Was tun nach dem G7-Eklat?

+++ Wien schließt von Ankara finanzierte Moscheen
+++ 629 Flüchtlinge dürfen nicht an Land
+++ Frankreichs Anti-Fakenews-Initiative in der Kritik
+++ Braucht Air Baltic wirklich 30 neue Flugzeuge?
+++ Streit um Antikorruptionskämpferin in Rumänien

+++++

Was tun nach dem G7-Eklat?

Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada mit einem Debakel enden lassen. Auf der Rückreise annullierte der US-Präsident via Twitter seine Zustimmung zu der Abschlusserklärung für einen fairen Handel – unter anderem mit Verweis auf Kanadas Einführung von Gegenzöllen. Europas Presse debattiert, wie auf den Affront zu reagieren ist.
https://www.eurotopics.net/de/200911/was-tun-nach-dem-g7-eklat

+++ Die Antwort auf Trump heißt TTIP

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Trumps Forderung, die G7 solle untereinander alle Zölle und Subventionen abschaffen, sollte ernst genommen werden, erklärt die Neue Zürcher Zeitung: „Es gibt … mehr als genug Gründe, in Trumps Vorschlag ein kaum ernst gemeintes, billiges Ablenkungsmanöver zu sehen. Dennoch wäre es schade, diesen Vorschlag in Bausch und Bogen zu verwerfen. Was sich derzeit abspielt, ist nämlich brandgefährlich, protektionistisch und droht in einen regelrechten Handelskrieg zu münden … [Die G-7 täte] tatsächlich gut daran, sich auf den Nutzen eines umfassenden plurilateralen Freihandelsabkommens in ihrem Kreis zurückzubesinnen. … [E]inen geeigneten Rahmen dafür gibt es schon. Er heisst Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Englisch abgekürzt TTIP.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59i

+++ Selbstbewusst die Zölle senken

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Noch weiter geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung und empfiehlt, die Zölle zu senken – „nicht als Zugeständnis an Trump, sondern weil es uns in langer Perspektive nützt – und noch dazu bei den Autos recht risikolos wäre: Modelle, die in Europa reißenden Absatz fänden, hat die amerikanische Industrie ohnehin nicht anzubieten. Wenn ihnen dazu nichts mehr einfällt, kommen die Verfechter der harten Linie mit einem letzten Argument … : Was Europa den Amerikanern gewährt, darf es nach internationalen Handelsregeln anderen nicht vorenthalten, zum Beispiel den Japanern. Ja, und? In wenigen Jahren werden auch hier die Zölle wegfallen, genauso könnte man es mit den Amerikanern machen. … Die Europäer würden Trump gegenüber nichts opfern. Sondern nur ganz selbstbewusst etwas tun, von dem sie ohnehin immer sagen, dass es allen Seiten nur nützt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59j

+++ Neue Allianzen ohne USA

Financial Times – Großbritannien. Nun helfen nur Handelsabkommen ohne die USA, findet Financial Times: „Die G6 und andere ähnlich gesinnte Staaten müssen sich, wann immer dies möglich ist, zusammentun, um dem Protektionismus zu widerstehen. Sie sollten versuchen, Trump zu umgehen, indem sie Handelsabkommen unterzeichnen, die die USA ausschließen und die das System der globalen Zusammenarbeit so gut es geht funktionsfähig halten, bis im Weißen Haus hoffentlich wieder die Vernunft einkehrt. Das vergangene Wochenende hat eine Welt in Unordnung gezeigt, in der die USA ihre Verantwortlichkeiten abgelegt haben. Der Rest der Welt sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59k

+++ Empörung bringt gar nichts

De Morgen – Belgien. Dass Trumps Kritiker ihm bislang nicht viel entgegenzusetzen haben, beschäftigt De Morgen: „Amerikaner, die Trump wählten, halten Trudeau und Merkel genauso für Dummköpfe und können nicht genug bekommen von den Tweets, in denen ihr großer Führer von der Airforce One aus die übrigen westlichen Führer als naive Bäume-Umarmer abqualifiziert. … Mehr als ein Jahr nach seiner Vereidigung hat Trump seine Kunst, vielen amerikanischen Wählern zu gefallen, sie zu amüsieren und stolz zu machen, nur noch weiter perfektioniert. Seine Gegner im In- und Ausland perfektionierten vielleicht ihre Empörung, aber viel weiter ist die Gegenbewegung vorläufig noch nicht gekommen.“ +++
http://www.demorgen.be

