Startschuss für die EU-Haushaltsverhandlungen

+++ Abbas macht Juden für Holocaust verantwortlich
+++ Armenien: Die Opposition setzt sich durch
+++ Atomabkommen: Israel wirft Iran Lügen vor
+++ Baskische Eta löst sich auf

+++++

Startschuss für die EU-Haushaltsverhandlungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den ersten Entwurf des Unionshaushalts für 2021 bis 2027 vorgestellt. Höheren Investitionen in den Bereichen Migration, Grenzkontrolle und Verteidigung stehen Einsparungen in der Agrarpolitik gegenüber. Zahlungen an Mitglieder sollen an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden. Die Haushaltsdebatte ist eröffnet.
https://www.eurotopics.net/de/198807/startschuss-fuer-die-eu-haushaltsverhandlungen

+++ An Umverteilung führt kein Weg vorbei

Die Presse – Österreich. Dass der Haushaltsposten Migration bei der EU künftig umfangreicher wird, lobt Die Presse: „Die Rahmenbedingungen in und rund um Europa haben sich derart verändert, dass eine Nachjustierung bei den Schwerpunkten der Ausgaben erstens angebracht und zweitens wünschenswert ist. Die größte Gefahr für den Zusammenhalt zwischen den Unionsmitgliedern ist mittlerweile nicht mehr das absolute Wohlstandsgefälle oder ein etwaiger Qualitätsunterschied bei der Verkehrsinfrastruktur, sondern der Druck auf die (südlichen) Außengrenzen der EU. Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien zu unterstützen ist das Gebot der kommenden Jahre. Die Umschichtung im EU-Budget wird wohl auch auf Kosten der Osteuropäer gehen müssen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/515

+++ Reine Geldscheffelei

wPolityce.pl – Polen. Die Zahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, verhehlt nur mangelhaft die eigentlichen Beweggründe der EU, meint wPolityce.pl: „Ist es möglich, dass dieser Mechanismus EU-Recht wird? Mit Sicherheit wollen viele Staaten das nicht. Aber genauso viele nutzen die ‚Rechtsstaatlichkeit‘, um für sich selbst am meisten aus dem EU-Budget rauszuholen. … Es geht um wirklich viel Geld. Ja, man wird mit Sicherheit bittere Zugeständnisse machen müssen. Aber solange diese die grundlegende Richtung der Reformen [der polnischen Regierung] nicht ändern, gibt es keinen Grund, unzufrieden zu sein. Dank der Tatsache, dass die Regierung bisher nicht eingelenkt hat, kann sie heute in einigen Fragen nachgeben, ohne dass der Sinn ihrer Reformen entstellt wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/516

+++ Brüssel diktiert die Bedingungen

PestiSrácok – Ungarn. Mit der Koppelung der EU-Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien etabliert die Kommission die Willkürherrschaft, schimpft auch PestiSrácok: „Es reicht, dass wir nach Meinung der Kommission die ‚rechtsstaatlichen Kriterien verletzen‘. Das ist so, wie wenn die Gurke nach geometrischen Kriterien kontrolliert wird – es ist keine exakte Kategorie. Wenn Brüssel behauptet, jemand verletzt das Recht, dann ist das so und fertig. Ja, man kann Einspruch erheben. Wenn die qualifizierte Mehrheit der Regierungschefs im Europäischen Rat dagegen ist, zieht die Kommission den Vorwurf zurück. Verstehen Sie, wie absurd das ist? Bisher brauchte es das für eine Entscheidung, jetzt um eine Entscheidung zu blockieren. Das ist, als würde in einem Unternehmen nicht der Geschäftsführer oder der Besitzer die Geschäftspolitik machen, sondern der Buchhalter.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/517

+++ Strafe muss sein

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Entzug finanzieller Mittel ist der richtige Weg, um Mitgliedsländer zu disziplinieren, findet hingegen die Süddeutsche Zeitung: „[Die] Grenzen müssen dort gezogen werden, wo die Grundlagen des Zusammenlebens in der EU in Gefahr geraten. Das ist dann der Fall, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. … Es stimmt, dass die Kürzung von Mitteln auch jene treffen wird, die für die Verfehlungen der Regierenden nicht unmittelbar verantwortlich sind, also die Bürger. In einer Gemeinschaft von Demokratien wie der EU tragen die Bürger mit ihrer Wahlentscheidung aber eben nicht nur Verantwortung für ihr eigenes Land, sondern auch für die Union. Werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht, hat das Folgen. Auch finanzielle.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/518

