Ungarn hat die Wahl

+++ Ist Facebooks Ruf noch zu retten?
+++ Puigdemont kommt unter Auflagen frei
+++ Italien: Wie gefährlich ist Luigi Di Maio?
+++ Verhärtete Fronten im Fall Skripal

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Ungarn hat die Wahl

Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Haushoher Favorit ist die national-konservative Regierungspartei Fidesz, die laut Umfragen bei rund 50 Prozent liegt. Die Opposition hofft allerdings auf einen Wahlerfolg mit Hilfe von überparteilichen Allianzen. Könnte es doch noch eng werden für Premier Orbán?
https://www.eurotopics.net/de/197128/ungarn-hat-die-wahl

+++ Geringe Wahlbeteiligung gut für Fidesz

Ukrajinska Prawda – Ukraine. Warum die Regierungspartei Fidesz eine geringe Wahlbeteiligung braucht, erklärt der Kolumnist Dmytro Tuschanskyj in Ukrajinska Prawda: „Ihr Ziel ist es, vor allem die eigenen Wähler, etwa 1,8 bis 2,4 Millionen Menschen, zu mobilisieren und gleichzeitig zu verhindern, dass die Protestwähler überhaupt zur Wahl gehen. … Eine niedrige Wahlbeteiligung – oder wenigstens nicht mehr als 60 Prozent, wie bei der letzten Wahl: Das ist das ideale Szenario am 8. April für die Regierungspartei Fidesz. Ziel ist es, dass sich nicht das Szenario der Bürgermeisterwahl von Hódmezővásárhely wiederholt, als der unabhängige Oppositionskandidat mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte als alle Oppositionsparteien einzeln, die ihn unterstützten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vi

+++ Orbán mit vereinten Kräften schlagen

Upsala Nya Tidning – Schweden. Die Wahl in Ungarn am Sonntag wird nur unter einer Bedingung wirklich spannend, meint Upsala Nya Tidning: „Eine Bürgermeisterwahl in diesem Jahr hat bereits gezeigt, dass der Regierungspartei Fidesz Paroli geboten werden kann, wenn die Opposition kooperiert. In Hódmezővásárhely, einer traditionellen Fidesz-Hochburg, gelang dem unabhängigen Kandidaten der Sieg, nachdem alle Oppositionsparteien ihn gegen den Fidesz-Kandidaten unterstützt hatten. Jetzt hoffen viele, dass so etwas auch bei der Wahl am Sonntag passieren wird. … Parteien der Mitte und der Linken könnten mit der [rechtsextremen Partei] Jobbik zusammenarbeiten und sich auf einen gemeinsamen Oppositionskandidaten in jedem Wahlbezirk einigen. Das erscheint zwar unwahrscheinlich, doch wenn das Überleben der Demokratie auf dem Spiel steht, können sich die größten Antagonisten vielleicht einigen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vj

+++ Opposition als Gesamtpaket

Mandiner – Ungarn. Beim Urnengang am Sonntag werden die Ungarn vor eine beispiellose Wahl gestellt: Orbán und der Fidesz auf der einen Seite, und die Opposition als Ganzes auf der anderen, analysiert der Publizist Imre Csekő auf dem Meinungsportal Mandiner: „Die Ausgangslage ist einfach: Entweder wir stimmen für die Regierungspartei oder für die Opposition. Es ist nämlich absolut unrealistisch, dass eine einzelne Oppositionskraft, die uns womöglich als kompetent und sympathisch erscheint, allein eine Regierung bilden kann. So sehr können die Meinungsforschungsinstitute nicht daneben liegen, dass dies eintrifft. In Wahrheit bietet sich die Opposition den Wählern im Paket an. Wer also für eine Oppositionspartei stimmt, wählt gleich alle anderen Kräfte der Opposition mit. Insofern ist die Situation vor der Wahl einmalig.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vk

