Wie entscheidet sich Europa?

+++Familientrennung an US-Grenze
+++ Brexitloch im Budget: Hiobsbotschaft für Rumänien?
+++ Mazedonien: Feierliches Ende eines Namensstreits?
+++ Grenzstreit: Slowenien will Kroatien verklagen

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Flüchtlingspolitik: Wie entscheidet sich Europa?

Zwei Positionen scheinen sich in Europas Flüchtlingspolitik immer unversöhnlicher gegenüber zu stehen: Der Appell an humanitäre Verantwortung einerseits und die Forderung nach sicheren Grenzen andererseits. Der Riss geht nicht nur quer durch Europa und einzelne Regierungen, sondern zeigt sich auch in den Kommentarspalten.
https://www.eurotopics.net/de/201339/fluechtlingspolitik-wie-entscheidet-sich-europa

+++ Menschlichkeit muss an erster Stelle stehen

Aamulehti – Finnland. Bei allen Schwierigkeiten in der Migrationsdebatte darf ein Prinzip doch nie aufgegeben werden, mahnt Aamulehti: „Zwei Pole stehen sich in der Debatte gegenüber: die Verantwortung, bedrohten und in Not geratenen Menschen zu helfen auf der einen Seite, und die Sorge um die Kosten und die Integration der Ankommenden auf der anderen. Die Migranten sind keine homogene Gruppe von Menschen und können daher in der Diskussion nicht alle in einen Topf geworfen werden. Daher müssen auch die Lösungen unterschiedlich und vielschichtig sein und die Debatte gerät leicht zu einer schrecklichen Kakofonie. … Doch ganz gleich, wie schwierig die Lösungen auch sein mögen und wie groß die Sorge um den eigenen Staat ist, das rechtfertigt nicht, dass man vergisst, Menschen human zu behandeln.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bi

+++ Bitte nicht Australien kopieren

Financial Times – Großbritannien. Europas Politiker sollten sich davor hüten, eine Abschottungspolitik nach australischem Vorbild anzustreben, warnt Financial Times: „Die australische Politik hat ihr Ziel, die Ankunft von Flüchtlingsbooten zu unterbinden, im Großen und Ganzen erreicht. Europas politische Führer könnten versucht sein, dem humanitären Argument zur Rechtfertigung dieser harten Linie etwas abzugewinnen: Weniger Flüchtlingsboote bedeuten weniger Tragödien durch Ertrinken auf hoher See. Doch Europas Politiker sollten dieser Versuchung widerstehen. Die australische Flüchtlingspolitik ist wegen ihrer Brutalität mittlerweile berühmt-berüchtigt. Im Internierungslager auf dem Inselstaat Nauru hat es Hungerstreiks, Selbstmorde und Hunderte Fälle von Missbrauchsvorwürfen gegeben. In einem zweiten Lager auf der Insel Manus fiel vor einem Jahr die Wasser- und Stromversorgung aus.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bj

+++ Europa unschuldig am Flüchtlingsdrama

Le Figaro – Frankreich. Es gibt für Europa keine moralische Verantwortung, Flüchtlingen aus Afrika zu helfen, glaubt der langjährige Kriegs- und Auslandsreporter von Le Figaro, Renaud Girard: „Warum sollen die Europäer dafür verantwortlich sein, dass junge afrikanische Männer sich auf gefährliche Expeditionen einlassen, um aus ihrem Land zu fliehen? Es ist sechzig Jahre her, zwei Generationen, dass die europäischen Mächte Afrika nicht mehr verwalten. Sie haben das Land verlassen, unter dem Jubel der Eliten und der afrikanischen Massen, angetrieben vom Ideal ihrer Unabhängigkeit. Die damalige Linke und ihr ewiges gutes Gewissen haben das damals gut geheißen. Sind es nun also die Europäer oder die Schlepper, die modernen Seeräubern gleich, diesen schändlichen Menschenhandel geschaffen haben?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bk

+++ Merkels Weg führt ins Nichts

Tages-Anzeiger – Schweiz. An eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, wie Merkel sie anstrebt, glaubt der Tages-Anzeiger kaum noch: „Wie in Berlin schwindet auch in der EU die Auto­rität der einst starken Frau. Ihre Gegner spüren ihre Schwäche und wittern Morgenluft. In Deutschland ist Innenminister Horst Seehofer Merkels Gegenspieler. Auf der europäischen Bühne hat Ungarns Viktor Orbán Verstärkung bekommen und führt die Anhänger einer reinen Abschottungspolitik an. Auch in Wien oder Rom scheint man auf ein Ende der Ära Merkel zu setzen. Geschwächt und angeschlagen knüpft Angela Merkel ihr politisches Schicksal an eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Doch im Streit um Solidarität und Lastenteilung scheinen die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. … Der Spielraum für einen pragmatischen Mittelweg zwischen den ideologischen Extrempositionen schwindet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bl

