Was ist das Erbe von Karl Marx?

+++ Proteste vor Putins Amtseinführung
+++ Ist Air France-KLM noch zu retten?
+++ Schweden verschärft Asylpolitik
+++ Baskische Eta löst sich auf
+++ Entscheidung über Atomabkommen mit Iran

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Was ist das Erbe von Karl Marx?

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist in dessen Geburtsstadt Trier eine Bronzestatue des Denkers enthüllt worden – ein umstrittenes Geschenk aus China. Bei einem Festakt zur Eröffnung mehrerer Ausstellungen betonte EU-Kommissionspräsident Juncker, dass man Marx aus seiner Zeit heraus verstehen müsse. Dass das nicht so leicht ist, zeigt ein Blick in Europas Presse.
https://www.eurotopics.net/de/198896/was-ist-das-erbe-von-karl-marx

+++ Marx war kein Marxist

Blog Pitsirikos – Griechenland. Jean-Claude Juncker warnte in Trier davor, Karl Marx für die Verbrechen des Kommunismus verantwortlich zu machen. Blogger Pitsirikos stimmt ihm zu: „Jeder sollte verstehen, dass Marx kein Marxist war. Marx war Marx. So wie Jesus Christus kein Christ war. Jesus war Jesus. Ist er verantwortlich für die Verbrechen und Grausamkeiten, die im Laufe der Jahrhunderte in seinem Namen stattgefunden haben? Hunderte von Millionen Menschen wurden im Namen Christi getötet. … Marx schrieb vor 170 Jahren ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch‘. Es ist offensichtlich, dass die Proletarier sich nicht vereinigen wollen. Meiner Meinung nach haben sowohl Christus als auch Marx einen großen Fehler gemacht: Sie haben vergessen, dass die meisten Menschen Abschaum sind. Darüber stolpern alle Theorien.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51w

+++ Er hat der Demokratie zu wenig zugetraut

Der Tagesspiegel – Deutschland. Marx‘ Philosophie sollte im Internetzeitalter neu gedacht werden, appelliert Bundespräsident Steinmeier im Tagesspiegel: „Dieser Moment [der durch die Digitalisierung bedingten Umbrüche] muss nicht in neue Abhängigkeit führen, sondern es öffnen sich ebenso Wege zu mehr Selbstbestimmung und weniger Entfremdung, zu mehr Teilhabe und weniger Ungleichheit. Ob das gelingt, dafür ist eine Größe entscheidend, der Marx stets zu wenig zugetraut hat: die Demokratie nämlich und das Selbstbewusstsein, mit dem wir uns als Demokraten in einer Sozialen Marktwirtschaft die Gestaltung unserer Zukunft zutrauen! Marx sagt: ‚Die Ausgeburten ihres Kopfes sind ihnen über den Kopf gewachsen. Vor ihren Geschöpfen haben sie, die Schöpfer, sich gebeugt.‘ Ich finde: Das Zeitalter von Robotern und Künstlichen Intelligenzen ist ein guter Moment, um Marx das Gegenteil zu beweisen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51x

+++ Am Kapitalismus wird nicht gerüttelt

Jutarnji list – Kroatien. Auch heute könnte man mit Hilfe von Marx‘ und Engels‘ Manifest die Gesellschaftsordnung hinterfragen, glaubt Jutarnji list: „Das Manifest zeigt noch heute, 170 Jahre nach seiner Veröffentlichung, Alternativen zur kapitalistischen Produktion und Gesellschaftsordnung auf. Was die Autoren des Manifests nicht vorhergesehen haben, ist, dass das Kapital in seinem Arbeiter den treuesten Verbraucher finden wird. Mit der Zunahme des individuellen Konsums und dem dazugehörigen Anstieg der materiellen Lebensqualität wird der soziale Frieden erkauft. … Diskussionen um alternative Produktionsmöglichkeiten werden verzögert. Man weiß, dass die kapitalistische Produktion zu zyklischen Krisen führt, doch sind diese ein Spiegel systematisch unterdrückter Fragen der Gesellschaftsordnung und möglicher Alternativen.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Es gibt nichts zu feiern

hvg – Ungarn. Noch vor Junckers Rede in Trier formulierte der sich selbst als marktliberal bezeichnende Journalist László Seres seine Erwartungen in einem offenen Brief an den Kommissionschef: „Ich hoffe, es wird in Trier auch um Pol Pot gehen, den Anführer der roten Khmer, der in den 1970er Jahren einen der größten Genozide der Welt durchgeführt hat. … An ihn und an die Opfer der Gulags des Marxismus nicht zu denken, das wäre wirklich verlogen. Im Vergleich können wir Osteuropäer noch glücklich sein, dass wir aus den 1960er und 1970er Jahren nur den Autoritarismus, einen dummen Konformismus, das Gefühl unterdrückt und ausgeliefert zu sein, die Abhängigkeit vom Staat und den sozialen Neid als Segnung von Marx‘ Nachkommen überlassen bekamen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51y

