Wer kann Slowenien künftig regieren?

+++ Kann Sánchez Spanien erneuern?
+++ Was machen Populisten aus Italien?
+++ US-Strafzölle: ohne Rücksicht auf Verluste?
+++ Schwedens Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

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Wer kann Slowenien künftig regieren?

In Slowenien hat die Partei SDS des rechtskonservativen Oppositionsführers und Ex-Premier Janez Janša mit 25 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl gewonnen. Unter anderem möchte er das Land nach dem Vorbild Ungarns vor Migranten abschotten. Doch viele Kommentatoren können sich die erneute Bildung einer Regierung unter Janša nicht vorstellen und bringen Alternativen ins Spiel.
https://www.eurotopics.net/de/200521/wer-kann-slowenien-kuenftig-regieren

+++ Janša bringt zu viele Altlasten mit

hvg – Ungarn. Trotz ihres Wahlsiegs wird die SDS von Ex-Premier Janez Janša wohl nicht regieren, meint hvg: „Viktor Orbán hat für den Sieger Janša Wahlkampf gemacht und die rechtsgerichtete, slowenische Partei hat auch seine schrille, einwanderungsfeindliche Kampagnentechnik übernommen. Doch dessen Verbündeter aus Ljubljana war mit Unterbrechungen schon acht Jahre an der Regierung. Und wegen Janšas Skandalen aus dieser Zeit ist nur die Partei NSi bereit, entsprechend ihrer Ankündigungen, mit ihm eine Koalition zu bilden – wie Der Standard schreibt. (Janša saß sogar kurz im Gefängnis.) So wird der Sieg wohl nicht fürs Regieren reichen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57v

+++ Zwei schwierige Alternativen

Jutarnji list – Kroatien. Nach der Wahl sieht Jutarnji list zwei politische Szenarien: „Sollte Janez Janša an die Macht kommen, wird sich Slowenien mit Ungarn und wahrscheinlich Polen verbünden. Und auch mit der neuen populistisch-xenophoben Regierung in Italien wird sich Janša gut verstehen. Die österreichischen radikal-rechten Freiheitlichen [FPÖ] werden in Ljubljana gern gesehene Gäste sein. … Sollte die Linke die Regierung bilden, muss Marjan Šarec sagen, was er eigentlich will. Seine letzten Aussagen waren sehr gegen Fremdenfeindlichkeit gerichtet, doch man ist besorgt über Ankündigungen, dass ihn das bestehende Establishment stört. Außerdem handelt es sich um einen Politiker ohne die nötige Erfahrung für den Posten des Premiers, was ein Problem sein könnte.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Auch Neuwahlen sind möglich

Večer – Slowenien. Mit Blick auf eine möglicherweise komplizierte Regierungsbildung schließt Večer Neuwahlen nicht aus: „Slowenien steht eine Zeit politischer Instabilität bevor. … Auf die neue Regierung warten das Schiedsabkommen mit Kroatien, der Verkauf der größten slowenischen Bank NLB, Streiks im öffentlichen Sektor, sowie die Gesundheits- und Rentenreform. … Nichts ist ausgeschlossen, nicht einmal, dass wir bald wieder wählen müssen. Deshalb konnte gestern in Wahrheit niemand feiern, auch wenn einige gedacht haben, das Ergebnis hätte auch schlechter ausfallen können. Vielleicht ist bei all dem noch das größte Glück, dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums leben. Doch wie lange noch?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57w

+++ Erneuter Sieg für Politik der Abschottung

La Stampa – Italien. Auch in Slowenien gewinnt ein Politikansatz, der gerade überall Schule macht, klagt La Stampa: „Es war absehbar, dass eine rechtskonservative Partei siegt, die bisher in der Opposition war, und auf einen Kandidaten setzt, der den Ungarn Viktor Orbán sowie Donald Trump kopiert, um wieder ins Rampenlicht zu treten. Janša verspricht eine harte Anti-Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Patriotismus – ein ‚Slowenien First‘ mit anderen Worten. Doch er hat nicht ausreichend Stimmen, um alleine zu regieren. Somit steht auch Slowenien vor einer turbulenten Phase der Regierungsbildung. Auf Platz Zwei landete mit 13 Prozent die anti-systemische Liste von Marjan Šarec [LMS], dem Ex-Komiker und heutigen Bürgermeister von Kamnik, der mit der politischen Kaste ein Hühnchen rupfen will. LMS könnte das Zünglein an der Waage sein.“ +++
http://www.lastampa.it

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Kann Sánchez Spanien erneuern?

