Trump und Kim: Wie viel sind die Absprachen wert?

+++ Aquarius-Drama: Europas Poker um Flüchtlinge
+++ Umstrittener WM-Gastgeber Russland
+++ Spanien: Königsschwager muss ins Gefängnis
+++ Lettlands Schulen: Darf Moskau reinreden?

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Trump und Kim: Wie viel sind die Absprachen wert?

Nach dem Treffen zwischen Kim und Trump versucht sich die Presse weltweit an der Deutung der Ergebnisse. Viele Kommentatoren sind skeptisch und zeigen die Mängel der Abschlusserklärung auf. Einzelne Stimmen hingegen loben Trump als extravaganten Dealmaker.
https://www.eurotopics.net/de/200992/trump-und-kim-wie-viel-sind-die-absprachen-wert

+++ US-Präsident gebührt Anerkennung

Die Presse – Österreich. Die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel kann der US-Präsident als seinen Erfolg verbuchen, lobt die Tageszeitung Die Presse: „Trump stieß mit seiner extravaganten Dealmaker-Diplomatie eine Türe auf, an die andere nicht einmal geklopft hätten. Das konnte nur einem eigenwilligen Haudrauf wie ihm gelingen. Es kommt jetzt darauf an, wie konzentriert seine Regierung den Verhandlungsweg fortsetzt und konkretisiert. Doch wo herkömmliche Methoden versagten, schafft Trump nun zumindest die Chance für einen Durchbruch. Schon jetzt kann er als Erfolg verbuchen, (mithilfe des südkoreanischen Präsidenten und des sanftes Drucks aus China), die Situation auf der koreanischen Halbinsel entspannt zu haben. Dafür gebührt ihm Anerkennung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a7

+++ Das ist ein schlechter Deal, Mister Trump!

The Irish Times – Irland. Der nordkoreanische Machthaber hat den US-Präsidenten ausgespielt, glaubt The Irish Times: „Pjöngjang hat 1993 und 2005 bereits ähnliche Zusicherungen gemacht – doch damals waren Inspektionen und ein Überprüfungsprozess Teil der Abkommen. Das bedeutet, dass Donald Trump weniger erreicht hat als Bill Clinton und George W. Bush – obwohl er weit mehr Zugeständnisse gemacht hat. Natürlich ist es besser, wenn Trump und Kim Jong-un Freundlichkeiten statt Drohungen austauschen. Vielleicht kann der Singapur-Gipfel der Anfang eines sinnvollen Prozesses sein. Doch er war ein schlechter Start. All seinem Bombast und Gepolter zum Trotz scheint Trump von einem umsichtigeren und strategischer denkenden Gegner ausgespielt worden zu sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a8

+++ Despot belohnt, Freunde geschwächt

NRC Handelsblad – Niederlande. Skeptisch zeigt sich nach dem Gipfeltreffen auch die Asien-Expertin Garrie van Pinxteren in NRC Handelsblad: „Kim hat schlau den Drang Trumps ausgenutzt, als Friedensstifter in die Geschichtsbücher einzugehen. So bekam Kim – ohne auch nur irgendetwas dafür aufgeben zu müssen – auch noch den Status eines international respektierten Staatsmannes. … Wie es nun weitergehen soll, ist unklar, dafür wurde noch nicht einmal ein Zeitplan festgelegt. Die Welt ist durch den Gipfel jedoch schon verändert: Trump hat die Machtposition von autokratischen Staaten wie Nordkorea, China und Russland gestärkt und seine wichtigsten Verbündeten, Südkorea und Japan, geschwächt.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Das Leid der Nordkoreaner nicht vergessen

wPolityce.pl – Polen. Die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea dürfen nicht ausgeblendet werden, mahnt Wpolityce.pl: „Wir Polen, die wir aus dem letzten Jahrhundert Erfahrung haben mit jeder Art von verbrecherischen Schandtaten, können nicht die leidenden Menschen in Nordkorea vergessen. Viel können wir nicht tun, aber zumindest gebühren ihnen unsere Gebete, unsere Worte. Eine Welt, die so einfach das schreckliche Los von 25 Millionen Koreanern vergisst, die jeglicher Rechte beraubt werden, die entwürdigt und ermordet werden, ist keine sichere Welt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a9