+++++

Wien schließt von Ankara finanzierte Moscheen

Österreich hat die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt, die zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde gehören. So solle Radikalisierungstendenzen entgegengewirkt und das Verbot ausländischer Zahlungen an Religionsgemeinschaften umgesetzt werden, erklärte Kanzler Kurz. Islamophob motiviert oder die richtige Maßnahme gegen Feinde der Demokratie?
https://www.eurotopics.net/de/200912/wien-schliesst-von-ankara-finanzierte-moscheen

+++ Wichtiger Schritt gegen Feinde der Demokratie

Spiegel Online – Deutschland. Das Vorgehen Österreichs ist durchaus nachvollziehbar, findet Spiegel Online: „Man mag nun die irritierende Theatralik kritisieren, mit der die Regierung ihr Vorgehen bekannt gemacht hat. Man mag ihr vorwerfen, dass sie in einer ohnehin aufgeheizten Stimmung nach Applaus giert. … Aber man sollte sie nicht reflexhaft für diese Entscheidungen kritisieren, nur weil Populisten gegen Populisten vorgehen. Gegen türkisch-nationalistische Islamisten und Salafisten einzuschreiten, ist mitnichten ein ‚Ausdruck der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle‘, die durch Österreich gehe, und ein ‚Angriff auf muslimische Gemeinden‘, um ‚politisches Kleingeld daraus zu schlagen‘, wie Erdogan über seinen Sprecher ebenso theatralisch antworten ließ. Sondern es ist ein Schritt gegen Feinde der Demokratie und der Freiheit.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59l

+++ Kampfansage an Muslime

Der Standard – Österreich. Der Vorstoß von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung ist gefährlich, kritisiert hingegen Der Standard: „Morgens schnell einmal schnittig etwas ins Mikrofon zu blasen, wie es Kanzler und Vizekanzler taten, und dann auch noch zu einem so sensiblen Thema wie dem Umgang mit dem Islam, ist in unserer Welt der Verkürzung und Verflachung eine durchaus gefährliche Angelegenheit. Denn was bleibt übrig vom Verstoß gegen das Islamgesetz, den die Regierung konstatiert? ‚Die Christen sperren unsere Moscheen zu‘, lesen und hören Muslime in der Türkei, in Europa, in Indonesien. Es ist eine Kampfansage, nicht ausreichend erklärt für die muslimische Welt, obendrein noch unempfindsam platziert kurz vor dem Ende der Fastenzeit.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59m

+++ Religionsfreiheit wird zur Farce

Daily Sabah – Türkei. Der Schritt ist nicht nur rechtlich äußerst bedenklich, erklärt die regierungstreue Tageszeitung Daily Sabah: „Die Entscheidung verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und die österreichische Rechtsprechung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften. … Muslime auf dem europäischen Kontinent, besonders in Österreich, kämpfen täglich mit steigender Fremdenfeindlichkeit. Europäische Muslime wissen genau, dass der Kontinent mehr ein Problem mit ihnen selbst, als mit ihren Moscheen hat. … Wenn es um Muslime geht, scheint sich Europa nicht mehr um Menschenrechte, Gedanken- und Religionsfreiheit zu kümmern.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59n

+++++

629 Flüchtlinge dürfen nicht an Land

Weil Malta und Italien über die Aufnahme von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff Aquarius streiten, kreuzt dieses seit Tagen im Mittelmeer. Italiens Innenminister Salvini verkündete per Twitter, man werde von nun an Nein zum Geschäft mit illegaler Einwanderung sagen. Beobachter werten das als Ankündigung, Häfen für Rettungsschiffe zu sperren. Ein überfälliger oder ein unmenschlicher Schritt?
https://www.eurotopics.net/de/200914/629-fluechtlinge-duerfen-nicht-an-land

+++ Von Humanismus keine Spur mehr

La Repubblica – Italien. Italiens neuer Innenminister wirft die Flüchtlingspolitik des Landes über Bord, wettert La Repubblica: „In nur einer Woche hat Matteo Salvini die italienische Einwanderungspolitik zerstört, in dem wahnwitzigen Versuch, eine Mauer mitten im Mittelmeer zu errichten. Er hat den humanitären Geist der [italienischen Seenot-Rettungsaktion] Mare Nostrum endgültig zerstört, die … ins Leben gerufen wurde, um zu verhindern, dass die Meerenge vor Sizilien zum Grab wird. … In einem Crescendo, als ob er sich immer noch im Wahlkampf befände, erhob er seine Stimme bis zum Tweet von gestern Abend. … Dabei sorgte er sich weder um die Auswirkungen, noch machte er sich Gedanken um seine institutionelle Rolle.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Ohne Solidarität scheitert die EU