In Spanien ist Sozialistenchef Pedro Sánchez zum neuen Premier gewählt worden. Sein konservativer Vorgänger Rajoy war zuvor vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, in den Rajoys konservative Partei PP tief verstrickt ist. Kommentatoren fragen sich, ob mit Sánchez ein Neustart für Spanien wirklich gelingen kann.
https://www.eurotopics.net/de/200425/kann-sanchez-spanien-erneuern

+++ Auch Sánchez stammt aus der alten Garde

NRC Handelsblad – Niederlande. Dass die Spanier mit Sánchez noch keinen echten Neustart vor sich haben, betont NRC Handelsblad: „Sánchez stellt sich gerne dar als moderner Sozialist, aber er ist kein Erneuer. Für eine neue Generation von Spaniern sind die PP von Rajoy und die PSOE [von Sánchez] zu starke Symbole für die alte Politik. … Dass Mitglieder beider Parteien in eine Korruptionsaffäre nach der anderen verwickelt waren, unterstreicht das Bild noch. Jüngere geben ihre Stimme immer häufiger neuen Parteien wie der liberalen Ciudadanos und der linksradikalen Podemos. Auf diese Weise wird Spanien nicht länger nur in rechts und links geteilt, sondern auch in jung und alt.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Iberische Halbinsel kann es Europa zeigen

Duma – Bulgarien. Nach Portugal wird nun auch Spanien beweisen, dass linke Politik nicht zum Scheitern verurteilt ist, jubelt Duma: „Sánchez hat die Chance, den politischen Kurs Spaniens grundlegend umzuwälzen. Die Katalonien-Krise wird er wahrscheinlich nicht so leicht in den Griff kriegen. Dafür dürfte die Wirtschaft – das andere große Problem Spaniens – nach der konservativen Sparpolitik Rajoys unter Sánchez aufblühen. Portugal hat es bereits vorgemacht und bewiesen, dass das Mantra von den bösen Sozialisten, die immer alles kaputt machen, und den guten Konservativen, die es wieder in Ordnung bringen, nicht stimmt. Die iberische Halbinsel kann endlich ein Zeichen setzen und dem Rest Europas zeigen, dass linke Politik die richtige Politik ist. Die Zeit dafür ist reif und wir können Pedro Sánchez nur viel Erfolg wünschen!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57x

+++ Neuer Premier muss zunächst Brüssel beruhigen

El Mundo – Spanien. Sánchez darf keine Bedrohung für Europa sein, mahnt El Mundo: „Man muss anerkennen, dass Sánchez stets sein europäisches Profil unterstrichen hat. Und in der Debatte vor dem Misstrauensvotum konnte er zwar, um nicht die Separatisten zu verschrecken, nur wenig zu seinem Regierungsprogramm sagen. Dabei machte er aber dennoch klar, dass er die Zusagen des Landes gegenüber Brüssel einhalten werde, einschließlich der Vereinbarungen zum Defizit. Jetzt muss er es beweisen. Eine der großen Anstrengungen der ersten Legislatur unter Rajoy bestand darin, mitten in der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass Spanien nicht mehr als der kranke Mann Europas angesehen wird. Und die Sozialisten haben nun die unbedingte Pflicht, die Stabilität zu erhalten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57y

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Was machen Populisten aus Italien?

Mit dem Vorschlag eines neuen Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers haben die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsgerichtete Lega den Weg für eine gemeinsame Regierung freigemacht. Premier wird nun doch der Rechtsprofessor Giuseppe Conte. Europas Kommentatoren diskutieren weiter darüber, ob das Experiment in Rom gut gehen kann.
https://www.eurotopics.net/de/200430/was-machen-populisten-aus-italien

