Putin umschmeichelt die EU in Wien

+++ Italien in der Krise: Welchen Anteil trägt Europa?
+++ Kopftuchzwang: Schwedens Kitas auf dem Prüfstand
+++ Merkels und Macrons Ideen: Klappt die Synthese?
+++ EU-Aufenthaltsrecht auch für homosexuelle Paare
+++ Vertrag von Trianon: Ungarns nationales Trauma?

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Putin umschmeichelt die EU in Wien

Russlands Präsident Putin hat in Wien auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl für ein Ende der internationalen Sanktionen geworben. Österreichs Kanzler Kurz betonte, dass er auf Fortschritte im Dialog zwischen Russland und der EU hoffe. Kann Österreich zum neuen Vermittler zwischen Ost und West aufsteigen?
https://www.eurotopics.net/de/200678/putin-umschmeichelt-die-eu-in-wien

+++ Symbol für neuen Umgang mit Russland

Iswestija – Russland. Wien könnte es gelingen, in die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland endlich Bewegung zu bringen, hofft die kremltreue Iswestija: „Die Republik Österreich ist für uns etwas Besonderes, denn an ihrem Beispiel hat sich die Berechtigung und Effektivität unseres pragmatischen Ansatzes zur Kooperation mit allen freundschaftlich gesinnten Kräften in Europa gezeigt. Also mit Ländern, die unseren Blick auf die Zukunft des Kontinents teilen, unabhängig von ihrer Ideologie und ihrem aktuellen politischen Gewicht. Wenn man früher kaum behaupten konnte, dass Russlands Freunde die europäische Politik bestimmen, so sind in letzter Zeit die Unterstützer einer Annäherung an unser Land in Österreich, Bulgarien, Italien und anderen, auch entscheidenden EU-Ländern, an die Macht gekommen oder auf dem Weg dorthin.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58j

+++ Kurz kann zum Brückenbauer werden

Die Welt – Deutschland. Der Bundeskanzler Österreichs hat sich zu einem der beliebtesten Ansprechpartner in der EU für US-Amerikaner und Russen gemausert, beobachtet die Tageszeitung Die Welt: „Aus Sicht von Putin und Trump ist Kurz in der Außenpolitik durchsetzungsstark, während Frankreichs Staatspräsident auf dem Diplomatenparkett eher dilettiert, wie zuletzt im Fall Libyens. Und die deutsche Kanzlerin wirkt müde. Für Kurz ist das eine Chance. Er kann der Brückenbauer werden, der Europa so sehr fehlt. Nicht nur in Richtung Washington und Moskau, sondern auch zwischen den häufig zerstrittenen EU-Mitgliedstaaten. Er kann vor allem die ramponierten Beziehungen zwischen der EU und Warschau wieder neu beleben. … Der EU-Vorsitz von Österreich ab dem 1. Juli ist eine große Chance – für Kurz und für die Europäische Union.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58k

+++ Österreich überschätzt seine Vermittlerfunktion

Die Presse – Österreich. Finnland sollte als Vorbild für den Umgang mit Russland dienen, urteilt Die Presse: „Die Finnen haben eine lange Grenze und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, sie müssen alle Hochs und Tiefs in den Beziehungen des Westens zu Russland mitmachen. Aber niemand kann ihnen vorwerfen, dass sie russophil oder russophob seien. Sie pflegen ganz einfach ein pragmatisches Verhältnis zu Moskau, und der finnische Außenminister, Timo Soini, erklärte der ‚Frankfurter Allgemeinen‘ vor Kurzem, wie das zu bewerkstelligen ist: ‚Man spricht die Wahrheit aus, steht dazu und ändert seine Meinung nicht immer wieder. Das respektiert Russland. Gleichzeitig ist es den Russen wichtig, dass sie nicht lächerlich gemacht werden. Sie wollen Respekt.‘ Wahrheit, Offenheit, Standfestigkeit, Respekt – wie wär’s zur Abwechslung einmal mit solch nüchterner Diplomatie statt mit müden Brückenbauerformeln à l’autrichienne?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58l

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Italien in der Krise: Welchen Anteil trägt Europa?

