Babtschenko lebt – stirbt das Vertrauen? +

++ Italien in der Krise: Welchen Anteil trägt Europa?
+++ Antikorruptionskämpferin in Rumänien muss gehen
+++ Endspurt im Namensstreit zwischen Athen und Skopje
+++ Ist Bulgarien bereit für die Eurozone?

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Babtschenko lebt – stirbt das Vertrauen?

Mit einer spektakulären Aktion hat der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf den russischen Journalisten Arkadij Babtschenko verhindert. Ukrainische Behörden meldeten am Dienstag Babtschenkos Tod, am Mittwoch wurde bekannt, dass der in die Ukraine emigrierte Putin-Kritiker noch lebt. Europas Kommentatoren fragen sich, wem man nach dieser Inszenierung noch glauben kann.
https://www.eurotopics.net/de/200341/babtschenko-lebt-stirbt-das-vertrauen

+++ Alle Wahrheiten sind erschüttert

Wiener Zeitung – Österreich. Mit der Inszenierung des Mordes an Arkadij Babtschenko hat die Ukraine vor allem sich selbst geschadet, urteilt die Wiener Zeitung: „Das Land, das von seinen westlichen Partnern ohnedies wegen der immer noch grassierenden Korruption kritisch beäugt wird, steht einmal mehr als chaotisch und unberechenbar da. Die Lust des Westens, mit Kiew stärker zusammenzuarbeiten, könnte sich abschwächen, wenn das Vertrauen fehlt. Das wäre aber für eine Ukraine, die aus naheliegenden Gründen die Brücken nach Russland abgebrochen hat, fatal. Für Journalisten kann die Lehre aus dem Fall Babtschenko nur lauten: Traue keinem. Wenn selbst Nachrichten über den Tod eines Menschen unter ‚Fake News‘ fallen, wenn es nicht mehr möglich ist, offiziellen Angaben zu unbestrittenen Fakten wie einer Erschießung zu trauen, ist für politisch Interessierte der Boden unter den Füßen weggebrochen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/573

+++ Neues Kapitel in der Geschichte der Fake News

Vedomosti – Russland. Das Vorgehen des ukrainischen Geheimdienstes zerstört nicht nur das Vertrauen in die Medien, kritisiert Vedomosti: „Die Spezialoperation des SBU war eine traditionelle Methode der Geheimdienstarbeit. … Doch ihre umfangreiche mediale Begleitung durch staatliche Organe hebt die Praxis der Fake News (auch wenn es Fake News für einen guten Zweck sind) auf eine neue Ebene: Offenbar war dies der erste Fall einer Inszenierung, in die derart hochrangige offizielle Vertreter des Staates involviert waren. Nach dem ‚Mord‘ an Babtschenko wird es nicht nur ungleich schwerer, den Medien zu glauben, sondern auch offiziellen Bestätigungen von höchsten Stellen – vielleicht ist das ja wieder eine Spezialoperation? Langfristig gesehen zerstört das nicht nur das Vertrauen in ‚bestätigte‘ Informationen, sondern verwäscht auch die schon ohnehin immer dünner werdende Grenze zwischen Realität und Lüge.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/574

+++ Jetzt braucht es volle Transparenz

Zeit Online – Deutschland. Der SBU behauptet, er habe mit der Inszenierung einen Mordanschlag russischer Geheimdienstler verhindert. Nun muss er so schnell wie möglich harte Beweise für seine Version veröffentlichen, mahnt Zeit Online: „Dem russischen Staat wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, in Verbrechen involviert gewesen zu sein – sei es der Fall Skripal, Morde an russischen Regierungsgegnern oder aber der Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine. Jedes Mal, wenn dem russischen Staat solche Vorwürfe gemacht werden, heißt es aus Moskau, dass die Beweise gefälscht sind. Die spektakuläre Inszenierung von Babtschenkos Tod dürfte für die russische Regierung ein bequemes Beispiel dafür werden, alle Anschuldigungen als ‚Fake News‘ abzutun. Alleine deshalb wäre es wünschenswert, Babtschenko und der ukrainische Geheimdienst würden ab jetzt so transparent wie möglich handeln.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/575

+++ Babtschenko ist nichts anzukreiden

Lidové noviny – Tschechien. Die früher lange in Russland tätige Journalistin Petra Procházková mag die Zusammenarbeit Babtschenkos mit dem ukrainischen Geheimdienst in Lidové noviny nicht verurteilen: „Babtschenko ist persönlich vertrauenswürdig, bewies mit seinen Artikeln und seinem Leben nicht nur Tapferkeit, sondern auch journalistische Meisterschaft. Er muss keineswegs gewusst haben, was mit ihm in den vergangenen zwei Monaten geschah und weshalb. Ihm die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in einer Zeit vorzuwerfen, da es vermutlich um sein Leben ging, wäre unsinnig. Sicher ist bisher nur eins: er diente als Köder. Doch als solcher lebt man gefährlich.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Italien in der Krise: Welchen Anteil trägt Europa?

