Lässt sich US-Angriff in Syrien noch stoppen?

+++ Zuckerberg vor dem US-Kongress
+++ Orbáns Wahlsieg unter der Lupe
+++ Gefährdet Macron die französische Laizität?

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Lässt sich US-Angriff in Syrien noch stoppen?

US-Präsident Trump hat Russland per Tweet aufgefordert, sich auf einen Raketenangriff in Syrien einzustellen. Später ruderte eine Sprecherin des Weißen Hauses allerdings zurück, es sei noch nichts entschieden. Journalisten erörtern, wie wahrscheinlich es ist, dass Trump seine Drohungen wahr macht und ob Europa sich den USA im Falle eines Militärschlags anschließen sollte.
https://www.eurotopics.net/de/197683/laesst-sich-us-angriff-in-syrien-noch-stoppen

+++ Bitte kein naives Hoffen auf die Uno!

The Sun – Großbritannien. An einer harschen Reaktion führt kein Weg vorbei, glaubt The Sun: „Es muss nicht unbedingt ein konventioneller Militärschlag sein. Wenn sich allerdings eine internationale Koalition bilden sollte und solide Geheimdienstinformationen nahelegen würden, dass eine gezielte, begrenzte Aktion das Chemiewaffenarsenal von Baschar al-Assad zerstören könnte, dann würde diese Zeitung eine britische Beteiligung befürworten. Cyberangriffe könnten womöglich ebenso wirksam sein. Eines ist jedenfalls sicher: Darauf zu warten, dass die Uno diese Krise löst, ist illusorisch. Russland hat jahrelang sein Veto gegen Resolutionen eingelegt, die das syrische Regime verurteilen. Wir dürfen uns nicht davor fürchten, uns für das moralisch Richtige einzusetzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ws

+++ Ein grausames Versuchslabor

Turun Sanomat – Finnland. Turun Sanomat beklagt denn auch die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats, zu einer Lösung im Syrien-Krieg beizutragen: „In der Nacht von Montag auf Dienstag konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf Untersuchungen in Douma einigen, bei denen der Einsatz chemischer Waffen unparteiisch überprüft worden wäre. … Die Maßnahmen der Großmächte und somit auch des Sicherheitsrats erscheinen würdelos und kindisch in einer Situation, in der das Töten unschuldiger Zivilisten ins achte Jahr geht. Syrien ist zum Spielplatz und Versuchslabor geworden, in dem auf Kosten der Zivilisten Waffen, militärische Leistungsfähigkeit und die Größe der Egos der Anführer getestet werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wt

+++ Es droht ein Krieg der Großmächte

Gość Niedzielny – Polen. Der Krieg in Syrien könnte nun ganz andere Ausmaße bekommen, warnt Gość Niedzielny: „Alle wissen, dass sich das syrische Drama nicht lösen lässt ohne den Iran und vor allem Russland, das Assad geholfen hat. Ein entschiedener Angriff der USA auf syrische Ziele soll ein Versuch sein, die Verluste wieder gutzumachen. Nur droht nun ein viel ernsterer Konflikt. Dieses Mal kann es zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommen. Natürlich auf fremdem Terrain. Und wie immer mit Opfern unter der Zivilbevölkerung – viel mehr Opfern als durch so manch einen mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wu

+++ Nicht zu Trumps Handlanger werden

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Dass sich Europa von Trump distanzieren muss, mahnt die taz: „Trump der als Nicht-Interventionist und Kriegskritiker in den Wahlkampf gezogen war, hat seit seinem Amtsantritt nicht nur die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan aufgestockt. Er hat jetzt auch ein Kabinett zusammengestellt, das so bellizistisch ist, dass es ein neues Unsicherheitsrisiko für die Welt darstellt. … Würde die internationale Gemeinschaft Trump in seiner jetzigen Forderung nach einem Luftschlag in Syrien folgen, würde das dem angeschlagenen US-Präsidenten zu Hause jene Aufwertung verschaffen, die er in diesem Wahljahr dringend braucht. Aber für die künftigen Beziehungen mit dem Iran, mit Russland und letztlich auch mit Nordkorea könnte es unberechenbare Folgen haben. Anstatt sich auf einen derart gefährlichen Partner zu verlassen, wären die europäischen Länder gut beraten, endlich eigene Strategien zu entwickeln.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wv

+++ Erst schießen, dann aufklären?

