Wird sich die EU über Flüchtlinge einig?

+++ Eine letzte Rate an Athen
+++ Flucht und Vertreibung: Prag missfällt Merkel-Rede
+++ Russland im WM-Taumel – folgt das böse Erwachen?
+++ Richtungsentscheidung in der Türkei


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Wird sich die EU über Flüchtlinge einig?

Im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni suchen führende Politiker nach einer Lösung im Flüchtlingsstreit. Ratspräsident Tusk sprach sich für Zentren außerhalb der EU zur Prüfung von Asylanträgen aus. Kommentatoren sind skeptisch, ob dies den entscheidenden Kompromiss im immer unversöhnlicher geführten Streit um Flüchtlingsaufnahme oder Abschottungspolitik bringen kann.
https://www.eurotopics.net/de/201339/wird-sich-die-eu-ueber-fluechtlinge-einig

+++ Ein Kompromiss ist noch möglich

Les Echos – Frankreich. Wie eine gemeinsame Lösung in der EU-Flüchtlingspolitik doch noch zustande kommen könnte, erklärt Gabriel Grésillon, Brüssel-Korrespondent von Les Echos: „Der sich abzeichnende Kompromiss würde insbesondere auf der grundlegenden Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen basieren. Erstere könnten besser abgeschreckt werden, und zwar durch eine Einschränkung ihrer Freizügigkeit innerhalb der EU, beschleunigte Rücksendungen in die Heimatländer, deutlich verstärkte Grenzkontrollen und ehrgeizigere Maßnahmen in den Auswanderungs- und Transitländern. Hinsichtlich der Flüchtlinge würde der Kompromiss es der europäischen Solidarität erlauben, sich in spezifischen Fällen anders zu entscheiden. Nötig ist dafür jedoch, dass Rom und Athen solide Gegenleistungen erhalten. Und dass sich Angela Merkel offiziell von ihrer ursprünglichen Idee [von Flüchtlingsquoten] lossagt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cd

+++ Bitte keine Asylzentren in Afrika!

Times of Malta – Malta. Vor Auffanglager außerhalb der EU, wie Tusk sie vorschlägt, warnt The Times of Malta: „Uns wird gesagt, dass in diesen Zentren höchste Menschenrechtsstandards gelten müssten, die der Würde der Menschen gerecht werden. Doch solche Standards werden derzeit nicht einmal in den europäischen Auffangzentren eingehalten. Diese sind überbelegt, sowohl Migranten als auch Arbeitskräfte leiden unter großem Stress. Viele soziale Probleme entstanden erst wegen dieser Zentren. Warum sollte irgendjemand annehmen, dass Europa in Libyen und Niger Standards einhalten könnte, die es in Malta, Italien, Griechenland und anderswo nicht einhalten kann? Es klingt eher danach, dass Gefahren nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ausgelagert werden sollen, anstatt sie zu reduzieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ce

+++ Athen muss moralischen Widerstand leisten

Kathimerini – Griechenland. Athen muss bei diesem Gipfel, bei dem es auch darum gehen wird, Migranten wieder in die Erstankunftsländer zurückzuschicken, hart verhandeln, mahnt Kathimerini: „Griechenland sieht sich einer großen Gefahr gegenüber, da es geographisch als Zugangspunkt zu Europa dient und außerdem das Risiko trägt, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden. … Die Tatsache, dass es einen Mangel an Solidarität gibt und der notwendige Wille auf Seiten der Partner Griechenlands fehlt, das Problem auf möglichst humane Weise zu lösen, macht die Lage noch schlimmer. Die Regierung ist moralisch verpflichtet, sich gegen jeden ‚Vorschlag‘ zu wehren, der Griechenland in ein Sammellager für arme Seelen verwandeln würde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cf

+++ Italien und Griechenland ließen EU im Stich

Wiener Zeitung – Österreich. Einen ganz anderen Blick auf die Erstankunftsländer hat hingegen die Wiener Zeitung: „Nicht die EU hat deshalb Italiener und Griechen im Stich gelassen, sondern sie haben – anders als etwa die Ungarn – die EU im Stich gelassen, indem sie unterließen, wozu sie rechtlich verpflichtet waren und sind. Wenn Italien und Griechenland auf Dauer nicht willens oder nicht imstande sind, endlich konsequent zu tun, wozu sie verpflichtet sind, und gleichzeitig kein schneller und effizienter gemeinsamer Schutz der Außengrenzen zustande kommt, wird sich daher die Frage stellen müssen, ob diese Staaten eigentlich weiter im Schengen-Raum verbleiben können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cg