+++ Die Diaspora entscheidet

Contributors – Rumänien. Die Auslandsungarn werden am Sonntag das Zünglein an der Waage sein, vermutet die für die EU-Kommission arbeitende Politikwissenschaftlerin Mihaela Popa in Contributors: „Bei der Wahl am 8. April können mehr als 378.000 Personen mit abstimmen, die nicht in Ungarn gemeldet sind. Diese Tatsache verschaffte Fidesz bei der Wahl 2014 ein zusätzliches Mandat und damit die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es wird vermutet, dass die Stimmen aus dem Ausland diesmal sogar zwei Mandate sichern könnten. Das System wird von der Opposition heftig kritisiert, auch weil die Oppositionsparteien nicht so stark wie Fidesz in der Diaspora wahrgenommen werden. Dort machen die Parteien der ungarischen Minderheit sogar Wahlkampf für Fidesz.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vl

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Ist Facebooks Ruf noch zu retten?

Facebook will als Reaktion auf den Fall Cambridge Analytica künftig weniger Daten über seine Nutzer an Dritte weitergeben. Zudem soll die Suche nach Profilen über E-Mail-Adressen oder Telefonnummern unmöglich werden. Kommentatoren sind dennoch wenig überzeugt, dass sich am System Facebook grundsätzlich etwas ändern wird.
https://www.eurotopics.net/de/196370/ist-facebooks-ruf-noch-zu-retten

+++ Facebook will und wird sich nicht ändern

Financial Times – Großbritannien. Facebook kann aufgrund seines Wirtschaftsmodells überhaupt keine gravierenden Änderungen am Datenschutz vornehmen, erinnert Financial Times: „Es ist weiterhin darauf angewiesen, so viele persönliche Informationen zu sammeln und weiterzugeben, wie es staatliche Behörden und die öffentliche Meinung zulassen. Es muss weiter alles in seiner Macht stehende dafür tun, dass Nutzer in einer Weise auf Inhalte zugreifen, dass Werbekunden davon profitieren. Die Beziehung Facebooks zu seinen Nutzern, die darauf basiert, ihnen Informationen zu entziehen und sie auszunutzen, ist die gleiche geblieben. … Das Unternehmen hat seine Erklärung, welche Informationen es mit Werbekunden wie teilt, vereinfacht und klarer gemacht. Die Praktiken selbst haben sich aber kaum geändert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vm

+++ Nichts ist umsonst

Delo – Slowenien. Die Klage über mangelnden Datenschutz bei Facebook hält Delo für naiv: „Es ist schwer zu verstehen, was so schlimm daran sein soll, wenn jemand Daten analysiert, die wir selbst freiwillig der ganzen Welt preisgegeben haben. Jedem Erwachsenen ist wohl klar, dass, wenn er etwas umsonst bekommt, dies in Wirklichkeit nicht umsonst ist. Die Nutzung von Facebook ist kostenlos. … Jeder Verkäufer, auch jeder Verkäufer politischer Ideen, will den Markt so gut es geht kennenlernen, um sein Angebot dementsprechend anzupassen und Menschen in die Läden beziehungsweise an die Wahlurnen zu locken. Ernsthafte Politiker werden die Dienstleister, durch die sie den Markt kennenlernen, nicht abweisen. Und sie werden auch nicht allzu sehr hinterfragen, wie diese an die Daten gelangt sind.“ +++
http://www.delo.si

+++ Datenschutz von Anfang an mitdenken

Deutschlandfunk – Deutschland. Der Deutschlandfunk hofft auf die EU-Datenschutzverordnung, die Ende Mai gültig wird: „[Sie] wird dafür sorgen, dass Unternehmen zukünftig den Datenschutz von Anfang an mitdenken müssen. Damit wird das Problem von Daten-Lecks wie bei Facebook von vornherein zumindest verringert. Privatsphäre und Datenschutz als Grundprinzip beim Aufbau von neuen Plattformen und Dienstleistungen – und als Voreinstellung für alle Nutzer, das sind die neuen Grundregeln, die Datenschützer gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Gut möglich, dass diese Regeln einige vermeintlich innovative Geschäftsideen von Start-ups und Firmengründern schon im Keim ersticken, wie manche Politiker und Wirtschaftsvertreter beklagen. Doch das ist gut so. Denn nur so lässt sich verhindern, dass Unternehmen zukünftig wieder so naiv und unbekümmert Datenberge anhäufen wie Facebook.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vn

