G7-Gipfel unter schwierigen Vorzeichen +

++ Dänemark plant Abschiebelager im Ausland
+++ Frankreich will Fake News verbieten
+++ CIA-Gefängnisse: Rumänien und Litauen verurteilt
+++ Direkter Draht: Putins jährliche Sprechstunde
+++ Konservatives Wochenblatt in Ungarn eingestellt

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G7-Gipfel unter schwierigen Vorzeichen

Vor dem G7-Gipfel der sieben größten Industrienationen in Kanada haben einige Teilnehmer die Alleingänge von US-Präsident Trump in der Wirtschafts- und Außenpolitik scharf kritisiert. Trump wies die Kritik zurück. Bricht die westliche Wertegemeinschaft auseinander?
https://www.eurotopics.net/de/200824/g7-gipfel-unter-schwierigen-vorzeichen

+++ Trump zum Umdenken bewegen

The Times – Großbritannien. Sechs der G7-Staaten müssen beim Gipfel alles daran setzen, den US-Präsident von seiner welthandelsfeindlichen Politik abzubringen, appelliert The Times: „Es ist schlimm genug, dass Donald Trump mit seinem Protektionismus das globale Wachstum unnötig schwächt. Noch mehr Schaden richtet er aber an, indem er signalisiert, dass das mächtigste Land der Welt sich nicht mehr an multilaterale Regeln gebunden fühlt. Nun verteidigen sechs Staaten der G7 ein System, von dem der siebte Staat glaubt, dass es nicht mehr funktioniert. Daher sind die Erwartungen an den Gipfel gering. Doch es könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen. Trumps Amtskollegen sollten nichts unversucht lassen, den US-Präsidenten zum Umdenken zu bewegen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/595

+++ Begräbnis für westliche Wertegemeinschaft

Die Presse – Österreich. Die G7 haben ihre Bedeutung verloren, klagt Die Presse: „Das G7-Treffen in Québec, in einem romantischen Luxushotel über dem Lorenzstrom, ist … ein Begräbnis für die multilaterale Ordnung, nach Jahrzehnten der Kooperation und des Vertrauens zwischen den führenden Wirtschaftsmächten. Die Beschlüsse waren oft vage, das Lächeln auf den Fotos gequält. Aber man teilte gemeinsame Grundüberzeugungen, selbst zu Zeiten des Irak-Kriegs. Auch wenn die G20 durch den Aufstieg Chinas zum wichtigeren Forum wurden: Die G7 wären als Wertegemeinschaft weiter vonnöten, um sich gegenüber Peking und Moskau zu positionieren. Stattdessen treibt Amerikas Treuebruch die früheren Partner in die Arme der Autokraten, die damit leichtes Spiel haben. Eine Niederlage für Trump, … aber auch für die westlichen Werte, die sich aufweichen und verwischen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/596

+++ Wie groß wird der Widerstand sein?

Diena – Lettland. Mit Blick auf die US-Politik unter Trump wird dieser Gipfel wohl kaum erfolgreich, prognostiziert Diena: „Es steht zu befürchten, dass die USA und die anderen G-7-Länder sich beim Gipfel aufgrund ihrer Widersprüche vor allem darauf konzentrieren werden, ihre Beziehungen zu klären. Und so wird es am Ende wohl kaum zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen. … Letztlich kann der G7-Gipfel zu einer Art Indikator werden, der zeigt, wie sehr andere führende westliche Staaten bereit sind, ihre Wirtschaft und ihren Wohlstand für die schöne Zukunft der Vereinigten Staaten zu opfern. … Es stellt sich die Frage, ob die öffentlich geäußerte Entschlossenheit, dem Weißen Haus Widerstand zu leisten, nur kriegerische Rhetorik ist, oder doch echter Wille.“ +++
http://www.diena.lv

+++ Nicht nur Trump die Schuld geben

Lidové noviny – Tschechien. Vor einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Berlin und Washington beim G7-Gipfel warnt Lidové noviny: „Vor allem Deutschland äußert sich verwundert, dass Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Jetzt beschwert es sich über den US-Botschafter in Berlin. Besagter Richard Grenell ist kein Heiliger, aber auch Obamas Botschafter waren nicht neutral. In Deutschland sollten sie darüber diskutieren, wo man sich unterscheidet und wo man sich einig ist. Doch Stimmen, die das befürworten, gibt es nicht viele. Zu ihnen gehört der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, der davor warnt, nur Trump die Schuld zuzuschieben. Wenn in Europa die Rhetorik von 1914 überwiegen sollte, die Meinung, dass Trump schlimmer sei als der theokratische Iran und das kommunistische China – dann sei Gott mit uns.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Dänemark plant Abschiebelager im Ausland