Der Triumph euroskeptischer Parteien, eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten, nervöse Finanzmärkte und im Hinterkopf das Griechenland-Drama: Die Gemengelage der politischen Krise in Rom lässt Kommentatoren die Frage stellen, inwiefern die aktuelle politische Krise in Rom durch Strukturen in der EU und Europa zu erklären ist.
https://www.eurotopics.net/de/200344/italien-in-der-krise-welchen-anteil-traegt-europa

+++ Traum der EU-Liebhaber führt in Katastrophe

The Daily Telegraph – Großbritannien. Den EU-Befürwortern ist kein Preis zu hoch, um ihre verkehrten Ziele zu erreichen, schimpft The Daily Telegraph: „Die Weltanschauung, die viele Anhänger eines vereinten Europas antreibt, basiert auf einer einfachen, jedoch nachweislich falschen Grundannahme: Nämlich dass ‚Uneinigkeit‘ und die Existenz miteinander konkurrierender Nationalstaaten die Ursache für den Ersten und Zweiten Weltkrieg waren – und dass die Schaffung eines gesamteuropäischen Staates die einzige Chance ist, Europa vor sich selbst zu retten. … Das erklärt die rücksichtslose Vorgehensweise der EU-Befürworter und deren zunehmend erfolgreichen Bemühungen, einen echten Brexit zu verhindern. Es macht zudem verständlich, warum die EU die obszöne Vernichtung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch Madrid unterstützt und warum Italiens Präsident nun einen euroskeptischen Finanzminister ablehnt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/576

+++ An allem ist nur Deutschland schuld

wPolityce.pl – Polen. Michał Karnowski, einer der Herausgeber des rechten Internetportals Wpolityce.pl, sieht Deutschland als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa: „Alle paar Monate schlägt das europäische Establishment, das von den deutschen Medien und Berliner Politikern gesteuert wird, Alarm, dass ein weiteres Land sich ‚aufzulehnen‘ beginnt: … Die Ungarn, weil sie von einer Demokratie ohne das Adjektiv ‚liberal‘ geträumt haben; die Polen, weil sie auf Kaczyński gesetzt haben; die Österreicher, weil sie falsch gewählt haben; die Italiener, weil sie die Linke abgelehnt haben. Mit jedem Monat wird die Frage drängender, wie es möglich ist, dass nur Deutschland sich in der EU wohl fühlt. … Wenn das Projekt EU irgendwann in die Brüche geht, werden daran nur die Deutschen schuld sein. Sie wollen wieder alles haben, wieder können sie alles verlieren, wobei sie riesiges Unglück über den Kontinent bringen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/577

+++ Stadt-Land-Kluft ebnet Populisten den Weg

Le Monde – Frankreich. Der Wahlerfolg der Populisten in Italien ist auf die gleichen Ursachen wie der Leave-Sieg beim Brexit-Referendum zurückzuführen, analysiert Le Monde: „Der Aufschwung in Europa kommt zunächst den großen Metropolen zugute. Das geht auf Kosten der weniger dynamischen Regionen, wo Verlagerungen und Schließungen von Fabriken den Alltag prägen. … Die Einwohner kosmopolitischer Großstädte sind, da sie stärker als die Menschen anderswo das Gefühl haben, an der Globalisierung teilzuhaben, weniger empfänglich für die Argumente von Populisten, Euroskeptikern und Protektionisten. Sie sind daher weniger geneigt, diesen Kräften ihre Stimme zu geben. Besorgniserregend ist dieses territoriale Gefälle nicht nur angesichts seiner Auswirkungen auf die Wahlen. Langfristig wird es sich auch als Handicap für das Wachstumspotential der Länder erweisen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57a

