Aquarius-Drama: Europas Poker um Flüchtlinge ++

+++ Trump trifft Kim
+++ Wie steht Europa nach dem G7-Eklat da?
+++ Umstrittener WM-Gastgeber Russland
+++ Wien schließt Moscheen

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Aquarius-Drama: Europas Poker um Flüchtlinge

Die neue Regierung in Spanien hat angeboten, das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord in einen Hafen einlaufen zu lassen. Die Überfahrt ist jedoch unter anderem wegen fehlender Vorräte heikel. Malta und Italien hatten tagelang gestritten und die Aufnahme des Schiffes jeweils verweigert. Für Kommentatoren manifestiert sich im Aquarius-Drama das ganze Scheitern von Europas Asylpolitik.
https://www.eurotopics.net/de/200914/aquarius-drama-europas-poker-um-fluechtlinge

+++ Spaniens linke Regierung kontert

El País – Spanien. Die positiven Signale der neuen Sánchez-Regierung kommen genau zur richtigen Zeit, lobt El País in seinem Leitartikel: „Mit der Entscheidung, die ‚Aquarius‘ mit 629 geretteten Flüchtlingen an Bord in Valencia aufnehmen zu wollen, stellt sich die spanische Regierung hinter diejenigen, die der Meinung sind, dass die humanitäre Rettung in der Not Vorrang hat und dass es eine Alternative gibt zu der von den Rechtsextremen geforderten Sperrung der Häfen und Grenzen. … Der Geste kommt umso größere Bedeutung zu, als dass sie in einem Moment erfolgt, da sich in Europa ein aggressiver Diskurs ausbreitet, unter dem irregulär Eingewanderte leiden müssen. Wenn der italienische Innenminister Matteo Salvini sagt ‚das leichte Leben der Einwanderer‘ habe nun ein Ende, verdreht er nicht nur die Wirklichkeit, sondern er fördert auch die Gewalt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59u

+++ Verwerfliches Spiel mit Menschenleben

Corriere della Sera – Italien. Der positive Ausgang der Episode rechtfertigt noch nicht die Mittel, mit denen Rom diesen erzwungen hat, mahnt Corriere della Sera: „Was bleibt, ist ein moralisch schwer verdauliches Element: eine Politik, die sich des Einsatzes von Menschenleben bedient. Zudem bleibt der leicht groteske Nachgeschmack eines diplomatischen Kampfes zwischen einer Weltmacht (sind wir das noch?) und einem Staat [Malta], der nur sechsmal so groß ist wie die Insel Ischia. Auf der anderen Seite hat sich das Szenario für die Migranten schlagartig geändert. Die neue Situation könnte ihnen sogar zugutekommen. … Der Fall Aquarius und das spanische Beispiel stellen Präzedenzfälle dar, die nicht wieder ungeschehen zu machen sind. In gewisser Weise wird der Dubliner Vertrag in der Praxis geändert, bevor er in den diplomatischen Akten geändert wird. Von weiteren Risikospielen sollte man jedoch Abstand nehmen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59v

+++ Mitgefühl befeuert nur das Schleppergeschäft

The Daily Telegraph – Großbritannien. Rettungsaktionen im Mittelmeer und die offenen Arme Spaniens drohen das Problem der illegalen Migration zu vergrößern, kritisiert The Daily Telegraph: „Wer die Situation nüchtern betrachtet, muss sich fragen, ob die Gegenwart dieser Rettungsschiffe Menschen nicht dazu ermutigt, Schlepper zu bezahlen und ihr eigenes Leben zu riskieren. Denn sie wissen, dass sie zu einem Hafen in der EU und nicht zu einem in Afrika wie Tunis oder Algier gebracht werden. Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez wird zweifelsohne Beifall dafür ernten, dass er zugestimmt hat, die Aquarius und ihre Passagiere aufzunehmen. Doch wie gut seine Aktion auch immer gemeint sein mag, sie wird das Problem nicht lösen, sondern riskiert, den Menschenschmuggel anzufachen, den die EU stoppen möchte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59w

