Was macht Europa aus dem Atomabkommen?

+++ Konfrontation zwischen Iran und Israel
+++ Regieren Lega und Cinque Stelle bald Italien?
+++ Macron erhält Karlspreis
+++ Was 50 Jahre nach 1968 bleibt

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Was macht Europa aus dem Atomabkommen?

Die EU will am Atomabkommen mit dem Iran festhalten – trotz Trumps Entscheidung für einen Ausstieg der USA. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dieses sei „entscheidend für die Sicherheit in der Region, in Europa und auch der Welt“. Journalisten beschreiben eine Situation, in der sich Allianzen neu formieren und hoffen, dass sich Europa gegenüber den USA zu behaupten weiß.
https://www.eurotopics.net/de/199233/was-macht-europa-aus-dem-atomabkommen

+++ Die Stunde der Ad-Hoc-Bündnisse

Adevârul – Rumänien. Die USA mischen die Allianzen der Welt völlig durcheinander, analysiert Journalist Cristian Unteanu auf dem Blogportal von Adevărul: „Indem sie das Atomabkommen verlassen haben, lassen es die USA einerseits zu, dass sich die Triade Russland-Türkei-Iran stärker als Sicherheitsgarant im Nahen Osten in Stellung bringen kann. Andererseits verpflichten sie die drei großen europäischen Mächte [Berlin, Paris, London], gemeinsam mit Russland und China nach einer Lösung für das iranische Problem zu suchen. Eine Ad-Hoc-Allianz könnte aus Deutschland-Frankreich-Großbritannien-Russland-China bestehen und mit dem Segen der EU auf Sanktionen reagieren, die weltweit viele Länder betreffen, die Handel mit dem Iran treiben. … Die USA verpflichten die gesamte Welt, sich umgehend zu entscheiden, auf welcher Seite man demnächst stehen will.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/52v

+++ EU darf sich nichts diktieren lassen

Irish Examiner – Irland. Europäische Staaten dürfen sich von den USA keinesfalls erpressen lassen, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen, mahnt Irish Examiner: „Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat europäische Firmen, die derzeit im Iran Geschäfte machen, aufgefordert, diese innerhalb von sechs Monaten zu beenden, sonst würden ihnen Sanktionen drohen. Das fügt der ganzen Sache ein weiteres, dunkles Kapitel hinzu. Glaubt Amerika wirklich, dass es Ländern, mit denen es handelt, die Außenpolitik diktieren kann? Diese Drohung klingt für Irland besonders gefährlich, denn wir haben viel Zeit investiert und Aufwand getrieben, um im Iran einen Markt für unsere landwirtschaftlichen Produkte zu schaffen. Erwartet Sicherheitsberater Bolton, dass die EU nach seiner Pfeife tanzt?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/52w

+++ Einmalige Gelegenheit für Europa

Libération – Frankreich. Die EU sollte die Entscheidung der USA für einen Quantensprung nutzen, drängt Libération: „Dieser Donnerschlag veranschaulicht eine unerwartete Verschiebung der Allianzen, welche zu einer Neuordnung der geopolitischen Gleichgewichte führen könnte – warum eigentlich nicht zugunsten Europas? … Donald Trump treibt die Europäer de facto in die Enge: Entweder sie beugen sich und lassen sich ihre Außen- und Handelspolitik von den Amerikanern diktieren, oder sie beschließen, dass es höchste Zeit ist, Europa in eine nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Weltmacht zu verwandeln. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Wo aber die bedeutendsten europäischen Regierenden schon einmal auf einer Linie sind, und China auf ihrer Seite ist, wäre es schade, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/52x

+++ Das wird richtig teuer

Público – Portugal. Welche finanziellen Belastungen auf die EU nun zukommen könnten, erläutert Público im Editorial: „Die Europäer müssen sicherstellen, dass sie diplomatisch, aber eben auch finanziell das US-Vakuum kompensieren. … Doch das wird teuer, und es ist nicht garantiert, dass die EU diese Rechnung auch wird bezahlen können: Erstens wird der Ölpreis, von dem Europa in hohem Maße abhängig ist, unmittelbar steigen. Zweitens muss die EU den Ausfall der USA im Iran-Abkommen decken, der beträchtlich ist. Und drittens droht die Verhängung von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen. … Wieder einmal wird Brüssel unter Druck gesetzt, über den Zusammenhalt und die Präsenz des europäischen Blocks auf der Weltbühne nachzudenken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/536

