Was folgt auf die Giftgasattacke in Syrien?

+++ Wie soll die EU mit Orbán umgehen?
+++ Schaden neue US-Sanktionen Russlands Wirtschaft?
+++ Protestfrühling in Frankreich
+++ Gefährdet der Brexit das Karfreitagsabkommen?

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Was folgt auf die Giftgasattacke in Syrien?

Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes auf die Rebellenhochburg Ost-Ghouta bei Damaskus verhärten sich auf internationaler Ebene die Fronten. Russland bezeichnete den Angriff als Inszenierung, US-Präsident Trump kündigte eine Reaktion der USA an. Dass sich die mutmaßliche Attacke gerade jetzt ereignete und so große Empörung auslöst, macht einige Kommentatoren misstrauisch.
https://www.eurotopics.net/de/197444/was-folgt-auf-die-giftgasattacke-in-syrien

+++ Die Opfer werden instrumentalisiert

Avvenire – Italien. Die große öffentliche Empörung macht Avvenire misstrauisch: „Aus taktischer Sicht ist der Einsatz von Chemiewaffen nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv. Denn er lädt förmlich zu einem Militäreinsatz gegen die Kräfte ein, die den Krieg bereits für sich entschieden haben. Die Wahrheit ist schwer auszumachen. Doch kann man schwerlich übersehen, wie sehr die Empörung über die Opfer der Giftgase im Kontrast steht zu dem geringen Interesse gegenüber dem täglichen Massaker an der syrischen Bevölkerung – mit konventionellen Waffen oder, schlimmer noch, durch das Fehlen von Nahrungsmitteln, Wasser und ärztlicher Hilfe. Wer laut über die Chemieattacken zetert, scheint sich wenig um die tägliche Vernichtungsmaschine, um die Toten, die Verletzten, die Flüchtlinge zu kümmern. Dies schürt den Verdacht, dass auch die Toten nur für strategische Interessen instrumentalisiert werden.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Unbeholfene Ausweichmanöver der Europäer

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Reaktionen auf den mutmaßlichen Giftgasangriff sind heuchlerisch, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: „Dass die Europäer nun an den Uno-Sicherheitsrat appellieren, dasselbe Gremium, das Russland mithilfe seines Vetorechts zu einem zahnlosen Tiger degradiert hat, wirkt unbeholfen. Nur eine Demonstration robuster Macht könnte Assad davon abhalten, die eigene Bevölkerung abzuschlachten – doch der Wille dazu fehlt weitgehend. Vor einem Jahr ordnete der amerikanische Präsident Trump als Vergeltung für das Massaker von Khan Sheikhun einen Luftangriff auf eine syrische Militärbasis an. Die Aktion wurde von Kritikern als ungerechtfertigt dargestellt, aber sie erreichte ein nicht unbedeutendes Ziel: Die Angriffe der syrischen Truppen mit dem Nervengift Sarin hörten schlagartig auf, wenigstens einige Menschenleben konnten dadurch gerettet werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w2

+++ Guter Grund, in Syrien zu bleiben

Milliyet – Türkei. Der Zeitpunkt des Giftgasangriffes scheint kein Zufall, findet Milliyet: „Gerade, als Donald Trump die Entscheidung trifft, aus Syrien abzuziehen, überzeugt Assad ihn mit dem Einsatz von Giftgas, in Syrien zu bleiben! … Trump erklärte am 29. März, aus Syrien abzuziehen. Am 7. April ereignete sich der Giftgasangriff in Douma in Ost-Ghouta. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen. Aber um ihn zu verurteilen, muss man zunächst einen Schuldigen finden. Das ist die Aufgabe von unabhängigen Beobachtern. Aber die USA verhalten sich wie immer. Bevor der Vorfall aufgeklärt ist, beschuldigen sie Syrien und Russland.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w3

+++ Trump sucht direkte Konfrontation mit Putin

De Telegraaf – Niederlande. US-Präsident Donald Trump hat in der Krise nach den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen in seinen Tweets erstmals Putin direkt gedroht. Der Ton wird rauer, beobachtet De Telegraaf: „Im Wahlkampf hatte Trump immer gesagt, einen Dialog mit Putin zu wollen. … Später wurden zwar Sanktionen gegen die Clique um Putin verhängt, aber vom russischen Präsidenten selbst hielt sich das Weiße Haus fern. Jetzt macht Trump Putin öffentlich verantwortlich für die Unterstützung des ‚Tieres Assad‘. Und Trump will offensichtlich seinen Ton nicht mehr mäßigen, vor allem jetzt nicht, wo ihn immer mehr Falken umringen, wie [Sicherheitsberater] John Bolton und [der neue Außenminister] Mike Pompeo.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Der ganzen Region droht die Katastrophe

