+++ Startschuss für die EU-Haushaltsverhandlungen
+++ May scheitert mit Plan für Zollpartnerschaft
+++ 200 Jahre Marx: Genie oder Dämon?
+++ Baskische Eta+++ Korruption: Mails litauischer Präsidentin geleakt

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Europas Journalisten unter Druck

Politischer Druck, Selbstzensur und Journalistenmorde selbst in Europa: Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai beschäftigen sich Kommentatoren mit den wachsenden Gefahren, denen Journalisten bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Sie mahnen, den Mut jetzt erst recht nicht zu verlieren.
https://www.eurotopics.net/de/198895/europas-journalisten-unter-druck

+++ Auf Morde mit noch mehr Mut reagieren

G4Media.ro – Rumänien. Einen Appell an die Journalistenkollegen veröffentlicht das Nachrichtenportal G4Media.ro: „Seit es Facebook und die sozialen Netzwerke gibt, können wir Journalisten uns nicht mehr groß beklagen. … Niemand kann uns daran hindern, zu sagen, was wir denken. … Journalisten genießen so viel Freiheit, wie sie möchten. Manchmal bezahlen sie diese Freiheit jedoch mit einem hohen Preis. Wir haben mindestens zwei Beispiele selbst in Europa, wo Journalisten getötet wurden, weil sie den Mut hatten, die Wahrheit um jeden Preis zu suchen. … Diese abscheulichen Angriffe auf die Meinungsfreiheit sollten uns noch mehr Mut machen. Ganz gleich, wie schwierig und riskant es ist, haben wir im Namen des öffentlichen Interesses die Pflicht, immer wieder alles zu unternehmen. In einem Meer von Fake News, Manipulationen und Desinformationen hat die Öffentlichkeit ein Recht auf relevante und wahre Informationen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51i

+++ Nicht zum Duckmäuser werden

Duma – Bulgarien. Bulgarische Journalisten müssen lernen, für ihre Freiheit einzustehen, mahnt Duma: „Man sagt, dass die Mächtigen in Bulgarien die Medien kaufen, doch das stimmt nicht ganz. Sie kaufen sich den leichtesten Zugang zu den Lesern, den Zuschauern und den Zuhörern. Schließlich ist die sogenannte vierte Macht immer noch der direkteste Weg zu den Herzen und Seelen der Wähler. Durch die Medien können sich Politiker oder Unternehmer am leichtesten zu Heiligen machen lassen. … Leider sind viele Kollegen gezwungen, vor den ‚Großen‘ den Schwanz einzuziehen und bei ihren Machtspielchen mitzumachen. … Frei sind aber nur diejenigen Journalisten, die den Mut haben, die ganze Wahrheit zu sagen und nicht nur den Teil der Wahrheit, den ihre Chefs gutheißen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51j

+++ Slowakei bringt Kritiker zum Schweigen

Sme – Slowakei. Mehr als 200 renommierte slowakische Journalisten warnen in einem Aufruf zum Tag der Pressefreiheit vor personellen „Säuberungen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS. In dem von Sme veröffentlichten Text heißt es: „Mit Sorge verfolgen wir Entwicklungen bei RTVS, die sich kurz nach der Ermordung unseres Kollegen Ján Kuciak abspielen. Die neue Führung von RTVS schikaniert und entlässt langjährige Journalisten, die wesentlich dazu beigetragen haben, das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Medien zu erneuern. Journalisten zum Schweigen zu bringen und sie durch gehorsame Propagandisten zu ersetzen, sind erste Schritte hin zur Einführung der Diktatur und eines totalitären Regimes.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51k

+++ In der Türkei ist Pressefreiheit kein Wert

Cumhuriyet – Türkei. Warum die Pressefreiheit in der Türkei schon lange keinen großen Stellenwert mehr hat, erklärt die kemalistische Oppositionszeitung Cumhuriyet: „In der Türkei hat sich der Journalismus nicht als untrennbarer Teil des Demokratisierungsprozesses entwickelt, sondern im Gegenteil als ein Teil der politischen Machtkämpfe. Deshalb wurden Journalisten manchmal von den Regierungen, manchmal von der Opposition zu Feinden erklärt. Das ist der Grund, warum die Unterdrücker und die Unterdrückten, praktisch alle Gesellschaftsteile, der Pressefreiheit gegenüber gleichgültig sind. Doch Demokratie ohne Pressefreiheit gibt es nicht. Die, die unsere problematische Demokratie abschaffen, haben als erstes die Pressefreiheit angegriffen. Deshalb müssen wir zuerst der zu Boden gegangenen Pressefreiheit wieder auf die Beine helfen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51l