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Konfrontation zwischen Iran und Israel

UN-Generalsekretär Guterres hat zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel aufgerufen. Israels Luftwaffe hatte in der Nacht zu Donnerstag iranische Stellungen in Syrien bombardiert, nachdem von dort aus israelische Grenzposten auf den Golanhöhen angegriffen worden sein sollen. Kommentatoren kritisieren die Zurückhaltung Europas in dem Konflikt.
https://www.eurotopics.net/de/199225/konfrontation-zwischen-iran-und-israel

+++ Allein Israel reagiert mit Weitsicht

Die Welt – Deutschland. Israel hat als einziger internationaler Akteur verstanden, wie mit dem Iran umzugehen ist, meint die Tageszeitung Die Welt: „Hätten sich die Europäer seit der Unterzeichnung dieses Vertrags [des Atomabkommens] Gedanken gemacht, wie auf das aggressive Ausgreifen des Iran im Nahen Osten zu antworten ist, hätten sie US-Präsident Donald Trump das Leben schwerer gemacht, nun alle Vereinbarungen vom Tisch zu fegen. Dafür rufen sie jetzt zur allgemeinen Deeskalation auf, ohne einzugestehen, dass Israel mit seinem so nüchtern durchdachten wie umfassenden Militärschlag zur wahren Deeskalation beiträgt. Es hat dafür gesorgt, das iranische Terrorregime und seine Schergen zu schwächen. … Hätte Europa ein Gespür für die Gefahren und die Lage vor Ort, würde ihm dämmern, dass Israel damit auch europäischen Interessen dient. Dazu braucht man aber Weitsicht, die in Europa fehlt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/52y

+++ Für Europa ist die Eskalation ein Desaster

Wiener Zeitung – Österreich. In Sachen Iran ist die EU auf der außenpolitischen Bühne außen vor, analysiert die Wiener Zeitung: „Die jüngsten Entwicklungen sind für Europa, das dringend Stabilität in seiner Nachbarschaft bräuchte, ein Desaster. Trump schlägt die Warnungen der Alliierten aus Paris, Berlin und sogar London vor den Konsequenzen der Aufkündigung des Atomdeals einfach in den Wind, und Netanjahu berät sich lieber mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau als mit den Europäern, bevor er seine Bomber aufsteigen lässt. Es wird Zeit, dass die EU außenpolitisch endlich wieder handlungsfähig wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/52z

+++ Angriffe kommen nicht überraschend

Evenimentul Zilei – Rumänien. Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran verwundern Evenimentul Zilei nicht: „Die Präsenz von immer mehr Elitesoldaten der iranischen Revolutionsgarden in Syrien sowie von zahlreichen anderen iranischen und pro-iranischen Streitkräften, der libanesischen Hisbollah und einigen lokalen alawitischen Milizen hat die Nervosität in Israel steigen lassen. … Aber auch umgekehrt, hat sich der Iran jetzt von einigen Beschränkungen befreit gefühlt, die er durch das Atomabkommen in den Beziehungen mit den USA hatte, so dass jetzt Israel und vor allem die Golanhöhen zu legitimen Ziel wurden. Von hier aus war es nur noch ein winziger Schritt hin zu gegenseitigen Angriffen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/530

+++ Noch nie war die Situation so kritisch

Polityka – Polen. Die Nahostexpertin Agnieszka Zagner warnt in ihrem Blog auf Polityka.pl vor einer Eskalation im Nahen Osten: „Der Stellvertreterkrieg in Syrien kann zu einem offenen Krieg werden. Die Gefahr eines direkten Konfliktes ist wahrscheinlicher als jemals zuvor. … Es gibt Stimmen, die sagen, dass Trump Israel grünes Licht für das Gefecht mit dem Iran gegeben hat, indem er sich aus dem Deal mit dem Iran zurückzog, was Teil eines größeren Plans sein könnte. Und das könnte bedeuten, dass es nicht bei einem einzigen Vorfall bleibt. Und das wäre die wirklich schlechte Nachricht. Und zwar für alle.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/531

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Regieren Lega und Cinque Stelle bald Italien?