+++ Europa hat die Regierung in Rom, die es verdient

Der Standard – Österreich. Dass die EU Italien in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen hat, hat sich bitter gerächt, erinnert Der Standard: „Wenn Salvini und der neue Premier Giuseppe Conte sagen, dass es nicht angehen kann, dass staatliche und private Rettungsschiffe aus aller Herren Länder die Migranten weiterhin praktisch ausschließlich nach Italien bringen, dann haben die beiden Recht. Das Gleiche haben auch schon die linken Vorgänger von Salvini und Conte gesagt – und wurden von den EU-Partnern im Stich gelassen. Die fehlende Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war einer der wichtigsten Gründe für den Wahlsieg der europafeindlichen Populisten. Und jetzt zittert der halbe Kontinent vor den Haushaltsabenteurern und Antieurophantasten in Rom. Aber etwas überspitzt formuliert darf man sagen: Europa hat die italienische Regierung bekommen, die es verdient.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59x

+++ Kein gutes Ende in der Flüchtlingskrise in Sicht

Echo Moskwy – Russland. In der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum gibt es weder eindeutige Schuldige noch einfache Lösungen, stellt Echo Moskwy ernüchtert fest: „Die zivilisierten Länder dachten, wenn sie schlechte Regime verjagen, treten gute Regime an ihre Stelle und übersahen, dass statt der schlechten andere schlechte – oder noch schlechtere – kommen können. … Abermillionen flüchten ins wohlhabende Europa. … Wer ist schuld? Die Flüchtlinge, die ihr Leben retten wollten? Oder die Italiener, die es satt haben, die Notaufnahme des europäischen Krankenhauses zu sein? Soll man diese Migranten etwa ertränken? Oder versuchen, Frieden zu stiften in den Ländern, aus denen sie fliehen? Leicht ist es nur, einen Krieg zu beginnen. Frieden zu schaffen kann so lange dauern, dass die jetzt flüchtenden Jugendlichen bis dahin vergreisen. Varianten für einen schlechten Ausgang gibt es viele – ein guter ist nicht abzusehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59y

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Trump trifft Kim

Beim Treffen zwischen Kim und Trump hat der nordkoreanische Machthaber die „komplette Denuklearisierung“ seines Landes zugesagt. Der US-Präsident soll im Gegenzug Sicherheitsgarantien gegeben haben. Europas Presse beschäftigt sich vor allem mit der Inszenierung des historischen Gipfels.
https://www.eurotopics.net/de/200992/trump-trifft-kim

+++ Händedruck der Giganten

Zoom – Ungarn. Der historische Handschlag, auf den die ganze Welt gewartet hat, ist endlich passiert, witzelt Zoom: „Der erste Händedruck zwischen einem amtierenden amerikanischen Präsidenten und einem nordkoreanischen Regierungschef hat stattgefunden und er dauerte ganze 12 Sekunden. In seiner Bedeutung ist er nur mit dem Handschlag im Film Predator zu vergleichen, als Arnold Schwarzenegger auf Carl Weathers trifft. Im Vergleich zu seinen anderen legendären Handschlägen hielt Trump sich sich diesmal aber für seine Verhältnisse zurück, er zerrte Kim Jong Un nicht zu sich herüber und machte aus dem Treffen auch keinen Schwanzvergleich.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59z

+++ Zufallsprodukt einer Irrfahrt

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Der historische Handschlag zwischen Trump und Kim ist für die taz noch lange kein Zeichen einer klugen Politik Trumps: „Diplomatie ist im besten Falle getrieben von der Voraussicht. Wer verhandelt, darf sich nicht auf das eigene Bauchgefühl und Selbstvertrauen verlassen. Er muss genau wissen, welche Interessen das Gegenüber antreiben, wie er diesen begegnen kann und was aus dem eigenen Handeln folgen könnte. Wer darauf scheißt, mag im Einzelfall auch mal Erfolg haben. Als Vorbild für eine neue Diplomatie taugt er deswegen noch lange nicht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a0

+++ Kims erstaunlicher Wandel zum Kuschel-Diktator

De Volkskrant – Niederlande. Vor dem Gipfeltreffen erregte Nordkoreas Diktator Kim Jong-un Aufsehen mit einem touristischen Rundgang in Singapur. Die Volkskrant-Korrespondenten Michael Persson (USA) und Jeroen Visser (Südkorea) wundern sich über den Imagewandel: „Es ist erstaunlich, wie sehr Kim in kurzer Zeit sein Image veränderte, weg vom irrationalen, aggressiven Diktator mit Atom-Ambitionen hin zu einem kuscheligen Staatsoberhaupt, das nichts lieber will als Friede und Freundschaft. Vergessen sind die Atomtests, die Drohungen mit einem alles vernichtenden Atomkrieg und die Ermordung seines Halbbruders auf dem internationalen Flughafen von Kuala Lumpur mit einem verbotenen Nervengas.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Wie steht Europa nach dem G7-Eklat da?

Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada mit einem Debakel enden lassen. Nach seiner Abreise annullierte der US-Präsident via Twitter seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung für einen fairen Handel – unter anderem mit Verweis auf Kanadas Einführung von Gegenzöllen. Für Europas Presse stellt sich nun die Frage, ob der Kontinent sich von den USA unabhängig machen kann.
https://www.eurotopics.net/de/200911/wie-steht-europa-nach-dem-g7-eklat-da

+++ Trump zwingt Deutschland zum Umdenken

Blog Pitsirikos – Griechenland. Als Reaktion auf Trumps Verhalten beim G7-Gipfel hat Kanzlerin Merkel in einem TV-Interview am Sonntag für ein geeinigtes, starkes Europa geworben. Der Blogger Pitsirikos sieht darin einen Hoffnungsschimmer: „Es gibt nun einen stärkeren Spieler als Deutschland, und sofort kann man die Nacktheit von Deutschland und der Europäischen Union erkennen. So seltsam es auch erscheinen mag, Trumps wirtschaftlicher Protektionismus könnte für die Europäische Union von Vorteil sein. … Deutschland bekommt Ohrfeigen aus den USA und erkennt, dass es auch die anderen Länder der Europäischen Union braucht, um reagieren zu können. … Ich denke, wir alle sehen eine Veränderung in der Einstellung Deutschlands. Trump bewirkt Wunder. Trump kann die Europäische Union retten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a1

+++ Merkel und Macron sind Schaumschläger

wPolityce.pl – Polen. Europa kann sich gar nicht von den USA unabhängig machen, erklärt Wpolityce.pl: „Entgegen dem, was Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sagen (beide wollen sich der immer unbequemeren Hegemonie der USA entgegenstellen und weniger abhängig von Amerika sein), gibt es keine reale Alternative zur transatlantischen Bindung. … Die EU ist vielleicht der größte Handelsblock der Welt, aber geopolitisch spielt sie keine große Rolle. Es gibt auch keine andere Großmacht, mit der die Europäer genug Interessen teilen, damit sie die USA ersetzen könnte. China und Russland sind zurzeit keine Alternative. … Die USA sind weiterhin der Garant für die Sicherheit Europas. … Die Ankündigungen Merkels und Macrons über Vergeltung und Selbstständigkeit sind also nicht mehr als Schaumschlägerei.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a2

+++ Der Westen ist zu reich, zu alt und zu ängstlich

Le Figaro – Frankreich. Der Westen gibt derzeit ein desaströses Bild ab, findet Le Figaro: „Der markanteste Aspekt dieses G7-Treffens ist die Unfähigkeit der westlichen Staatsoberhäupter, strategisch zu denken. … Europäer und Nordamerikaner haben sich in ihren kleinen wirtschaftlichen Streitigkeiten festgefahren und scheinen unfähig, ihren Horizont für die großen Themen von Krieg und Frieden zu öffnen. Wer zählt noch auf sie, um die ethisch-religiösen Konflikte überall auf der Welt einzudämmen? Es sieht alles so aus, als ob die westlichen Länder – Abkömmlinge der Konsumgesellschaft – zu reich geworden sind, zu alt und zu ängstlich, um den wirklich wichtigen Fragen ins Auge zu blicken. Die sind immer religiös, sozial, kulturell und ideologisch.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a3

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Umstrittener WM-Gastgeber Russland

Noch nie hat der Gastgeber Russland eine Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft überstanden. Auch in diesem Turnier erwarten Beobachter vom russischen Team keine Glanzleistungen, warnen aber vor Erfolgen auf einem anderen Gebiet.
https://www.eurotopics.net/de/200993/umstrittener-wm-gastgeber-russland