Kurier – Österreich. Die Tageszeitung Kurier kritisiert die US-Drohungen als einen weiteren Fall immer hektischerer Vorverurteilung: „Woran liegt die in jüngster Zeit verbreitete Usance, zuerst zu schießen und dann zu fragen, zuerst mit dem Finger zu zeigen und dann zu verifizieren? Man muss kein Putin-Freund sein, um festzustellen: Der Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter riecht verdammt nach russischem Geheimdienst – aber reicht riechen für das Furioso, das die britische Premierministerin und die halbe EU gegen Moskau entfesselt haben? Man muss kein Assad-Verteidiger sein, um festzustellen: Wird schon so gewesen sein, aber reicht ‚wird schon‘ für ein Eingreifen des Westens in Syrien, wo es hundert Anlässe gegeben hätte, zu denen der Westen nicht eingriff?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ww

+++ USA haben Erfahrung mit Rückziehern

Ria Nowosti – Russland. Die USA könnten sich auch dafür entscheiden, Syrien nicht anzugreifen, hofft Ria Nowosti: „Im fernen Jahr [der Kubakrise] 1962, als ein Weltkrieg plötzlich zur realen Gefahr wurde, verstanden die USA es, einzuhalten und den Rückwärtsgang einzulegen. … Und als kürzlich im Konflikt mit Nordkorea die USA auch Flugzeugträger schickten und drohten, ‚das Regime zu vernichten‘, konnten sie auch stoppen. … Es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Führung des westlichen Hegemons mit Ablauf von ‚Trumps 48 Stunden‘ die Kraft hat, YouTube ab- und die Logik anzuschalten. Und ihre Kriegsbegeisterung von der Realität zu trennen. Denn, so berichtete die Times, sogar die britische Premierministerin May, die nicht die tragischen Erfahrungen ihres Vorgängers im Irak wiederholen möchte, ‚hat Trump nach realen Beweisen gefragt‘.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wx

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Zuckerberg vor dem US-Kongress

Zwei Tage lang wurde Marc Zuckerberg von Abgeordneten und Senatoren des US-Kongresses zum Datenskandal um Cambridge Analytica befragt. Einige Kommentatoren beobachten ernsthafte Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Politikern und dem Facebook-Chef. Mehr Datenschutz im Internet wird dadurch jedenfalls nicht erreicht, finden andere.
https://www.eurotopics.net/de/197684/zuckerberg-vor-dem-us-kongress

+++ Blamage für Politiker

Der Standard – Österreich. Bei der Anhörung Mark Zuckerbergs im US-Kongress haben sich die Abgeordneten blamiert, urteilt Der Standard: „So fragte der Senator Orrin Hatch allen Ernstes, wie sich Facebook finanziert. … Der Senator John Kennedy forderte Maßnahmen, die Facebook längst gesetzt hatte. Die Fragen von Senatorin Maria Cantwell verwirrten Zuckerberg ebenso wie Journalisten und Zuseher. Senator Bill Nelson fragte, warum er Schokoladenwerbung erhalte. Insgesamt hinterließen die US-Volksvertreter den Eindruck einer technisch nicht besonders kompetenten Gruppe, während sich Mark Zuckerberg mit eintrainierten Phrasen und Entschuldigungsgesten aus der Verantwortung stehlen konnte. Das steht durchaus sinnbildhaft für das Verhältnis von Politik und Technologie – und zeigt, wie wichtig die Wahl von Abgeordneten ist, die sich intensiv mit technischen Neuerungen auseinandersetzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wy