+++ Kapitalismus soll Nordkoreaner umstimmen

Jutarnji list – Kroatien. Nordkorea soll durch die Verheißungen des Kapitalismus überzeugt werden, erklärt Jutarnji List Trumps Strategie: „Washington hat bisher gehofft, dass die Verarmung Nordkoreas, bewusst herbeigeführt durch die westlichen Sanktionen und die dadurch initiierte Erhöhung der Rüstungsausgaben, zu einem Volksaufstand führen würde. Die neue Strategie lautet nun: Die Nordkoreaner sollen ihr Potenzial zur Erhöhung ihres Wohlstands nutzen können, dann werden sie den Kommunismus schnell vergessen, so wie die Chinesen. Tatsächlich liegt darin auch die Chance der Wiedervereinigung [mit Südkorea]. … Wenn das Land von Samsung, Daewoo und Hyundai auf Frieden setzt, sollten die Südkoreaner durchaus auf ihre Kosten kommen, wenn sie in den Norden investieren und mit ihrem Won den Won von Kim einfach aufkaufen.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Aquarius-Drama: Europas Poker um Flüchtlinge

Die neue Regierung in Spanien hat angeboten, das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord in einen Hafen einlaufen zu lassen. Die Überfahrt ist jedoch unter anderem wegen fehlender Vorräte heikel. Malta und Italien hatten tagelang gestritten und die Aufnahme des Schiffes jeweils verweigert. Für Kommentatoren manifestiert sich im Aquarius-Drama das ganze Scheitern von Europas Asylpolitik.
https://www.eurotopics.net/de/200914/aquarius-drama-europas-poker-um-fluechtlinge

+++ Flüchtlinge sind nicht allein Italiens Aufgabe

Le Monde – Frankreich. Italien erinnert Europa an seine Verantwortung, verdeutlicht Le Monde: „Die Methode, die der neue italienische Innenminister Matteo Salvini gewählt hat, ist schockierend. Er hat den Migranten, die im Rahmen der vom Koordinationszentrum der Rettungsarbeiten in Rom aus dirigierten Aktion aufgegriffen wurden, die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Damit verstößt er gegen die internationalen Abkommen, die sein Land unterzeichnet hat. Aber diese Entscheidung hat den Verdienst, dass sie allen klar macht, dass die Rettung und Aufnahme der Migranten aus Afrika nicht allein Italiens Aufgabe sein kann. Das Land hat ja seit 2014 mehr als 600.000 Asylbewerber aufgenommen, und von seinen Partnern hat es nicht viel mehr als schöne Worte bekommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5aa

+++ Geiselnahme wird ein Nachspiel haben

La Repubblica – Italien. Mit Geiselnahme und Erpressung wird Rom nicht weit kommen, wettert Andrea Bonanni, Brüsseler Korrespondent von La Repubblica: „Bei ihrer ersten internationalen Bewährungsprobe hat die populistische Regierung, die in Italien an die Macht gekommen ist, nicht gezögert, mehr als sechshundert unbewaffnete und verzweifelte Menschen als Geiseln zu nehmen, in der Hoffnung, sich in Europa Gehör zu verschaffen. Es war kein guter Anfang. Salvini sieht in der Intervention Spaniens den Beweis für den Erfolg seiner politischen Strategie. Das ist ein großer Fehler. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez hat sich nicht mit Italien solidarisch gezeigt, sondern mit den Geiseln, die die italienische Regierung auf den europäischen Verhandlungstisch geworfen hatte. Nun, da diese sicher sind, wird ganz Europa von Salvini und seinen Gefolgsleuten Rechenschaft verlangen für ein Verhalten, das Paris als ‚ekelerregend‘ bezeichnet.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Gegen Populismus ist kein Kraut gewachsen

Népszava – Ungarn. Das Rettungsschiff Aquarius ist zum bitteren Symbol geworden, stellt Népszava fest: „Ein Bild dafür, dass die populistischen Parteien eine verheißungsvolle Zukunft in Europa haben. Wir hoffen umsonst, dass die europafeindlichen, radikalen Kräfte zurückgedrängt werden. Das sind nur Wunschträume. Aus der Flüchtlingsfrage lässt sich noch Jahre und Jahrzehnte lang politisches Kapital schlagen. Die traditionellen Parteien schaffen es nicht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. … Diese Flüchtlinge, die unter dramatischen Umständen dahinvegetieren, sie sind Opfer eines politischen Spiels. “ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ab

