USA verlassen UN-Menschenrechtsrat – zu Recht?

+++ Ungarn bekämpft Flüchtlingshelfer mit neuem Gesetz
+++ Richtungsentscheidung in der Türkei
+++ Flüchtlingspolitik: Wie entscheidet sich Europa?
+++ Wie weit geht die Aushöhlung von Rumäniens Justiz?

+++++

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat – zu Recht?

Die USA kündigen ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Washington begründet dies damit, dass der Rat voreingenommen sei – insbesondere gegen Israel. Als weiteren Schritt in die amerikanische Isolation kritisieren einige Kommentatoren diese Entscheidung, während andere Verständnis dafür zeigen.
https://www.eurotopics.net/de/201574/usa-verlassen-un-menschenrechtsrat-zu-recht

+++ Rat ist von linker Ideologie durchsetzt

Gość Niedzielny – Polen. Der US-Präsident liegt völlig richtig mit dem Austritt, findet Gość Niedzielny: „Diese Entscheidung ist keine Überraschung für jeden, der Donald Trumps Reden über die Aktivitäten bestimmter UN-Organisationen verfolgt hat. Der amerikanische Präsident ist überzeugt, dass diese entweder ineffektiv oder von linker Ideologie durchsetzt sind. Meistens sogar beides. Und es fällt schwer, ihm nicht Recht zu geben. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, lügt nicht, wenn sie sagt, dass der Menschenrechtsrat Staaten schützt, die chronisch die Menschenrechte missachten, dass er voll von ideologischer Voreingenommenheit ist und eine Doppelmoral an den Tag legt: Zum Beispiel beschuldigt er Israel ständig, dass es die Rechte der Palästinenser missachtet, steckt aber den Kopf in den Sand, wenn man die Terroranschläge der Hamas verurteilen müsste.“ +++
http://www.gosc.pl

+++ Isolation wird Amerika schaden

De Telegraaf – Niederlande. De Telegraaf hält den Austritt für unklug: „Dies ist der x-te Schritt Trumps, mit dem er internationale Organisationen demütigt. Er will keine internationalen Handelsverträge, streitet mit den G7, hat nichts übrig für die EU. Es ist fast nicht zu glauben, aber die Nato wird bereits als nächste Organisation genannt, die Trump loswerden will, ganz im Sinne seines Wahlversprechens: America first. Das Aufmischen des Menschenrechtsrats ist ein nobles Ansinnen. Der Rückzug daraus, ohne eine Alternative zu haben, ist hingegen weniger klug. Durch die Isolation und Konzentration auf Eins-zu-eins-Deals können die USA Einfluss in der Welt verlieren.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Flucht vor Verantwortung

Politiken – Dänemark. Statt den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, hätte Trump lieber daran mitwirken sollen, ihn besser zu machen, zeigt sich Politiken enttäuscht: „Der UN-Menschenrechtsrat braucht solide Reformen, die seine Fähigkeit stärken, dafür zu sorgen, dass Menschen in Freiheit leben können. Der Rat wäre selbstverständlich auch gut beraten, sich nicht von autoritären Regimes missbrauchen zu lassen, die die Aufmerksamkeit auf ausgewählte Prügelknaben richten wollen, um selbst ungeschoren davonzukommen. Anstatt der Welt den Rücken zu kehren, sollten die USA zeigen, worum es bei den Menschenrechten geht. Das scheint Trump jedoch nicht zu beschäftigen, weder zu Hause noch außerhalb, wo er sich gerne mit den gleichen autoritären Führern beschäftigt, die er offensichtlich nicht im UN-Menschenrechtsrat toleriert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c2

+++ Wer im Glashaus sitzt…

Pravda – Slowakei. Gerade die USA dürfen sich beim Thema Menschenrechte nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, bemerkt Pravda: „Wenn die UN-Generalversammlung künftig wirklich sorgfältig darauf achtet, dass im Menschenrechtsrat nur vorbildliche Mitglieder sitzen, stellt sich die Frage nach einem Platz für die USA: ein Land, das an seiner Grenze Kinder illegal von ihren Eltern trennt, für sie Internierungslager baut, ohne einen spezifischen Plan für die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern zu haben. Ein Land, dessen Führer darüber spricht, dass (nicht weiße) Ausländer eine ‚Plage‘ sind. Und der in seiner ersten Rede auf dem Weg zur Präsidentschaft (nicht weiße) Ausländer beschuldigte, ‚Vergewaltigung, Mord und Drogen‘ zu bringen und nur beiläufig hinzufügte, dass ‚einige von ihnen auch anständige Leute‘ seien.“ +++
http://www.pravda.sk