+++ Orbán arbeitet an Merkels Sturz

Népszava – Ungarn. Auf der Suche nach einer europäischen Lösung hat Kanzlerin Merkel Ungarns Premier Orbán – ihren EU-weit wohl schärfsten Gegner – nach Berlin eingeladen. Damit kommt sie einer europäischen Lösung kein Stück näher, findet Népszava: „Orbán lehnt grundsätzlich alle Vorschläge der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage ab und spekuliert damit auf Angela Merkels Sturz, denn die Kanzlerin ächzt unter der politischen Last von Horst Seehofer, dem bayerischen CSU-Vorsitzenden und deutschen Innenminister. Wenn Orbán ein politisches Gewissen hätte, würde er zugeben, dass er die Kanzlerin 2015 betrogen hat, als er sie glauben ließ, in Budapest gäbe es eine humanitäre Krise – woraufhin sie die deutschen Grenzen öffnete. Orbán versucht mittlerweile in der Flüchtlingsfrage ganz offen, jede gesamteuropäische Lösung zu verhindern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ch

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Eine letzte Rate an Athen

Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstag eine letzte Zahlung an Griechenland beschlossen, damit das Land ab August wieder eigenständig auf den Kreditmärkten agieren könne. Zudem wurden Fristen zur Rückzahlung von Krediten um zehn Jahre verschoben. Lob und Kritik für die Rückkehr auf einen vorsichtigen Wachstumskurs verteilen Kommentatoren ungleich zwischen Athen und seinen Geldgebern.
https://www.eurotopics.net/de/201656/eine-letzte-rate-an-athen

+++ Griechen stemmen eine Herkulesaufgabe

Die Presse – Österreich. Die Tageszeitung Die Presse lobt die Leistungen der Regierung in Athen bei der Haushaltssanierung: „Es ist müßig zu klagen, man hätte die Marktkräfte walten und Griechenland pleitegehen lassen sollen. Das war den Akteuren zu riskant, vielleicht hatten sie Recht. Es ist müßig zu klagen, ein geordneter Euroaustritt wäre klüger gewesen. Die Griechen lehnten das ab, sie wollen nicht in einem Schwellenland vor den Toren Europas leben. Dafür nehmen sie viele Entbehrungen in Kauf, bis heute. Denn Hellas liegt weiter darnieder: Zwei Jahre zaghaften Wachstums nach einem Einbruch der Wirtschaftskraft von 28 Prozent sind noch viel zu wenig. Auch unter Syriza blühen Günstlingswirtschaft, Korruption und laxe Steuermoral. Aber ein Haushaltsdefizit von 15 Prozent in konstante Überschüsse zu drehen war eine Herkulesaufgabe, von der sich Österreichs zaghafte Budgetsanierer inspirieren lassen könnten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ci

+++ Respekt für Syriza!

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Dass in Griechenland antieuropäische Populisten keine Massenbewegung in Gang setzen konnten, ist allein der Syriza-Regierung zu verdanken, schreibt die taz anerkennend: „Ihre Vertreter haben den Kurs der Gläubiger stets als falsch zurückgewiesen und sind ihm mit der Haltung eines Erpressungsopfers gefolgt – und zwar ohne in antieuropäische Ressentiments zu verfallen. Im Gegenteil, die griechische Regierung setzt nach wie vor auf Europa. Respekt! … Die Euroländer haben jetzt die Chance, ihre Fehler wenigstens partiell zu heilen. Sie müssen Griechenlands neuen Weg so weit unterstützen, wie es nur möglich ist, mit Fördergeldern aus der EU, aber auch bilateralen Programmen. Vor allem Deutschlands Regierung hat eine Menge gutzumachen an Griechenland – und an Europa.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cj

+++ Troika hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

L’Echo – Belgien. Das Verhalten der Troika bei der Rettung Griechenlands war beschämend, empört sich L’Echo: „Ein Staat, eine europäische Demokratie, wurde entmündigt. … Das war die Bedingung für diese Rettung – und für Schutz und Fortbestand der Banken. … Die Eurogruppe, die Blackbox der Eurozone, hat ohne demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene Maßnahmen aufgezwungen. Die EU-Kommission hat sich als unfähig erwiesen, die Reformen zu rechtfertigen, ihre Auswirkungen richtig einzuschätzen und sie in eine Strategie langfristigen Wachstums einzubetten. Ganz zu schweigen vom dritten Dieb, dem IWF, der sich der Wiederholung vergangener Fehler schuldig gemacht hat, indem er dazu bereit war, in diesem Stück mitzuspielen, ohne eine präventive Sanierung von Griechenlands Schulden zu fordern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ck