+++ EU ist gelähmt und machtlos

La Stampa – Italien. Wen Roms Innenminister Salvini eigentlich meint, wenn er Europa als Buhmann hinstellt, fragt sich Politologe Gian Enrico Rusconi in La Stampa: „Salvini hat aus innenpolitischen Gründen entschieden, Europa offen herauszufordern. Aber seine Rhetorik (‚wir sind keine Sklaven mehr‘) setzt die Existenz einer ’souveränen‘ Macht voraus, die sich davongestohlen hat. Die verschiedenen europäischen Agenturen und Institutionen appellieren verstreut an das humanitäre Prinzip der Rettung von Menschen. … Wo aber ist der europäische ‚Souverän‘, der legitimiert ist, effektiv und einvernehmlich zu entscheiden? Es ist nicht das Parlament in Straßburg, es ist nicht die Kommission, sondern der Europäische Rat der europäischen Staaten. Doch dieser ist weder in der Lage, den Vertrag von Dublin zu überwinden, noch ihn zu reformieren. Der virtuelle souveräne Entscheidungsträger ist gelähmt, machtlos.“ +++
http://www.lastampa.it

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Umstrittener WM-Gastgeber Russland

In die Vorfreude auf die WM mischt sich schon seit Monaten Kritik am Gastgeber Russland. Einige Kommentatoren gehen so weit, das Turnier mit Olympia 1936 in Berlin zu vergleichen. Andere wollen sich die Begeisterung für das Gastgeberland nicht nehmen lassen.
https://www.eurotopics.net/de/200993/umstrittener-wm-gastgeber-russland

+++ Parallelen zu Hitlers Propaganda-Spielen

Irish Examiner – Irland. Dass sich ein autokratischer Herrscher wie Wladimir Putin bei einer Fußball-WM als Gastgeber inszenieren darf, erinnert Irish Examiner an Olympia 1936 in Berlin: „Adolf Hitler nutzte die damaligen Spiele zur Umarmung durch einen Friedensstifter, als Geste der Freundschaft. Nur drei Jahre später verriet er diese Ideale. Putin ist seit 18 Jahren unbestrittener Führer Russlands. Er tritt die Werte, auf denen unsere Welt aufbaut, schon seit mehr als drei Jahren mit Füßen. … Wenn Putin am Donnerstag sein Permafrost-Lächeln aufsetzt, wird er wissen, dass der eigentliche Wettstreit schon vorbei ist und er diesen gewonnen hat. … Wieder einmal könnte uns unsere bewusste Gleichgültigkeit – wie damals nach den Berliner Spielen – teuer zu stehen kommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ac

+++ Russland von seiner besten Seite kennenlernen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auch wenn einem Putin und sein Regime unsympathisch sind, sollte man es sich auf keinen Fall nehmen lassen, zur WM nach Russland zu reisen, meint die Süddeutsche Zeitung: „Zum einen darf man das Regime niemals gleichsetzen mit den Menschen, die in diesem Land leben. Wer sich einmal nach Russland wagt, wird schon bei der Einreise am Flughafen feststellen, dass es dort deutlich angenehmer zugeht als etwa in den USA. Niemand nimmt einen ins Kreuzverhör, kurze Visumkontrolle, und schönen Tag noch! Gerade jetzt, anlässlich der Fußball-WM, bietet sich die Chance, das im Westen oft sehr negative, medial geprägte Russlandbild mal vor Ort abzugleichen. Viele Russinnen und Russen freuen sich auf das Fußballfest, sie werden sich von ihrer besten Seite zeigen. Wer unvoreingenommen durch das Land reist, wird überall auf Interesse, Hilfsbereitschaft und große Gastfreundschaft stoßen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ad

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Spanien: Königsschwager muss ins Gefängnis

Der Schwager des spanischen Königs Felipe, Iñaki Urdangarín, soll für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Madrid bestätigte das Urteil wegen Veruntreuung von sechs Millionen Euro Steuergeldern sowie Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrugs. Spanische Medien finden lobende Worte für die Justiz des Landes, aber auch für die Krone.
https://www.eurotopics.net/de/201076/spanien-koenigsschwager-muss-ins-gefaengnis