+++ Europa bedeutet Einmischung

Zeit Online – Deutschland. Zeit Online kritisiert die Auffassung, dass sich der Rest Europas nicht in die Angelegenheiten Italiens einzumischen hätte: „[D]ann müssten wir … aufhören, von einer europäischen Öffentlichkeit zu reden. Jede Nation unterhielte sich dann nur mehr mit sich selbst, stritte, zerfleischte oder versöhnte sich. Je nachdem. Aber ein Gespräch zwischen den Nationen wäre dann unerwünscht, geradezu unmöglich. … Die EU ist auf Nationalstaaten aufgebaut. Jede Nation hat ihre Empfindlichkeiten, die sich zu einem guten Teil aus ihrer Geschichte erklären. Das lässt sich beklagen, aber nicht einfach aus der Welt schaffen. Darauf sollte jeder Rücksicht nehmen, doch das heißt nicht, dass man zum Schweigen verurteilt ist. Wenn man beim anderen eine Gefahr erkennt, die für alle bedrohlich ist – dann sollte sie deutlich benannt werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57z

+++ Auf alle Fälle etwas komplett Neues

Večernji list – Kroatien. Verfrüht findet Večernji list die Kritik am neuen Bündnis in Italien: „Die neue Regierung aus Cinque Stelle und Lega muss erst zeigen, ob sie die zahlreichen Wahlversprechen einlösen kann. Manche nennen diese Regierung populistisch, andere Anti-Establishment, dritte bezeichnen sie als rechts doch ist sie in Wahrheit in Italien und ganz Europa einzigartig. Cinque Stelle hat linkes Gedankengut, wenn es ums Soziale geht, aber auch rechtes, wenn es um den Schutz der Grenzen vor Migranten geht. … Das Wichtigste ist, diese Regierung nicht in alte Schubladen einzuordnen, denn sie ist etwas Neues. Über ihren Erfolg oder Misserfolg werden wir später diskutieren.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Italiens großes Experiment

De Volkskrant – Niederlande. Ähnlich sieht die Situation De Volkskrant: „Darüber sind sich die Italiener in jedem Fall noch einig. Jeder Italiener sieht schließlich, dass Premier Giuseppe Conte ohne jegliche politische Erfahrung eine Ministertruppe führen soll. Da sind einerseits die rechten Lega-Politiker, die vor allem die Interessen des reicheren Nordens vertreten wollen. Demgegenüber steht die Gruppe der Fünf-Sterne-Politiker, die mit einer Reihe traditionell linker Versprechen gerade den Wählern im ärmeren Süden helfen wollen. Außerdem kosten all die Versprechen zusammen mehr als 100 Milliarden Euro – Geld das Italien schlichtweg nicht hat. … Während die einen die Sicherheitsgurte festzurren, in Erwartung einer Notlandung, ist ein anderer Teil – die Mehrheit – neugierig und hoffnungsvoll. Ein Experiment, so sagen sie, kann nämlich auch positiv enden.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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US-Strafzölle: ohne Rücksicht auf Verluste?

Die USA haben nun doch Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU, Mexiko und Kanada verhängt. Als Reaktion machten mehrere EU-Länder und Kanada deutlich, dass sie sich gemeinsam gegen die Maßnahmen wehren wollen. Kommentatoren diskutieren die Risiken eines Handelskrieges und halten es für möglich, dass Trumps Protektionismus ihn überleben und die Weltwirtschaft für immer verändern wird.
https://www.eurotopics.net/de/200427/us-strafzoelle-ohne-ruecksicht-auf-verluste

+++ Trump mit Vergeltungsmaßnahmen widerlegen

Financial Times – Großbritannien. Traditionelle US-Verbündete wie die EU, Mexiko und Kanada müssen im Handelsstreit mit der Trump-Regierung zurückschlagen, fordert Financial Times: „So besteht zwar das Risiko, dass es zu Retourkutschen mit weiteren Zollerhöhungen kommt. Doch wenn Gegenmaßnahmen ausblieben, würde Trump schlicht noch mehr fordern. Die Vergeltung sollte nüchtern und koordiniert ausfallen. Sie sollte darauf abzielen, US-Unternehmen gegen die US-Handelspolitik zu mobilisieren. … Bei seiner Amtsantrittsrede als Präsident erklärte Donald Trump, dass ‚Protektion zu mehr Wohlstand und Stärke führen wird‘. Zumindest beim Thema Handel müssen die Verbündeten der USA ihn ernst nehmen – und es wagen, ihn zu widerlegen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/580