+++++

Ungarn bekämpft Flüchtlingshelfer mit neuem Gesetz

In Ungarn droht Menschen ab sofort eine Gefängnisstrafe, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten und zum Beispiel Flüchtlingen, die nicht verfolgt werden, helfen, Asylanträge einzureichen. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde zudem eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine „fremde Bevölkerung“ in Ungarn angesiedelt werden darf. Kommentatoren, nicht nur in Ungarn, sind bestürzt.
https://www.eurotopics.net/de/201575/ungarn-bekaempft-fluechtlingshelfer-mit-neuem-gesetz

+++ Unmenschlich und heuchlerisch

Zoom – Ungarn. Die von Budapest „Stop-Soros-Paket“ genannten Gesetze sind entsetzlich, kritisiert der letzte Chefredakteur der eingestellten linken Zeitung Népszabadság, András Murányi, in Zoom: „Dieses Gesetz und diese Verfassungsänderung zitieren schreckliche Geister vergangener Epochen und sind die Arbeit von Stümpern. Das hat zur Folge, dass Ungarn – wenn wir voraussetzen, dass es das bislang war – aufgehört hat, ein Land zu sein. Von jetzt an können wir auf dieser etwa 93.000 Quadratkilometer großen Fläche zwei Gruppen unterscheiden, eine unmenschliche, heuchlerische Garnitur (die Macht und ihre Geschäftspartner) und eine assistierende, sich selbst suchende, impotente Truppe (siehe hierzu: Opposition).“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c3

+++ Neues Gift aus Ungarn

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung sieht in dem Gesetzespaket einen gezielten Affront gegen die EU: „[D]ie Ungarn haben die Bitte des Europarats ignoriert, mit der Abstimmung zu warten, bis dessen Stellungnahme vorliegt. Orbán streut so neues Gift in die europäische Flüchtlingsdebatte. Seine Verbündeten dürften versuchen, bei den anstehenden Verhandlungen den Rückenwind aus Budapest für sich zu nutzen. Wessen Horizont über die nächste Landtagswahl hinausreicht, tut gut daran, sich dagegen zu verwahren – und auf der Seite der Versachlicher an europäischen Lösungen mitzuarbeiten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c4

+++ Orbán schmiedet Allianz gegen Westeuropa

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Auch dieses ungarische Gesetz wird in der Region bald Nachahmer finden, warnt die Neue Zürcher Zeitung: „Dass Orbán nicht nur ein Machtpolitiker ist, sondern auch ein produktiver Ideologe, bewies er 2014 mit der Propagierung der ‚illiberalen Demokratie‘. Sie wird heute vielerorts in Südosteuropa praktiziert. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat das Konzept schlüssig umgesetzt und regiert ohne wirkliche Kontrolle durch Parlament und Justiz, legitimiert einzig durch das Plebiszit der Bürger. … In Mazedonien ist Orbán ein wichtiger Verbündeter der Nationalkonservativen. … Orbán baut zielstrebig an einem regionalen Machtzentrum, mit dem er der ideologischen Vorherrschaft der liberalen Westeuropäer in der EU die Stirn bieten will. In dieser Rolle sollte das kleine Ungarn nicht unterschätzt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c5

+++++

Richtungsentscheidung in der Türkei

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag könnten die Türkei grundlegend verändern: Gewinnt der amtierende Präsident Erdoğan und seine AKP, wird er seine Machtstellung durch die Einführung des Präsidialsystems konsolidieren und das parlamentarische System abschaffen. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Wahl auf die Türkei und Europa.
https://www.eurotopics.net/de/201577/richtungsentscheidung-in-der-tuerkei

+++ Türkei braucht parlamentarische Demokratie

Cumhuriyet – Türkei. Wenn sich der überraschend starke CHP-Kandidat İnce durchsetzen sollte, ist die Demokratisierung der Türkei kein Automatismus, beobachtet Kolumnist Aydın Engin in Cumhuriyet: „Muharrem İnces ‚Programm für die ersten 100 Tage‘ macht nur Sinn, wenn es den Übergang zur parlamentarischen Demokratie (Ich spreche nicht von Rückkehr, sondern von Übergang) beschleunigt. Er selbst hat auf einigen Kundgebungen betont, dass das Ziel die parlamentarische Demokratie ist. … Dieses Ziel wurde auch in dem Wahlpapier seiner Partei festgehalten. Das alles ist gut. Doch es ist lediglich gut. Sollte İnce die Präsidentschaftswahl gewinnen und sollte die AKP ihre Mehrheit im Parlament verlieren, wird das der Startschuss einer schweren Prüfung, sowohl für die CHP, als auch für Muharrem İnce. Eine Prüfung, ob sie den Sturz des Ein-Mann-Regimes und den Übergang zur parlamentarischen Demokratie meistern können.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c6