+++ Die EU hat immer Schuld

De Standaard – Belgien. Kaum hatte EU-Kommissar Oettinger die Haushaltspräsentation beendet, brach ein Sturm der Kritik aus, klagt De Standaard: „Die Kakophonie zeigt, wo Europas Problem liegt: Die Union hat immer schuld. Wenn sie zu wenig tut und wenn sie sich zu sehr einmischt. … Wenn sie den Mitgliedsstaaten finanziell zu wenig hilft, und wenn sie zu viel kostet. … Nun mahlen die rhetorischen Mühlen wieder auf Hochtouren. Die englischen Boulevardmedien machen auf dem Festland Schule. Obwohl der ganze europäische Haushalt kaum mehr als ein Prozent des Gesamteinkommens der Mitgliedsstaaten ausmacht. Bei aller Kritik, die man gegen Europa vorbringen kann, ist hier doch Mäßigung angebracht. Wenn der Haushalt 2021 gültig wird, werden wir bereits sehen können, wie es den Briten außerhalb der Union ergeht.“ +++
http://www.standaard.be

+++++

Abbas macht Juden für Holocaust verantwortlich

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat in einer Rede dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben. Dieser sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden. Europas Kommentatoren verurteilen den offenen Antisemitismus und diskutieren die Konsequenzen.
https://www.eurotopics.net/de/198808/abbas-macht-juden-fuer-holocaust-verantwortlich

+++ Rote Linie überschritten

tagesschau.de – Deutschland. Für tagesschau.de hat sich Abbas als Partner der EU völlig disqualifiziert: „Dass Palästinenserführer Mahmoud Abbas den Juden die Schuld an der Shoa gibt, ist schlicht widerlich. Hier gibt es nichts zu diskutieren und zu deuteln. … Nach seinen jetzigen Bemerkungen … sollte sich die Europäische Union überlegen, ob sie Abbas wirklich weiterhin zur Seite stehen will. Der Palästinenserpräsident hat durch seinen unverhohlenen Antisemitismus eine rote Linie überschritten und verdient vorerst keine Unterstützung mehr. Und die politische Rechte in Israel dürfte sich bei aller Ungehörigkeit der Abbas’schen Äußerungen ins Fäustchen lachen. Denn diese werden ihre radikale Siedlungspolitik nur beflügeln. Fragt sich, wie es jetzt im Nahostkonflikt weitergeht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/519

+++ Solch abstruse Theorien sind überflüssig

The Guardian – Großbritannien. Der Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat kann nicht darauf aufbauen, den Anspruch der Juden auf den ihren zu untergraben, kritisiert The Guardian: „Mahmud Abbas versucht, den Holocaust zu verharmlosen oder gar die Juden dafür verantwortlich zu machen, weil dieser aus der Sicht vieler den moralischen Anspruch auf einen jüdischen Staat untermauert. Daher hält Abbas auch an abstrusen Theorien fest, wonach die europäischen Juden keine echten Juden seien oder es keine historische Verbindung zwischen Juden und Palästina gebe. Abbas erkennt dabei nicht, dass eine Zweistaatenlösung solche Argumente überflüssig macht. Es ist möglich, die Meinung zu vertreten, dass sowohl Juden als auch Palästinenser einen legitimen Anspruch auf dasselbe Land haben – und daher beide ein Recht auf einen eigenen Staat haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51a

+++ Ignoranz verhindert Dialog mit Europa

La Repubblica – Italien. Aus den Äußerungen spricht das Unverständnis für die Bedeutung der Judenverfolgung, erklärt Schriftsteller Wlodek Goldkorn in La Repubblica: „Dahinter steht die Tatsache, dass die Palästinenser und Araber nicht begriffen haben, was die Schoah bedeutet. Und so lange sie es nicht begreifen, werden ihnen die kulturellen Instrumente fehlen, um sich mit Israel auseinanderzusetzen, aber auch mit Europa, seiner Erinnerung, seiner Identität. Mit anderen Worten: Nakba gehörte mit all seinem Greul zum Prozess der ethnischen Neuordnung der Welt, die sich zwischen 1945 und 1948 vollzog. … Der Holocaust hingegen ist etwas anderes. Er ist die Katastrophe des Westens, der Modernität, der Episteme selbst, weil das Verhältnis von Ursache und Wirkung, der Kausalzusammenhang aufgehoben wurde. Deshalb war der Wiederaufbau des Westens an die Gründung des jüdischen Staates geknüpft.“ +++
http://www.repubblica.it

+++++

Armenien: Die Opposition setzt sich durch

Nach einem Generalstreik und Verkehrsblockaden im ganzen Land hat die armenische Mehrheitspartei zugesagt, am 8. Mai den oppositionellen Anführer der Proteste, Nikol Paschinjan, zum neuen Premier zu wählen. Am Dienstag hatte das Parlament ihn noch abgelehnt. Kommentatoren betonen, dass die Kür eines neuen Premiers keine Neuwahlen ersetzt und beobachten nach wie vor, wie sich Russland in dieser Krise verhält.
https://www.eurotopics.net/de/198729/armenien-die-opposition-setzt-sich-durch

+++ Der nächste Schritt müssen Neuwahlen sein

Turun Sanomat – Finnland. Armenien muss jetzt rasch Neuwahlen organisieren, betont Turun Sanomat: „Auch wenn am Dienstag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden sollte, so müssen doch so bald wie möglich Wahlen abgehalten werden, um die politische Situation zu klären. Nach den Wahlen muss die Regierung ernsthaft etwas gegen die das Land plagende Korruption, die ineffiziente Verwaltung, die Vetternwirtschaft und die Armut tun – Probleme, die unter der Führung Sargsjans entstanden sind. Die Wirtschaft des Landes wächst schnell, aber die Früchte des Wachstums kommen nur ganz wenigen zugute.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51b