ABC – Spanien. Dass sich der Syrienkrieg durch eine unüberlegte Reaktion der USA auf die mutmaßlichen Giftgasangriffe auf die ganze Region ausweiten könnte, fürchtet ABC: „Nach sieben Jahren Krieg kann man sich kaum vorstellen, dass sich die Lage in Syrien noch verschlechtern könnte. Aber sie kann sich verschlechtern, sehr sogar. … Der Schlag, den die US-Regierung vorbereitet, muss wohlüberlegt sein. Denn in diesem Moment könnte jeder Fehler katastrophale Folgen für die Region haben. Einen qualvollen Bürgerkrieg in einen regionalen Konflikt oder etwas noch Größeres zu verwandeln, hilft niemandem. Vielleicht ist es zu spät, Assad zum Verhandeln bestimmter Dinge zu bewegen. Aber es ist früh genug, zu verhindern, dass sich das unendliche Leid der Syrer auf weitere Staaten der Region ausbreitet.“ +++
http://www.abc.es

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Wie soll die EU mit Orbán umgehen?

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Partei Fidesz in Ungarn hat Kommissionspräsident Juncker diesen an die gemeinsamen Werte der EU erinnert. Einige Kommentatoren drängen die Union, den ungarischen Premier in die Schranken zu weisen. Andere zeigen auf, warum das gar keine so gute Idee sein könnte.
https://www.eurotopics.net/de/197443/wie-soll-die-eu-mit-orban-umgehen

+++ Orbán gibt den Totengräber der EU

Die Welt – Deutschland. Das Modell Orbán wird zum Problem für ganz Europa werden, prophezeit die Tageszeitung Die Welt: „Sein Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, die ungarische Führerdemokratie europaweit zu exportieren. Und er hat gelehrige Schüler, wie sich in Polen und den anderen Viségrad-Staaten zeigt. Warschau ist bereits dabei, auf ungarischen Pfaden zu wandeln. … Mit einem durch einen Wahlsieg in Ungarn gestärkten Ostblock droht der EU das Schicksal der Vereinten Nationen. Kommen zu viele Staaten zusammen, die nicht durch einen Wertekonsens miteinander verbunden sind, dann ist eine Kooperation zum zahnlosen Debattierclub verdammt. Man könnte also durchaus soweit gehen und sagen: Viktor Orbán schickt sich an, der Totengräber der EU zu werden. Armes Ungarn, armes Europa! Es wird von einem kleinmütigen Geist zu Fall gebracht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w4

+++ So wichtig ist der Mann auch wieder nicht

Die Presse – Österreich. Die EU sollte sich endlich mit wichtigeren Fragen als der vermeintlichen „Orbánisierung“ beschäftigen, schimpft die Tageszeitung Die Presse: „Gewiss: Er hat in Europas sozialdemokratisierter Christdemokratie eine gewisse konservative Leerstelle besetzt, dem Volk aufs Maul geschaut und zum dritten Mal in Folge bewiesen, dass sein nationalistischer, illiberaler Ansatz mehrheitsfähig ist. Es jedoch zur großen europäischen Fahnenfrage hochzuziehen, wie man es mit Orbán hält, ist dann doch zu viel der Ehre. So wichtig ist der Mann auch nicht. Die Fixierung auf Orbán zeigt nur, wie inhaltsleer Richtungsdebatten in Europas ideologischem Einbahnverkehr geworden sind. Nüchtern betrachtet, hat sein nationalkonservatives Eigenbaumodell einer abgeschotteten Demokratie mit autoritären Zügen jedoch außerhalb der Grenzen Ungarns bisher keine erfolgreichen Nachahmer gefunden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w5

+++ Liberale verachten die Demokratie

wPolityce.pl – Polen. Erneut zeigt sich, dass liberale Eliten die Demokratie nur so lange zulassen, wie ihnen das Ergebnis gefällt, beobachtet das regierungsnahe Onlineportal wPolityce.pl: „Es ist egal, ob die Ungarn den Fidesz zum dritten Mal in Folge demokratisch gewählt und der Partei Viktor Orbáns die verfassungsändernde Mehrheit gegeben haben. Sie haben schlecht gewählt. Sie haben nicht so gewählt, wie sie sollten. Sie sind nicht reif für die Demokratie. Die Liberalen versuchen schon gar nicht mehr, ihre Verachtung für die irrenden Massen zu verbergen. Genau das gleiche hören wir seit zwei Jahren über mehr als fünf Millionen Polen, die der PiS die Möglichkeit gegeben haben, ‚die Demokratie zu zerstören‘. … Das ist eine Verachtung der Demokratie.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w6