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Flucht und Vertreibung: Prag missfällt Merkel-Rede

Eine Rede Merkels am Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung – und gleichzeitig dem Weltflüchtlingstag – hat in Tschechien scharfe Reaktionen ausgelöst. Merkel hatte gesagt, dass es für Vertreibung „weder eine moralische noch eine politische Rechtfertigung“ gebe. Einige Kommentatoren schließen sich der Empörung seitens der Politik an. Für andere wird die Sache unnötig aufgebauscht.
https://www.eurotopics.net/de/201658/flucht-und-vertreibung-prag-missfaellt-merkel-rede

+++ Kanzlerin sollte den Mund nicht so weit aufreißen

Mladá fronta dnes – Tschechien. Für Mladá fronta dnes hat Merkel in ein Wespennest gestochen: „Gegen die Beneš-Dekrete [über die Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei] zu wettern ist so, als würden die Tschechen bei jedem Kontakt mit Deutschen auf das Blut an deren Händen zeigen. Das weckt überflüssige Emotionen. … Merkel galt vor ein paar Jahren in Tschechien als politischer Star. Bis zu 71 Prozent vertrauten ihr. Die Migrationswelle und das Drängen auf Verteilungsquoten für die Migranten hat das zunichte gemacht. Heute vertrauen Merkel nur noch 18 Prozent der Tschechen, 70 Prozent glauben ihr nicht mehr. Nicht nur in dieser Hinsicht hat Merkel eine Gelegenheit verpasst, einfach mal zu schweigen.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Hysterie regiert in Prag

Český rozhlas – Tschechien. Fassungslos über die scharfen Reaktionen an der Moldau zeigt sich der öffentlich-rechtliche Hörfunk Český rozhlas: „In der Rede der Kanzlerin ist kein einziges Wort über Tschechien gefallen. Kein einziges Wort! Merkel sprach über die aktuelle Migrationskrise und erinnerte nur in diesem Zusammenhang an historische Erfahrungen. In Tschechien aber wird daraus sofort politischer Sprengstoff, ohne dass jemand die Rede auch nur gelesen hätte. … Dies deutet auf eine absolute Unkenntnis der tschechisch-deutschen Beziehungen hin. Wir erweisen uns als eine frustrierte tschechische Gesellschaft voller Vorurteile. Wir kennen weder unsere eigene Geschichte, noch unsere eigenen Verpflichtungen und Bekenntnisse.“ +++
http://www.rozhlas.cz/

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Russland im WM-Taumel – folgt das böse Erwachen?

Russland ist besser als jeder WM-Gastgeber zuvor in das Turnier gestartet. Jubelnde Fans und Autokorsos bestimmten das Bild in vielen Städten des Landes, nachdem auch das zweite Spiel gegen Ägypten gewonnen war. Kommentatoren prophezeien jedoch, dass der Freudentaumel über die Leistungen des Teams bald in politischen Verdruss umschlagen wird.
https://www.eurotopics.net/de/200993/russland-im-wm-taumel-folgt-das-boese-erwachen

+++ WM-Euphorie ist bald verflogen

Vedomosti – Russland. Vedomosti hält die ausgelassene WM-Stimmung der Russen für ein aufgesetztes, vorübergehendes Phänomen: „Wir tun so, als könnten alle bei uns zu Tausenden mit Flaggen durch die Straßen ziehen und dabei skandieren und schreien, was sie wollen. … Wir freuen uns über die britischen Fans, dabei sind unsere Beziehungen zu London miserabel. So wie zum gesamten Westen. … Wir tun sogar so, als hätte man uns nicht jahrelang mit Berichten über das unter der Migrantenlast sterbende ‚Gayropa‘ und das janusköpfige Amerika abgefüllt. Heute sind wir, werte Gäste, gastfreundlich, doch morgen reisen Sie ab und wir erwachen mit einem Kater im wörtlichen und übertragenen Sinne. Uff! Und dann müssen wir auf der Straße nicht mehr lächeln und niemandem mehr helfen, wir werden wieder Polizisten aus dem Weg gehen und jede Menschenansammlung meiden wie der Teufel das Weihwasser. Und die Ausländer fürchten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cl