+++ Russland blickt durch die Blase auf Armenien

Eesti Päevaleht – Estland. Politologe Karmo Tüür analysiert in Eesti Päevaleht die Darstellung der Armenienkrise in vielen russischen Medien: „Die Mentalität des Unterwerfers äußert sich auf die deutlichste und krasseste Weise in der russischen Medienblase. … Das Volk [in Armenien] ist auf der Straße. Bedeutet das, dass das Volk gegen Russland ist? Nein. … Die Welt des Unterwerfers ist schwarz-weiß. Du bist entweder für uns oder gegen uns. … Geistige Freiheit und Verzicht auf die Versklavung sind nicht denkbar. Kleinstaaten, geschweige denn Individuen, haben in der Sicht des Unterwerfers weder die Fähigkeit noch das moralische Recht, der eigene Herr zu sein. Hinter allem stehen die Interessen von Soros / Juden / den Illuminati; die Rede von Menschenrechten und Redefreiheit ist nur ein Vorwand.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51c

+++ Jetzt nur keine russische Nilpferd-Diplomatie!

Echo Moskwy – Russland. Die armenische Führung hat sich an die Macht geklammert, beobachtet Anton Orech von Echo Moskwy – und zieht Vergleiche zu Russland: „Eine Staatsmacht gesteht nie ihre Fehler ein. Und eine Staatsmacht ist unfähig zu verstehen, dass die Menschen mit ihr unzufrieden sind. Jeden Ausdruck von Unwillen erklärt die Staatsmacht auf irgendeine erdenkliche Weise – nur nicht mit der eigenen Unfähigkeit. Ich spreche jetzt von Armenien, doch es klingt, als ginge es um Russland. In der Tat ist sich die Staatsmacht überall ähnlich, nur die Völker sind verschieden. Jetzt ist die Hauptsache, dass in Armenien alles ohne Blutvergießen ausgeht. Und dass unsere dümmliche Macht nicht der dümmlichen armenischen Macht zu Hilfe kommt. Mit der unserer dümmlichen Macht eigenen Grazie eines Nilpferds verlieren wir sonst im Eiltempo einen unserer letzten Verbündeten – wenn wir ihn uns nicht sogar noch zum Feind machen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51d

+++++

Atomabkommen: Israel wirft Iran Lügen vor

Israel wirft dem Iran vor, beim Abschluss des Atomabkommens gelogen und Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen potenziellen späteren Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Hierzu präsentierte Premier Netanjahu angebliche Geheimdienstdokumente. Kommentatoren zeigen sich von dem Auftritt nicht überzeugt und fragen sich, was Netanjahu damit bezweckt.
https://www.eurotopics.net/de/198735/atomabkommen-israel-wirft-iran-luegen-vor

+++ Ungewollte Werbung für den Nukleardeal

The Irish Times – Irland. Mit seiner Präsentation angeblicher Beweise gegen den Iran unterstreicht Netanjahu nur, dass der Atomdeal mit dem Iran funktioniert, meint The Irish Times: „Das Zielpublikum von Netanjahus Präsentation war eine einzige Person. Donald Trump muss am 12. Mai entscheiden, ob er Sanktionen wieder in Kraft setzt, die als Teil des Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. … Netanjahus Präsentation sollte wohl der letzte Anstoß sein, den US-Präsidenten dazu zu bringen, das Abkommen auszusetzen, das dieser selbst schon lange ablehnt. Doch indem Netanjahu betonte, dass der Iran sein Atomprogramm nach Abschluss des Nuklearabkommens auf Eis gelegt habe, machte der israelische Premier gute Werbung dafür, an diesem festzuhalten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51e

+++ Iran angreifen, um Kurdistan zu schaffen

Milliyet – Türkei. Die USA und Israel wollen Iran angreifen, um doch noch einen kurdischen Staat zu schaffen, glaubt die regierungsnahe Tageszeitung Milliyet: „Israel und Trump haben verstanden, dass sie mit dem Syrienkrieg nicht die gewünschten Ergebnisse erreichen. Die Türkei, Russland und Iran haben mit den Astana-Gesprächen eine Möglichkeit gefunden, dass regionale Feuer (vorläufig) zu löschen, mit dem ein Kurdistan aus Teilen Syriens, Iraks, der Türkei und Irans geschaffen werden sollte. … Netanjahu glaubt, dieses Feuer nur mit der Bombardierung Irans entfachen zu können. Seine gesamten Anstrengungen, das letzte Theater inklusive, gelten diesem Ziel. Die israelischen und US-amerikanischen Kriegsbefürworter wollen, dass zwischen der Türkei, … Iran und Israel noch ein Staat entsteht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51f

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s