Deutschlands Asylstreit: Wer setzt sich durch?

+++ Welchen Weg geht Europa in der Flüchtlingspolitik?
+++ Mazedonien: Feierliches Ende eines Namensstreits?
+++ Ungarns Sozialisten: Neuer Chef, neues Glück?
+++ Moskau erhöht Rentenalter und Mehrwertsteuer

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Deutschlands Asylstreit: Wer setzt sich durch?

Im Streit um die deutsche Asylpolitik ist bislang keine Einigung in Sicht. Innenminister Seehofer (CSU) will weiterhin durchsetzen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) plädiert für eine europäische Lösung. Kommentatoren diskutieren, welche Folgen ein Triumph Seehofers hätte und warum Merkel so schwach da steht.
https://www.eurotopics.net/de/201251/deutschlands-asylstreit-wer-setzt-sich-durch

+++ Wasserwerfer versus Willkommenskultur

Večernji list – Kroatien. Würde sich Seehofer durchsetzen, hätte das Auswirkungen bis weit über Deutschlands Grenzen hinaus, erklärt Večernji List: „Will Merkel einem Deutschland vorstehen, das mit Polizeigewalt und wenn nötig mit Schlagstöcken und Wasserwerfern die Flüchtlinge an seinen Grenzen abwehrt? Wie 2015 sagt sie, dass sie das nicht will. Das Problem ist nur, dass die CSU das will und dass ihr Vorsitzender mittlerweile Innenminister geworden ist. Er will seinen Plan, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, durchsetzen, auch wenn Merkel dem nicht zustimmt. Es geht um eine ernste Krise, die Deutschland erschüttert. Für Länder an der EU-Außengrenze wie Kroatien würde dies bedeuten, dass mehr Asylsuchende im Land bleiben beziehungsweise zurückgeschickt werden. Das wäre einfach nur schlecht.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Seehofer übt Schulterschluss mit Rom und Wien

Večer – Slowenien. Deutschlands Innenminister schlägt sich im Streit um die Asylpolitik auf die falsche Seite, findet Večer: „Horst Seehofer stellt Angela Merkel, die 2015 und 2016 trotz neoliberaler Paradigmen der eigenen Regierung zu Empathie und Altruismus fähig war, Ultimaten, wie jenes, keinen einzigen neuen Flüchtling mehr nach Deutschland zu lassen. Er riskiert lieber den Zerfall der Regierungskoalition, die nur mühsam zu Stande gekommen ist. Er würde jeden Flüchtling abweisen, der schon in einem anderen EU-Land registriert wurde. Auf diese Weise würde die neue Koalition der Willigen zwischen Deutschland, Österreich und Italien beginnen, zu funktionieren. Doch sie wäre nicht gegen einen Herrscher aus dem Nahen Osten gerichtet, dem der Westen zur Macht verholfen hat, sondern gegen die Menschen, die vor ihm flüchten müssen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5b7

+++ Innenminister interessiert nur Bayern

Handelsblatt – Deutschland. Dass Seehofer selbst viel zu wenig tut, um mit seinen Amtskollegen eine europäische Lösung in der Asylpolitik voranzubringen, kritisiert das Handelsblatt: „Hat er dazu nicht schon Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen und gemeinsam mit Italien über eine Regelung gesprochen? Tagt nicht das bayerische Kabinett an diesem Mittwoch mit der Wiener Regierungsmannschaft? Warum da nicht Lösungen finden? Seehofer könnte mit den Griechen reden, mit den Spaniern und den Bulgaren. Er könnte helfen, endlich jene europäische Lösung zu finden, die Merkel sich wünscht. Seehofer aber regiert als CSU-Chef in Berlin. Als ’schwarzer Sheriff‘ will er die bayerischen Außengrenzen schützen – gegen Flüchtlinge und gegen den Feind im Innern: die AfD.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Merkel ist mit Politik des Zauderns am Ende

Financial Times – Großbritannien. Für Financial-Times-Kolumnist Wolfgang Münchau ist es die Schuld der Kanzlerin, dass Europas große Probleme noch immer einer Lösung harren: „Angela Merkels politische Strategie des Zögerns ist an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr weitergeht. Innenminister Horst Seehofer verlangt eine harte Migrationspolitik. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine Reaktion auf die Pläne zur Reform der Eurozone. … Viele Menschen haben Merkels Pragmatismus und ihren managerhaften Stil bewundert. Doch deren Preis war ein beständiges Scheitern beim Lösen von Problemen. Das Foto des G7-Gipfels in Kanada, das Merkel gegenüber US-Präsident Donald Trump in trotziger Pose zeigt, ist eine optische Täuschung. Sie stellt sich niemandem entgegen, nicht einmal Horst Seehofer.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5b8

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Welchen Weg geht Europa in der Flüchtlingspolitik?