+++ Die Justiz funktioniert

El Mundo – Spanien. Das Urteil ist der beste Beweis dafür, dass die spanische Justiz funktioniert, zeigt sich El Mundo zufrieden: „Für Iñaki Urdangarin laufen gerade ziemlich sicher die letzten Stunden in Freiheit ab. So endet eine jämmerliche Episode, die die spanische Monarchie bedrohte und die zur frühzeitigen Abdankung des ehemaligen Königs Juan Carlos führte. … Heute können wir uns gegenseitig gratulieren, weil der Rechtsstaat sein Funktionieren bewiesen hat. Das Gesetz hat gesiegt. Es gab keine Straflosigkeit, wie einige Populisten ständig wiederholt haben, um die Institutionen des Staates zu gefährden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ae

+++ Monarchie ist ein starkes Vorbild

ABC – Spanien. Das vorbildlich neutrale Verhalten des spanischen Königshauses in dieser Angelegenheit stärkt die Krone gegen die Kritik derjenigen, die die Monarchie abschaffen wollen, meint ABC: „Die üblichen Opportunisten werden dieses Urteil als Vorwand für ihre Angriffe auf die Monarchie nutzen. Aber gerade das Königshaus hat sich vorbildlich verhalten, indem es sich nicht in die Gerichtsentscheidungen zu Iñaki Urdangarin und Infantin Cristina eingemischt hat. … Dem Ausspruch ‚Die Justiz ist für alle gleich‘, den König Juan Carlos bei seiner Weihnachtsansprache 2011 machte, kommt heute eine besondere Bedeutung zu. Er sollte der spanischen Gesellschaft als Gegenargument gegen die nostalgischen Anhänger einer Republik gelten: Das Königshaus hat im Fall Urdangarín gezeigt, dass es die Institutionen respektiert.“ +++
http://www.abc.es

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Lettlands Schulen: Darf Moskau reinreden?

Minderheiten in Lettland sollen in Schulen künftig noch mehr auf Lettisch und weniger in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Vorwiegend betrifft das russische Muttersprachler, was Moskau auf den Plan ruft. Ein Mitglied von Putins Menschenrechtsrat soll im Juni nach Lettland reisen, um das Konfliktpotenzial zu bewerten. Die lettische Presse ist außer sich.
https://www.eurotopics.net/de/201077/lettlands-schulen-darf-moskau-reinreden

+++ Zeigen, wer das Sagen hat

Neatkarīgā – Lettland. Neatkarīgā hält den Besuch des russischen Menschenrechtsabgesandten für unverfroren: „Was für eine Konfliktsituation? Wer steht mit wem in Konflikt? Das Parlament hat für einen schrittweisen Übergang der russischen Schulen zum Unterricht auf Lettisch gestimmt, der Präsident hat das Gesetz unterzeichnet. Da war keine Rede von Konflikten. … Die eventuelle Visite der Moskauer Abgesandten in Lettland ist eine Provokation und Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes. Wir sollten diese Inspektoren aus Russland für ein paar Tage festnehmen, um eine Destabilisierung Lettlands und Verbrechen zu verhindern. Und danach sollten wir sie ins Protektorat des Kremls zurückschicken. So würden unsere Staatsmänner endlich Rückgrat zeigen und beweisen, wer der Herr im Haus ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5af

+++ Russischer Menschenrechtsrat nur noch peinlich

Latvijas Avize – Lettland. Mit der Institution des Menschenrechtsrats, den Putin 2004 ins Leben gerufen hat, beschäftigt sich Latvijas avize. Kommentator Māris Antonevičs hält diesen für einen zahnlosen Tiger: „Vor zwei Jahren reiste ein Mitglied des Menschenrechtsrats nach Tschetschenien, um zu inspizieren, wie die von Kadirow geführte Republik zum Staat im Staate geworden ist. Man braucht viel Mut, um dorthin zu gehen und über Menschenrechte zu sprechen. In der Hauptstadt Tschetscheniens wurde der Menschenrechtler angegriffen und mit Mehl beworfen, bevor er die Region verlassen musste. Der Menschenrechtsrat in Russland ist eine moderne Version des Potemkinschen Dorfs, das Putin gebaut hat, um ‚Besorgnis‘ über die Menschenrechte zu zeigen, deren Verletzung ihn eigentlich nie wirklich stört. Jetzt haben die Mitglieder dieses Rats die nächste Ebene erreicht – sie mischen sich in die Politik anderer Länder ein. Peinlich.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ag

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