Wie gut sind Merkels Ideen zur Zukunft der EU?

+++ Rückt auch Slowenien nach Rechts?
+++ Vertrag von Trianon: Ungarns nationales Trauma?
+++ Was verändert der Fake-Mord an Babtschenko?
+++ US-Strafzölle: ohne Rücksicht auf Verluste?


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Wie gut sind Merkels Ideen zur Zukunft der EU?

Angela Merkel hat in einem Zeitungsinterview ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sowie die Stabilisierung der Eurozone vorgestellt. Damit reagierte die deutsche Kanzlerin erstmals auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron. Endlich präsentiert Merkel ein solides Angebot zur EU-Zukunft, loben einige Kommentatoren. Andere sind von ihren Ideen enttäuscht.
https://www.eurotopics.net/de/200601/wie-gut-sind-merkels-ideen-zur-zukunft-der-eu

+++ Kanzlerin will nicht mehr zaudern

Der Standard – Österreich. Positive Worte findet Der Standard für die Antwort der Kanzlerin auf Macron: „[S]iehe da, die Europäer können aufatmen: Merkel lebt! Sie wählte als Rahmen ein langes Interview in der Frankfurter Allgemeinen, ein Signal der Solidität. Solide, seriös durchdacht und nicht nur unverbindlich ist auch das, was Merkel inhaltlich vorbringt: Erstmals stellt sie klar, dass sie eine Vertiefung der Eurozone für nötig hält, Schritt für Schritt, um die ‚Konvergenz‘ der Staaten zu erhöhen. Sie räumt ein, dass eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik schwierig ist, sagt aber, dass das dennoch das gemeinsame Ziel ist. Auch ihres. Sie macht deutlich, dass es für die Europäer um die Existenz geht: Sie müssten ihr Schicksal in die Hand nehmen. Es scheint, als sei Merkel vorsichtig sachlich geblieben, wolle aber das Zaudern aufgeben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/585

+++ Typisch Merkel: Es geht nur schleppend voran

Le Monde – Frankreich. Das wurde auch Zeit, meint Le Monde: „Endlich! Nach Monaten enttäuschter Hoffnungen, unverständlichen Aufschubs und nutzloser Verwünschungen hat Angela Merkel am Sonntag, den 3. Juni, endlich geantwortet auf Emmanuel Macrons Vorschläge zur Neugründung Europas, die er insbesondere in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 formuliert hatte. Diejenigen, die dachten, dass die deutsche Kanzlerin sich so viel Zeit lässt, weil sie Ambitionen für Europa entwickeln will, die denen ihres französischen Partners gewachsen sind, wurden bitter enttäuscht. Es wird keine deutsche Revolution geben. Merkel bleibt ihrem Ruf treu und macht, was sie immer macht: Es geht voran, aber nur mit kleinen Schritten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/586

+++ Zeitungsinterview ist der falsche Kanal

Berliner Zeitung – Deutschland. Die Berliner Zeitung zeigt sich befremdet von der Art und Weise, wie sich die Kanzlerin zu Wort gemeldet hat: „Sie tat das in einem Zeitungsinterview, wollte also unbedingt die Kontrolle über die Botschaft und deren Interpretation behalten. Angemessen wäre eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag gewesen, vor den Vertretern des Souveräns. Es geht immerhin um die Zukunft des Landes und Europas. Einem Thema dieser Tragweite sollte ein Kanzler nicht mit Wurstigkeit begegnen. Inhaltlich ist nun gleichwohl ein Aufschlag gemacht. Aber die verhaltene Reaktion aus Paris zeigt, dass auch noch einiges zu tun ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/587

+++ Frankreich braucht Deutschland

La Repubblica – Italien. Merkel darf Macron nicht alleine lassen, mahnt der Zeithistoriker Timothy Garton Ash in einem Gastbeitrag in La Repubblica: „Andernfalls wird Macron tatsächlich in Erwägung ziehen, über die Köpfe seiner Amtskollegen hinweg einen Appell direkt an die Wähler der ganzen Union zu richten und zwar bei der Europawahl im kommenden Jahr. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, Wahlen im Land anderer durchzuführen, ist das Problem dieser mutigen Idee, dass Macron, trotz all seiner großen Tugenden, in vieler Hinsicht eben genau den Technokraten einer Elite und Hierarchie verkörpert, gegen die so viele Europäer allergisch geworden sind. Wie dem auch sei: Macron ist die beste europäische Führungskraft, die wir haben. Wenn er scheitert, bange ich nicht nur um Frankreich, sondern um die Zukunft des gesamten europäischen Projekts. Deutschland möge dies bitte bedenken.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Europa interessiert deutsche Konservative nicht