+++ Wie Kommunikation mit Außerirdischen

La Repubblica – Italien. Zwischen der Wirklichkeit der Senatoren und der Facebook-Generation liegen Welten, beobachtet Vittorio Zucconi, Washington-Korrespondent von La Repubblica: „Es gibt keinen Übersetzer, der die Verständigung zwischen einem 80-jährigen Senator ermöglicht, der gewählt wurde, als Zuckerberg noch nicht geboren war, und dem Wunderknaben, der wie von einem fernen Planeten zu sein scheint. … Das Drama, dem wir in den zwei sinnlosen Tagen der Show beiwohnten, ist die Wiederkehr dessen, was man vor circa 30 Jahren ‚Generation Gap‘ nannte. Während Zuckerberg zu seinem fernen Planeten, dem Silicon Valley zurückkehrt, verkriechen sich die alten Erdlinge wieder in ihrer Höhle und versuchen, eine Welt zu entziffern, in der Algorithmus nicht für einen neuen Tanz steht.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Facebook ist nicht allein schuld

Milliyet – Türkei. Die Anhörung Zuckerbergs hat wenig Gewicht, findet Milliyet: „Nicht allein Facebook besitzt alle unsere Daten. Auch Google, Instagram und Twitter wissen alles über uns, selbst wenn es nur die Anzahl unserer Schritte sind, wie bei der App MyFitnessPal. In dieser Situation macht es keinen Sinn, Zuckerberg für das ganze Internet verantwortlich zu machen, nur weil seine Firma die größte ist. Stattdessen sollten Experten für das Thema zusammenkommen und an Maßnahmen arbeiten, die für den Schutz unserer Daten bei Facebook und anderen Apps sorgen und anschließend universelle Gesetzesentwürfe vorlegen, die diese verbindlich machen. Das ist das eigentlich Wichtige. Weder die Aussage Zuckerbergs vor dem Senat noch die Löschung der Facebook-App stellen eine Lösung dar.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wz

+++ Cash statt Privatsphäre

Jutarnji list – Kroatien. Facebook muss ein Bezahlmodell einführen, meint Jutarnji list: „Facebook ist ein Business und ohne eine Form der Monetisierung würde es nicht existieren. Das heutige Geschäftsmodell von Facebook – und des Großteils des Internets – wurde über Jahre entwickelt und basiert auf der edlen und idealistischen Idee, dass alles im Internet für alle gratis sein muss. Mit der Zeit kam es jedoch zu den heutigen Verhältnissen. Und die ähneln einer Situation, in der Ihnen ein Vertreter unbedingt Töpfe andrehen möchte, weil er von jemandem gehört hat, dass Sie jeden Tag kochen. Deshalb müssen wir entscheiden – zahlen wir mit der eigenen Privatsphäre oder mit Cash?“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Orbáns Wahlsieg unter der Lupe

Nach der Wahl in Ungarn treibt der klare Sieg für den rechtsnationalen Fidesz Europas Presse um. Waren Intellektuelle einfach zu bequem, sich einzumischen? Vernachlässigen Europas Linksliberale die wichtigen Tehmen? Und was wird jetzt aus Ungarns Wirtschaft?
https://www.eurotopics.net/de/197443/orbans-wahlsieg-unter-der-lupe

+++ Der Preis für politische Bequemlichkeit

Contributors – Rumänien. Es ist die Passivität der Zivilgesellschaft, die Orbáns erneuten Wahlerfolg erst ermöglicht hat, kritisiert der rumänische Politikexperte Valentin Naumescu im Blogportal Contributors: „Leider haben sich die ungarischen Intellektuellen, die Akademiker und die Zivilgesellschaft über ein Jahrzehnt lang mit der politischen Mittelmäßigkeit aus Budapest abgefunden. … Wenn man etwas aus den dauerhaften Erfolgen Orbáns lernen kann, so ist das: … Was für einen schrecklich teuren Preis eine bequeme Gesellschaft aus politischen Nichtstuern zahlt, wenn jene, die etwas tun könnten, sich raushalten und darauf warten, dass es andere machen oder die Nase rümpfen, wenn wohlmeinende Menschen versuchen, eine Alternative zu etablieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4×0