Der Triumph euroskeptischer Parteien, eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten, nervöse Finanzmärkte und im Hinterkopf das Griechenland-Drama: Die Gemengelage lässt Kommentatoren die Frage stellen, inwiefern die aktuelle politische Krise in Rom durch Strukturen in der EU und Europa zu erklären ist.
https://www.eurotopics.net/de/200344/italien-in-der-krise-welchen-anteil-traegt-europa

+++ Mit Migranten im Stich gelassen

Le Temps – Schweiz. Europa, und vor allem die Schweiz, hat die Krise massiv mitverschuldet, meint Aldo Brina vom protestantischen Sozialzentrum in Le Temps: „Mehrere Faktoren haben dazu geführt, dass in Italien anti-europäische Populisten an die Macht gekommen sind. Aber lassen Sie uns einen besonders hervorheben, den viele Beobachter für ausschlaggebend halten: Ein Teil der Italiener hat das Gefühl, dass die anderen europäischen Länder sie bei der Migrationsfrage im Stich gelassen haben. Sie haben nicht völlig Unrecht, und leider ist die Schweiz eines der Länder, die für diese Situation am stärksten verantwortlich sind. … Man kann nicht jahrelang Tausende von Personen zurück schicken, indem man sich auf ein Regelwerk beruft, das gegen die elementarsten Regeln des gesunden Menschenverstands verstösst, und sich dann wundern, wenn eines Tages die Retourkutsche kommt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58m

+++ Leider kein Finanzausgleich zwischen Euroländern

Les Echos – Frankreich. Die Krise in Italien hat wirtschaftliche Gründe, meint Patrick Artus, Vorstandsmitglied und Chefökonom bei Natixis, der Investmentbank der französischen Sparkassen, in Les Echos: „Sie wurde auch von der institutionellen Schwächen der Eurozone ausgelöst. Der fehlende Föderalismus hat zwei schlimme Konsequenzen. Erstens gibt es keinen Mechanismus, der den Einkommensunterschied zwischen den Ländern der Eurozone ausgleicht. Reiche Länder mit starkem Wachstum geben armen Ländern mit schwachem Wachstum nichts. Das BIP pro Kopf ist in Italien im Vergleich zu Deutschland um 30 Prozent gesunken, die Kaufkraft der italienischen Haushalte ist seit 2007 in absoluten Werten um zwölf Prozent zurückgegangen. Es ist die Verarmung der Italiener, die sie in die Arme der Populisten getrieben hat. Die zweite Konsequenz ist, dass es keine kollektive Risikoübernahme für die Staatsschulden zwischen den Ländern der Eurozone gibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58n

+++ Populismus so schädlich wie Protektionismus

Corriere della Sera – Italien. Wenn Europa nicht gemeinsam den Populismus bekämpft, wird er die Union zerstören, warnen die Journalisten Federico Fubini und Wolfgang Münchau in Corriere della Sera: „Am Beispiel Italiens lassen sich die Gründe dafür erörtern, warum es so weit gekommen ist. … Diese Gründe sagen uns, dass die Reformen, die den Euroraum wirklich ‚widerstandsfähiger‘ machen können, sich nicht nur auf irgendeinen neuen Finanzmechanismus beschränken dürfen. Der Wandel, den Europa braucht, muss politischer Natur sein: Die EU-Länder müssen lernen, gemeinsam den Chauvinismus zu bekämpfen, wie nach der Großen Depression den Protektionismus. … Doch wir bezweifeln, dass wir die Lektion früh genug lernen werden. Wir schauen einfach weiter zu wie damals.“ +++
http://www.corriere.it

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Kopftuchzwang: Schwedens Kitas auf dem Prüfstand

In Schweden haben Journalisten von Göteborgs-Posten 40 kommunale Kitas in Migrantenvierteln in Malmö, Göteborg und Stockholm kontaktiert, sich als Eltern einer Fünfjährigen ausgegeben und das Personal angewiesen, ihrer Tochter auch gegen deren Widerstand das Kopftuch aufzuzwingen. 27 Kitas sagten dies zu. Schwedens Presse ist angesichts dieser Reaktion entsetzt.
https://www.eurotopics.net/de/200679/kopftuchzwang-schwedens-kitas-auf-dem-pruefstand

+++ Die Freiheit der Kinder schützen

Göteborgs-Posten – Schweden. Kitas und Schulen müssen die Freiheit der Kinder verteidigen, mahnt Göteborgs-Posten selbst: „Schon in frühester Kindheit wollen viele Eltern die Möglichkeiten ihres Kindes begrenzen. … Allzu oft wird den Forderungen der Eltern entsprochen. Das ist nicht akzeptabel. Die Rolle von Kita und Schule ist es, den Lehrplan zu erfüllen, und nicht, religiöse Doktrinen aufrechtzuerhalten. Kinder in Problemvierteln dürfen vom Kitapersonal nicht schlechter behandelt werden als andere Kinder. Im Gegenteil: Gerade die Interessen jener Kinder, deren Freiheit bedroht ist, gilt es zu verteidigen. Die Schule muss eine Freistatt für alle Kinder sein, unabhängig vom religiösen und kulturellen Hintergrund der Familie.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58o