+++ Die Pechsträhne kehrt zurück

Nowoje Wremja – Ukraine. Auch der norwegisch-russische Politologe Pawel Bajew sagt in Nowoje Wremja ein unsanftes Erwachen nach der WM voraus: „Selbst wenn keine organisatorischen Misserfolge oder Terroranschläge passieren, wird die Fußballweltmeisterschaft Mitte Juli zu Ende sein und im August wird die Pechsträhne wieder zurückkehren. Das ungemein teure sportliche Ereignis bringt Russland ohne Zweifel Massen an unbändigen Anhängern. Doch die unzufriedenen alternden Arbeiter, die ihre Renten los sind, und die ebenfalls tief beunruhigten Nachbarn, die sehr gut die Neigungen Russlands kennen, gegen die internationale Ordnung zu verstoßen, haben eine andere Sichtweise.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cm

+++ Putin gehört vor Gericht statt ins Stadion

Latvijas Avize – Lettland. Russland hat die Fußball-WM nicht verdient, davon ist Latvijas Avize überzeugt: „Stattdessen sollte das Land auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs sitzen, weil es Verantwortung für ‚gewöhnliche‘ Morde, Vergiftungen, den Krieg im Donbass, die Bombardierung von Syrien und den Absturz der MH17 trägt. Durch diese kriminellen Handlungen wurden Tausende von Menschen ermordet, aber das reichte nicht für einen Boykott der WM. … Alles geht seinen gewohnten Gang – die Fußballweltmeisterschaft und die Verbrechen Russlands. Russlands Big Boss ist jetzt gastfreundlich, ein echter Sportsfreund, der Anerkennung bekommt und die Siege seiner Mannschaft gegen Saudi-Arabien und Ägypten genießen kann. Morgen kann er dann an die Zeit vor der WM anknüpfen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cn

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Richtungsentscheidung in der Türkei

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag könnten die Türkei grundlegend verändern: Gewinnen Präsident Erdoğan und seine AKP, wird dieser seine Machtstellung durch die Einführung des Präsidialsystems konsolidieren und das parlamentarische System abschaffen. Ein Blick in die Kommentarspalten zeigt, dass sich kurz vor dem Stichtag gerne auch türkische Autoren in westlichen Blättern zu Wort melden.
https://www.eurotopics.net/de/201577/richtungsentscheidung-in-der-tuerkei

+++ Propaganda ist zwecklos, Erdoğan gewinnt ja doch

Sabah – Türkei. Die westlichen Medien unterstützen – vergeblich – die Anti-Erdoğan-Kampagne, ärgert sich Sabah: „Seit fünf Wahlen machen westliche Medien dieselbe Propaganda. ‚Diesmal hat Erdoğan einen starken Herausforderer‘, sagen sie. Und das Ergebnis? Jedes Mal gewinnt Erdoğan die Wahl. Wird es wieder so kommen? Ja, mit Hilfe der Nation wird es inşallah so sein. Doch die, die es nötig haben, in den westlichen Medien Propaganda zu machen, um damit Einfluss auf die türkische Politik zu nehmen, sind unfähig [damit bezieht sich Sabah insbesondere auf einen jüngst in der New York Times erschienenen Beitrag einer Ex-CHP-Abgeordneten]. Das sind keine Versuche, die türkische Politik darzustellen, das sind ganz offensichtlich Hilferufe an den Westen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5co

+++ Die Türkei keine Demokratie? Von wegen

The Independent – Großbritannien. Politikwissenschaftlerin Kübra Özturk verteidigt in The Independent die politischen Zustände in ihrer Heimat: „Die Türken sind in den vergangenen drei Jahren öfter wählen gegangen und haben öfter von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht als die Deutschen, die Franzosen und die Briten. Die Beteiligung an Wahlen in der Türkei ist höher als in vielen anderen Demokratien dieser Welt. Bei der letzten landesweiten Wahl lag die Beteiligung bei 85 Prozent. Im Vergleich dazu waren es in Frankreich 65, in Deutschland 76 und in den USA 55 Prozent. Für ein Land, das ständig als undemokratisch und dessen Regierung gerne als autoritär hingestellt wird, wendet die Türkei ihre demokratischen Prozesse ziemlich oft an.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cp

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