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Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Der katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont kommt gegen die Zahlung einer Kaution frei. Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig urteilten, dass die katalanische Unabhängigkeit nicht gewaltvoll vorangetrieben wurde, deshalb der Rebellions-Vorwurf der spanischen Justiz unhaltbar sei und ihr Auslieferungsantrag abgelehnt werden müsse. Folgt nun ein Umdenken bei Politik und Justiz?
https://www.eurotopics.net/de/197367/puigdemont-kommt-unter-auflagen-frei

+++ Richter keine Handlanger der Politik

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Berlin kann sich nun nicht länger hinter der Justiz verstecken, mahnt die SZ: „[D]ie Richter sind nicht dafür da, der deutschen Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Versäumnissen juristisch zu kaschieren. Der Konflikt in Spanien harrt einer politischen Lösung – dabei muss europäische Politik, dabei muss deutsche Politik helfen. Die Richter in Schleswig waren und sind nicht dafür da, Nothelfer der Politik zu spielen und bei diesem Spiel rechtliche Bedenken unter den Tisch zu kehren. Wenn es gut geht, wenn es ganz gut geht, dann ist der Spruch der deutschen Richter der Beginn für eine politische Lösung, der Einstieg in Verhandlungen. Mittels Strafrecht lassen sich die spanischen Probleme nicht lösen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vo

+++ Deutschland öffnet Spaniens Justiz die Augen

La Vanguardia – Spanien. Die Entscheidung des Gerichts in Schleswig könnte Spaniens Justiz zum Umdenken bewegen, glaubt La Vanguardia: „Der juristische Prozess gegen den katalanischen Abspaltungsversuch, den die Regionalregierung unterstützte, ohne sich groß um die Gesetze zu scheren, wird weitergehen. Daran kann und darf kein Weg vorbeiführen. Denn gegen kriminelle Taten muss die Justiz das Gesetz verteidigen. Aber die Entscheidung der Justiz des politisch und wirtschaftlich stärksten Landes in Europa stellt einen Wendepunkt im Prozess gegen die Separatisten dar. Oder zumindest in der Art und Weise, wie dieser angegangen wird. Die spanische Justiz ist zweifellos unabhängig. Doch die Kollegen in Deutschland haben ihr vor den Augen ganz Europas verdeutlicht, dass man die Dinge auch anders sehen kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vp

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Italien: Wie gefährlich ist Luigi Di Maio?

Rund einen Monat nach der Wahl in Italien ist die erste Gesprächsrunde über eine Regierungsbildung ergebnislos zu Ende gegangen. Wahlsieger Luigi Di Maio, Chef des Movimento 5 Stelle, möchte mit der Lega koalieren, die sich aber von ihrem ursprünglichen Bündnispartner Silvio Berlusconi trennen soll. Kommentatoren können sich Italien unter Di Maio nur schwer vorstellen.
https://www.eurotopics.net/de/197368/italien-wie-gefaehrlich-ist-luigi-di-maio

+++ Die Kniffe des Wahlsiegers bringen nichts

Corriere della Sera – Italien. Di Maio schlägt einen Vertrag vor, weil er Bündnisse mit anderen Parteien immer ausgeschlossen hat. Doch mit reinen Wortspielen schmiedet man keine Allianzen, höhnt Corriere della Sera: „Die Idee eines Vertrags anstelle eines Bündnisses ist ein geschickter rhetorischer Kniff, um den Pakt mit der Lega zu entpolitisieren, mit der die Partei Movimento 5 Stelle in Fragen der Außenpolitik, Migration und Wirtschaft wenig gemein hat. Doch das dürfte schwerlich genügen. … Der Anspruch, im Namen einer relativen Mehrheit Regierungschef zu werden, kollidiert mit der Realität der Kräfteverhältnisse. Der ‚Vertrag‘ mit Lega-Chef Salvini ist nur über dessen Bruch mit Berlusconi möglich, was wenig wahrscheinlich ist.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Mit M5S driftet Italien in den Faschismus ab