+++ Medien führten Wähler in die Irre

Index – Ungarn. Dass die ungarischen Wähler für eine demagogische Kampagne empfänglich waren, ist nicht ihre Schuld, findet der Journalist András Földes im Onlineportal Index: „Die Verantwortung liegt nicht bei der Menge, die für den Hass stimmte, sondern bei denen, die aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer Reihe assistierender Medien schäbige Sprachrohre der Regierung gemacht haben. Diese waren zur eigenen Bereicherung und aufgrund niederer Pläne bereit, die Massen bewusst in die Irre zu führen und mit Lügen in den Hass zu treiben. Die betrogenen Menschen hatten nahezu keine Möglichkeit, sich anders zu entscheiden. Alle um sie herum sagten das Gleiche. Und so kam den Meisten gar nicht der Gedanke, dass das, was aus dem Fernsehen, dem Radio, von den Plakaten und bei den Bürgerversammlungen auf sie einprasselte, nicht wahr sein könnte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w7

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Schaden neue US-Sanktionen Russlands Wirtschaft?

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sechs kremlnahe Oligarchen und deren Wirtschaftsimperien erlassen – diffus begründet mit Verfehlungen der russischen Führung in letzter Zeit. Am Montag erschütterte dies die Moskauer Börse: Aktien und der Rubel verloren deutlich an Wert. Doch nicht für alle Beobachter ist ausgemacht, dass Russlands Wirtschaft langfristig geschwächt wird.
https://www.eurotopics.net/de/197528/schaden-neue-us-sanktionen-russlands-wirtschaft

+++ Das beste Mittel gegen Kapitalflucht

Ria Nowosti – Russland. RIA Novosti hält es für möglich, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft letztlich nutzen: „Keine Steueramnestie und keine Sonderprogramme zur Rückholung von Kapital können sich in ihrer Effektivität mit der Angst messen, im Westen alles zu verlieren. Lange Zeit hatte ein wesentlicher Teil des russischen Business die Vorstellung, in Russland sei das Eigentumsrecht durch nichts garantiert – und im Westen heilig. Washington bringt jetzt überzeugende Argumente vor, dass das Märchen vom ‚heiligen Eigentumsrecht im Westen‘ schon lange nicht mehr wahr ist. Und wenn es nötig ist, dass einige russische Geschäftsleute, die ihr Kapital etwas zu aktiv ins Ausland exportierten, leiden müssen bis das Bild vom ’sicheren westlichen Hafen‘ nicht mehr Bestand hat, dann ist das ein prima Geschäft. Russlands Wirtschaft wird dadurch nur gewinnen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w8

+++ USA wollen Russland wirtschaftlich isolieren

newsru.com – Russland. Finanzexperte Kirill Tremasov hingegen warnt in einem von newsru.com wiedergegebenen Facebook-Post: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns seit 2014 schon so von der Folgenlosigkeit der Sanktionen für unsere Wirtschaft – oder genauer gesagt von ihrer begrenzten Wirkung – überzeugt haben, dass kaum jemand die jüngsten Ereignisse ernst nimmt. Das ist ein Fehler. Die Ereignisse vom Freitag markieren den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zu den westlichen Ländern. Wir leben in einer neuen Realität. Die USA haben einen entschiedenen Schritt zur wirtschaftlichen Isolierung Russlands unternommen. Das ist sehr, sehr ernst. … Gegen Rusal, einen der größten russischen Exporteure, wurde ein beispiellos harter Schlag ausgeübt, der in gewissem Maße dessen Wert zerstört. Dies droht jetzt faktisch allen russischen Unternehmen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4w9

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Protestfrühling in Frankreich

Eisenbahner und Studierende in Frankreich protestieren derzeit gegen Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron. Der Streik bei der SNCF hat das Land bereits teilweise lahmgelegt, Universitäten wurden besetzt. Am Montag räumten Sicherheitskräfte ein Protestcamp auf dem ursprünglich geplanten neuen Flughafen von Nantes. Frankreichs Presse beobachtet gespannt die Reaktion der Regierung.
https://www.eurotopics.net/de/197529/protestfruehling-in-frankreich