+++ Italien könnte Europas Ende einleiten

Yeni Şafak – Türkei. Von Europa entfremdet könnte Italien letztlich den ganzen Kontinent ins Verderben stürzen, glaubt Yeni Şafak: „Die Italiener sind emotional schon lange von der EU getrennt: durch die EU-Schuldenkrise, die bitteren Rezepte der von Brüssel, Berlin und Paris präsentierten Sparpolitik, die seit der EU-Gründung zunehmende Nord-Süd-Kluft und das Missmanagement der Flüchtlingskrise – die wiederum ein Resultat der falschen Nahostpolitik der USA ist. … Schon länger sehen junge und mittelalte Wähler in Italien die Cinque Stelle als Rettung Italiens und den Punkt, an den auch andere europäische Länder kommen werden. … Der Effekt dieser neuen populistischen Bewegung, die gegen Europa und die Globalisierung und für Umweltschutz plädiert, könnte tatsächlich die letzte Station für Europas Zukunft sein. Fest steht bereits, dass dies ein zerstörerisches Ende wäre.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/579

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Antikorruptionskämpferin in Rumänien muss gehen

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat Präsident Klaus Johannis angewiesen, die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu entlassen. Das Justizministerium hatte ihr unsaubere Ermittlungsmethoden vorgeworfen und ihre Amtsenthebung verlangt, Johannis hatte sich dem aber widersetzt. Doch nun muss er sich dem Urteil wohl beugen, erklärt Rumäniens Presse.
https://www.eurotopics.net/de/200345/antikorruptionskaempferin-in-rumaenien-muss-gehen

+++ Johannis muss Gerichtsurteil respektieren

Evenimentul Zilei – Rumänien. Rumäniens Präsident Johannis muss nun in den sauren Apfel beißen, meint Evenimentul Zilei: „Korrekt oder nicht, berechtigt oder nicht, die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss respektiert werden. Wir haben nicht selten den Eindruck, dass ein Richterurteil nicht gerechtfertigt war. Doch wenn es sich um ein rechtskräftiges Urteil handelt, dann ist es aus praktischen Gründen unmöglich, es nicht zu respektieren. Wie jedes Urteil muss auch die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Codruta Kövesi respektiert werden. Andernfalls würde das heißen, dass Urteile nicht mehr bindend sind. Dass ihre Akzeptanz von unserer Interpretation abhängt, auch wenn wir einen Richter haben entscheiden lassen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57b

+++ Ab sofort hat Rumänien einen schwachen Präsidenten

Blog republica.ro – Rumänien. Wie sehr das Urteil Rumäniens politisches System erschüttert, erklärt Republica.ro: „Die Diskussion dreht sich nicht mehr um Frau Kövesi, nicht mehr um die DNA, nicht einmal mehr um den Antikorruptionskampf – sondern um die Republik, in der wir leben wollen. Die Entscheidung des Gerichts hat das Verfassungsregime Rumäniens verändert. Durch eine politische Entscheidung wurde entschieden, dass sechs Millionen Wähler, die für den Präsidenten gestimmt haben, schwächer sind als die drei Millionen Wähler, die die sozial-liberale Regierung gewählt haben [die hinter dem Urteil steht]. … Im Namen dieser willkürlichen Legitimität hat die Regierung – ohne die Wähler zu fragen – die Funktion des Präsidenten ins Irrelevante verkehrt und entschieden, dass Rumänien von nun an einen schwachen Präsidenten haben soll.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57e

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Endspurt im Namensstreit zwischen Athen und Skopje

Im seit 1991 währenden Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom) soll es eine Lösung geben. Laut Medienberichten wird das Land künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, sollte die Bevölkerung in einem Referendum im Herbst zustimmen. Kommentatoren freuen sich und loben die an den Verhandlungen Beteiligten.
https://www.eurotopics.net/de/200342/endspurt-im-namensstreit-zwischen-athen-und-skopje

+++ Nationalistische Rhetorik blieb ungehört

Politis – Zypern. Politis freut sich über eine mögliche Lösung des Namenstreits und lobt den griechischen Außenminister Kotzias: „Durch die Beendigung des Namenstreits wird dieses Land bald der EU und der Nato beitreten. In der Tat wird es durch die Umsetzung von EU-Recht ein Handelspartner Griechenlands und der EU und gleichzeitig ein militärischer Verbündeter. Durch die Akzeptanz eines komplexen Namens, der die Bezeichnung Mazedonien beinhaltet, garantiert Griechenland den Frieden, die wirtschaftliche und militärische Allianz an seinen nördlichen Grenzen, die Schaffung eines Freundes und die Beseitigung eines Feindes. … Kotzias hat sich also als realistischer Politiker bewährt und seine Ohren zum mittel- und langfristigen Wohle Griechenlands vor einer zum Scheitern verurteilten nationalistischen Rhetorik verschlossen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57d