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Proteste vor Putins Amtseinführung

Vor der vierten Amtseinführung Wladimir Putins haben Oppositionelle am Sonntag in mehreren russischen Städten demonstriert. Die Polizei ging, unterstützt von Vertretern der kremltreuen Nationalen Befreiungsbewegung und Männern in Kosakenuniform, mit Schlagstöcken und Verhaftungen gegen die Demonstranten vor. Für Kommentatoren erreicht die Staatsmacht damit aber nicht ihr Ziel.
https://www.eurotopics.net/de/198986/proteste-vor-putins-amtseinfuehrung

+++ Scharfes Durchgreifen war kontraproduktiv

Vedomosti – Russland. Mit ihrer harten Hand erweist sich die Staatsmacht keinen guten Dienst, meint Vedomosti: „Die Inauguration Putins verläuft wie schon 2012 unter dem Zeichen der gewaltsamen Auflösung von Oppositionsaktionen – dieses Mal womöglich härter als in den vergangenen Jahren. … 2012 griff die Polizei hart durch, weil sie die Ausbreitung der Proteste tausender Menschen verhindern wollte. 2018, weil sie die Entschlossenheit der Staatsmacht gegenüber einer kleinen Gruppe Unzufriedener demonstrieren wollte. Doch die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegenüber den Versammelten, vor allem gegenüber Minderjährigen und Presseleuten, könnte die bevorstehende Inauguration stärker überschatten, als die Aktion der Opposition selbst.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51z

+++ So steigt das Risiko eines Bürgerkriegs

Der Standard – Österreich. Der Kreml spielt ein gefährliches Spiel, wenn er, wie am Wochenende, Kosakenverbände und Liberale gegeneinander aufhetzt, warnt Der Standard: „Das Gewaltmonopol in jedem Staat sollte bei den Sicherheitsorganen liegen und nicht an irgendwelche kostümierten Hilfstruppen national-konservativer, ja monarchistischer Gesinnung übertragen werden, die ihre Aggressionen ausleben wollen. Nichts anderes aber sind die heutigen Kosakenverbände in Russland. Mit der Freiheitsliebe ihrer Vorfahren haben sie nichts am Hut. Es scheint fast, als ob jemand im Kreml der Opposition helfen wolle, das von ihr gezeichnete Bild Putins als autoritärer Zar noch zu schärfen. Das bewusste Aufeinanderhetzen von Konservativen und Liberalen birgt zudem das Risiko zunehmender Konfrontation innerhalb einer ohnehin gespaltenen Gesellschaft – bis hin zum Bürgerkrieg.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/520

+++ Putins härteste Gegner

Tages-Anzeiger – Schweiz. Russlands Jugendliche werden Wladimir Putin die vierte Amtszeit schwer machen, prophezeit der Tages-Anzeiger: „Sie haben dank Smartphone und sozialen Medien ein Fenster in eine andere Welt geöffnet. Wie das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram zeigt, der seine Kunden nicht dem Geheimdienst ans Messer liefern wollte, versucht der Kreml, dieses Fenster nach alter Manier wieder zuzunageln. Doch so einfach ist das nicht. Das kann sich jeder vorstellen, der schon einmal versucht hat, einem Teenager das Handy zu verbieten. Und sollte die Polizei mit zu viel Härte gegen die jungen Leute vorgehen, riskiert Putin einen Aufstand der Eltern und Grosseltern, die zu seinen treuen Wählern zählen. Denn es sind diesmal nicht ein paar abgehobene Oppositionelle, die für abstrakte und für viele Russen hohle Slogans demonstrieren. Es sind die Kinder des Landes, die den Russen über alles gehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/521

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Ist Air France-KLM noch zu retten?