+++ Rom muss seine Freunde gut aussuchen

La Stampa – Italien. Italiens neue Regierung muss aufpassen, dass sie am Ende nicht das Nachsehen im Asylstreit hat, warnt der Diplomat Michele Valensise in La Stampa: „Das bayerische Rezept spiegelt die Skepsis gegenüber jeglichem multilateralen Ansatz wider. Die Österreicher und die Visegrád-Länder denken genauso. In der Praxis würde aber die automatische Abschiebung von Asylbewerbern in die ersten europäischen Ankunftsländer die Zahl der Migranten erhöhen, die wir aufnehmen müssten. Denn es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil von ihnen Italien durchquert hat. Sich also solidarisch mit der Linie des Souveränismus zu erklären, schützt nicht unsere legitimen Interessen, sondern schadet uns. Es wäre daher ratsam, zum gegebenen Zeitpunkt in Brüssel klar zu sagen, wo wir stehen. Jede Zweideutigkeit, ob beabsichtigt oder nicht, sollte tunlichst vermieden werden.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Die Besserwisser machen alles noch schlimmer

Delfi – Litauen. Die Feindseligkeit einiger Bürger gegenüber Flüchtlingen wächst mit dem Gefühl, nur hilfloser Zuschauer in dieser Debatte zu sein, erklärt Delfi: „Das politische System ist kein demokratisches, wenn es nicht institutionell sicherstellt, dass der in Wahlen und Referenden ausgedrückte Wille der Bürger verwirklicht wird. … Die Macht der Parlamente, der Präsidenten und dadurch auch der Bürger wird beschränkt. Entscheidungen werden stattdessen durch technokratische Institutionen getroffen. Versuch‘ doch mal, der Europäischen Kommission entgegenzutreten! … Dazu kommt auch noch die Entfremdung der Elite von den einfachen Bürgern. Die Elite denkt, sie sei besser informiert und fortgeschrittener und habe dementsprechend das Recht, Politik auch gegen die Meinung der Mehrheit zu machen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bm

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Familientrennung an US-Grenze

Die Trump-Regierung ist wegen ihrer harten Einwanderungspolitik unter Beschuss: UN-Generalsekretär Guterres kritisierte die Praxis scharf, Einwanderern nach dem illegalen Grenzübertritt ihre Kinder wegzunehmen und diese – weil die Eltern im Gefängnis landen – unter anderem in provisorischen Lagern unterzubringen. Auch die Demokraten und Teile der Republikaner sowie First Lady Melania Trump äußerten Kritik. Kommentatoren reihen sich ein.
https://www.eurotopics.net/de/201415/familientrennung-an-us-grenze

+++ Eine Form von Kindesfolter

The Independent – Großbritannien. Dass Kinder illegaler Einwanderer von ihren Eltern getrennt werden, ist nicht nur in höchstem Maße inhuman, es widerspricht auch der US-Verfassung, empört sich The Independent: „Die Eltern haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, sind aber wegen illegaler Einreise inhaftiert. Sicher ist jedenfalls, dass ihre Kinder völlig schuldlos sind. Alle Beteiligten leiden unter einer Behandlung, die von der US-Verfassung als grausame und ungewöhnliche Bestrafung eingestuft wird. Es ginge nicht zu weit, diese Behandlung sogar als Form mentaler Folter zu sehen. Hunderte Kinder werden in umfunktionierten Kaufhäusern oder Lagerhallen festgehalten. Gerüchten zufolge soll in der texanischen Wüste eine Zeltstadt errichtet werden. Das Ganze ist ebenso lächerlich wie grausam.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bn

+++ Schämt sich Trump für seine Politik?