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Startschuss für die EU-Haushaltsverhandlungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den ersten Entwurf des Unionshaushalts für 2021 bis 2027 vorgestellt. Höheren Investitionen in den Bereichen Migration, Grenzkontrolle und Verteidigung stehen Einsparungen in der Agrarpolitik gegenüber. Zahlungen an Mitglieder sollen an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden. Die Haushaltsdebatte ist eröffnet.
https://www.eurotopics.net/de/198807/startschuss-fuer-die-eu-haushaltsverhandlungen

+++ Für Brüssel steht viel auf dem Spiel

Le Quotidien – Luxemburg. Angesichts der Umverteilung von Geldern aus Agrarhaushalt und Strukturfonds hin zum Verteidigungsbudget muss die EU-Kommission gute Überzeugungsarbeit leisten, unterstreicht Le Quotidien: „Man kann diesen Budgetentwurf sicher nicht allein auf diese beiden Posten reduzieren. Es wird jedoch sehr schwierig, den Bürgern zu erklären, warum der Kauf neuer Waffen mehr Gewicht erhalten soll als die Unterstützung, die man Landwirten und den Ärmsten in der Union zugesteht. Der Basar ist eröffnet: Einige Länder haben schon angekündigt, dass sie nicht noch tiefer in die Tasche greifen wollen. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich nun freilich so schnell wie möglich auf eine gerechte Aufteilung einigen, sonst büßt die EU ihre Glaubwürdigkeit ein und verliert noch mehr an Zustimmung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51m

+++ Polen wird vor die Wahl gestellt

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Ankündigung der EU-Kommission, EU-Gelder an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu knüpfen, zwingt die rechtskonservative Regierung in Warschau zu einer Entscheidung, analysiert Gazeta Wyborcza: „Einerseits werden einige Politiker – vielleicht auch der Premier – ihre Kompromissbereitschaft betonen. … Anderseits können die Falken der PiS der Meinung sein, dass Brüssel ihnen damit eine Gelegenheit für den Austritt aus der EU bietet. Sie werden in den Wahlkampf ziehen unter dem Motto, die Unabhängigkeit gegenüber dem Diktat der EU zu verteidigen. Sie werden die nationalistische Hysterie befeuern und über das katholische Polen als Festung sprechen, die vor dem nihilistischen Westen schützt. Die Entscheidung der EU-Kommission kann uns also dazu zwingen, uns eindeutig dazu zu äußern, ob wir uns in unserer Festung verbarrikadieren oder ob wir wieder dem europäischen Kurs folgen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51n

+++ EU-Gelder intelligent nutzen

Dnevnik – Bulgarien. Die bulgarische Regierung muss ihre Einstellung gegenüber den EU-Geldern ändern, wenn sie bei den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt ernst genommen werden will, meint Dnevnik: „Zuerst müssen wir aufhören, vom ‚Abrufen‘ von EU-Fonds zu sprechen. Dieser Begriff ist schädlich und verleitet zu Korruption. EU-Gelder müssen als Investitionen angesehen werden. Das ist eine der Schlüsselideen des neuen EU-Haushalts. Sie sollen dazu dienen, weitere Investitionen anzuziehen und nicht nur ein Mittel zum Stopfen von Finanzlöchern sein. Der vorgeschlagene EU-Haushalt ist lange nicht perfekt, doch er eröffnet riesige Möglichkeiten für Bulgarien. Ob wir sie zu nutzen wissen, hängt von uns selbst ab. Es hängt von uns selbst ab, ob er uns aus der Lethargie heraus- oder noch tiefer in die Korruption hineinziehen wird. Jetzt kommt es darauf an, schnell und engagiert in die Verhandlungen einzusteigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51o

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May scheitert mit Plan für Zollpartnerschaft

Eine Mehrheit der britischen Minister hat Mays Plan für eine Zollpartnerschaft abgelehnt und die Premierministerin wissen lassen, sie solle erst wiederkommen, wenn sie eine bessere Idee habe. Mit dem Plan wollte May unter anderem Grenzanlagen in Irland vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass London die EU in weniger als einem Jahr verlassen möchte, werden Kommentatoren ungeduldig.
https://www.eurotopics.net/de/198898/may-scheitert-mit-plan-fuer-zollpartnerschaft