Das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord ist am Sonntag in Valencia angekommen. Spaniens Regierungschef Sánchez hatte die Aufnahme der Migranten angeboten, nachdem die Regierungen Italiens und Maltas sich geweigert hatten. Kommentatoren vermuten, dass sich der Richtungsstreit in Europas Migrationspolitik – Flüchtlingsaufnahme versus Abschottung – bald entscheiden wird.
https://www.eurotopics.net/de/201339/welchen-weg-geht-europa-in-der-fluechtlingspolitik

+++ Sánchez oder Salvini

El Periódico de Catalunya – Spanien. Beim EU-Gipfel Ende Juni wird es zum Showdown im Richtungsstreit kommen, prophezeit Chefredakteur Enric Hernàndez in El Periódico de Catalunya: „Die Ankunft der ‚Aquarius‘ [in Valencia] ist weder nur ‚eine Momentaufnahme des solidarischen Geistes‘ der Spanier, wie Vize-Regierungschefin Carmen Calvo formulierte, noch, wie die Gegner der Regierung behaupten, ein opportunistischer Akt der Symbolpolitik. … Das Angebot ist das erste humanitäre Signal Europas, seit Merkel [2015] einer Million Flüchtlinge die Türen öffnete, was sie dann mit einer Wahlniederlage bezahlen musste. … Das Europa von Salvini oder das von Sánchez? Das ist die Frage, die der kommende EU-Gipfel klären muss, mit Merkel als Zünglein an der Waage. Der zweifelnde Macron, der jetzt anbietet, einen Teil der Aquarius-Flüchtlinge aufzunehmen, muss entscheiden, auf welche Seite er sich schlägt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5b9

+++ Jetzt bei Warschau und Budapest entschuldigen

wPolityce.pl – Polen. Endlich setzt sich der Kurs Ungarns und Polens in der Migrationsfrage durch, jubelt Wpolityce.pl: „Man sieht deutlich, dass es nichts geändert hat, den Bedürftigen die Tore Europas zu öffnen. Millionen wurden aufgenommen, aber in der Schlange warten weitere Millionen, die ein besseres Leben wollen. … [In Europa] fängt man an, das ungarische und polnische Konzept als kluge Alternative zu sehen: Hilfe vor Ort, den Schutz der EU-Außengrenzen und den Respekt vor der Kohärenz und der Identität der Nationalstaaten. … Deshalb gibt es Politiker und Publizisten – sowohl im Land als auch in Berlin und Brüssel – die heute nur eines tun können: sich bei Polen und Ungarn entschuldigen. Sie haben viele Worte gesagt, auch Beleidigungen, die sie zurücknehmen sollten. Brutal haben sie belehrt und moralisiert, in einer Angelegenheit, in der sie sich geirrt haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ba

+++ Angstmacher dürfen sich nicht durchsetzen

Le Monde – Frankreich. Der neue Premier Italiens schürt mit falschen Zahlen die Angst vor Migranten, kritisiert Le Monde: „Wenn man Salvini glaubt, sind die Einwanderungszahlen in Europa noch immer auf dem Höchststand von 2015. … Diese Illusion zu nähren führt in die Irre. … Die italienische Mitte-links-Regierung hat es geschafft, Ausreisen aus Libyen drastisch zu reduzieren, indem sie mehr oder weniger offizielle Abkommen mit den Herrschenden und den aufständischen Gruppen des Landes geschlossen hat. … Der damalige Innenminister, Marco Minitti, hat sich bemüht, den extremistischen Parteien das Wasser abzugraben, zuvorderst der Lega von Salvini. Das hat nicht gereicht. Aber das ist noch lange kein Grund, den europäischen Rechtsextremen in die Falle zu gehen. Die werden nämlich bei der Europawahl 2019 versuchen, aus der Angst Profit zu schlagen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bb

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Mazedonien: Feierliches Ende eines Namensstreits?