Corriere della Sera – Italien. Bevor Italien weitere Flüchtlinge an Land lässt, muss ein für alle Mal geklärt werden, ob das Wort Solidarität in der EU überhaupt noch gilt, verteidigt hingegen Corriere della Sera die Entscheidung: „Art. 67 Absatz 2 des Vertrags der EU fordert explizit Solidarität in der Teilung der Lasten der gemeinsamen Asylpolitik. Bisher gab es jedoch nur sehr wenig Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Wie können wir in diesem Zusammenhang die Schließung von Häfen durch Frankreich und Spanien im vergangenen Sommer vergessen, zu der die europäischen Institutionen sich ausschwiegen? Die Zeit ist nun abgelaufen. Wir brauchen keine umständlichen Worte oder pro-europäische Rhetorik mehr. Entweder wird die Solidarität in Bezug auf die Einwanderung zu einem konkreten Aktionsprojekt der EU, oder es ist das Projekt der europäischen Integration selbst, das zum Scheitern verurteilt ist.“ +++
http://www.corriere.it

+++++

Frankreichs Anti-Fakenews-Initiative in der Kritik

In Frankreich sollen Medien künftig per Richterurteil gezwungen werden können, Falschinformationen zu löschen – zumindest im Zeitraum von drei Monaten vor nationalen und Europawahlen. Während französische Medien von der Sinnhaftigkeit des Gesetzesvorschlags nicht unbedingt überzeugt sind, kommt aus Russland der Vorwurf der Doppelmoral.
https://www.eurotopics.net/de/200825/frankreichs-anti-fakenews-initiative-in-der-kritik

+++ Illusorisches Bollwerk gegen Falschmeldungen

Les Echos – Frankreich. Warum es kein Gesetz gegen Falschmeldungen braucht, erklärt Les Echos: „Was haben wir davon? Dass es dann eine offizielle Wahrheit gibt, nämlich die, die das Gesetz nicht für falsch hält? … ‚Die freie Kommunikation der Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Rechte des Menschen‘, so steht es in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, und weiter heißt es: ‚Jeder Bürger kann also frei sprechen, schreiben und veröffentlichen, außer wenn diese Freiheit in den vom Gesetz definierten Fällen missbraucht wird.‘ Diese Fälle existieren schon, und es gibt eine umfangreiche Jurisprudenz zu diesem Thema. Es ist also unnütz, die Liste leichtfertig zu verlängern. Diese ‚fake law‘, ein illusorisches Bollwerk gegen die ‚fake news‘, wird unanwendbar sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59o

+++ Wer manipuliert hier die Medien?

Ria Nowosti – Russland. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti sieht als Auslöser des Gesetzesprojektes den Konflikt Macrons mit den russischen Medien Russia Today und Sputnik während seines Präsidentschaftswahlkampfs: „Das Ziel von Macrons Anti-Fake-Initiative ist weniger der Kampf gegen die Verbreitung von Lügen, als der Versuch, der Staatsmacht schadende Informationen, auch in den sozialen Medien, unter Kontrolle zu bekommen … Jetzt merken auch die Franzosen erstaunt, dass in ihrem Land die offiziellen Organe festlegen könnten, welche Information ‚einzig wahr‘ ist, und welche eine Information, deren Verbreitung man bestrafen muss. … Der Versuch Macrons, unter dem Vorwand des Kampfes gegen russische Journalisten, die Zensur einzuführen, sollte allen Medien eine Lehre sein, die mit Freude Russland an den Pranger stellen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59p

+++++

Braucht Air Baltic wirklich 30 neue Flugzeuge?