Il Giornale – Italien. Die Rhetorik, mit der Di Maio sich gegen eine Zusammenarbeit mit Berlusconi stemmt, lässt Alessandro Sallusti, Chefredakteur der zum Berlusconi-Imperium gehörenden Tageszeitung Il Giornale nichts Gutes ahnen: „Jemanden zu demütigen, der wichtige Kapitel der Geschichte dieses Landes geschrieben hat, dessen Wähler wie Paria zu behandeln und Andersdenkende zu ächten, sind Dinge, die – mit Verlaub – Faschisten tun. … Wenn das der Anfang der ‚Regierung Cinque Stelle‘ ist, dann kann man sich ausmalen, wie es weitergeht. Italien wird auf Basis der politischen Meinung in Gut und Böse aufgeteilt werden. Heute ist Berlusconi dran und morgen wir alle. Wir werden vor das Volksgericht von Grillo gestellt werden. Das ist keine Science-Fiction, denn es ist schon geschehen mit den [von Cinque Stelle veröffentlichten] Listen mit Journalisten, die an den Pranger gestellt wurden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vq

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Verhärtete Fronten im Fall Skripal

Im Streit über den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal hat Großbritannien die Forderung Russlands nach einer gemeinsamen Untersuchung des Falls entschieden abgelehnt. Der britische Außenminister Johnson steht in der Kritik, weil er die Beweislage als eindeutig darstellte. Kommentatoren beobachten, dass London im Fall Skripal viel Seriosität verspielt.
https://www.eurotopics.net/de/197292/verhaertete-fronten-im-fall-skripal

+++ Johnson verspielt britische Glaubwürdigkeit

The Guardian – Großbritannien. Der britische Außenminister hat die Beweislage gegen Russland anders dargestellt, als sie tatsächlich ist, und damit Moskau in die Hände gespielt, klagt The Guardian: „Dass es sich bei dem mysteriösen Attentäter um den russischen Staat handelt, war nie vollkommen sicher. Doch wenn niemand überzeugende Beweise gegen diese Theorie vorlegt, bleibt sie die wahrscheinlichste Erklärung. Daran hat sich nichts geändert. Was sich sehr wohl geändert hat, ist die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung, wenn diese behauptet, Russland sei für die Tat verantwortlich. Dass Außenminister Boris Johnson bei seinen Aussagen stark übertrieb, liefert Putin die perfekte Ausrede, alles, was die britische Regierung sagt, in Frage zu stellen. Ob Johnson absichtlich so handelte oder schlicht unbedacht agierte, macht dabei keinen Unterschied. In dieser Situation ist beides unentschuldbar.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4vr

+++ London sinkt auf russisches Niveau

Právo – Tschechien. Schlichtweg abenteuerlich findet Právo die Art, wie Großbritannien mit dem Fall Skripal umgeht: „Es gab, gibt und wird vermutlich keine überzeugenden Fakten geben. Dafür gibt es die ‚Überzeugung‘, dass hinter dem Angriff auf den Doppelagenten Skripal Moskau steckt. So präsentiert eine hoch angesiedelte Quelle des Geheimdienstes in der Zeitung The Times den Fall. Natürlich bleibt sie ungenannt und ist so nicht zu überprüfen. … Vielleicht ist Russland schuldig. Aus vielen Gründen ist das sogar sehr wahrscheinlich. Die Briten sollten aber endlich begreifen, dass die Art, wie sie die Causa präsentieren, so nicht geht. Sie lassen sich auf russisches Niveau herab, wo kein Mensch sicher sein kann, was die Wahrheit ist und was nur ein Spiel von Politikern und Geheimdiensten.“ +++
http://www.pravo.cz

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