+++ Peinlicher geht es kaum noch

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Für die Süddeutsche Zeitung passt die Abfuhr der Minister ins jämmerliche Bild, das die Brexit-Politik der britischen Regierung abgibt: „Zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und ein Jahr nach Beginn der Austrittsverhandlungen gibt es keinen klaren Plan, wie die Handelsbeziehungen mit der EU aussehen sollen. Oder, womit Zollunion und Binnenmarkt ersetzt werden könnten. … Damit bleibt die Irland-Frage weiter ungelöst. Und die Briten staunen einmal mehr darüber, dass ihre Regierung noch immer konzeptionslos und zerstritten in einen Brexit stolpert, dessen Ausformung und Ausführung nach wie vor in den Sternen stehen. … Die Einzigen, die derzeit Hoffnung schöpfen, sind die absoluten Brexit-Hasser. Sie hoffen, dass der Ausstieg am Ende an Unversöhnlichkeit oder Inkompetenz im eigenen Land scheitert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51p

+++ Von der EU nicht länger gängeln lassen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Weder eine Zollpartnerschaft noch der Verbleib in der Zollunion sind im Interesse Großbritanniens, ist The Daily Telegraph überzeugt: „Bei der Neugestaltung unserer Beziehung mit der EU gibt es letztlich eine rote Linie: Großbritannien muss das Recht garantiert werden, eine unabhängige Handelspolitik zu gestalten. Weder eine Zollpartnerschaft noch der Verbleib in der Zollunion würden das sicherstellen. Daher muss die britische Regierung dagegen mobil machen. Doch sie muss auch klar argumentieren, warum sie das tut – und damit in der Auseinandersetzung mit den EU-Befürwortern den Spieß umdrehen. Was streben diese an? Ist es ihr Ziel, Großbritannien auf Dauer an die EU zu ketten? Oder wollen sie die Entscheidung der Briten beim Brexit-Referendum aufheben? Beides würde bei den Wählern nicht sehr gut angekommen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51q

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200 Jahre Marx: Genie oder Dämon?

Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal. Über die Bedeutung des Philosophen und Vordenkers des Kommunismus für die Weltgeschichte und sein Vermächtnis diskutieren Beobachter auch heute noch sehr kontrovers.
https://www.eurotopics.net/de/198896/200-jahre-marx-genie-oder-daemon

+++ Einflussreich wie ein Religionsführer

Den – Ukraine. Trotz kritischer Bewertung seines Werks ist der Einfluss des Philosophen laut Den nicht zu unterschätzen: „Man kann ihn verfluchen als ‚Vorboten des Totalitarismus‘, ‚Propheten des Gulag‘. Man kann verkünden, dass nicht eine der Vorhersagen von Marx sich bewahrheitete. … Möglichkeiten, Marx zu bewerten, gibt es mehr als genug. Jedoch sollte man nicht vergessen: Die Rede ist von einer Figur, deren Einfluss auf die Geschichte der Menschheit man im vollen Maße mit dem Einfluss großer religiöser Lehrer Europas und Asiens vergleichen kann und der den Einfluss jeglicher anderer ‚reiner Intellektueller‘ spürbar übersteigt. … Allein das regt zur Ausgewogenheit des Urteils über Marx an.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51r

+++ Gewalttätige Ideologie

PestiSrácok – Ungarn. Die Faszination für den angeblich so humanen Philosophen Karl Marx ist nicht nachvollziehbar, meint PestiSrácok: „Das offizielle linksliberale Dogma besagt, dass Marx ein sehr rechtschaffener, kluger, mitfühlender Denker war, der nur von seinen Schülern verunstaltet und missverstanden wurde, was dann mit unangenehmen Begleiterscheinungen einherging. … Das ist insofern richtig, als dass Marx wirklich klüger war als seine geisteskranken, massenmörderischen Nachfolger. Er wies eben nur darauf hin, dass für den proletarischen Sieg auch Morde notwendig sein werden. ‚Dem entspricht eine Übergangszeit, in der die Form des Staats nichts anderes sein kann, als eine revolutionäre Diktatur des Proletariats‘, schreibt er in der Kritik des Gothaer Programms. Ist dieser Nebensatz nicht wirklich dezenter als die blutrünstige Rhetorik und die Taten von Lenin, Stalin, Mao oder Pol Pot?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51s

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Baskische Eta löst sich auf

Nachdem die baskische Separatistenorganisation Eta ihre Auflösung verkündet hat, hat die spanische Regierung Straffreiheit für ihre Mitglieder abgelehnt. Beim fast 60 Jahre andauernden Widerstand gegen den spanischen Zentralstaat wurden rund 850 Menschen getötet. Für einige Kommentatoren ist der gewaltsame und ideologische Kampf noch nicht vorüber. Andere loben jedoch die Politik für ihr weises Vorgehen.
https://www.eurotopics.net/de/198809/baskische-eta-loest-sich-auf