De Volkskrant – Niederlande. Nach scharfer Kritik an seiner Migrationspolitik hat US-Präsident Trump den Demokraten die Schuld für die harten Maßnahmen gegeben. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennung vorschreibe. Eine Lüge, schimpft De Volkskrant: „Typisch Trump – natürlich sind andere schuld. Obwohl es kein einziges Gesetz gibt, das die Trennung von Kindern und Eltern vorschreibt, obwohl Trump etwas gewagt hat, was kein Präsident vor ihm gewagt hat, und obwohl es nach seiner Ansicht nötig war, Asylsuchende, Glücksuchende und andere Flüchtlinge abzuschrecken, traut er sich nicht, die Verantwortung für seine Politik zu übernehmen. … Hat er es nun angesichts der Empörung doch mit der Angst zu tun bekommen? … Natürlich operiert er auf einer gesetzlichen Basis, die es bereits gab. … Doch es ist ein neuer Trick von Trump, vor dem seine Vorgänger Obama und Bush noch zurückschreckten.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Brexitloch im Budget: Hiobsbotschaft für Rumänien?

Mit dem Brexit verliert die EU jährlich zehn Milliarden im Budget. Ab 2020 soll es deshalb Kürzungen bei Regionalförderungen und bei der Landwirtschaft geben. Die Visegrád-Gruppe und die baltischen Staaten haben dies in einer Erklärung vergangene Woche bereits als inakzeptabel kritisiert. Nun debattiert auch Rumäniens Presse, wie mit dem drohenden Verlust von Subventionen umzugehen ist.
https://www.eurotopics.net/de/201418/brexitloch-im-budget-hiobsbotschaft-fuer-rumaenien

+++ Nicht einen Euro Kürzung akzeptieren

Contributors – Rumänien. Bukarest sollte sich gegen die Pläne zur Wehr setzen, drängt der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan auf Contributors: „Die Landwirtschaft ist [im rumänischen Vergleich] der Wirtschaftszweig, der bislang die meisten EU-Gelder erhält. Er hat noch eine Menge nachzuholen, was die Wettbewerbsfähigkeit mit der europäischen Landwirtschaft angeht. Deshalb sollten wir nicht akzeptieren, dass auch nur ein Euro dieses Fonds gekürzt wird. Es wäre ein riesiger Fehler, wenn wir die Kürzung im Bereich Landwirtschaft akzeptieren würden, nur weil unser Budget im Kohäsionsfonds wächst. Das sind völlig verschiedene Politikbereiche, die getrennt verhandelt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass die rumänische Regierung mit Taten und nicht nur mit Worten zeigt, dass sie das Schicksal der rumänischen Landwirtschaft etwas angeht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bo

+++ Kurzsichtigkeit kann sich Rumänien nicht leisten

Deutsche Welle – Rumänien. Es ist eben nicht nachhaltig, sich als armes Land nur auf die EU-Subventionen zu verlassen, bemerkt der Rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Die EU ist ein liberales Projekt mit sozialistischer Komponente. Genau das verleiht ihr natürlich eine große Anziehungskraft, obwohl wir uns bewusst sein sollten, dass hierin auch eine große Schwäche liegt. Die Landwirtschaft, die von europäischen Subventionen abhängig ist, wird von jedweder politischen Krise in der EU dramatisch bedroht. Der Austritt Großbritanniens ist bereits ein ernsthaftes Signal, was passieren kann, wenn die Reichen nicht mehr für die anderen zahlen wollen und es ist eine Warnung an all jene, die von einem Jahr zum nächsten leben, von einer Subvention zur anderen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bp

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Mazedonien: Feierliches Ende eines Namensstreits?

Mit einer Zeremonie im Grenzort Prespes haben Athen und Skopje am Sonntag ihre Einigung im Namensstreit besiegelt. Beide Nachbarstaaten unterzeichneten eine Vereinbarung, die eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom) in Nord-Mazedonien vorsieht – und über die Parlamente und mazedonische Wähler noch entscheiden werden. Die Presse nicht nur in der Region ist aufgewühlt.
https://www.eurotopics.net/de/200342/mazedonien-feierliches-ende-eines-namensstreits

+++ Eine psychologische Hürde überwunden

Daily Sabah – Türkei. Daily Sabah hofft, dass sich auch andere Länder ein Beispiel an dieser Einigung nehmen werden: „Ländernamen haben immer eine historische und symbolische Bedeutung. Mazedonien wird aufgrund dieser Namensänderung nicht plötzlich seine Identität ändern. Jedoch ist dies ein Schritt in Richtung künftiger politischer Veränderungen. … Die Tatsache, dass die beiden Nachbarn zu einer Übereinkunft gekommen sind, sollte gefeiert werden. Insbesondere wenn man weiß, dass die eigentlichen Hürden nicht die Namen oder die physischen Grenzen sind, sondern die psychologischen Hindernisse. Hoffen wir, dass es mehr Beispiele wie diese geben wird und dass Staaten es hinbekommen, ihre Differenzen durch Einigung und nicht durch bewaffnete Konflikte zu lösen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bq

