Ende für Rajoy: Neustart für Spanien?

+++ Schonfrist vorbei: US-Strafzölle gegen EU
+++ Italiens Populisten wollen doch regieren
+++ Attacke in Lüttich: Offener Vollzug in der Kritik
+++ Babtschenko lebt – stirbt das Vertrauen?
+++ Namensstreit: Muss Mazedonien die Kröte schlucken?

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Ende für Rajoy: Neustart für Spanien?

In Spanien steht Premier Rajoy offenbar kurz vor seiner Abwahl. Für ihr Misstrauensvotum haben die oppositionellen Sozialisten (PSOE) wohl die erforderliche absolute Mehrheit hinter sich. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, in den Rajoys konservative Partei PP tief verstrickt ist. Einige Kommentatoren freuen sich über einen Neustart für Spanien, andere sind tief besorgt.
https://www.eurotopics.net/de/200425/ende-fuer-rajoy-neustart-fuer-spanien

+++ Jetzt den Neubeginn wagen

Dagens Nyheter – Schweden. Rajoys Abwahl ist eine große Chance für Spanien, glaubt Dagens Nyheter: „Paradoxerweise bewegt sich Spaniens Wirtschaft voran. Das Wachstum ist gut, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zum Teil, weil Rajoys Gesetze tatsächlich viel erreicht haben. Aber das politische Durcheinander im Schatten Italiens erschüttert jetzt die Märkte. Eine Neuwahl wäre logisch. Alles – von der Korruption bis zur Wirtschaft und dem katalonischen Abspaltungsversuch – muss auf den Prüfstand. Die Wähler haben das alte System bereits abgeschafft. Es ist Zeit, ein neues zu bauen.“ +++
http://www.dn.se

+++ Rajoys Abgang wird Vertrauen wieder herstellen

Kettős Mérce – Ungarn. Das Ende dieser Regierung ist bitter nötig, urteilt Kettős Mérce: „Das sofortige Aus für die konservative Regierung – und das ist wohl die wichtigste Folge – wird die spanischen Bürger darin bestärken, dass die Demokratie und das repräsentative System, in das sie in den vergangenen Jahrzehnten das Vertrauen verloren haben, doch noch etwas wert sind. Zumindest so viel, dass eine Partei, die wie die Justiz festgestellt hat, mehrfach korrupt war und gelogen hat – was auch durch öffentlich zugängliche Beweise belegt ist – nicht einen Tag weiter an der Regierung bleiben kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57m

+++ Sánchez‘ Unterstützer wollen Spanien zerreißen

ABC – Spanien. Die Korruption der PP wäre im Vergleich zur nun bevorstehenden Zerreißprobe des Landes das geringere Problem, glaubt ABC: „Das Misstrauensvotum der Sozialisten wurde von schweren Fehlern der Regierung und der PP beflügelt. … Aber [der Sozialistenchef und mögliche neuer Premier] Sánchez wird beim Einzug in den Regierungungspalast Moncloa auch von der [baskischen] Pro-Eta-Partei Bildu unterstützt. … Die wirtschaftliche Korruption wiegt schwer, aber noch schwerer wiegt die moralische Korruption, mit der sich die Sozialisten nun über jegliche Skrupel hinwegsetzen und sich von Terror-Befürwortern stützen lassen. Beim Einzug in die Moncloa wird Sánchez auch von den [katalanischen] Parteien ERC und PdeCat getragen. Parteien, die Spanien zerreißen und die Verfassung aufheben wollen und die einen Vertreter des fremdenfeindlichen Neofaschismus zum katalanischen Ministerpräsidenten wählten.“ +++
http://www.abc.es

+++ Vorsicht vor einer „Frankenstein-Regierung“

Diário de Notícias – Portugal. Auch Diário de Notícias ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass PSOE-Chef Sánchez mit der Unterstützung separatistischer Parteien Regierungschef werden könnte: „PSOE-Chef Pedro Sánchez will Rajoy nicht nur stürzen, sondern auch um jeden Preis Premierminister werden. Und genau in diesem ‚koste was es wolle‘ liegt derzeit Spaniens Problem. … Sollte der Misstrauensantrag durchkommen, spricht man bereits von einer [unnatürlichen und zusammengeflickten] ‚Frankenstein-Regierung‘, denn die neue Mehrheit im Parlament würde aus einem ‚Gemisch‘ aus der Protest-Partei Podemos und katalanischen sowie baskischen nationalistischen Parteien bestehen. … Sollten sich die Sozialisten bei diesem Votum tatsächlich den baskischen und vor allem den katalanischen Unabhängigkeitsparteien anschließen, bedeutet dies ein enormes Risiko für Spanien.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57n