+++ Präsident hat für die Wahlen schon vorgesorgt

News.bg – Bulgarien. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag werden manipuliert, prophezeit news.bg: „Diese Wahlen werden im Umfeld des vor fast zwei Jahren verhängten Ausnahmezustands stattfinden. Dieser festigt nicht nur die Position des türkischen Präsidenten Erdoğan in den politischen Prozessen des Landes, sondern erlaubt ihm auch, die politischen Spielräume im Land auf ein Minimum zu begrenzen. … Im vorwiegend kurdischen Südosten der Türkei wurden die gewählten Bürgermeister abgesetzt und mit Leuten der Regierung ausgetauscht, die jetzt mit der Organisation der Wahlen in den Kommunen betraut sind. Das Ziel ist klar: Das Votum der Kurden, die größtenteils gegen Erdoğan sind, zu unterdrücken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c7

+++ Keine Angst vor Kooperation mit Erdoğan

The Times – Großbritannien. Der Westen zieht in vielen außenpolitischen Fragen mit dem türkischen Präsidenten an einem Strang, meint The Times: „Wir sollten anerkennen, dass wir trotz unseres Unbehagens einige gemeinsame Ziele haben. Recep Tayyip Erdoğan will einen Sicherheitspuffer zwischen Nordsyrien und der Türkei. Das wollen wir auch. Er fordert mehr Geld und Respekt dafür, dass die Türkei als Auffanglager für mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge dient. Das ist verständlich. Und die PKK ist nicht nur ein Feind der Türkei, sie steht auch auf unserer Liste der Terrororganisationen. … Es wird niemals einfach sein, die Situation in der Türkei mit unserem Verständnis einer funktionierenden Demokratie zu vereinbaren. Doch wir sollten uns vor Heuchelei hüten. In einem implodierenden Nahen Osten überschneiden sich Erdoğans Interessen in vielen entscheidenden Fragen mit den unseren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c8

+++++

Flüchtlingspolitik: Wie entscheidet sich Europa?

Zwei Positionen zur Flüchtlingspolitik stehen sich in Europa immer unversöhnlicher gegenüber – und der EU-Gipfel Ende Juni gilt vielen Beobachtern als entscheidende Zusammenkunft, auf der sich entweder die Anhänger humanitärer Prinzipien oder die Verfechter einer Abschottungspolitik durchsetzen werden. Die polarisierte und emotional aufgeheizte Debatte spiegelt sich in den Kommentarspalten wider.
https://www.eurotopics.net/de/201339/fluechtlingspolitik-wie-entscheidet-sich-europa

+++ Salvini säße lieber bei Orbán als bei Merkel

Huffington Post Italia – Italien. Wie aktuell die Gräben in der EU verlaufen, skizziert Huffington Post Italia: „Weniger als zehn Tage vor dem Europäischen Rat ist die Union klar gespalten. Auf der einen Seite die Souveränisten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Sie treffen sich, gemeinsam mit den Österreichern, [am heutigen Donnerstag] in Budapest, am ‚Hof‘ von Viktor Orbán. Dort werden sie ihre Waffen für den EU-Gipfel schärfen. Auf der anderen Seite die historische Leitfigur der EU, Deutschland, die gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für Sonntag in Brüssel eine informelle Zusammenkunft einberufen hat. … Italien ist, obgleich es an letzterer Zusammenkunft teilnimmt und nicht am Treffen in Ungarn, politisch dem Block der Souveränisten näher, mit anderen Worten, näher an Orbán als an Merkel. Dank Salvini…“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5c9

+++ Sollen Schützen die Festung Europa bewachen?