Naftemporiki – Griechenland. Die Kanzlerin wird von den Wünschen ihrer Partei gesteuert, kommentiert Naftemporiki: „In der Tat fallen Merkels Pläne weit hinter Macrons Vorschläge zurück, sowohl hinsichtlich der Höhe des gemeinsamen Investitionsbudgets als auch hinsichtlich der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Währungsfonds. Ihre begrenzten Ambitionen sind leicht zu verstehen, weil ihre Partei, die Christdemokraten, keinen Appetit auf mehr Europa hat. Politik muss alle Werte, Bedürfnisse, Möglichkeiten und Perspektiven der Gesellschaft berücksichtigen. … Hier ist klar, dass sich die Kanzlerin Macron annähern will, um einen Schutzschild gegen den Druck von außen [USA] zu schaffen. … Es wird also nach mehr Europa verlangt, nicht Europa und seinen Bürgern zuliebe, sondern, um die eigenen Interessen zu schützen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/588

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Rückt auch Slowenien nach Rechts?

In Slowenien hat die Partei SDS des rechtskonservativen Oppositionsführers und Ex-Premier Janez Janša mit 25 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Unter anderem möchte er das Land nach dem Vorbild Ungarns vor Migranten abschotten. Kommentatoren diskutieren, ob es Janša gelingt, Orbán nachzueifern und Slowenien in die Reihe der rechtspopulistisch regierten Staaten einzureihen.
https://www.eurotopics.net/de/200521/rueckt-auch-slowenien-nach-rechts

+++ Eine Formel, die immer funktioniert

Público – Portugal. Besorgt über den erneuten Siegeszug von Rechtskonservativen in Europa zeigt sich Público: „In Slowenien wiederholt sich ein bereits bekanntes Szenario: Eine junge Demokratie gibt sich einem Populisten hin, dem es nichts ausmacht, mit Klischees die grundlegendsten Ängste zu schüren. … Von außen scheint die ‚Demokratiekrise‘ in Slowenien nur schwer zu verstehen: Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2018 liegen bei 5,1 Prozent und die Angst vor Migranten steht völlig im Widerspruch zu der Realität in einer kleinen Nation, die 2015 und 2016 nur 200 Menschen aufgenommen hat. … Dies zeigt, dass es genügt, die Formel von Trump, Orbán, Kaczyński und anderen zu wiederholen, um an die Macht zu kommen. … Es gibt berechtigte Gründe, sich um die Zukunft zu sorgen: Diese Formel funktioniert und wird auch woanders angewandt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/589

+++ Janša ist nicht Orbán

Keskisuomalainen – Finnland. Zwar hat der Rechtspopulist Janša ein beachtliches Ergebnis erzielt, aber von der Popularität Orbáns ist er weit entfernt, glaubt hingegen Keskisuomalainen: „Janša hat nur schwache Aussichten auf eine dritte Amtszeit, denn die Mehrheit der Parlamentssitze ging an Parteien, die die Zusammenarbeit mit Janšas SDS abgelehnt haben. … Die Regierungsverhandlungen dürften schwierig werden. Mit dem Erfolg Janšas, der zu den Veteranen der europäischen Rechtspopulisten gehört, setzt sich der Siegesmarsch der einwanderungsfeindlichen Konservativen in den östlichen EU-Mitgliedsländern fort. Ungarns Premier Orbán hat Janšas Wahlkampagne prominent unterstützt. Zum Glück für die EU ist aber Janšas Ergebnis von den Stimmen, die Orbán im April bekommen hat, weit entfernt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58a

+++ Durchmarsch der Rechtspopulisten gescheitert

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Weshalb Janšas Sturm auf das Establishment gescheitert ist, erklärt die Neue Zürcher Zeitung: „Unter anderem, weil er selber dazugehört. Der 59-Jährige war zweimal Ministerpräsident gewesen, bevor er wegen Unregelmässigkeiten bei der Rüstungsbeschaffung ins Gefängnis musste. Wenn er nun versucht, als Saubermann den Besen zu schwingen, überzeugt das nicht. Seinen Populismus hatte Janša bei Viktor Orbán abgeschaut, der ihn im Rahmen seiner osteuropäischen Allianzpolitik auch aktiv unterstützte: Thema Nummer eins war, natürlich, die Migration. Aber Janša wirkte auch da nicht besonders glaubwürdig. … Auch ein anderer Schwerpunkt seiner Kampagne zog nicht recht: der Streit mit Kroatien über die Grenze. … [J]eder Slowene weiss, dass der Grenzkonflikt zwischen zwei EU-Staaten nicht eskalieren wird, dass auch die Kroaten eine friedliche Lösung im Rahmen der EU suchen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58b

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Vertrag von Trianon: Ungarns nationales Trauma?

