veto einlegen wird. Das geplante Verfahren ist also zum Scheitern verurteilt, aber das ist kein Grund zur Trauer, denn es bietet die Gelegenheit, in möglichst vielen Foren darüber zu schnattern, dass Viktor Orbán ein Diktator ist. Und das freut die kaputte ungarische Opposition.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dl

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Polens Rechtsstaatlichkeit: EU in der Zwickmühle

Polen hat am Dienstag erstmals vor den Außenministern der anderen EU-Mitgliedstaaten Rede und Antwort über seine Justizreformen stehen müssen. Die Anhörung war Teil des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen die Regierung in Warschau. Kommentatoren beschreiben, wie schwierig es für die EU ist, in dieser Sache die richtigen Schritte zu unternehmen.
https://www.eurotopics.net/de/201910/polens-rechtsstaatlichkeit-eu-in-der-zwickmuehle

+++ Polen jetzt nicht verprellen

Rzeczpospolita – Polen. Die Stimmung in Polen gegenüber der EU könnte weiter kippen, wenn diese zu hart gegen das Land vorgeht, warnt Rzeczpospolita: „In den vergangenen Jahren hat die EU mit ihrem Verhalten eine recht große Gruppe traditionell pro-europäischer Länder zu Staaten gemacht, die einer weiteren Integration kritisch gegenüberstehen. … Vor dem Referendum über den Brexit im Juni 2016 hat die EU auf Druck von Angela Merkel alle Forderungen von David Cameron abgelehnt, die die Begrenzung der Zuwanderung betrafen, was letztlich zum Sieg der Befürworter des Brexit geführt hat. … Die EU sollte aus dieser schmerzlichen Erfahrung ihre Schlüsse ziehen und sich im Streit mit Polen möglichst flexibel zeigen. Das ist nicht der Moment, in dem man ohne absolute Notwendigkeit einen weiteren EU-Staat gegen sich aufbringen sollte, schon gar nicht so einen wichtigen wie Polen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dm

+++ Fragile Demokratien in Osteuropa

Radio Europa Liberă – Rumänien. Warum Brüssel sich so lange vor einer härteren Gangart gegenüber Warschau gescheut hat, erklärt Radio Europa Liberă: „Wegen der Flüchtlingskrise und der anhaltenden Wirtschaftskrise hätte die EU-Kommission die Regierung des größten osteuropäischen Landes am liebsten gar nicht verprellt, schließlich ist eine Kooperation mit Polen essentiell, was die Beziehungen zu Russland angeht. Wenn man dazu noch das autoritäre Abdriften von Viktor Orbáns Ungarn zählt und den Fakt, dass auch die rumänische Regierungspartei (PSD) versucht, die Justiz ähnlich zu kontrollieren, dann zeigt all das, wie fragil die osteuropäischen Demokratien sind – fast drei Jahrzehnten, nachdem dort der Kommunismus gestürzt wurde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dn

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Türkei: Per Demokratie in die Autokratie?

Staatschef Erdoğan hat in der ersten Runde der türkischen Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Seine Partei AKP verlor allerdings die Mehrheit der Sitze im Parlament und ist auf den Partner, die rechtsextreme MHP angewiesen. Einige Kommentatoren beobachten, dass die Türkei ein demokratischer Sonderfall ist.
https://www.eurotopics.net/de/201748/tuerkei-per-demokratie-in-die-autokratie

+++ Westen verkennt eine lebendige Demokratie

Al-Qudds Al-Arabi – Großbritannien. Al-Quds Al-Arabi, palästinensische Tageszeitung mit Sitz in London, überrascht nicht nur der eindeutige Sieg des Präsidenten, sondern vor allem auch die hohe Wahlbeteiligung: „Die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei, von der westliche Demokratien nur träumen können, zeigt die die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zu den Verfassungsänderungen. … Bedauerlich ist, dass trotz dieser Lehren aus den Wahlen die Mehrheit der westlichen Beobachter das türkische Experiment vernichtend bewertet und sich über Wahrheiten hinwegsetzt. Eine Frage muss gestellt werden: Warum hasst der Westen diese lebendige Demokratie?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5do

+++ Club der autoritären Führer Europas

Jutarnji list – Kroatien. Erdoğan ist der Führer eines antieuropäischen Trends, warnt Jutarnji list: „Erdoğan hat sich weit vom europäischen Standard entfernt und ist dabei nicht mehr allein. Er ist nicht mehr ein seltenes Exemplar eines giftigen, wundersamen Schnabeltiers inmitten zahmer Wiederkäuer, sondern der Führer eines Rudels autoritärer Herrscher, wie Viktor Orbán, und ambitionierter Jungtiere, wie Matteo Salvini, die sich aggressiv nach oben beißen. Entscheidend ist, dass keiner von ihnen durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, sondern jeder durch den Willen der demokratischen Mehrheit. Ja, das ist Demokratie, aber mit zerstörten Gleichgewichtsmechanismen und einer Diktatur der Mehrheit. So hat Erdoğan in der Wahlnacht absolut zu Recht gerufen: ‚Es lebe die Demokratie‘.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Der Kurs Richtung EU ist endgültig beendet