Im seit Anfang Februar dauernden Tarifstreit zwischen Air France-KLM und seinen Piloten ist Konzernchef Janaillac zurückgetreten. Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire warf der Belegschaft verantwortungsloses Verhalten vor und warnte vor dem Untergang der französisch-niederländischen Luftfahrt-Holding. Medien debattieren Auswege aus der Firmenkrise.
https://www.eurotopics.net/de/198988/ist-air-france-klm-noch-zu-retten

+++ Staat darf nicht weiter mitmischen

Le Figaro – Frankreich. Gegen das Debakel bei Air France-KLM hilft nach Meinung des Wirtschaftsanalysten Nicolas Bouzou in Le Figaro allein die Privatisierung des Unternehmens: „Die Angestellten von Air France, die den Vorschlag von Janaillac zurückgewiesen haben, benehmen sich wie verwöhnte Kinder. Aber sie sind nicht allein für das Debakel verantwortlich. Ihr Management hat schon seit geraumer Zeit keine strategische Vision entwickelt. … Air France kann noch gerettet werden, doch dafür muss sich der Staat zurückziehen, denn er hat diese Firma von Anfang an daran gehindert, sich wirklich zu entwickeln. Daher schlage ich vor, dass der französische Staat die Anteile in Höhe von 14 Prozent verkauft, die er an der Gruppe Air France-KLM noch immer hält.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/522

+++ Unglückliche Ehe muss geschieden werden

De Telegraaf – Niederlande. De Telegraaf fordert eine Auflösung der Fusion der niederländischen KLM mit der französischen Air France: „Die Mitarbeiter von KLM hatten zurückgesteckt bei den Arbeitsbedingungen, und das Ergebnis ist deutlich, denn die KLM macht stabile Gewinne. Doch der französische Zweig fährt dicke Verluste ein. … Es wird immer deutlicher, dass die 2003 geschlossene Ehe zwischen Air France und KLM unglücklich ist. … Daher ist es notwendig, dass die [niederländische] Regierung ihre Mitbestimmungsrechte einsetzt. Jetzt wird eine der niederländischen Perlen, die KLM, von französischen Streikenden finanziell zerstört. Wenn ein Eingreifen den Abschied von Air France bedeutet, dann ist das eben so. Unglückliche Ehen enden nun einmal mit der Scheidung.“ +++
http://www.telegraaf.nl

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Schweden verschärft Asylpolitik

Mit härteren Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern wollen Schwedens regierende Sozialdemokraten die Asylpolitik weiter verschärfen. Laut eines am Freitag präsentierten Vorschlags soll unter anderem ein erneuter Asylantrag künftig erst nach acht Jahren gestellt werden dürfen. Schwedische Kommentatoren können die Schritte nicht nachvollziehen.
https://www.eurotopics.net/de/198987/schweden-verschaerft-asylpolitik

+++ Nicht auf das Niveau der Nachbarn begeben

Aftonbladet – Schweden. Die Tageszeitung Aftonbladet warnt vor den Konsequenzen einer solchen Politik: „Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur unwürdig, sondern erschwert auch massiv die Integration. Noch aberwitziger ist die Idee, Kinder [abgelehnter Asylbewerber] vom Schulbesuch auszuschließen. Es mag sein, dass Schweden keine Asylpolitik betreiben kann, die sich grundlegend von der unserer Nachbarländer unterscheidet. Aber wir müssen uns nicht dadurch auszeichnen, uns auf das absolut niedrigste Niveau zu begeben. Und wir sollten das Recht auf Asyl niemals in Frage stellen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/523

+++ Sozialdemokraten träumen vom Gestern

Dagens Nyheter – Schweden. Schwedens Sozialdemokraten nehmen in ihrer Asylpolitik Bezug auf das Volksheim. Das ist eine politische Metapher, die in den 1930er und 1940er Jahren für den angestrebten Wohlfahrtsstaat stand. Doch genau deshalb sind die Pläne nicht zukunftstauglich, kritisiert Dagens Nyheter: „Es besteht die Gefahr, dass die Sozialdemokraten ernsthaft meinen, dass die Zukunft in der Vergangenheit liege. … Regierungschef Löfven spricht selbst von einer Rückkehr zu traditionell sozialdemokratischer Politik. … Die starke Gesellschaft. Das Volksheim. Ordnung und Sicherheit. Aber das Volksheim entstand in einer Zeit, in der es noch möglich schien, mit streng bewachten Außengrenzen homogene Gesellschaften zu schaffen. Diese Zeiten sind zum Glück längst vorbei.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/3e7

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Baskische Eta löst sich auf

Mit einer Zeremonie wurde am Freitag im französisch-baskischen Cambo-les-Bains die Auflösung der Eta gewürdigt. Anwesend waren mehrere internationale Vermittler, jedoch keine Vertreter der großen spanischen Parteien. Dabei ist Spaniens Regierung nun gefragt, wenn es darum geht, die Aussöhnung voranzutreiben, finden Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/198809/baskische-eta-loest-sich-auf