+++ Diktaturen schießen keine Tore

The Economist – Großbritannien. Große fußballerische Leistungen erwartet The Economist nicht vom WM-Gastgeber Russland: „Autokratische Regime wie China und Russland können Leichtathleten schonungslos trainieren. Die Olympischen Spiele wirken ja in der Tat zeitweise wie ein Schönheitswettbewerb für Diktaturen. Im Fußball sind diese jedoch erschreckend schwach, denn dieser Sport verlangt mehr Kreativität und Flair. Der Unterschied zwischen dem früheren Ost- und Westdeutschland ist frappant. Der Osten trainierte muskelbepackte Kugelstoßer, der Westen überragende Freistoßschützen. Nur vier Länder, die von der NGO Freedom House als ’nicht frei‘ eingestuft wurden, haben sich für die diesjährige Weltmeisterschaft qualifiziert – und keines von ihnen dürfte darin weit kommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a4

+++ Propagandasieg verhindern

Politiken – Dänemark. Die WM-Zuschauer sollten nicht vergessen, wie die politischen Zustände in Russland sind, fordert Politiken: „Politiker, Journalisten und Bürgerinitiativen, die sich gegen Putin aussprechen, werden bedroht, geschlagen, inhaftiert oder ermordet. … Man sollte meinen, Politik und Sport sind verschiedene Dinge, aber man lügt sich selbst in die Tasche, wenn man glaubt, dass die Diktatoren und Unterdrücker dieser Welt das genauso sehen. Ein autoritärer Führer wie Putin freut sich darüber, dass die Welt jetzt zu ihm kommt. Wir müssen darauf antworten, indem wir uns selbst und gegenseitig daran erinnern, wie Russland in der Realität aussieht – abseits der wohlgepflegten Grasbahnen und potemkinschen Kulissen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a5

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Wien schließt Moscheen

Österreich hat die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung von bis zu 40 Imamen angekündigt, die zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde gehören. So solle Radikalisierungstendenzen entgegengewirkt und das Verbot ausländischer Zahlungen an Religionsgemeinschaften umgesetzt werden, erklärte Kanzler Kurz. Sind das die richtigen Maßnahmen gegen Feinde der Demokratie?
https://www.eurotopics.net/de/200912/wien-schliesst-moscheen

+++ Der Schuss könnte nach hinten losgehen

Delo – Slowenien. Österreichs Ankündigung, sieben Moscheen zu schließen und bis zu 40 Imame auszuweisen, könnte ihren Zweck verfehlen, meint Delo: „Die möglichen Folgen solcher Maßnahmen für die Gesellschaft sind besorgniserregend. Kanzler Sebastian Kurz sagte zwar, dass mit diesen Maßnahmen versucht werden soll, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern. Doch manchmal erschafft eine Politik, die auf diskriminierenden Gesetzen basiert, erst das, wogegen sie eigentlich vorgehen will. Gerade der gesellschaftliche Ausschluss, oder auch nur das Gefühl, ausgeschlossen zu sein, sind normalerweise der Grund für die Entstehung paralleler Gemeinschaften.“ +++
http://www.delo.si

+++ Extremisten lieber juristisch bekämpfen

Milliyet – Türkei. Auch Milliyet hätte sich eine andere Politik in Wien gewünscht: „Man kann nicht sagen, dass es in Europa keine ‚gewalttätigen Organisationen im Namen des Islam‘ gebe. Aber es ist keine Lösung, Moscheen zu schließen und Geistliche auszuweisen. Geheimdienst und Sicherheitskräfte sollten die Verantwortlichen finden und vor Gericht bringen. Diejenigen, die ernsthaft verdächtig sind, dunkle Finanzquellen zu haben, sollten ebenfalls der Justiz übergeben werden. Doch diejenigen, die aus ihren Heimatländern legitime und offizielle Gehälter beziehen, sollten darüber informiert werden, dass sie von nun an ihre Einnahmen aus inländischen Quellen bestreiten müssen, ansonsten müssten sie ihre beruflichen Aktivitäten einstellen. Das ist der Weg, der dem Rechtsstaat, den Menschenrechten, Gesetzen und der Glaubensfreiheit entspricht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5a6

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