Für die einen ist es eine schmerzende Wunde, für die anderen ein abgeschlossenes Kapitel: Am 4. Juni 1920 unterzeichnete Ungarn unter Protest den Friedensvertrag von Trianon und verlor damit 60 Prozent seiner Landesfläche. Es war einer der Verträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten.
https://www.eurotopics.net/de/200602/vertrag-von-trianon-ungarns-nationales-trauma

+++ Abkommen hat Hass gesät

Magyar Hang – Ungarn. Der vierte Juni ist ein Tag, den jeder Ungar verflucht, erinnert die konservative Wochenzeitung Magyar Hang: „Das Schicksal, oder sagen wir lieber das Unglück, wollte es so, dass gerade jener Tag zum Tag der ungarischen Einheit wurde [ungarischer Feiertag seit 2010], der vielleicht den größte Aderlass unserer Geschichte verursachte. Der 4. Juni ist der Tag, an dem das Friedensdiktat von Trianon unterschrieben wurde, das den Ersten Weltkrieg beendete. Dieser Tag, den jeder Ungar, der seit dem 20. Jahrhundert in Ungarn oder einem seiner abgespaltenen Teile gelebt hat, mindestens einmal verflucht hat. Dieser Tag, der das Schicksal unserer Nation noch viel später bestimmt hat. Dieser Tag, der Familien zerrissen hat, ein Land verstümmelt und schließlich den Samen des Hasses zwischen den Völkern des Karpatenbeckens gesät hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58c

+++ Erinnerung ist nur noch Geschichtskitsch

Mandiner – Ungarn. Heute ist die Erinnerung an Trianon nur noch ein leeres Ritual, findet hingegen Mandiner: „Trianon ist zum Kitsch geworden. … Wir reden darüber und bringen Pro- und Kontra-Argumente, warum Trianon hätte vermieden werden können oder eben nicht. Wir gucken Musicals darüber an und ziehen uns bunte T-Shirts an, um daran zu erinnern. Am Anfang der 2000er Jahre sahen viele eine Möglichkeit darin, mit den im Kommunismus vollkommen unterdrückten nationalen Gefühlen Geschäfte zu machen. … Das ging von T-Shirts mit der Aufschrift ‚Ich bin Ungar, kein Tourist‘, über Albert Wass [nationalistischer Schriftsteller aus Siebenbürgen] bis zu Auto-Aufklebern von Großungarn. Dabei erinnern sich die meisten Ungarn nur noch an Trianon wie an den Tod eines entfernten Verwandten, den sie gar nicht kannten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58d

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Was verändert der Fake-Mord an Babtschenko?

Nach der Inszenierung eines Mordes am russischen Journalisten Arkadij Babtschenko stehen er selbst sowie Geheimdienste und politische Führung in der Ukraine weiter in der Kritik. In Kiew heißt es, die Aktion sei notwendig gewesen, um einen echten Mord zu verhindern. Europas Journalisten diskutieren die Episode weiter kontrovers und erinnern dabei auch an eine ähnliche Affäre aus Frankreich im Jahr 1982.
https://www.eurotopics.net/de/200341/was-veraendert-der-fake-mord-an-babtschenko

+++ Die Blaupause stammt aus Frankreich

Lietuvos žinios – Litauen. Es gab schon ähnliche Fälle inszenierter Morde, deshalb ist der jetzige Aufschrei nicht unbedingt gerechtfertigt, mahnt Politikwissenschaftler Viktor Denisenko in Lietuvos žinios: „1982 haben die Geheimdienste in Frankreich analog das Verschwinden des rumänischen Dissidenten Virgil Tănase inszeniert, weil sie mitbekamen, dass der Diktator Nicolae Ceausescu einen Mordauftrag gegeben hat. Drei Monate haben die Franzosen Tanase versteckt und die ganze Zeit dachten alle, sogar seine engsten Mitstreiter, dass er tot war. Damals kritisierte keiner die Entscheidung Frankreichs. … Das Wichtigste an dieser Geschichte ist, dass das Leben des Journalisten gerettet wurde. Doch das vergessen die Kritiker der Spezialoperation oft.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58e