+++ Endlich ein mutiger Politiker

Alitheia – Zypern. Alitheia ist voll des Lobes für den Beitrag des griechischen Premiers Tsipras zur Einigung im Namensstreit: „Er hat bewiesen, dass er nicht mehr der kleine Alexis ist, so wie manche ihn noch immer verspotten. Sondern, dass er innerhalb von drei Jahren beeindruckend politisch gereift ist. Und dass er das Zeug hat, das ein großer Führer braucht, dass er an sich selbst, seine Visionen und seine Prinzipen glaubt. Diesen Mut, die Geduld, die Ausdauer, den Realismus, die Entschlossenheit und die bewusste Entscheidung, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die letztlich sein politisches Ende bedeuten kann, sieht man nicht oft bei Politikern. Der kleine Alexis zeigt in diesen Tagen, dass er nun groß geworden ist – und wie große und echte Führer sich verhalten sollten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5br

+++ Mazedonier sollen wieder Bulgaren werden

Standart – Bulgarien. Der Name des Landstrichs auf dem Balkan ist für Historiker Boschidar Dimitrow in Standart das geringste Problem: „Bulgariens strategische Position gegenüber Mazedonien müsste sein, dass dort Bulgaren leben. … Im Moment bezeichnen sich zehn Prozent der Bevölkerung [in Mazedonien, die bei rund zwei Millionen liegt,] als Bulgaren. Sie haben bulgarische Pässe. Mit den entsprechenden Gesetzesänderungen können wir innerhalb von zwei Jahren daraus eine Million machen. Wie der Staat heißt, interessiert mich überhaupt nicht. Es interessiert mich, wann 1,2 Millionen Menschen im Staat Mazedonien sich als Bulgaren bezeichnen werden, wann also der Prozess der Rebulgarisierung einsetzen wird. … Darauf kommt es uns an: Dass in Mazedonien Bulgaren leben. Ob sie das nun als Nord-Mazedonien, Illyrien oder Südwestbulgarien bezeichnen, ist mir schnurzegal.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bs

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Grenzstreit: Slowenien will Kroatien verklagen

Slowenien will Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil dieses das Schiedsurteil im Grenzstreit zwischen beiden Ländern nicht anerkennt. Die EU-Kommission, die gemäß Verfahrensregeln in der Angelegenheit Position beziehen muss, schlug sich nicht auf Ljubljanas Seite, sondern bot sich nur als Vermittlerin an. Die Enttäuschung darüber können nicht alle slowenischen Medien nachvollziehen.
https://www.eurotopics.net/de/201414/grenzstreit-slowenien-will-kroatien-verklagen

+++ EU-Kommission hätte Flagge zeigen müssen

Delo – Slowenien. Delo stellt sich hinter Sloweniens Regierungschef, der von der EU-Kommission enttäuscht ist: „Miro Cerar hat gestern auf die Folgen der Inaktivität der EU-Kommission in den Fällen hingewiesen, wo diese hätte klar Position beziehen müssen – und zwar Position für die Achtung internationalen und europäischen Rechts. Seine Beurteilung war hart, doch angesichts der Lage gerechtfertigt. Das Handeln der Kommission ist seiner Meinung nach nicht nur für Slowenien besorgniserregend, sondern für jedes Land, das in eine ähnliche Lage gerät. Eine Lage, in der ein Land von der EU einen korrekten Standpunkt erwartet, jedoch befürchten muss, dass das Recht von der Politik überfahren wird. Einen ungünstigeren Präzedenzfall gibt es kaum.“ +++
http://www.delo.si

+++ Die Verlierer sind die Bürger beider Länder

Dnevnik – Slowenien. Dnevnik ist angesichts der Sturheit der Regierungen in beiden Ländern frustriert: „Ein knappes Jahr nach Verkündung des Schiedsurteils sind die slowenisch-kroatischen Beziehungen genauso frostig wie damals. … Vielleicht hat es den Anschein, dass Kroatiens Regierungschef Plenković wegen seiner Unnachgiebigkeit feiern kann. Oder dass sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar dies tun könnte. Doch weder dem slowenischen noch dem kroatischen Regierungschef nutzt das Feiern viel. Es gibt in diesem Konflikt keine Sieger. Die Bewohner beider Länder, die fast alle nur wollen, dass dieser Urkonflikt aller zwischenstaatlichen Missverständnisse ein für allemal gelöst wird, sind zu Verlierern geworden.“ +++
http://www.dnevnik.si

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