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Schonfrist vorbei: US-Strafzölle gegen EU

Die USA haben nun doch Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU verhängt und die bislang geltende Ausnahmeregelung zum 1. Juni nicht verlängert. Damit wird Trump das Handelsbilanzdefizit der USA wohl kaum verringern, kritisieren einige Kommentatoren. Andere mahnen, dass insbesondere Deutschland Washington nun entgegenkommen muss.
https://www.eurotopics.net/de/200427/schonfrist-vorbei-us-strafzoelle-gegen-eu

+++ In den USA wird zu wenig gespart

The Times – Großbritannien. Donald Trump verkennt die wahre Ursache des US-Problems, meint The Times: „Der US-Präsident ist fest davon überzeugt, dass ‚unfaire‘ Handelspraktiken anderer Länder der Grund für das große Außenhandelsdefizit der USA sind. In Wahrheit ist es etwas völlig anderes: Die US-Amerikaner sparen nicht viel. Beinahe die gesamte Zunft der Ökonomen ist sich einig und könnte Trump erklären, dass dessen Maßnahmen auf einem einfachen arithmetischen Missverständnis basieren. Es betrifft das Gleichgewicht von Investitionen und Sparleistungen. Weil den vielen Investitionsmöglichkeiten in den USA vergleichsweise wenige Sparleistungen gegenüberstehen, muss das Land ausländisches Kapital einführen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57o

+++ Deutschland könnte Trump entgegenkommen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Der deutsche Handelsüberschuss ist tatsächlich ein Problem, pflichtet die taz Trump bei und schlägt vor, wie man Abhilfe schaffen könnte: „Langfristig geht es nicht unbedingt darum, die Exporte zu verringern. Man könnte für mehr Importe sorgen. Die Mittel dazu sind höhere Löhne, mehr Investitionen und eine großzügigere soziale Sicherung, die Hartz IV überwindet. Der stärkere Binnenkonsum steigerte die Nachfrage nach ausländischen Waren. Kurzfristig wäre es schlau, wenn EU-Kommission und Bundesregierung der US-Administration ein vernünftiges Angebot machten. Eine Festlegung auf einen Export-Deckel wäre kein Teufelszeug. Dann würden einige der hiesigen Unternehmen insgesamt auf gewisse Einnahmen verzichten müssen – ein Zugeständnis, das sie angesichts der gut laufenden Wirtschaft wohl nicht umbrächte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57p

+++ Sorge treibt die EU zu harter Reaktion

De Volkskrant – Niederlande. Warum die Reaktion der EU hart ausfallen wird, erklärt De Volkskrant: „Die Verluste für die betroffenen Unternehmen sind zwar groß, doch weder die EU noch die USA geraten deshalb wirtschaftlich aus dem Gleichgewicht. Die EU reagiert so scharf, weil sie fürchtet, dass es dabei nicht bleibt. Trump hat bereits gesagt, dass er weniger Autos der Marke Mercedes Benz in den Straßen von Washington und New York fahren sehen will, selbst wenn die Autos in den USA von US-Arbeitnehmern hergestellt werden. Außerdem ist Brüssel zutiefst besorgt, dass der einst so treue Freund, Handelspartner und militärische Verbündete USA die EU nun behandelt wie eine feindliche Macht. Verhandlungen über eine neue Handelsbeziehung mit den USA werden nicht beginnen, bevor die US-Stahlzölle vom Tisch sind.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Italiens Populisten wollen doch regieren

Mit dem Vorschlag eines neuen Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers haben die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsgerichtete Lega den Weg für eine gemeinsame Regierung freigemacht. Premier wird nun doch der Rechtsprofessor Guiseppe Conte. Kommentatoren sind skeptisch, ob die neue Regierung funktioniert.
https://www.eurotopics.net/de/200430/italiens-populisten-wollen-doch-regieren

+++ Es gibt einfach keine Alternative

Avvenire – Italien. Die Erleichterung über die Einigung von Lega und Cinque Stelle ist der Alternativlosigkeit geschuldet, konstatiert Avvenire: „Es ist paradox: Innerhalb nur weniger Tage begrüßen wir voller Hoffnung die Geburt einer Regierung, die von ihren eigenen Initiatoren bereits tot gesagt worden war und über die wir in Wahrheit eher besorgt sein müssten. … Das Team von Premier Conte und der beiden Vizepremiers, Lugi Di Maio und Matteo Salvini, ist de facto eine ‚politische‘ Regierung in den Händen eines ‚Technokraten‘. Und zwar auf der Basis eines Vertrags, der schwer umzusetzen ist und von politischen Kräften vereinbart wurde, die im Wahlkampf stolze Gegenspieler waren und deren aktuelles Verhältnis von Argwohn geprägt ist. Doch es gibt keine Alternative und wichtige innenpolitische und internationale Fragen dulden keine Aufschub mehr.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Regierungsparteien sind sich nicht grün