+++ Neuer Kulturkampf bedroht Einheit der EU

Financial Times – Großbritannien. Linksliberale haben es verpasst, sich der Sorgen breiter Bevölkerungsschichten anzunehmen, und überlassen das Thema nationale Identität sträflich Politikern wie Orbán, klagt Financial Times: „Liberale in Ungarn und in Westeuropa waren nicht imstande, ihre eigene Variante des modernen Patriotismus zu kreieren. Sie haben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sich in einer überglobalisierten Welt viele um ihre nationale Identität sorgen. Sie stellen sogar die Notwendigkeit infrage, in einem Zeitalter des internationalen Terrorismus die Grenzen zu sichern. In Budapest hat das dazu geführt, dass die Populisten in der öffentlichen Debatte klar den Ton angeben. … Neben dem Brexit und der Migrationsfrage könnte dieser neue Kulturkampf um die nationale Identität die größte Bedrohung für die Einheit und Stabilität der EU darstellen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4×1

+++ Lieber in Bildung und Gesundheit investieren

Világgazdaság – Ungarn. Eine Analyse des Staatshaushalts lässt den ehemaligen Präsidenten der ungarischen Nationalbank, Péter Àkos Bod, in Világgazdaság um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bangen: „Die Struktur der Staatsausgaben ist reine Politik. Wir wissen, wo der ungarische Haushalt übertreibt, wenn wir Summen mit den Ausgaben ähnlich entwickelter Länder vergleichen, die aber wettbewerbsfähiger sind. Zu hoch sind zum Beispiel die Etats für den Staatsapparat, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Staats und den Sport. Zu wenig Geld fließt hingegen in das Gesundheitssystem, die Verteidigung und Bildung. Die Prioritäten werden von den Kräfteverhältnissen geformt. Wir können nur hoffen, dass die Wettbewerbsfähigkeit dabei nicht auf der Strecke bleibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4×2

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Gefährdet Macron die französische Laizität?

Frankreichs Präsident Macron hat am Montag in einer Rede vor der französischen Bischofskonferenz ein angeschlagenes Verhältnis zwischen Staat und Kirche beklagt sowie zu einem stärkeren politischen Engagement der Katholiken aufgerufen. Während einige Medien dies als erfrischenden Einwurf in die politische Debatte empfinden, sehen andere Frankreichs Laizität in Gefahr.
https://www.eurotopics.net/de/197685/gefaehrdet-macron-die-franzoesische-laizitaet

+++ Spiritualität tut politischer Debatte gut

La Libre Belgique – Belgien. Lob für seine Rede erhält Macron von La Libre Belgique: „Viele Führungspolitiker reduzieren ihre Gedanken auf einige Tweets. Emmanuel Macron hingegen versucht, die Reflexion über die gesellschaftliche Organisationsform durch die Vorstellungen der Bürger zu bereichern, insbesondere die der Katholiken. … Notwendig ist die Rede, weil sie in Zeiten von Relativismus und Nihilismus jeden Einzelnen dazu auffordert, seinen Durst nach dem Absoluten zu stillen. Dieses Bedürfnis nach Spiritualität, dieser Ruf nach mehr Seele, diese Einladung zu politischem Engagement, das auf menschlichen Werten und Solidarität basiert, ist ein begrüßenswertes Ereignis. Es stellt eine wohltuende Pause dar, die wir in der hitzigen politischen Debatte brauchen, die allzu sehr von Materialismus geprägt ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4×3

+++ Präsident spielt mit dem Feuer

Mediapart – Frankreich. Macron bringt die für Frankreich fundamentale Trennung von Staat und Kirche in Gefahr, kritisiert hingegen der linke Kommunalpolitiker Samy Johsua in Mediapart: „Dass diese derart massiv infrage gestellt wird, ist eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. … Wir kehren hundert Jahre in die Vergangenheit zurück. … Mit dem Kapitalismus haben wir ein wirklich unmoralisches System! Ebenso mit dem Neoliberalismus und seinem Wettbewerb aller gegen alle. Dass solch ein Amoralismus durch ein wenig Weihwasser ins Gleichgewicht gebracht wird, darauf können die reaktionären Zirkel beispielsweise in den USA zählen. Aufgrund unserer Geschichte können sie das in Frankreich jedoch nicht. Stellte man, um dies zu erreichen, die Grundlagen des [Laizitäts-]Gesetzes von 1905 infrage, würde man einen Brand entfachen, dessen Ausmaß niemand vorhersehen kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4×4

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