+++ Die Eltern in die Schranken weisen

Expressen – Schweden. Eltern nehmen sich heutzutage immer mehr Sonderwünsche heraus, nicht nur in Bezug auf Religion, beobachtet Expressen: „Die Eltern tragen die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder. Das heißt aber nicht, dass sie nach Belieben das Schul- und Kitapersonal beherrschen können, weder aus klassischen religiösen Motiven heraus, noch aufgrund von halbreligiösen Ansichten zur Ernährung. … Die Forderungen der Eltern ziehen Zeit und Kraft von der Hauptaufgabe der Schulen und Vorschulen ab – dem Unterricht. … Politiker und Kita-Chefs müssen die Mitarbeiter ermutigen, das einfache Wort NEIN auszusprechen, wenn Eltern für ihr Kind in der Kita die gleichen Regeln fordern wie zu Hause.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58p

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Merkels und Macrons Ideen: Klappt die Synthese?

Angela Merkel hat in einem Zeitungsinterview ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sowie die Stabilisierung der Eurozone vorgestellt und damit erstmals auf Macrons Vorschläge zur EU-Zukunft reagiert. Europas Presse fragt sich, ob die beiden die EU gemeinsam voranbringen können oder ob ihre Vorstellungen zu unterschiedlich sind.
https://www.eurotopics.net/de/200601/merkels-und-macrons-ideen-klappt-die-synthese

+++ Deutschland will endlich wieder Brücken bauen

Financial Times – Großbritannien. Die Vorschläge der deutschen Kanzlerin taugen als Basis für einen europaweiten Kompromiss beim Thema EU-Reform, lobt Kolumnistin Constanze Stelzenmüller in Financial Times: „Angela Merkels Plan ist als eine Form der Entschuldigung für frühere deutsche Kompromisslosigkeit in der Wirtschaftspolitik zu sehen. Er signalisiert, dass Deutschland zu seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer zurückkehren möchte. … Merkel erkennt an, dass Deutschland als wohlhabendste Volkswirtschaft Europas mehr als andere leisten und beitragen muss. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es unter den nördlichen und östlichen EU-Staaten Widerstand gegen eine weitere Integration gibt. Im Gegensatz zu den leidenschaftlichen Aufrufen Emmanuel Macrons zu tiefer gehenden Reformen hat Merkels Plan die Chance, als Basis für einen neuen europäischen Konsens zu dienen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58q

+++ Merkel stutzt Macrons Forderungen zurecht

Lidové noviny – Tschechien. Wenig überzeugt davon, dass Merkel und Macron in Sachen EU-Reform an einem Strang ziehen werden, zeigt sich Lidové noviny: „Die Beziehungen Frankreichs und Deutschlands sind in mancher Hinsicht partnerschaftlich, in anderer Hinsicht aber sind ihre Interessen schwer kompatibel. Deutschland möchte keine große Änderung des Modells der EU, weil es am meisten davon profitiert. Frankreich dagegen will vor allem die Eurozone voranbringen und die Risiken mehr aufteilen. Nicht überraschend, dass sich Macron und Merkel da nicht einig sind. Auch wenn sich Merkel um Entgegenkommen bemüht: In der Praxis schraubt sie Macrons Forderungen auf ein Zehntel runter. … Unterm Strich wäre es interessant zu wissen, wie viele Europäer noch glauben, dass Frankreich und Deutschland tatsächlich der Motor der EU sind.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Blick geht auch nach Rom und Madrid

La Stampa – Italien. Zum Glück ist Macron sich darüber im Klaren, dass er für seine EU-Reformen nicht nur auf Deutschland angewiesen ist, freut sich Marco Zatterin, Brüssel-Korrespondent von La Stampa: „Ohne Rom und ohne Spanien, das dank der neuen sozialistischen Regierung nun dialogbereiter sein dürfte, wird es keine solidarischere und auch keine „ausgabenfreudigere“ Wirtschaftsunion geben. … Mit Merkel wird Macron die Grundzüge der Reformprojekts der Eurozone ausarbeiten. Es wird ein Dokument gesunder teutonischer und buchhalterischer Prinzipien sein, mit dem jedoch nur der erste, nicht aber der zweite Schritt gemacht ist. Folglich wird Macron ein paralleles Bündnis mit Italien und Spanien suchen, um der Gemeinschaft das zu geben, was ihr fehlt, nämlich einen poltischen Atem und eine wirtschaftliche Flexibilität, die die Vorteile des Zusammenbleibens deutlicher machen werden.“ +++
http://www.lastampa.it