Mit einer Zeremonie im Grenzort Prespes haben Athen und Skopje am Sonntag ihre Einigung im Namensstreit besiegelt. Beide Nachbarstaaten unterzeichneten eine Vereinbarung, die eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom) in Nord-Mazedonien vorsieht – und über die Parlamente und mazedonische Wähler noch entscheiden werden. Die Presse nicht nur in der Region ist aufgewühlt.
https://www.eurotopics.net/de/200342/mazedonien-feierliches-ende-eines-namensstreits

+++ Neue Wege der Freundschaft

Avgi – Griechenland. Hellauf begeistert von den Ereignissen in Prespes ist die regierungsnahe Tageszeitung Avgi: „Um diesen entscheidenden historischen Schritt zu machen, brauchten beide Länder Regierungen, die bereit waren, den konstruierten ethnopatriotischen Erzählungen sowie der Verführung des schnellen politischen Profits zu trotzen. Deshalb dürfen wir die sehr starke Reaktion des nationalistischen Blocks in beiden Ländern nicht ignorieren. … Eine neue Ära begann gestern in Prespes. Es ist die Ära, in der der Begriff des Patriotismus nicht mehr mit den extremen Rechten, der Heimathetze, Nationalismus und Intoleranz in Verbindung gebracht wird. Patriotismus soll Brücken bauen, Wege der Freundschaft, der Stabilität und des Verständnisses öffnen. Das geschah gestern in Prespes.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bc

+++ Dem Generationenwechsel sei Dank

Corriere della Sera – Italien. Am Ende setzt sich der gesunde Menschenverstand durch, ist Schriftsteller Sergio Romano in Corriere della Sera erleichtert: „Die Angelegenheit wäre nicht von großer Bedeutung, wäre Griechenland nicht Mitglied der EU und in der Lage, den Beitritt Mazedoniens in die größte europäische Organisation zu verhindern. Man umging bisher das Problem und benannte das Land mit fünf Worten: ‚Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Fyrom)‘. … Das Land hatte ein Recht auf einen ernsthafteren Namen. Dass es ihn nun erhalten hat, hat es erstens dem griechischen Premier Alexis Tsipras zu verdanken, der den gleichen gesunden Menschenverstand an den Tag legte, mit dem er die Euro-Frage behandelte. Zweitens dem Lauf der Geschichte. Die Demonstration auf dem Syntagma-Platz hat gezeigt, dass die alten Nationalisten zwar noch nicht verschwunden sind, aber die neuen Generationen haben andere Sorgen und Interessen.“ +++
http://www.corriere.it

+++ EVP muss Druck auf Skopje ausüben

Der Standard – Österreich. Um dem Kompromiss im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien zum Durchbruch zu verhelfen, muss Druck aus dem Europaparlament kommen, fordert Der Standard: „Was für die Verfassungsänderung noch fehlt, ist die Zustimmung der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die mit der Europäischen Volkspartei (EVP) verschwestert ist. Nur die EVP ist in der Lage, mit massivem Druck die VMRO zum Einlenken zu bringen – und sie muss das tun, wenn sie sich dem europäischen Geist verpflichtet fühlt, denn für Mazedonien geht es um eine Zukunft in EU und Nato. Zudem gibt es überhaupt keinen Grund, mit der VMRO sanft umzugehen, denn in ganz Europa gab es keine andere Partei, die bis 2015 den Staat derartig skrupellos unterlaufen hat wie die Nationalisten in Skopje.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bd

+++ Bulgarien lässt Mazedonien einfach gewähren

e-vestnik – Bulgarien. Bulgarien hätte es den Mazedoniern und insbesondere den Makedonisten, die die Herkunft der mazedonischen Sprache, Kultur und Geschichte aus Bulgarien nicht anerkennen, nicht so leicht machen dürfen, kritisiert e-vestnik: „[Mazedoniens Premier] Zaev hat zwar erklärt, dass Mazedonien keine territorialen Ansprüche an Bulgarien habe. Doch er beansprucht die Zugehörigkeit der Bulgaren aus der [südwestbulgarischen] Pirin-Region zur mazedonischen ‚Nation‘ und er hat Ansprüche auf die Geschichte. Nicht nur Zaev, auch seine politischen Gegner sind alle Makedonisten und Nachfolger der Propaganda aus den Zeiten Jugoslawiens. Sie verfälschen die Geschichte und erklären wichtige Personen der bulgarischen Geschichte zu den Ihrigen. Und unsere Regierung drückt beide Augen zu.“ +++
http://www.e-vestnik.bg/

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Ungarns Sozialisten: Neuer Chef, neues Glück?