Phileleftheros – Zypern. Die Türkei hat mit dieser Wahl die Verbindung zum Westen verloren, schreibt Phileleftheros: „Schon lange hat Erdoğan gezeigt, dass sein Ziel nicht eine säkulare, sondern eine islamische Türkei ist. Die Wahlen am Sonntag haben die Transformation der türkischen nationalen Identität am deutlichsten gemacht. Die islamischen Werte werden zu einem integralen Bestandteil dieser Identität. Die Türkei gehört jetzt zum Osten und nicht zum Westen. Aus diesem Grund hat das Land seinen Weg in Richtung Europäische Union verloren. … Beide Seiten schienen in letzter Zeit in einer Zwangsehevermittlung gefangen zu sein. Aber selbst wenn sie es nicht offiziell erklären, gehen die beiden Seiten nun andere Wege.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dp

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Spanien debattiert über Sterbehilfe

Der spanische Kongress hat entschieden, das individuelle Recht auf Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Bisher werden sowohl die Beihilfe zur Selbsttötung als auch die aktive Sterbehilfe mit Gefängnis von bis zu sechs Jahren bestraft. Wie bewerten spanische Medien die Entscheidung?
https://www.eurotopics.net/de/201911/spanien-debattiert-ueber-sterbehilfe

+++ Heutzutage ein moralisches Gebot

El Periódico de Catalunya – Spanien. Für El Periódico de Catalunya ist die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe eine Notwendigkeit in Zeiten moderner Medizin: „Die Fortentwicklung von Technologie und Medizin führt zu einer Verlängerung des Lebens aber nicht immer in der notwendigen Würde. Die Aussicht auf ein langes, schmerzhaftes und hoffnungsloses Leiden, in seinem eigenen Körper gefangen zu sein, den man nicht mehr kontrollieren kann, erschreckt die Mehrheit der Bürger. Wenn es den Menschen gelungen ist, den Tod herauszufordern, muss es auch in unserer Hand liegen, diese Fähigkeit zu kontrollieren. Voraussetzung ist, dass diese Kontrolle gesetzlich geregelt wird und auf freiwilliger, gut informierter und ethischer Grundlage basiert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dq

+++ Mangelnde Solidarität mit Alten und Kranken

ABC – Spanien. Das Pochen auf ein vermeintliches Menschenrecht ist scheinheilig, warnt hingegen ABC: „Öffnet ein Gesetz einmal die Tür zum Tod, lässt sich diese nur schwer wieder schließen. Das sieht man am Beispiel der Abtreibung. Und die durch den Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten werden bald von einer schrankenlosen praktischen Anwendung übertroffen. Viele Alte und Kranke werden sich unter Druck gesetzt fühlen durch ein Gesetz, das sie als Last definiert, von der man die Familie und das Gesundheitssystem befreien muss. … Die aktuelle Gesetzgebung tendiert hin zu einem System, das sich neue Menschenrechte auf die Fahne schreibt, das aber eigentlich durch einen Mangel an Solidarität mit denjenigen getrieben ist, die nur noch stören.“ +++
http://www.abc.es

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Eine letzte Rate an Athen

Die Euro-Finanzminister haben eine letzte Zahlung an Griechenland beschlossen, damit das Land ab August wieder eigenständig auf den Kreditmärkten agieren könne. Zudem wurden Fristen zur Rückzahlung von Krediten um zehn Jahre verschoben. Journalisten haben an dieser Lösung einiges zu bemängeln.
https://www.eurotopics.net/de/201656/eine-letzte-rate-an-athen

+++ Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Corriere del Ticino – Schweiz. Dass die Probleme nur in die Zukunft verschoben wurden, kritisiert der Finanzexperte von Corriere del Ticino, Carlo Rezzonico: „Es sei mir erlaubt, nicht in den großen Chor des Lobes einzustimmen. … Denn mit den Fristenverlängerungen verschieben die jetzigen verantwortlichen Politiker das Problem nur und lassen es ihren Nachfolgern als Vermächtnis. Diese können es auf zwei Arten lösen: Sie können ihrerseits neue Verlängerungen gewähren und das Problem weiter auf nachfolgende Generationen übertragen. Oder aber sie können entscheiden, den Schuldenschnitt vorzunehmen und dabei zu ihrer Verteidigung anführen: ‚Tut uns leid, aber nicht wir haben den Schaden angerichtet.’“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Merkels unerträgliche Geschichtsvergessenheit

Le Quotidien – Luxemburg. Das Schlimmste am ganzen Griechenland-Drama sind die Moralpredigten der deutschen Kanzlerin, bemängelt Le Quotidien im Leitartikel: „Sie sind völlig fehl am Platz, erinnert man sich an die wirtschaftliche Geschichte ihres Landes. Denn allein im 20. Jahrhundert war Deutschland drei Mal bankrott! 1953 beispielsweise wurden der Bundesrepublik mit dem Londoner Abkommen über die Hälfte ihrer Schulden aus der Zeit vor und nach dem Krieg erlassen. Deutschland hat ganz offensichtlich vergessen, dass es vor einem halben Jahrhundert nur zu Lasten seiner Gläubiger, die damals beschlossen, einen Schlussstrich zu ziehen, wieder auf die Beine kommen konnte, während der Rest Europas mit der Behebung der Kriegsschäden beschäftigt war. … Einer der Gläubiger war Griechenland – welches heute Bedauern verspüren dürfte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5dr

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