+++ Gefährlich kurzsichtig

Pravda – Slowakei. Vor den Folgen eines Handelskriegs warnt Pravda: „Der Handelskrieg zwischen der EU und den USA hat natürlich wirtschaftliche Auswirkungen – aber die politischen sind noch schwerwiegender. Der transatlantische Bruch vertieft sich, und dies kann im Gegensatz zu dem, was Trump sagt, zu einer echten Bedrohung für die Sicherheit aller führen. … Sein Ansatz hat noch eine weitere große Schwäche. Selbst Merkantilisten wussten, dass Zölle nur sinnvoll sind, wenn sie Endprodukten auferlegt werden. Trump jedoch, im Namen des Schutzes der US-Stahlindustrie, schadet der Industrie der USA, für die Stahl und Aluminium nur Rohstoffe sind. Zum Beispiel den Autoherstellern, die viel mehr Leute beschäftigen als Stahlbauer.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/581

+++ Neues Kapitel in der Geschichte der Weltwirtschaft

Ria Nowosti – Russland. Das Ende der Ära der Globalisierung ist eingeläutet, glaubt Ria Novosti: „Das sind durchaus systematische Schritte des nationalistisch orientierten Trump-Teams. Das möchte im Gegensatz zur vorherigen Regierung im Interesse der nationalen Wirtschaft handeln und nicht zugunsten der ‚globalisierten‘ Finanzelite, die die völlige Umgestaltung der Welt nicht nur auf Kosten fremder Völker, sondern auch des eigenen US-amerikanischen Volks vornimmt. … Diese protektionistischen Maßnahmen werden Präsident Trump überleben, sie sind für lange, wenn nicht für immer. … In dieser neuen Welt werden wir leben müssen. Und all die Erörterungen über ‚Gesetze des globalen Markts‘, das ‚Einbinden der heimischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung‘ und sonstige gutgemeinte Dummheiten sind in dieser neuen Welt sinnlos.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/582

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Schwedens Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Vor der Parlamentswahl in Schweden im September verbucht die rot-grüne Regierung in Umfragen deutliche Verluste. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten legten zuletzt vor allem im Norden des Landes zu. Schwedische Kommentatoren kritisieren, dass die Politiker die Menschen jenseits der großen Städte vernachlässigt haben.
https://www.eurotopics.net/de/200522/schwedens-rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch

+++ Sozialdemokraten erhalten die Quittung

Upsala Nya Tidning – Schweden. Vor allem die Sozialdemokraten haben den Belangen der Menschen außerhalb der Ballungsräume zu wenig Beachtung geschenkt, meint Upsala Nya Tidning: „Die Entwicklung der Großstädte schuf das Bild eines Schweden, das sich in ständiger Vorwärtsbewegung befindet. In vielen anderen Landesteilen nimmt man dies aber als Abwicklung gesellschaftlicher Serviceleistungen wahr und klammert man sich an die Schwedendemokraten als letzten Strohhalm, nachdem die übrigen Parteien – nicht zuletzt die Sozialdemokraten – das Feld geräumt haben. … Dass die Schwedendemokraten größte Partei werden, ist ein durchaus mögliches Szenario. … Die Sozialdemokraten haben vergessen, dass Schweden nicht nur aus Stockholm besteht, und das wird sie teuer zu stehen kommen. Die Frage ist, welchen Preis Schweden dafür zahlen muss.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/583

+++ Trump lässt grüßen

Aftonbladet – Schweden. Ähnlichkeiten mit der Wählerstruktur in den USA macht Aftonbladet aus: „Ein Satz aus Donald Trumps Siegerrede in der Nacht seiner Wahl hat sich eingeprägt: ‚Die vergessenen Frauen und Männer in unserem Land sollen nicht mehr vergessen sein.‘ Wir haben über ihn gelacht. … Aber die Vergessenen in Trumps Rhetorik erinnern stark an traditionelle sozialdemokratische Wähler [in Schweden]. … Sie leben weit weg von den glitzernden Großstädten mit ihren liberalen Eliten. … Leider ist es Tatsache, dass große Teile Schwedens auf dem Abstellgleis gelandet sind – es fahren keine Züge mehr dorthin, die Post stellt keine Briefe mehr zu, die Apotheke hat dicht gemacht. … Natürlich ist die Hauptstadt wichtig, aber acht von zehn Schweden leben woanders.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/584

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