In Dänemark abgelehnte Asylbewerber sollen künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort im Ausland untergebracht werden. Dies kündigte Premier Lars Lökke Rasmussen an. Die Pläne für das Lager würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, entwickelt. Einige Kommentatoren spenden Beifall. Andere stellen konsterniert fest, dass die europäische Asylpolitik letztlich eine klare Richtung einschlägt.
https://www.eurotopics.net/de/200827/daenemark-plant-abschiebelager-im-ausland

+++ Neuer Schwung für gemeinsame EU-Asylpolitik

Berlingske – Dänemark. Berlingske sieht die Pläne der dänischen Regierung als möglichen ersten Schritt, um den Stillstand in den Bemühungen um eine einheitliche EU-Asylpolitik zu überwinden: „Das sind gute Nachrichten. Die EU verhandelt seit Langem über eine Reform des Asylsystems. … Doch obwohl sich alle einig sind, dass das jetzige System geändert werden muss, gestalten sich die Verhandlungen außerordentlich schwierig. … Zu viele verschiedene Meinungen sollen in einer gemeinsamen Lösung münden. Deshalb ist es erfreulich, dass Dänemark mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze nun versucht, auf zwischenstaatlicher Ebene zu handeln. … Eine zwischenstaatliche Lösung kann sehr wohl genau das sein, was zum Erreichen einer EU-weiten Lösung nötig ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/597

+++ Kopenhagens Politik liegt im europäischen Trend

Die Welt – Deutschland. Ausgerechnet Dänemark entwickelt sich zum Vorreiter von Restriktionen in der Ausländer- und Asylpolitik, stellt Die Welt fest: „Mindestens 68 Gesetzesänderungen nur im Bereich der Asyl- und Ausländergesetze hat das Rasmussen-Kabinett seit dem Amtsantritt vor drei Jahren beschlossen. … Verliert Dänemark seine liberale Seele? Das ist möglich. Aber die Wahrnehmung der meisten Dänen ist eine andere. Sie fürchten, ihre Kultur, ihr Land und ihre Sicherheit zu verlieren, wenn sie die aktuelle Flüchtlingsbewegung nicht aussperren. Das mag man aus progressiver Warte als falsch empfinden, bedauern und tadeln. Doch die Dänen liegen hier dicht beim Kurs nicht nur der Polen und Ungarn, sondern auch der Österreicher oder Franzosen. Vielleicht markiert Dänemark schlicht … einen europäischen Umbruch, den Deutschland noch zu ignorieren versucht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/598

+++ Kleine Höllen wie in Griechenland

Kathimerini – Griechenland. Offenbar hat die griechische Regierung mit den umstrittenen Hot-Spots, die sie im Rahmen des EU-Türkei-Deals auf den Ägäis-Inseln errichtete, Dänemark und seine Mitstreiter inspiriert, schreibt Kathimerini ironisch: „Das Rezept war einfach: Man errichtet kleine Höllen. Man stapelt die Menschen auf abgelegenen Inseln, die sie nicht verlassen können, unter erbärmlichen Bedingungen, in der Hoffnung, dass einige von ihnen in ihrer Verzweiflung in ihre Länder zurückkehren und alle ihre Verwandten informieren, wie schlimm es in Europa ist. … Die ausländerfeindliche Einwanderungspolitik, die einst eine Angelegenheit von Le Pen und einigen Populisten war, ist heute für die Mehrheit der EU akzeptabel und vergiftet sogar die traditionell in sozialen Fragen sensible Linke.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/599

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Frankreich will Fake News verbieten

In Frankreich sollen Falschmeldungen per Richterurteil verboten werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf diskutierte die Nationalversammlung am Donnerstag. So sollen Medien per Gericht gezwungen werden können, Falschinformationen zu löschen – zumindest im Zeitraum von drei Monaten vor nationalen und Europawahlen. Können Fake News so wirklich bekämpft werden?
https://www.eurotopics.net/de/200825/frankreich-will-fake-news-verbieten