+++ Madrid muss versöhnen

Le Temps – Schweiz. Die Zentralregierung muss den Basken nun entgegenkommen, fordert Le Temps: „Spaniens Politik wird von einem Paradox beherrscht. Madrid hat lange Zeit das ‚Katalanische Modell‘ – geprägt von gesundem Menschenverstand, Pragmatismus und kleinen, demokratischen Schritten – den baskischen Extremisten gegenüber gestellt. Heute sieht das ganz anders aus. Die Regierung von Mariano Rajoy bekommt Panik angesichts des Treibens der katalanischen Separatisten und will dem aufsässigsten Flügel der Basken absolut nichts zugestehen. Mit Blick auf die nächste Wahl will Madrid auf keinen Fall den Eindruck von Schwäche erwecken. Wahltaktisch gesehen ist das wahrscheinlich sinnvoll. Aber was die Versöhnung betrifft, ist das ein Desaster. Es war Zeit, dass die Eta stirbt. Aber jetzt muss man alles daran setzen, damit sie nicht wieder aufersteht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/524

+++ Staatsterrorismus stärkte Eta

eldiario.es – Spanien. Mit dem Einsatz der staatlich beauftragten Paramilitärs Gal gegen die Eta beging Spaniens Regierung in den 1980er Jahren einen fatalen Fehler, meint Chefredakteur Ignacio Escolar in eldiario.es: „Die IRA gab 2005 die Waffen ab. Die italienischen Roten Brigaden schworen 2003 dem Töten ab, die deutsche RAF 1992. Man muss sich fragen, warum es Spanien erst als letztem westeuropäischen Land gelang, diese Art des Terrors zu stoppen. Die Antwort liegt wohl in den Schwächen der spanischen Demokratie begründet, sowie in den im Kampf gegen die Eta begangenen Fehlern. Der grundlegendste: die Gal, die Folter, der Staatsterrorismus. … Dieser Fehler nährte jahrzehntelang die gesellschaftliche Unterstützung, von der der Fanatismus lebte, und rechtfertigte dessen Grundprämisse: Dass es sich um einen Krieg handelte, der das Töten legitimierte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/525

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Entscheidung über Atomabkommen mit Iran

US-Präsident Trump will bis Mitte Mai bekannt geben, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Vergangene Woche warf Israels Premier Netanjahu dem Iran vor, beim Abschluss des Atomabkommens gelogen zu haben und sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt reaktivieren zu wollen. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Interessen der verschiedenen Akteure.
https://www.eurotopics.net/de/198735/entscheidung-ueber-atomabkommen-mit-iran

+++ Putin ist der große Profiteur

Nowoje Wremja – Ukraine. Von der Unsicherheit in Folge einer Aufkündigung des Iran-Atomabkommens würde vor allem ein Land profitieren, erklärt der Journalist Iwan Jakowyna in Nowoje Wremja: „Eine Folge ist genau bekannt: Die Erdölpreise werden durch die Decke gehen. Bereits jetzt springen sie wie verrückt. Die Erdölhändler begreifen, dass im Fall eines Lieferstopps von Öl aus der Persischen Golfregion die Welt ein Drittel weniger Erdöl hat. Das verursacht ein gigantisches Defizit und einen Preissprung. Doch wem würde das nützen? Allen anderen Treibstofflieferanten – in erster Linie natürlich Russland. Wenn das Erdöl das zwei- oder dreifache des jetzigen Preises kosten wird, dann kann das Regime Putins noch gut 20 Jahre problemlos weiter existieren. Mir scheint manchmal, dass Moskau Trump bezahlt, damit er zumindest dem Iran droht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/526

+++ Wer welche Interessen im Iran hat

La Repubblica – Italien. Im Streit um das Atomabkommen handeln die Akteure aus ganz unterschiedlichem Interesse, zählt der US-Korrespondent Federico Rampini in La Repubblica auf: „US-Präsident Trump hält zu Israel, weil dies zum Glaubensbekenntnis der rechten Republikaner gehört (protestantische Fundamentalisten inbegriffen). Israels Premier Netanjahu lenkt die Aufmerksamkeit auf eine ausländische Krise, weil er im eigenen Land aufgrund von Skandalen unter Druck steht. … Und die Europäer interessiert vor allem die Möglichkeit, mit dem Iran wieder Geschäfte machen zu können – zumal viele deutsche, französische und italienische Unternehmen dort schon in früheren, besseren Zeiten Wurzeln geschlagen haben.“ +++
http://www.repubblica.it

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