Corriere del Ticino – Schweiz. Die neue Regierung steht auf wackligen Beinen, findet auch Corriere del Ticino: „Das chaotische Klima der letzten Tage hat das Verhältnis zwischen Di Maio und Salvini zum Teil getrübt. Der Chef der Cinque Stelle muss heute feststellen, dass er vom Chef der Lega bezwungen wurde und klagt, dass er sich einer Partei unterwerfen muss, die nur die Hälfte der Stimmen seiner Partei besitzt. Dabei hat man den Eindruck, dass die Cinque Stelle sich im Bündnis mit der Lega ungeschickt verhalten haben und generell der Versuch unternommen wurde, politische Programme zweier rechter Parteien unter einen Hut zu bringen, die im Grund nur die anti-systemische und anti-institutionelle Natur vereint. Die Unterschiede aber bleiben bestehen und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung belasten.“ +++
http://www.cdt.ch

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Attacke in Lüttich: Offener Vollzug in der Kritik

Nachdem ein Gefängnisfreigänger in der Innenstadt von Lüttich zwei Polizistinnen und einen Mann erschossen hat, wird in Belgien darüber diskutiert, ob der offene Vollzug abgeschafft werden solle. Der mutmaßliche Täter hatte sich im Gefängnis womöglich islamistisch radikalisiert. Kommentatoren fordern indes mehr Maßnahmen zur Resozialisierung von Gefängnisinsassen – wozu auch Freigang gehört.
https://www.eurotopics.net/de/200428/attacke-in-luettich-offener-vollzug-in-der-kritik

+++ Freigang ist im Interesse der Gesellschaft

Le Vif / L’Express – Belgien. Die Kammer der französisch- und deutschsprachigen Anwaltschaften Belgiens Avocats.be plädiert in Le Vif/L’Express für die Beibehaltung der Freigangsregelung: „Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Vollzugslockerungen von den Entscheidungsträgern (den Leitern der Haftanstalten, den Psychologen, den Sozialarbeitern und der Gefängnisverwaltung) gut durchdacht wurden. … Es liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft, ihr Möglichstes dafür zu tun, um die Rückkehr derer vorzubereiten, die sich von ihr entfernt haben. Eine Verweigerung dieses wesentlichen Rechts wäre ein massiver Widerspruch in sich. Denn er hätte zur Folge, dass Menschen ohne Perspektive geschaffen würden, die die Flucht in die Gewalt und die endgültige Ablehnung der Regeln des gesellschaftlichen Lebens als einzigen Ausweg betrachten würden. Es würde also genau das passieren, was wir eigentlich verhindern wollen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57q

+++ Gefängnisse sind Brutstätten der Radikalisierung

De Morgen – Belgien. Für De Morgen geht die Debatte über das Gefängniswesen in Belgien in die falsche Richtung: „Unsere Gefängnisse bereiten Menschen unzureichend auf einen Neuanfang vor. Im Gegenteil: Sie sind Brutstätten von Radikalisierung, Sucht, Revanchismus und Bandenstrukturen. Kein Wunder, dass die Versuche zur Reintegration schief laufen können. … Und damit kommen wir zum Gefängnis-Paradox: In einer verständlichen Reaktion auf die Gräuel in Lüttich wird der Ruf nach einer Politik lauter, die bewirken wird, dass es noch mehr menschliche Zeitbomben hinter Gittern gibt. Die rationale Empfehlung, mehr Mittel für die Haftanstalten und die Reintegration bereitzustellen, hat keine Chance gegen den emotionalen Willen, härter zu strafen.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Angst macht sich in der Gesellschaft breit

Le Quotidien – Luxemburg. Viele Menschen fühlen sich angesichts der zunehmend bevorstehenden Haftentlassungen von früheren IS-Kämpfern ohnmächtig, mahnt Le Quotidien: „Die Situation lässt einen nicht unberührt, auch wenn dieser Wiederholungstäter ‚bereits rund zwanzigmal Freigang erhalten hatte und dies immer gut verlaufen war‘, wie der belgische Justizminister Koen Geens von [der Nachrichtenagentur] Belga zitiert wurde. Seit einigen Jahren schon verurteilt die Justiz mehrerer europäischer Länder Terroristen, die Attentate planten und die für den Islamischen Staat gekämpft haben. Einige dieser Radikalisierten stehen nun vor ihrer Entlassung, insbesondere in Frankreich. Das löst in der Bevölkerung Besorgnis aus. Es entstehen Ängste und Misstrauen, die unsere Gesellschaften tiefgreifend verändern könnten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57r

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Babtschenko lebt – stirbt das Vertrauen?