+++ Gesetz kann Vertrauen nicht wieder herstellen

Le Monde – Frankreich. Le Monde ist vom Nutzen der geplanten Regelungen nicht überzeugt: „Im Gegensatz zu dem, was dieses unnütze Gesetz einen glauben machen will, baut man Vertrauen langfristig auf. Das gilt für das Vertrauen zwischen Journalisten und Lesern ebenso wie für das Vertrauen zwischen Politikern und Wählern: mit jedem Artikel und mit jedem Tag des Mandats. Das größte Problem unserer Gesellschaft sind nicht die Fake News, sondern der Fakt, dass viele Bürger beschlossen haben, sie zu glauben. Die bedeutendste Krise unserer Demokratien ist das wachsende Misstrauen des Volkes den Institutionen gegenüber. Gefährlicher als die Falschmeldungen ist der Gedanke, dass ein symbolisches Gesetz der Ausweg sein könnte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59a

+++ Das wahre Problem sitzt in Kalifornien

Le Figaro – Frankreich. Fake News können nicht wirksam bekämpft werden, wenn man außer Acht lässt, wo sie entstehen, schimpft Le Figaro: „Dieser Gesetzestext geht an der wahren Gefahr vorbei. Man könnte von der ‚Silikonisation der Information‘ sprechen, ihrer Aneignung durch die großen kalifornischen Gruppen, die berühmt-berüchtigten GAFA [Google, Amazon, Facebook, Apple], die sich um Lüge und Wahrheit nicht scheren, solange etwas Leserschaft bringt. Diese Plattformen, die außerhalb des Steuerrechts und des Gesetzes leben, mischen Zeitungsartikel mit unsinnigem Quatsch, um Quote zu machen. So ziehen sie fast den ganzen Werbemarkt an sich, was die traditionellen Medien irgendwann töten wird. Wenn nichts getan wird, werden wir in ein paar Jahren in Europa nur noch ‚Informationen‘ lesen, die direkt oder indirekt von ein paar kalifornischen, russischen oder chinesischen ‚Fabriken‘ hergestellt werden. Like?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59b

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CIA-Gefängnisse: Rumänien und Litauen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die Länder hätten von den Gefängnissen gewusst und zwischen 2003 und 2006 mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter. Journalisten aus beiden Ländern fordern Aufklärung.
https://www.eurotopics.net/de/200826/cia-gefaengnisse-rumaenien-und-litauen-verurteilt

+++ Eine Schande für Litauen

Delfi – Litauen. Der Politologe Kęstutis Girnius schämt sich für die Haltung Litauens und verlangt ausführliche Antworten: „Litauen hat Schande über sich gebracht, weil es nicht genug Würde hatte, der Bitte der CIA zu widersprechen. Bemerkenswert ist, dass diese Gefängnisse in ost- und nicht in westeuropäischen Ländern waren, denn die CIA wagte es nicht, die ausgewachsenen Demokratien danach zu fragen. … Litauen muss diese Sache endlich aufklären. … Man muss die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen, wer diese Entscheidungen getroffen hat und ob es mit dem Präsidenten und dem Premierminister abgesprochen war.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59c

+++ Auch in Kriegszeiten gelten Grundrechte

Contributors – Rumänien. Rechtsexperte Vlad Perju hofft auf Contributors auf eine verspätete Aufarbeitung der Schuld Rumäniens: „Die Rechte von Al Nashiri [saudi-arabischer Gefangener in Rumänien zwischen 2004 und 2005] waren nicht von der Entscheidung eines rumänischen Präsidenten, eines Geheimdienstdirektors oder des rumänischen Militärs abhängig. … Sie hätten vielmehr durch die Gesetze des rumänischen Staates garantiert werden müssen. … Gewisse Rechte, dass man nicht gequält oder unmenschlich behandelt werden darf, dürfen selbst in Kriegszeiten nicht beschnitten werden. Da Rumänien diese Rechte im Fall Al Nashiri verletzt hat, eröffnet das EGMR-Urteil eine schwierige, aber extrem wichtige Debatte in Rumänien.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59d

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Direkter Draht: Putins jährliche Sprechstunde

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen TV-Fragestunde ‚Direkter Draht‘ stundenlang Fragen von Bürgern beantwortet. Neu war diesmal das Format: Es gab kein Studiopublikum mehr, stattdessen Direktschaltungen zu verantwortlichen Spitzenbeamten. Kommentatoren aus Russland und der Ukraine analysieren die Fragestunde.
https://www.eurotopics.net/de/200828/direkter-draht-putins-jaehrliche-sprechstunde