+++ Frieden im Baskenland eine Generationenaufgabe

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit der Auflösung der Eta ist der gesellschaftliche Frieden im Baskenland noch lange nicht gesichert, warnt der Tages-Anzeiger: „Es müssen tiefe Gräben innerhalb der baskischen Gesellschaft, aber auch zwischen einem beträchtlichen Teil der Basken und der grossen Mehrheit der Spanier zugeschüttet werden. Es wird eine Generationenaufgabe sein. Noch gelten für die Region harsche Antiterrorgesetze, die die Rechte der Bürger einschränken. So ist die Forderung nach Programmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Eta-Kämpfer in die Gesellschaft nach wie vor eine Straftat, nämlich ‚Unterstützung des Terrorismus‘. Selbst die internationale Vermittlergruppe hat theoretisch gegen diese Gesetze verstossen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51t

+++ Auch ein politischer Sieg

El Periódico de Catalunya – Spanien. Zur Auflösung der Eta hat auch die parteiübergreifende Kontinuität bei den Friedensverhandlungen beigetragen, lobt Chefredakteur Enric Hernàndez in El Periódico de Catalunya: „Eta wurde besiegt. Demokratie und Gesetz haben sich gegen den Irrsinn durchgesetzt. Aber es wäre ein Irrtum zu behaupten, der Einsatz von Polizei und Justiz habe gereicht, einen Konflikt zu entschärfen, der zwar in die Kriminalität mündete, der aber am Anfang politische Wurzeln hatte. … Mariano Rajoy, der in der Opposition Demos gegen den Friedensprozess anführte und [dem damaligen Premier] Zapatero vorwarf, ‚die Toten zu verraten‘ wurde stets über die Verhandlungen mit Eta informiert. Und als er an die Macht kam, und die Aufgabe der Gewalt bereits verkündet war, respektierte er die von seinem Vorgänger eingeschlagene Marschroute.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Korruption: Mails litauischer Präsidentin geleakt

In Litauen erregen geleakte E-Mails von Präsidentin Dalia Grybauskaitė die Gemüter. In den Mails kommunizierte sie mit dem damaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Eligijus Masiulis, der mittlerweile wegen Korruption vor Gericht steht. Unter anderem ging es um dessen Unterstützung für Grybauskaitės Entscheidungen und Kritik an Journalisten. Litauens Presse sieht den Druck auf die Präsidentin wachsen.
https://www.eurotopics.net/de/198897/korruption-mails-litauischer-praesidentin-geleakt

+++ Dieser Skandal ließ sich nicht totschweigen

Lietuvos rytas – Litauen. Die Tageszeitung Lietuvos rytas, die die geleakten E-Mails veröffentlicht hat, sieht nun Präsidentin Grybauskaitė unter Zugzwang: „Es geht nicht um die Tatsache, dass Politiker E-Mails austauschen, sondern um die Inhalte dieser Kommunikation. Und die sind skandalös. Das Präsidentenamt versuchte, den Skandal totzuschweigen – und erreichte damit das Gegenteil. Die Berichterstattung von Lietuvos rytas wurde von anderen Medien aufgenommen, verschiedene Politiker, Juristen und Politologen äußerten sich. … Am besten hält man sich an die Worte [des angeklagten Ex-Abgeordneten] Masiulis: ‚Wenn man schon über die Säuberung des gesamten politischen Systems spricht, sollten alle sauber werden.‘ Diese Worte sind eine klare Botschaft an die Präsidentin.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51u

+++ Präsidentin und Parlament im Dauerclinch

Lietuvos žinios – Litauen. Wie das politische Litauen auf die E-Mail-Affäre reagiert, ist für den Politologen Vytautas Dumbliauskas sehr charakteristisch. Er schreibt in Lietuvos žinios: „Die Semipräsidialrepublik schafft mehr Probleme als Vorteile. Grybauskaitė hat gezeigt, dass sie die wichtigste Figur im politischen Spiel sein kann. Aber so ein Spiel hat seinen Preis – einen ständigen Konflikt. Wahrscheinlich deshalb hat der Vorsitzende des regierenden Bundes der Bauern und Grünen, Ramūnas Karbauskis, so schnell von einer parlamentarischen Untersuchung und sogar einem Amtsenthebungsverfahren gesprochen. Es war bekannt, dass die Beziehung der Präsidentin zur regierenden Mehrheit im Parlament nicht gut ist. Im letzten Jahresbericht warf sie den Politikern sogar einen Mangel an Vernunft vor. … Sie hatte wohl Recht – aber die ‚Bauern‘ waren dann auch verletzt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/51v

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