De Morgen – Belgien. EU-Vorsitzender Donald Tusk hat einen Plan vorgelegt, nach dem Flüchtlingslager vor den Außengrenzen der EU eingerichtet werden sollen. Europa darf seine moralischen Grenzen nicht überschreiten, warnt De Morgen: „Viele Fragen bleiben: Welcher Staat wird bereit sein, sein Land für ein EU-Lager zu verpfänden, und für welchen Preis? Welche Spielregeln gelten: unsere oder die von libyschen Söldnern? … Ethik ist hier nicht etwa ein Detail. Der italienische Innenminister Salvini beweist gerade, dass rechtsextremes Pack auch nach einer Vereidigung rechtsextremes Pack bleibt. Genau wie Trump erinnert uns Salvini daran, dass wir nicht nur unsere physischen, sondern vor allem auch unsere moralischen Grenzen überwachen müssen. Wenn man eine Mauer um Europa baut, ist man dann auch bereit, Schützen auf die Wachtürme zu stellen? Die Salvinis dieser Welt sicherlich. Und wir?“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Merkels rührseliger Humanismus taugt nichts

Rzeczpospolita – Polen. Eine schlechte Migrationspolitik hat fatale Konsequenzen, meint Andrzej Talaga vom arbeitgebernahen Thinktank WEI in Rzeczpospolita: „Die kulturelle Kohärenz der Gesellschaft wird zerstört, Immigranten-Enklaven werden zu Kriminalitätsherden, in den islamischen Migrantenghettos entstehen Rückzugsräume für Terroristen. … Doch weil unsere Gesellschaft schrumpft und überaltert, brauchen wir neue Bürger. Wir können diese allerdings so auswählen, dass wir die oben beschriebenen negativen Konsequenzen vermeiden. Ein sehr schlechter Ratgeber ist dabei der rührselige Humanismus, den Kanzlerin Angela Merkel gezeigt hat, als sie 2014 [sic] die Grenzen für alle Flüchtlinge geöffnet hat. Wir brauchen Immigranten, die uns ethnisch und kulturell ähnlich sind und sich schnell assimilieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ca

+++++

Wie weit geht die Aushöhlung von Rumäniens Justiz?

Das rumänische Parlament hat am Montagabend eine umstrittene Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Kritiker fürchten, dass sie den Chef der regierenden sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea, begünstigt, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Rumänische Medien üben scharfe Kritik.
https://www.eurotopics.net/de/201576/wie-weit-geht-die-aushoehlung-von-rumaeniens-justiz

+++ Einzigartiges Schauspiel der Korrupten

Adevârul – Rumänien. Ein weiterer Versuch der sozialliberalen Regierungskoalition, Korruption zu legalisieren, schimpft der Schriftsteller Ancelin Roseti auf seinem Blog bei Adevărul über das Gesetzespaket: „Seit anderthalb Jahren wohnen wir einem weltweit einzigartigen ‚Schauspiel‘ bei, bei dem die Regierungskoalition aus PDS und Alde beharrlich Gesetze verändert und neu vorschlägt, die die Justiz nicht stärken, sondern zerstören sollen. Im Namen der ‚Demokratie‘ und für das ‚Wohl‘ des Volkes bemühen sich diese sogenannten Politiker, den Diebstahl zu legalisieren, die Korruption zu legitimieren und die Justiz aufzulösen. … Es ist nicht auszuschließen, dass wir bald hören werden, dass man sich – um das Böse an der Wurzel zu packen – entschieden hat, Gesetze nicht mehr an ihrer Ehrlichkeit zu messen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cb

+++ Verbrecher werden es künftig leicht haben

Ziare – Rumänien. Die dramatischen Auswirkungen der neuen Gesetze beschreibt Kolumnistin Ioana Ene Dogioiu in Ziare: „Die Strafverfolgung darf künftig nicht länger als ein Jahr dauern, dann werden die Ermittlungen eingestellt. In Verfahren, in denen die Täter unerkannt bleiben – sei es bei Mord, Raub, Vergewaltigung oder Phädophilie – dauert es aber oft Jahre, bis es ein Indiz oder einen Zufall gibt, der dazu führt, dass der Täter gefasst wird. … Oder wenn künftig beispielsweise der einzige Beweis für die Tat ein Handyvideo ist, darf auch das nicht mehr verwendet werden. Filmt also ein Nachbar mit seinem Handy, wie Ihr Fahrzeug zerstört wird, können Sie das Video als Erinnerungsstück behalten, denn vielmehr können Sie damit nicht mehr anfangen. … Wenn die EU angesichts dieses Angriffs auf die Justiz künftig härter durchgreifen wird, werden wir das zumindest an der Kürzung von EU-Mitteln zu spüren bekommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5cc

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s