+++ Wähler werden zu TV-Zuschauern degradiert

Nowaja Gaseta – Russland. Für den Journalisten Kirill Martynow von der Tageszeitung Nowaja Gazeta wurde die politische Teilhabe der Bürger weiter beschnitten: „Diese virtuelle Demokratie würde modern aussehen, wenn es um ein Land ginge, wo regelmäßig freie Wahlen stattfinden und sich die Politiker an der Macht abwechseln. Doch die digitale Optimierung des Volkes im 17. Jahr des Direkten Drahtes erscheint mehr als Errichtung einer symbolischen Sperre. Bürger und Leitungsebene riskieren es nicht mehr, sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen, sondern bevorzugen, als Avatare zu kommunizieren. Vor einem Jahr schrieb ich, der Direkte Draht sei das einzige noch funktionierende staatliche Institut. Das stimmt auch heute, doch jetzt hat man daraus ein überflüssiges Glied entfernt: den Wähler.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59e

+++ Ideen zur Zukunft der Ukraine sind blanker Hohn

Unian – Ukraine. Was Putin in seiner Sprechstunde zur Ukraine zu sagen hatte, resümiert der Russland-Korrespondent von Unian, Roman Zymbaljuk: „Es stören ihn weder der Krieg mit Tausenden Toten, noch die Besatzung eines Landes mit Millionen ihres Heims beraubten Menschen. … Denn allem Anschein nach interessiert ihn nicht besonders, ob man die von ihm angesprochene ‚gemeinsame Zukunft‘ in der freien Ukraine will. Eigentlich hat er die Rolle der Ukrainer in dieser ‚Zukunft‘ ebenfalls festgelegt und spricht offen darüber: Auf Kosten unseres Landes sind [über vereinfachte Einbürgerungen von Ukrainern] die demografischen Probleme Russlands zu lösen. Ob es für die Betroffenen komfortabel ist, diese demografischen ‚Probleme‘ zu lösen, verrät die Frage, warum diese Leute aus dem vom ‚ukrainischen Faschismus befreiten‘ Donbass weglaufen. Diese blieb ohne Antwort.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59f

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Konservatives Wochenblatt in Ungarn eingestellt

Die konservative Wochenzeitung Heti Válasz hat ihre Printausgabe eingestellt, weil sie nach eigenen Angaben vor dem Konkurs steht. Das Blatt zählte zum Imperium des Oligarchen Lajos Simicska, der sich mit Premier Orbán, seinem langjährigen Weggefährten, überworfen hatte und seitdem unabhängige, konservative Medien finanziert. Haben regierungskritische Medien in Ungarn noch eine Zukunft?
https://www.eurotopics.net/de/200829/konservatives-wochenblatt-in-ungarn-eingestellt

+++ Die ‚unsichtbare Hand‘ entscheidet

Népszava – Ungarn. In Ungarn riskiert eine Zeitung all ihre Werbeeinnahmen, wenn sie Premier Orbán verärgert, stellt die regierungskritische Tageszeitung Népszava klar: „Dann schaltet dort nicht nur der größte Anzeigenkunde – der ungarische Staat – keine Anzeigen mehr. Auch die für politische Signale empfänglichen profitorientierten Privatfirmen ziehen sich zurück. … Und wenn es für ein Medium mit vielversprechender Reichweite aber regierungskritischer Haltung einen potentiellen Käufer gibt, dann wird diesem klar signalisiert, was er riskiert, wenn er der Regierung in die Quere kommt. … Die ‚unsichtbare Hand‘ bedeutet bei uns etwas ganz anderes als in der echten Marktwirtschaft. Sie ist kein abstrakter Begriff, sondern eine existierende Person, die es immer weniger akzeptiert, wenn sie nicht darüber bestimmen kann, was in der Zeitung steht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59g

+++ Die letzte unabhängige, rechte Stimme schweigt

Kettős Mérce – Ungarn. Das Ende von Heti Válasz ist der Abschied von einem würdigen Gegner der Linken, kommentiert das linksliberale Internetportal Kettős mérce: „Die bürgerlichen Kreise, die eine rechtschaffene Demokratie in Ungarn wollten, konnten sich an jemanden wenden, um geistige Munition zu bekommen. Diese vielen Zehntausenden oder Hunderttausenden ungarischen Bürger hatten eine geistige Heimat. Und diese geistige Heimat war unglaublich wichtig. Nicht nur für die Konservativen, sondern auch für die Linken, Grünen und Liberalen. Damit es auf der anderen Seite nicht nur Propaganda, sondern auch Gedanken gibt. Gedanken, über die man diskutieren und mit denen man sich entwickeln kann. Mit dem Ende von Heti Válasz ist das nun endgültig vorbei.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/59h

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