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EU-Aufenthaltsrecht auch für homosexuelle Paare

Laut EuGH-Urteil haben Menschen, die aus einem Nicht-EU-Land stammen und einen EU-Bürger desselben Geschlechts heiraten, ein Aufenthaltsrecht in der EU. Ein Rumäne, der einen US-Amerikaner in Belgien geheiratet hatte, hatte geklagt, weil Rumänien seinem Ehepartner keinen Aufenthaltstitel geben wollte. Die Behörden begründeten das damit, dass in dem Land gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt werden. Wie bewertet die rumänische Presse das Urteil?
https://www.eurotopics.net/de/200680/eu-aufenthaltsrecht-auch-fuer-homosexuelle-paare

+++ Welche Paare das Nachsehen haben

Evenimentul Zilei – Rumänien. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Rumänien ein heiß umkämpftes Thema. Konservative versuchen gar, ein Verbot der Schwulenehe in der Verfassung zu verankern. Vor diesem Hintergrund ist das Luxemburger Urteil besonders brisant, meint Evenimentul Zilei: „Sollte der Passus von ‚Mann und Frau‘ als Definition der Ehe in die Verfassung eingefügt werden [wie von Konservativen angestrebt], entsteht eine deutliche Diskriminierung zwischen einem gleichgeschlechtlichen Paar von Rumänen, die beim Standesamt abgelehnt wurden, und einem Paar [Rumäne und Nicht-EU-Bürger], das im Ausland heiratet und später seine Ehe in Rumänien registrieren lässt. … Die EuGH-Richter empfehlen keine Änderung des rumänischen Rechts im Sinne der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Sie sagen aber, dass etwas geändert werden muss, damit der Begriff ‚Ehegatte‘ auch Personen gleichen Geschlechts umfasst und diese zumindest in Genuss der Freizügigkeit in Europa und des Aufenthaltsrechts in Rumänien kommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58r

+++ Urteil ist Chance für Osteuropa

Adevârul – Rumänien. Dies ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Mittel- und Osteuropa, wo Schwulenehen häufig nicht anerkannt werden, kommentiert der LGBT-Aktivist Vlad Viski auf seinem Blog bei der Tageszeitung Adevărul: „Osteuropa muss entschlossene Schritte gehen und zumindest die eingetragenen Partnerschaften einführen, um zu zeigen, dass es die europäischen Wertvorstellungen ernst nimmt. … Den Politikern bereitet das Urteil zwar neue Kopfschmerzen, bietet aber auch eine rettende Lösung, um die Einführung der Partnerschaften zu rechtfertigen. Das Lied ‚Europa zwingt uns dazu‘ macht es ihnen möglich, der LGBT-Community Rechte einzuräumen, ohne sich mit den konservativen Gruppen anzulegen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58s

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Vertrag von Trianon: Ungarns nationales Trauma?

Für die einen ist es eine schmerzende Wunde, für die anderen ein abgeschlossenes Kapitel: Am 4. Juni 1920 unterzeichnete Ungarn unter Protest den Friedensvertrag von Trianon und verlor damit 60 Prozent seiner Landesfläche. Es war einer der Verträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten.
https://www.eurotopics.net/de/200602/vertrag-von-trianon-ungarns-nationales-trauma

+++ Gleichberechtigung für Auslandsungarn

Magyar Idők – Ungarn. In Folge des Friedensvertrags von Trianon lebte plötzlich jeder dritte Ungar in einem anderen Staat. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők mahnt die Gleichberechtigung dieser ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern an: „Unser Ziel ist es, dass alle Bewohner des Karpatenbeckens frei in ihrem Geburtsland leben können, ohne nach ihrer Ethnie unterschieden zu werden. Und das als wahrhaft und nicht nur durch Lippenbekenntnisse gleichberechtigte Bürger, die ihre Kultur pflegen und ihre Muttersprache nutzen dürfen. Um das zu erreichen, müssen wir auch die abgebrochenen, zerstörten ungarisch-ungarischen Beziehungen wieder ordnen. Wir müssen erreichen, dass die Nationen die im Karpatenbecken leben, sich nicht als Gegner sehen, sondern als Partner, die sich gegenseitig dabei helfen, glücklich zu werden. Wäre das eine Utopie?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58t

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