Nachdem kürzlich noch die Neuwahl in Italien im Gespräch war, kommen nun doch die Regierungsverhandlungen zwischen der rechtsnationalen Lega und der Protestbewegung Movimento Cinque Stelle voran. Bis Montag wollen beide ein gemeinsames Programm erstellen und einen Plan für die Besetzung des Kabinetts ausarbeiten. Für Europa bedeutet diese Nachricht nichts Gutes, finden Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/199227/regieren-lega-und-cinque-stelle-bald-italien

+++ Der nächste Nagel im Sarg der EU

888.hu – Ungarn. Eine Regierung aus Lega und Movimento Cinque Stelle wäre ein Albtraum für Brüssel, meint das regierungsnahe Portal 888.hu: „Das Movimento Cinque Stelle hat unter anderem ein Grundeinkommen versprochen, das an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein soll. … Die von Matteo Salvini geführte Lega versprach, die Steuern zu senken, eine Rentenreform durchzuführen und die Ausweisung illegaler Einwanderer zu forcieren. … Dass beide Parteien kurz vor der Einigung auf eine gemeinsame Regierung stehen, ist ein weiterer Nagel in den Sarg Brüssels. Denn in Italien könnte so erneut eine euroskeptische und einwanderungsfeindliche Macht geboren werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/532

+++ Mattarella beruhigt besorgtes Europa

La Stampa – Italien. Italiens Präsident Mattarella hat die Chefs der möglichen Koalitionsparteien gemahnt, im Geiste Europas zu handeln. Für La Stampa sind dies weise gewählte Worte: „Salvini wird wenig erfreut sein. … Dabei sollte er dem Staatschef dankbar sein, nicht nur für diese Empfehlung. Sondern auch für dessen Bemühungen, in diesen Stunden die überraschten europäischen Partner zu beruhigen, die sichtlich besorgt sind über die mögliche Geburt einer souveränistischen Regierung. Die Worte Mattarellas unterstreichen nämlich eines der Hauptprobleme des Tandems Salvini-Di Maio: Die Beziehung zur EU. … Der rechtzeitige Hinweis kann also der möglichen Regierung nur helfen, den richtigen Kurs einzuhalten. Noch kann man sagen, dass die Initiative des Staatschefs aus dem Rahmen falle. Doch wer das behauptet, tut so, als kenne er die Rolle und die Pflichten des Garanten der nationalen Einheit nicht.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Regierung paralleler Populismen

Corriere del Ticino – Schweiz. Was eine Regierung aus Lega und Movimento Cinque Stelle bedeutet, analysiert Corriere del Ticino: „Parallele Populismen werden an der Regierung sein. Populismus ist dabei nicht im abwertenden Sinne gemeint, sondern im beschreibenden: Populistisch ist eine Bewegung, die das Volk als homogene Entität, ohne divergierende Interessen, sieht. Ein Volk, das immer Recht hat, in all seinen Forderungen, angeblich übermannt von nicht weiter definierten dunklen Mächten (Elite, Establishment) und das an den Lippen seines Chefs hängt, als wäre er heilig. Die Populismen des Movimento Cinque Stelle und der Lega haben hohe Erwartungen geweckt. Sie werden kostspielige Reformen vorschlagen. Sie sind Anti-Euro- und Anti-EU-Souveränisten. Sie wollen ein neues Italien. Wir werden sehen, wie das in der Praxis aussieht.“ +++
http://www.cdt.ch

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Macron erhält Karlspreis

Emmanuel Macron hat rund ein Jahr nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Er werde als mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums ausgezeichnet, hieß es in der Begründung. Doch ohne die Zustimmung Berlins bleibt der Traum Macrons unerfüllt und die Auszeichnung nur ein Trostpreis.
https://www.eurotopics.net/de/199226/macron-erhaelt-karlspreis