Mit einer spektakulären Aktion hat der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf den russischen Journalisten Arkadij Babtschenko verhindert. Ukrainische Behörden meldeten am Dienstag Babtschenkos Tod, am Mittwoch wurde bekannt, dass der in die Ukraine emigrierte Putin-Kritiker noch lebt. Europas Kommentatoren fragen sich, wem man nach dieser Inszenierung noch glauben kann.
https://www.eurotopics.net/de/200341/babtschenko-lebt-stirbt-das-vertrauen

+++ Ukraine steht in schlechtem Licht da

Nowoje Wremja – Ukraine. Nowoje Wremja lässt zu dem inszenierten Mord mehrere Experten ihre Meinung äußern – darunter Wladislaw Dawidson, Chefredakteur von The Odessa Review. Er schreibt sichtlich getroffen: „Vorgestern habe ich über den Mord an Babtschenko geschrieben. Gestern musste ich mich nach der Pressekonferenz bei meinen Lesern entschuldigen. Tatsächlich bin ich wütend und enttäuscht. Die schockierenden Nachrichten vom Betrug durch SBU und Staat bei der Inszenierung eines Todes haben mich unglaublich betrübt. … Einer der prinzipiellen Vorteile der Ukraine in diesem Konflikt sind ihre Aufrichtigkeit und Anständigkeit gewesen. Doch als Folge dieses Vorfalls wird man sich in Zukunft überlegen, ob man dem ukrainischen Staat noch trauen kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57s

+++ Wider alle Journalistenpflicht

Delfi – Litauen. Scharfe Kritik an Babtschenko formuliert Delfi: „Ein Journalist darf keiner Regierung dienen. Seine Pflicht ist, dem Volk und der Wahrheit zu dienen – aber auf keinen Fall irgendwelchen Spezialoperationen. Auch wenn man sehr ehrenhafte Ziele hat. Ein unabhängiger Journalist, wie Babtschenko behauptet einer zu sein, darf auf keinen Fall einen Deal mit den staatlichen Behörden machen. Selbst wenn diese wie ein hochheiliger Orden anmuten. Denn das zerstört die Mission des Journalismus, wo der Journalist doch wie ein Wachhund sein sollte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57t

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Namensstreit: Muss Mazedonien die Kröte schlucken?

Im seit 1991 währenden Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom) scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Laut Medienberichten könnte das Land künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, sollte die Bevölkerung im Herbst in einem Referendum zustimmen. Im Land selbst jedoch scheiden sich an dem Kompromissvorschlag weiter die Geister.
https://www.eurotopics.net/de/200342/namensstreit-muss-mazedonien-die-kroete-schlucken

+++ Unsere Nation wird nicht mehr existieren

Kurir – Mazedonien. Die geplante Namensänderung ist verfassungswidrig, kritisiert Kurir: „Sie verstößt sowohl gegen das internationale Recht, als auch gegen die Verfassung und die Gesetze Mazedoniens. Der Vertrag, den Zaev und Tsipras unterschreiben wollen, bestätigt, dass wir keine Mazedonier sind und unsere mazedonische Nation und Gesellschaft, in der wir geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr existiert! Der Vertrag, der uns als einzig mögliche und unabwendbare Kompromisslösung verkauft wird, ändert dauerhaft den Namen unseres Staats, obwohl das internationale Recht deutlich vorschreibt, dass Streitigkeiten über Staatsnamen unzulässig sind und keinen Bestand haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57u

+++ Mazedonier müssen erwachsen werden

Fokus – Mazedonien. Die Mazedonier sollten endlich lernen, loszulassen, findet hingegen Fokus: „Wenn Kinder sich weigern, ihr Spielzeug mit anderen Kindern zu teilen, bekommen sie von ihren Eltern beigebracht, dass Teilen eine Grundvoraussetzung des Zusammenlebens und der Freundschaft ist. Wer nicht kompromissbereit ist, bleibt allein mit seinen Spielsachen. … Es gibt keinen Zauberstab, der alle Probleme verschwinden lässt. Alle, die sagen ‚Wir geben den Namen nicht her. Ohne ihn sind wir nichts und die Griechen sind böse‘, brauchen dringend eine Lektion in Sachen Erwachsenwerden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57u

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