+++ Staat muss seine Autorität durchsetzen

Le Figaro – Frankreich. Die französische Regierung muss durchgreifen und die staatliche Ordnung wiederherstellen, fordert Le Figaro: „Mit der Räumung des Geländes bei Notre-Dame-des-Landes hat die Regierung, die beim Bau des geplanten Flughafens eingelenkt hatte, in Erinnerung gerufen, dass Frankreich ein Rechtsstaat ist. Das Land darf sich sein Gesetz nicht von einer Minderheit diktieren lassen. Nach dem vielfachen Zögern der Präsidentschaft Hollandes muss dies nun dringend klargestellt werden, bevor die Besetzer es wagen, sich weiterer Infrastrukturprojekte zu bemächtigen. Die gleiche Autorität muss in den zu Geiseln gemachten Universitäten und in allen verlorenen Gebieten der Republik zum Einsatz kommen. Auch gegenüber den Eisenbahnern ist sie anzuwenden – natürlich auf andere Weise. Doch es geht um das Gleiche: dem Niedergang eine Absage zu erteilen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wa

+++ Gemeinsam Macrons Liberalisierung abwehren

Mediapart – Frankreich. Mediapart veröffentlicht einen bereits von mehr als 100 Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichneten Gastkommentar, der zu einer Bündelung der Proteste aufruft: „Wir sind überzeugt, dass diese Kämpfe – zur Verteidigung des zu schützenden Areals [bei Nantes], der SNCF, von wirklich offenen Universitäten und einer wahrhaft humanen Migrationspolitik – miteinander verbunden sind und der gleichen Bewegung angehören. … Emmanuel Macron und seine Regierung haben die letzte Etappe zur automatischen und systematischen Zerstörung der öffentlichen Dienste (und deren Beschäftigten) eingeläutet. Der brutale Reformzyklus zur Liberalisierung dieser Dienstleistungen, der gerade erst beginnt, soll freilich den Weg frei machen für deren Privatisierung. Um ihr Vorhaben umzusetzen, hat es die Regierung vorrangig auf die Bereiche abgesehen, von denen der hartnäckigste Widerstand zu erwarten ist.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wb

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Gefährdet der Brexit das Karfreitagsabkommen?

Mit dem Karfreitagsabkommen besiegelten Großbritannien und Irland am 10. April 1998 einen Waffenstillstand für Nordirland. An seinem 20. Jahrestag blicken irische Journalisten besorgt auf die Brexit-Verhandlungen: Sie sehen den Frieden für Nordirland gefährdet, wenn sich die Anhänger eines harten Brexit durchsetzen und wieder Grenzen zwischen Nordirland und Irland gezogen werden.
https://www.eurotopics.net/de/197530/gefaehrdet-der-brexit-das-karfreitagsabkommen

+++ Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung

Irish Examiner – Irland. Das Karfreitagsabkommen hat Nordirland einem dauerhaften Frieden ein gutes Stück näher gebracht, bilanziert Irish Examiner: „Politische und soziale Spannungen kochen immer wieder hoch. Es gibt heute mehr Trennmauern, die Wohngegenden voneinander abgrenzen, als 1998. Es kommt sporadisch zu Gewaltausbrüchen und paramilitärischen Übergriffen von Dissidenten. Dennoch ist es angesichts der jüngsten Bemühungen der Brexit-Verfechter in London, den Friedensprozess zu untergraben, wichtig, sich vor Augen zu führen, welche Unterschiede das Karfreitagsabkommen in Nordirland gemacht hat. Bewaffnete Kontrollstellen, gewaltsame Auseinandersetzungen auf den Straßen und Serien verheerender Bombenanschläge sind Geschichte. Das gleiche gilt für den Fanatismus im Alltag und die Angst davor, bestimmte Wohngegenden zu betreten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wc

+++ Fragilen Frieden nicht aufs Spiel setzen

thejournal.ie – Irland. Radikalen britischen EU-Gegnern darf es nicht erlaubt werden, das Karfreitagsabkommen einem harten Brexit zu opfern, fordert TheJournal.ie: „Die britische Regierung war in den vergangenen zwei Jahren mit einem internen Machtkampf beschäftigt. Auf der einen Seite stehen jene, die die dramatischen Folgen eines harten Brexit rasch näher kommen sehen. Auf der anderen Seite jene, für die der Brexit ein Selbstzweck ist und die sich nicht um die Konsequenzen für die betroffenen Menschen kümmern. In der Regierung und in anderen politischen Zirkeln befinden sich die Vertreter der ideologisch motivierten extremen Rechten, die das Karfreitagsabkommen als lästigen Stolperstein auf dem Weg zu dem von ihnen gewünschten Brexit und nicht als Grundstein eines hart erkämpften Friedensprozesses sehen, der noch nicht abgeschlossen ist. Es darf ihnen nicht erlaubt werden, diesen aufs Spiel zu setzen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4wd

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