+++ Hoffentlich ist die Ehrung kein Trostpreis

Le Point – Frankreich. Nach der Auszeichnung Macrons mit dem Karlspreis hofft Le Point auf die Verwirklichung von dessen europapolitischen Vorhaben: „Die Europabilanz des französischen Präsidenten ist bislang mager. … Seine pro-europäische Entschlossenheit hat es ihm erlaubt, den renommierten Karlspreis zu ergattern. … Es wäre allerdings schade, wenn diese Ehrung wie der 2009 an Barack Obama verliehene Friedensnobelpreis nur gute Absichten auszeichnet, die am Ende gar nicht umgesetzt werden. Oder wenn die Ehrung schlicht und einfach einen Trostpreis darstellt, der Frankreichs Präsidenten durch Berlin quasi im Tausch gegen eine Absage an seine Pläne überreicht wird. ‚Die Geschichte in Europa wird wieder tragisch‘, hat Emmanuel Macron kürzlich festgestellt. Nun hat er diese bittere Erfahrung selbst gemacht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/533

+++ Berlin unbeeindruckt von Macrons Reformideen

Vedomosti – Russland. Macron kommt mit seinen ambitionierten Europa-Reformen nicht voran, weil Deutschland einfach nicht mitspielt, kommentiert Vedomosti: „Berlin hat angesichts seiner eigenen Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in der Eurozone irgendwie vergessen, dass traditionell alle Entscheidungen in der EU auf Grundlage eines Ausgleichs deutscher und französischer Interessen getroffen wurden. Jetzt erfordern die von Macron vorgeschlagene Reform der EU und deren wirtschaftliche Stärkung neue Finanzinstrumente und -mittel, die Frankreich aber nicht hat. … Und Deutschland ist nicht gewillt, sie bereitzustellen. Macrons Erfolge bei der Verwandlung Europas in einen Global Player sind bisher nicht so offensichtlich, dass sie die Deutschen bewegen könnten, ihren Geldbeutel aufzumachen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/534

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Was 50 Jahre nach 1968 bleibt

Vor 50 Jahren erlebten viele Länder den Höhepunkt linksgerichteter Studenten- und Bürgerrechtsbewegungen. Die sogenannten 68er setzten sich unter anderem ein für Demokratie, gesellschaftliche Freiheit, Emanzipation und Umweltschutz. Was hat die Bewegung ausgemacht?
https://www.eurotopics.net/de/199150/was-50-jahre-nach-1968-bleibt

+++ Erste Samen wurden in den USA gesät

Birgün – Türkei. Die linke Zeitung Birgün gedenkt der Ereignisse, die in die 68er-Bewegung mündeten: „Die ersten Samen der 1968er-Generation wurden bereits in den 1940er Jahren in den USA gesät. Die ersten Studentenproteste, die die 1960er Jahre prägten, beginnen zu der Zeit, als die Schwarzen vom Land in die Städte ziehen. Eine Studentengeneration stellt unter Beweis, dass man sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene gegen die etablierte Ordnung stellen kann. Die Menschen lassen ihre Wut heraus gegenüber bestehenden Hierarchien, der Autorität, der kalten rationalen Vernunft, der Gesellschaft, in der sie leben. Eine Gesellschaft, die die Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit ignoriert, die sie selbst geschaffen hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/535

+++ Neue Rechte als Spiegelbild der 68er-Generation

NRC Handelsblad – Niederlande. Zwischen der 68er-Generation und der heutigen neuen Rechten gibt es Parallelen, findet NRC Handelsblad: „Da ist der Ruf nach mehr Demokratie. Durch den Multikulturalismus und die EU haben wir immer weniger zu sagen zur Zukunft unseres Landes, sagen sie. … An der ‚Stimme des Volkes‘ ist ihnen sehr gelegen, am Rechtsstaat weniger: Rechtspopulist Wilders etwa will in den Niederlanden die Religionsfreiheit abschaffen und der von vielen neuen rechten Politikern bewunderte Viktor Orbán versucht, die Pressefreiheit einzuschränken. … Dem Ruf nach Demokratie verwandt ist der Kampf für Freiheit, den die Neue Rechte angeblich führt. In den 1960er Jahren musste die Freiheit gegen konservative und autoritäre Eliten erobert werden. Die neue Rechte führt ihren Protest mit Blick auf die Europäische Union, den Islam und linke Institutionen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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