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hat Bertalan Tóth zum ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei, die vor Orbáns Wahlsieg 2010 Ungarn regierte, befindet sich seit Jahren im Niedergang, bei den Parlamentswahlen im April erlangte sie lediglich 11,9 Prozent der Stimmen. Ungarns Presse beschäftigt die Frage, ob der angeschlagenen Partei noch eine Trendwende gelingen kann.
https://www.eurotopics.net/de/201338/ungarns-sozialisten-neuer-chef-neues-glueck

+++ Vorsitzender mit ambitionierten Plänen

Népszava – Ungarn. Der neue Vorsitzende will die Sozialistische Partei neu aufstellen, schreibt die parteinahe, linke Népszava: „Tóth hofft, dass es der MSZP gelingt, ihr Netz an Beziehungen zu den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen neu zu knüpfen. Damit das keine hohlen Phrasen bleiben, will er runde Tische ins Leben rufen, die ‚kleinen Kreise der Freiheit‘, die für alle offen sind. Denn der Weg zur Ablösung der Regierung führt nicht durch das Parlament, meint Tóth. Orbáns ‚System der Nationalen Zusammenarbeit‘ ist nur durch einen Zusammenschluss von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stürzen. Der neue erste Mann der MSZP will eine Partei, die die Menschen vor der Macht schützt, den Bedürftigen hilft und das Orbán-Regime unerbittlich verurteilt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5be

+++ Sozialisten haben kein Rezept gegen Orbán

Magyar Idők – Ungarn. Egal, wer ihr Vorsitzender ist: die Sozialisten werden in Ungarn weiter keinen Erfolg haben, meint Magyar Idök und zitiert den Politologen Béla Galló: „Galló meint, dass die Sozialistische Partei ihre historische Rolle schon lange damit erfüllt hat, dass sie bei der Umgestaltung der Vermögensverhältnisse [in Folge der politischen Wende 1989] die Interessen der Nomenklatur des Kádár-Regimes vertreten hat. Doch diese Interessengruppen haben sich inzwischen von der MSZP abgewandt. Nach Meinung des Experten, könnte Ungarn durchaus niveauvolle linke Politik vertragen. Denn es ist schwer zu leugnen: In Ungarn gibt es drei Millionen Arme, was die gemeinsame Verantwortung der herrschenden Eliten ist. Aber das ‚Orbán ist schuld‘ der Sozialisten führt nirgendwo hin, so dass sogar die vernachlässigten Armen lieber den Fidesz wählen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bf

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Moskau erhöht Rentenalter und Mehrwertsteuer

Just am Tag der Eröffnung der WM hat die russische Regierung angekündigt, schrittweise das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen: für Männer von 60 auf 65, für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Die Mehrwertsteuer soll von 18 auf 20 Prozent steigen. Für einige Beobachter war die Reform überfällig. Andere glauben, dass Russland damit keinen Schritt weiterkommt.
https://www.eurotopics.net/de/201252/moskau-erhoeht-rentenalter-und-mehrwertsteuer

+++ Überfällig seit Sowjetzeiten

Iswestija – Russland. Für die Erhöhung des Rentenalters war es höchste Zeit, befindet Iswestija: „Probleme mit dem Rentensystem gab es erstmals Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts, noch in der UdSSR. … Doch damals hat man – vorrangig aus politischen Gründen – beschlossen, nichts zu unternehmen. Dank des hohen Ölpreises konnte man die Renten aus dem Staatshaushalt finanzieren – und fertig. Doch die Überalterung der Gesellschaft hatte schon damals begonnen. Die Probleme stauten sich auf und erst jetzt, erst im neuen Russland, hat die Regierung den Mut gefasst, einen ernsthaften Schritt zu unternehmen … Dies macht man vor allem, um eine Stabilisierung des Rentensystems zu erreichen. … Die Erhöhung des Rentenalters führt dazu, dass die Auszahlungen in höherem Maße von den aktuell Arbeitenden gewährleistet werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bg

+++ Warum die Reform nichts bringt

Vedomosti – Russland. Mehrere Haken an der anvisierten Rentenreform findet Wedomosti: „Erstens besteht das Risiko, dass die neuen Pensionäre nicht die zum Erhalt der Arbeitsrente vom Gesetz geforderte Lebensarbeitszeit erreichen. Dem Rentenalter nähern sich derzeit Leute, deren Arbeitsleben in die Zeit der weit verbreiteten Schwarzarbeit und der in Briefumschlägen ausbezahlten Gehälter fiel. Sie können nur auf eine Sozialrente hoffen, doch die ist niedriger und beginnt später. … Zweitens macht der spätere Renteneintritt weitere Arbeitsjahre notwendig. Dabei ist es für die Russen schon lange vor Erreichen des Rentenalters problematisch, eine Arbeit zu finden – nämlich ab 45 Jahren. … Drittens besteht die Gefahr, dass die Menschen auf die Invalidenrente ausweichen. Die Anträge auf Anerkennung einer Behinderung steigen üblicherweise bei jeder Veränderung im Rentensystem.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5bh

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