+++ Die kluge Strategie der EU

Dnevnik – Slowenien. Die EU handelt im Namensstreit zwischen Athen und Skopje lösungsorientiert, lobt Dnevnik: „Sie lockte Skopje rechtzeitig mit einer recht großen Karotte (die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen) und erleichterte es so Premier Zaev, seine Bürger davon zu überzeugen, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist. Zudem erkannte Brüssel, dass ansonsten statt der EU-Erweiterung in diesem Teil Europas sehr schnell eine Rückkehr der Türken und Russen in den Südwesten des Balkans geschehen kann und dass auch für Bosnien und Herzegowina, Serbien und Albanien schnelle Lösungen gebraucht werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57g

+++ Athen sollte aus der irischen Geschichte lernen

Kathimerini – Griechenland. Der Autor Richard Pine rät in Kathimerini, Nordirland als Blaupause für den künftigen Umgang Griechenlands mit Fyrom zu nehmen: „Wenn ich den Satz höre ‚Mazedonien ist griechisch!‘, denke ich an den Slogan, den Gegner der irischen Unabhängigkeit Anfang des 20. Jahrhunderts verwendeten: ‚Ulster ist britisch‘. … Historisch war Ulster immer das Kerngebiet irischer Identität und Mythologie. … Manche der heiligsten Orte irischer Identität sind immer noch Teil Großbritanniens. Das erregt vielleicht atavistische Erinnerungen bei vielen Griechen, die Philipp von Mazedonien und seinen imperialistischen Sohn Alexander als durch und durch griechisch betrachten. … Wenn man sich die Lektionen aus der irischen Geschichte anschaut, kann man pragmatisch und visionär zugleich sein: Fyrom weiter den Namen Mazedonien zu verweigern ist absurd – genau so wie seit jeher umstrittene Forderungen, die auf Ethnizitäten oder Territorien beruhen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57h

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Ist Bulgarien bereit für die Eurozone?

Ein EZB-Bericht von vergangener Woche kritisiert Bulgarien als nicht bereit für den Beitritt zur Eurozone. Zwar erfülle das Land die formellen Kriterien, doch bei den sogenannten weichen Faktoren hinke es hinterher. Dazu zählt die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbank und Erfolge im Antikorruptionskampf. Warum sich Bulgarien die Eurozonen-Mitgliedschaft abschminken kann, erläutern Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/200346/ist-bulgarien-bereit-fuer-die-eurozone

+++ Zögern ist schlecht fürs Image der EU

Trud – Bulgarien. Warum Bulgarien alle technischen Kriterien zur Mitgliedschaft in der Eurozone erfüllt und dennoch nicht aufgenommen wird, erklärt Trud: „Bulgarien ist das erste Land, das nach der Einführung der Bankenunion in die Eurozone aufgenommen werden soll. Die Eurozone ist an einem Scheideweg angelangt. … Nun wird es so weitergehen: Entweder man respektiert die formalen Aufnahmekriterien oder die Mitgliedsländer treffen eine politische Entscheidung. … Dabei besteht ein großes Risiko für die EU, denn Bulgarien erfüllt die Aufnahmekriterien bereits seit einigen Jahren. Die Nicht-Aufnahme in die Eurozone lässt den Eindruck fehlender Prinzipien und mangelnder Gleichberechtigung in der Währungsunion und der gesamten EU entstehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57j

+++ Risikofaktor Bulgarien

Sega – Bulgarien. Das marode Justizsystem und die grassierende Korruption verhindern Bulgariens Mitgliedschaft in der Eurozone, meint Bloggerin Adelina Marini in einem Gastbeitrag in Sega: „Die bulgarische Regierung hat ihre Versprechen von 2007 [nach dem EU-Beitritt] nicht erfüllt: ein unabhängiges Justizsystem aufzubauen, den Kampf gegen die Korruption in den hohen Machtetagen aufzunehmen und die organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. Das sind zu große Risikofaktoren für die Eurozone, die immer stärker zusammenwächst und dadurch immer mehr Risiken ausgesetzt ist. Und das in einem globalen Umfeld, in dem sie mehr Feinde als Freunde hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/57l

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