+++ Die Wahrheit ist der größte Verlierer

Le Soir – Belgien. Inszenierungen wie die um Babtschenko sind brandgefährlich, warnt Le Soir: „Warum wird diese lächerliche Geschichte Spuren hinterlassen? Weil sie allen möglichen Verschwörungstheoretikern und insbesondere Putins Propaganda in die Hände spielt. Man betont jetzt schon, dass der russische Doppelagent, der in Großbritannien vergiftet wurde, aus dem Krankenhaus entlassen wurde, ohne dass die Ermittlungen auch nur das kleinste bisschen vorangekommen wären. Oder dass die Kommission der Vereinten Nationen, die die Chemiewaffen-Angriffe in Syrien prüfen soll, noch immer keinen Bericht abgegeben hat. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das Risiko dabei ist, dass die Leute an gar nichts mehr glauben. Oder, und das ist noch schlimmer, dass sie irgendwann jeden Mist glauben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58f

+++ Ein Schaden für den Journalismus

Eesti Päevaleht – Estland. Der russische Investigativ-Journalist und Geheimdienstexperte Andrei Soldatow reflektiert im Interview mit Eesti Päevaleht den Fall Babtschenko: „Auch die höchste Führungsebene der Ukraine war eingebunden. Premier Wladimir Groisman hat Russland des Mordes beschuldigt, auch er war beteiligt. Mir war klar, dass wir den Nachrichten der Geheimdienste nicht einfach trauen sollten. Aber zuvor hätte niemand gedacht, dass wir ähnlich vorsichtig mit den Aussagen von Premierministern umgehen sollten. Da wir in einer globalisierten Welt leben, beeinflusst die Episode auch Journalisten, die weit weg von der Ukraine sind. Bei der nächsten Krise entsteht die berechtigte Frage: Wie beweist du, dass du nicht Teil einer Sonderoperation bist?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58g

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US-Strafzölle: ohne Rücksicht auf Verluste?

Die USA haben nun doch Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU, Mexiko und Kanada verhängt. Als Reaktion machten betroffene Länder bereits deutlich, dass sie sich gemeinsam gegen die Maßnahmen wehren wollen. Auch in Kanada fordern Journalisten harte Kante gegen Trump. In einem kleinen europäischen Land hingegen überwiegt die Sorge.
https://www.eurotopics.net/de/200427/us-strafzoelle-ohne-ruecksicht-auf-verluste

+++ Kanada darf jetzt keine Schwäche zeigen

Toronto Star – Kanada. Der Regierung in Ottawa bleibt nichts anderes übrig, als mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, meint die kanadische Tageszeitung Toronto Star: „Als die USA erstmals mit Zöllen drohten, ging Kanada nicht auf die Drohung ein und war in der Lage, das Problem vorerst auszusitzen. Doch nun, da die Strafmaßnahmen in Kraft sind, wird die Regierung unter Justin Trudeau kaum darum herumkommen, für eine große Zahl US-amerikanischer Erzeugnisse mit entsprechenden Strafzöllen Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Hier handelt es sich um einen selbstzerstörerischen Kreislauf, der Unternehmen und Konsumenten auf beiden Seiten der Grenze schaden wird. Nicht zu reagieren, würde jedoch eine Botschaft der Schwäche aussenden und einen Rüpel wie Trump nur zu weiteren Angriffen ermutigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58h

+++ Handelskrieg würde Irland besonders hart treffen

RTE News – Irland. Die Grüne Insel droht an einem Handelskrieg zugrundezugehen, warnt Kolumnist Sean Whelan auf dem Webportal RTE News: „Irlands Existenz hängt vom internationalen Handel ab. Es ist wie kaum ein anderes Land in globale Zulieferketten integriert. Daher droht Irland in einem Handelskrieg zwischen seinen wichtigsten wirtschaftlichen Partnern, der EU und den USA, zerrieben zu werden. Keine Frage, ein Handelskrieg wäre katastrophal für uns. … Ein solcher würde sich außerdem äußerst negativ auf die Bindekraft des Welthandelssystems auswirken, auf das Irland alles gesetzt hat – ganz zu schweigen von den Folgen für das westliche politische und wirtschaftliche System, in dem sich Irland so gut eingerichtet hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/58i

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