Die lettische Fluggesellschaft Air Baltic hat 30 Maschinen beim angeschlagenen Airbus-Partner Bombardier bestellt. Der Kauf im Wert von rund fünf Milliarden Euro ist der größte in der Geschichte der Airline. Kommentatoren in Lettland treibt die Frage um, ob das Geld klug investiert ist.
https://www.eurotopics.net/de/200916/braucht-air-baltic-wirklich-30-neue-flugzeuge

+++ Kauf verleiht lettischer Wirtschaft Flügel

Diena – Lettland. Der Kauf ist eine gute Investition in eine lettische Wachstumsbranche, freut sich Diena: „In letzter Zeit wird häufig betont, dass wir Verkehr und Tourismus entwickeln sollten, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Und der Luftverkehr spielt hier eine wichtige Rolle. Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die OECD haben betont, dass Geschäftsreisen zu den wettbewerbsfähigsten Reiseprodukten Lettlands zählen. Geschäftsreisende wiederum sind ein Teil der Reisenden, die ihre Zeit nicht ungenutzt verbringen wollen. Darum haben sie das Angebot der Fluggesellschaften genau im Blick. Je mehr dies ihren Wünschen entspricht, desto größer kann der Nutzen für unsere Volkswirtschaft sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59q

+++ Airline braucht mehr als nur Flugzeuge

Dienas Bizness – Lettland. Arge Zweifel, ob der Kauf der neuen Flugzeuge eine Erfolgsgeschichte ist, hegt die Wirtschaftszeitung Dienas bizness: „Die Frage ist, ob Air Baltic in der Lage sein wird, sich gegenüber Konkurrenten zu behaupten und ob wir überhaupt genügend Piloten haben, um all die Flugzeuge zu fliegen. … Die Frage ist auch, ob es der Fluggesellschaft gelingt, neue Marktanteile zu gewinnen. Air-Baltic-Chef Martin Gauss und Verkehrsminister Uldis Augulis sagen, dass keine Eile besteht, nach einem strategischen Investor zu suchen. Darüber hinaus werde die neue Flotte die Fluggesellschaft noch attraktiver für potentielle Investoren machen. Doch es gibt viele Experten, die glauben, dass unter den Bedingungen eines verschärften Wettbewerbs der ‚lettische Stolz‘ [Air Baltic] ohne einen solchen ‚großen Bruder‘ nicht lebensfähig ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59r

+++++

Streit um Antikorruptionskämpferin in Rumänien

In Rumänien geht der Kampf um die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, weiter. Rund 200.000 Anhänger der Regierungspartei demonstrierten am Samstag in Bukarest gegen die angeblich „missbräuchliche Justiz“ der DNA. Das Verfassungsgericht hatte Präsident Klaus Johannis Ende Mai angewiesen, Kövesi zu entlassen – was der Justizminister gefordert hatte. Wie geht es nun weiter?
https://www.eurotopics.net/de/200345/streit-um-antikorruptionskaempferin-in-rumaenien

+++ Bürger wären Johannis‘ beste Verbündete

Dserkalo Tyschnja – Ukraine. Nur mithilfe des Drucks der Straße kann Johannis die von den regierenden Sozialdemokraten initiierte Entlassung verhindern, glaubt Dserkalo Tyschnja: „Unter diesen Bedingungen muss der rumänische Staatsführer die proeuropäischen Kräfte mobilisieren, um die Pläne der Regierungskoalition zu torpedieren und einen Konflikt zwischen Bukarest und Brüssel zu verhindern. … Die besten Verbündeten für Johannis in dieser Sache könnten die rumänischen Bürger werden. Die rumänische Gesellschaft hat sich prinzipiell vereinigt im Kampf gegen die Korruption in den obersten Regierungsetagen und die korrumpierten Politiker, welche die Tätigkeit der Richter beschränken wollen. … Es steht ein ernster Kampf bevor, da die Sozialdemokraten ihrerseits Pläne zur Mobilisierung ihrer Anhänger verkündeten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59s

+++ Regierungspartei sitzt Präsidenten im Nacken

Radio Europa Liberă – Rumänien. Präsident Klaus Johannis droht durch das Urteil mehr als nur die Aushöhlung seiner Kompetenzen, erläutert Radio Europa Liberă: „Das rumänische Verfassungsgericht verändert damit innerhalb der Exekutive das Gleichgewicht zugunsten der Regierung. Auch der Präsident ist Teil dieser Exekutiv-Macht, doch seine Autorität wird zunehmend symbolischer Natur. Klaus Johannis muss sich nunmehr dem Justizministerium unterordnen und die Entscheidung des Obersten Gerichts umsetzen, auch wenn ihm das nicht gefällt. Die [regierenden] Sozialdemokraten sitzen ihm bereits im Nacken und warten nur darauf, dass Johannis einen Fehler begeht, damit sie einen Vorwand für seine mögliche Suspendierung haben, von der die wichtigen politischen Anführer bereits gesprochen haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59t

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s